Nein, Obama hat nicht „zugegeben, dass Amerika in der Ukraine geputscht hat.“

Es ist passiert. „Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew„, so lässt sich im Internet lesen und so wird mir nun fast schon im Minutentakt geschrieben. Verwiesen wird dabei immer wieder auf einen „Nutzerbeitrag“ (!) auf der Homepage des linken Magazins der Freitag.

Der Autor „Hans Springstein“ nennt freundlicherweise die Quelle seiner Aussage: ein Interview von Obama auf CNN.

 

Aushandeln ist nicht putschen

Obamas führt im Wortlaut dies aus:

And as a consequence, Russia’s economy was growing, they had to the opportunity to begin diversifying their economy, their relations across Europe and around the world were sound, they joined the WTO with assistance from us. And since Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine – since that time, this improvisation that he’s been doing has getting – has gotten him deeper and deeper into a situation that is a violation of international law, that violates the integrity, territorial integrity and sovereignty of Ukraine, has isolated Russia diplomatically, has made Europe wary of doing business with Russia, has allowed the imposition of sanctions that are crippling Russia’s economy at a time when their oil revenues are dropping.

Im hervorgehobenen Teils heißt es:

Und seitdem Herr Putin diese Entscheidung um die Krim und die Ukraine getroffen hat – nicht wegen einer großen Strategie, sondern weil er im Prinzip von den Protesten auf dem Maidan und der darauf folgenden Flucht Janukowytschs überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Übertragung der Macht ausgehandelt hatten.

Das entscheidende Wort ist „brokered„. Es heißt auf Deutsch: „vermitteln“, bzw. „to broker something“ heißt: „etwas aushandeln“.

Wenig überraschend gab es tatsächlich Verhandlungen. Um das herauszufinden braucht man keinen Aluhut, sondern nur Google. Dann findet man beispielsweise:

Am Donnerstagabend hatte Ukraines Präsident Janukowitsch Neuwahlen angeboten, die noch heuer stattfinden sollen. Binnen zehn Tagen soll eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet werden.

Eine Regierung der Nationalen Einheit wird im Normalfall aus allen Parteien im Parlament gebildet. Entsprechend wäre dies eine Übertragung der Macht. Weg von der Partei der Regionen hin zu allen Parteien.

Darüber hinaus wurde dann am 21. Februar 2014 die „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“ unterzeichnet. In der damit wieder einzuführenden Verfassung von 2004 wäre die Machtfülle des Präsidenten erheblich beschnitten worden.

Wie daraus ein „Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew“ wird, erschließt sich mir nicht. Aber ich glaube eben auch nicht an Grüne Männchen im Donbas, sondern weiß, dass T-72B3 und BPM-97 nur in Russland zu bekommen sind, nicht in lokalen Geschäften.

Ist es wirklich zuviel verlangt, einfach mal bei so einer so obskuren Meldung die Quelle ausfindig zu machen und sich dann gegebenenfalls Übersetzungshilfe zu suchen?

 

Im Übrigen enttarnt sich jeder selbst, der von einem „Putsch“ spricht. Er beweist, dass er an Fakten nicht das geringste Interesse hat und daher bewusst ein falsches Wort nutzt, wegen seiner negativen Konnotierung. Die einzige Alternative ist, dass er zu blöd ist.

Richtig wäre nämlich die Bezeichnung als Revolution.

Darum drückt Saudi-Arabien den Ölpreis

Von Seiten des saudischen Ölministers kommen eindeutige Aussagen. Man kümmere sich nicht darum, wie weit der Ölpreis fallen werde. Selbst wenn er auf 20 Dollar je Fass stürzen sollte, Saudi-Arabien wird seine Förderung nicht vermindern. Dies alles, obwohl auch Saudi-Arabiens Produktionskosten vermutlich bei etwa 25 Dollar liegen, das Land aber einen Preis von 94 Dollar für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigt. Das bedeutet, auch wenn das Öl selbst noch mit Gewinn verkauft wird, reißt der niedrige Preis dennoch ein Loch in das saudische Budget – und die Saudis weiteten ihre Förderung sogar noch aus. Doch wieso machen sie das? Um wichtig für die USA zu bleiben und um den Iran in die Knie zu zwingen.

 

Dumpingpreise helfen nicht gegen Fracking

Es gibt Theorien, Saudi-Arabien würden mit dem niedrigen Ölpreis die amerikanische Förderung aus Schieferschichten, das sogenannte Fracking, austrocknen wollen. Dies ist zwar die tatsächliche Auswirkung, da die Förderkosten dort bei niedrigen Ölpreisen unterschritten werden, aber dennoch wohl eher eine Milchmädchenrechnung. Sofern nämlich nicht die Propagandakampagnen gegen Fracking durch die konventionellen Förderländer erfolgreich sind, wird die Förderung von Öl und Gas mittels Hydraulic Fracking zwar stoppen, nach einem Preisanstieg aber wieder beginnen. Durch niedrige Preise wird ja weder die dafür notwendige Technologie vergessen, noch die vorhandenen Energieträger „schlecht“ – sie sind ja keine verderbliche Ware. Natürlich würden solch einem Stopp der Förderung Firmen zum Opfer fallen, doch die Mehrzahl der Unternehmen würde überleben, während gleichzeitig die Möglichkeit für andere entstünde, in diesem Bereich tätig zu werden.

Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.
Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.

 

 

Es geht um Einfluss in den USA

In diesem Zusammenhang wird auch geschrieben, Saudi-Arabien würde seine Marktanteile in den USA erhalten wollen. Dies dürfte richtig sein. Allerdings nicht zwingend, weil dies ein gutes Geschäft für das Königreich ist, sondern aus politischen Erwägungen. Selbst wenn die Saudis bei ihren Verkäufen in den Vereinigten Staaten noch Geld machen, sind die politischen Renditen weit wichtiger.

Saudi-Arabien leidet massiv unter der Abwendung der USA aus dem Nahen Osten. Der alte Deal „Öl für Sicherheit“ scheint in Frage zu stehen. Im wahabitischen Königreich ist man schwer enttäuscht, weil die USA sich im Aufstand gegen Assad in Syrien derart herausgehalten haben, dass man sich selbst gezwungen sah, massiv einzugreifen. Obamas Akzeptanz von Mohammed Mursi, dem ägyptischen Prösidenten der Muslimbrüder, war für Saudi-Arabien genauso inakzeptabel wie die amerikanische Reaktion auf den Putsch durch das ägyptische Militär gegen den Islamisten, der sein Land gerade in eine radikalislamische Diktatur umzuwandeln versuchte.

Inaktivität verbunden mit Handlungen die das Königreich als falsch ansieht haben dazu geführt, dass sich das Königshaus gezwungen sah, selbst immer mehr zu einem Akteur zu werden, statt nur aus dem Hintergrund die Fäden zu spinnen. Nicht zuletzt deshalb musste sich das Land aus der Deckung wagen und die neue ägyptische Regierung finanzieren.

Die USA mögen heute, dank Fracking, in der Lage sein ihren eigenen Bedarf an Öl zu decken, importieren aber nach wie vor Öl aus Saudi-Arabien. Solange also die Saudis ihre Marktanteile behalten, bleiben sie ein wichtiger Versorger der Vereinigten Staaten, was ihnen Gewicht in Washington gibt und geben muss. Auch wenn eine Autarkie möglich ist, ist die Umsetzung doch ein zeitaufwendiger und teurer Prozess, so dass die Interessen und Belange der Saudis dank ihrer Marktanteile in den USA von Belang bleiben müssen.

 

Die iranische Bedrohung

Doch es geht nicht nur darum, einen Fuß in der Tür Washingtons zu behalten. Gerade das Zurückweichen der Amerikaner am Golf und die Perspektive auf einen Atom-Deal mit dem Iran, der ihm nach Ansicht vieler regionaler Player, wie Israel und Saudi-Arabien, die Kernwaffe ermöglichen würde, ist für die Saudis eine Horrorvorstellung. Die immer wieder aufkommenden Gerüchte einer zu erwartenden Toleranz israelischer Überflüge im Falle einer Angriffe auf die iranischen Atomanlagen zeigen die Besorgnis der sunnitischen Macht gegenüber den Schiiten aus Teheran genauso wie die immer wieder aufkommenden Spekulationen, die Saudis könnten selber nach Kernwaffen greifen und ihre ballistischen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen aus Pakistan ausstatten.

Die Rivalität und der Gegensatz zwischen den beiden Staaten zeigt sich dabei über den ganzen arabischen Raum. In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg zwischen der vom Iran gestützten Assad-Regierung und der durch die Sunniten gestützten FSA und radikalere Gruppen wie Jaysh al-Islam statt, die von Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien unterstützt werden.

Der Iran dagegen unterstützt nicht nur das alawitische Regime von Basher al-Assad, dessen Sekte dem schiitischen Islam zugerechnet wird. Sein Regime wäre ohne Ausbilder aus den iranischen Revolutionären Garden, die die NDF aufgebaut haben und das Regime mit Waffen, Kämpfern, Treibstoff und Geld stützen, möglicherweise längst gefallen. Ein weiterer Klientelstaat ist der Teil des Libanons, der durch die schiitische Hisbollah kontrolliert wird, die massiv von iranischer Unterstützung abhängig ist. Die Hisbollah erhält den Großteil ihrer Waffen aus dem Iran, in der Regel über die Syrische Grenze. Ohne Assad wäre diese mächtige Waffe des Irans von wesentlichen Teilen ihres Waffennachschubs abgeschnitten. Kisten mit Gewehren und Panzerfäusten mögen sich weiter in ihr Gebiet schmuggeln lassen, SCUD-Raketen eher nicht. Der Irak schließt den schiitischen Halbmond, und damit die Landbrücke zu Assad und zur Hisbollah, ab und ist seit Nuri al-Maliki ein Verbündeter des Iran. Spätestens seit den Erfolgen des Islamischen Staats ist er von dem Schiitischen Bruder so abhängig, dass er de facto zu einem Klientelstaat des Irans geworden ist.

Im Norden findet Saudi-Arabien also einen Ring aus regionalen Playern, die de facto Marionetten des Irans sind. Sein nur durch das rote Meer getrennte Nachbarland Ägypten hatte sich unter dem Muslimbruder Mursi ebenfalls dem Iran angenähert. Während eine Übernahme Bahreins durch Schiiten und damit den Iran nur mit Waffengewalt bislang verhindert werden konnte, greifen nun die schiitischen Houthi nun auch noch im südlichen Nachbarland Jemen nach der Macht. Saudi-Arabien sieht sich damit im Prinzip eingekreist und weiß hinter jeder schiitischen Bewegung den langen Arm Teherans.

 

Der Iran soll in die Knie gezwungen werden

Dieses Gefühl einer Einkreisung, die noch nicht einmal völlig von der Hand zu weisen ist, ist nicht nur der Grund für die Annäherung Saudi-Arabiens an den vermeintlichen Erzfeind Israel und Kooperation mit dem Land, die sogar bis hin zu gemeinsamen Kriegsplänen gehen soll. Sie ist auch Grund für die Waffenkäufe Saudi-Arabiens, die in Deutschland solche Panik ausgelöst haben. Tatsächlich könnten iranische Panzerkolonnen aber wohl binnen zwei bis drei Stunden den Südirak durchqueren und an der saudischen Grenze stehen.

Während Saudi-Arabien zwar den Vormarsch des Irans aufhalten möchte, hat das Königreich kein Interesse an einem militärischen Konflikt. Mit dem Ölpreis hat es nun ein Mittel gefunden, das sich als hoch effektiv erweisen könnte. Die iranische Wirtschaft ist noch mehr von den Rohstoffpreisen abhängig als die des saudischen Königreichs, zumal der Iran eben nicht gleichzeitig über vergleichbaren Reichtum zum Abfedern verfügt. Schon während der hohen Ölpreis wüteten in der „Islamischen Republik“ Inflation und Wirtschaftskrise. Ein Ölpreis um 60 Dollar oder noch niedriger, wird die Hilfe, die der Iran seinen schiitischen Glaubensbrüdern geben kann, schnell zusammenschmelzen lassen.

 

Der große Kollateralnutzen

Während es also Saudi-Arabien um den über 1.000 Jahre alten innerislamischen Bürgerkrieg geht, profitiert der Rest der Welt unheimlich davon. Der Einbruch der Ölpreise senkt nämlich nicht nur weltweit die Transportkosten und macht damit die Produktion effektiver und kostengünstiger. Er sorgt auch für eine erhöhte Kaufkraft der Konsumenten. Während so der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung in den Industrienationen und den konsumierenden Ländern steigen, bricht den Erdölproduzenten das Einkommen weg. Da das Schicksal Erdöl jedoch vor allem unter das Territorium von Despotien und Diktaturen gelegt hat, können diese nun plötzlich ihre Rüstungsprogramme, ihre Sozialprogramme zum Erkaufen der Ruhe und ihre staatsterroristischen Programme nicht mehr finanzieren. Betrachtet man die nennenswerten Exportländer für Erdöl, bleiben ja nur Norwegen und Kanada, denen man mit gutem Gewissen den Rohstoff abkaufen kann. Beide Staaten sind aber diversifiziert genug, dass der Preisverfall beim Erdöl ihre Volkswirtschaften nicht erheblich schädigt. Da der geringe Preis auch nur die Produzenten schädigt und dem Rest nutzt, profitiert eine gewaltige Mehrheit der Welt von dem Preisverfall.

Nach den Sanktionen bekommt Russland nun auch mit einem verfallenden Ölpreis eine weitere Quittung für einen Überfall auf die Ukraine, was ganz im Sinne der USA sein dürfte und auch im ganzen Westen Zufriedenheit auslösen dürfte. Da ein Aggressor für seine Aggression nicht belohnt werden darf, ist diese Bestrafung von Putins Diktatur ein willkommenes Ergebnis, das von den Saudis vielleicht zwingend beabsichtigt war, aber wohl mindestens als erfreuliches Nebenprodukt ihrer Preispolitik gesehen wird, während sie so erneut den Amerikanern gegenüber ihre Wichtigkeit beweisen können. Immerhin ist es auch Russland, das Syrien und den Iran im Weltsicherheitsrat und mit Waffenlieferungen stützt und gestützt hat.

Doch es kommt noch besser. Saudi-Arabien hat in den letzten Jahrzehnten wesentliche Teile seines Wohlstands in die Förderung des sogenannten „Islamismus“ gesteckt. Streng orthodoxe Moscheen wuchsen in Regionen mit bis dahin überzeugt säkularen oder moderaten Muslimen aus dem Boden, was inzwischen seine Wirkung zeigt. Während es einmal galt, „Die Religion der Albaner ist das Albanertum“, kämpfen heute Kosovo-Albaner auf Seiten des Islamischen Staats für eine Variante des Islams aus den Zeiten Mohammeds. Indem nun aber Saudi-Arabien den Ölpreis nach unten treibt, muss es dadurch entstehende Loch in seinem Budget füllen. Das so verbrauchte Geld kann nicht mehr in eine Förderung des religiösen Extremismus fließen. An dieser Stelle macht Saudi-Arabien nun effektiv nichts anderes, als eine Subvention unserer verringerten Energiekosten. Statt also den ideologischen Weg für die nächsten Terroristen zu bereiten, führt bezahlt Saudi-Arabien einen Teil unserer Tankrechnung. Da sage mal einer, ein zwischenstaatlicher Gegensatz sei ausschließlich schlecht…

Happy Birthday, Ronald Reagan!

40, Ronald Reagan, wäre heute 103 Jahre alt geworden. Der Mann, der als Schauspieler für eher zweitklassige Filme bekannt wurde, machte später eine politische Karriere die ihn vom Gouverneur von Kalifornien hin zum Amt des 40. Präsidenten der USA führte. Zu seinen Leistungen als Präsident wird u.a. der Sieg des Westens im Kalten Krieg gezählt, seine Arbeit im Land führte zu einem überwältigenden Ergebnis zu seiner Wiederwahl, als er alle Bundesstaaten bis auf Minnesota und die Hauptstadt D.C. gewann.

Ronald Reagan

Bekannt auf der politischen Bühne wurde Ronald Reagan mit einer Rede, die heute gerne einfach nur als „The Speech“, also „DIE Rede“ bezeichnet wird. In „A time for choosing“ machte er 1964 Werbung für den Kandidaten der Republikaner Barry Goldwater. Dank Youtube kann man diese herausragende Rede noch heute anhören.Eine halbe Stunde, die sich lohnt!

Es lebe der Wucher!

Fast zwei Wochen nach „Supersturm Sandy“ an der US-Ostküste sind nicht nur mehrere hunderttausend Menschen ohne Strom, auch Treibstoff ist nach wie vor knapp. Nach wie vor bilden sich lange Schlangen an Tankstellen und New Jersey und New York haben sogar die Ausgabe rationiert. Die Staatsanwälte von NJ und NY gehen unterdessen aggressiv gegen Wucherer vor. Dabei wäre Wucher die schnelle und effektive Lösung für die Probleme.

Feste Preise verknappen das Angebot
Wie jeder im Wirtschaftsunterricht lernt, wird der Preis von Gütern durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Aktuell herrscht eine Knappheit im Angebot, und die Leute wollen ihre Autos und Stromgeneratoren betanken. Damit wird der Bedarf groß. Die logische Folge wäre ein Ansteigen des Preises. Allerdings gibt es in den USA anti-Wucher Gesetze. Diese sollen die Menschen vor dem Ausnutzen einer Bedarfslage und der entsprechenden Preiserhöhung schützen. Die Folge ist, dass die Menschen keine 8 Dollar für eine Gallone bezahlen müssen, sondern nur etwa 3,30 Dollar – wenn sie denn Benzin bekommen.
Indem der Preis nämlich nicht erhöht werden kann, hält es Kunden nicht von unnötigen Käufen ab. Man füllt besser noch den Benzintank seines Autos und ein paar Benzinkanister, denn vielleicht gibt es ja später keinen Sprit mehr? Dabei füllen Leute am Zapfhahn Benzin ab, das Menschen weiter hinter in der Schlange dringend nötig hätten, beispielsweise für einen Generator. Während also einerseits unnötige Hamsterkäufe aus Angst vor versiegenden Ressourcen durchgeführt werden, wird möglicherweise das letzte Benzin entnommen, direkt vor einem in der Schlange Stehenden, der es dringend nötig hätte.

Das Angebot kann nicht steigen
Was würde passieren, wenn die Preise freigegeben würden? Sie würden steigen. Ja, das würde es für die Kunden verteuern, und einen Generator einen Tag betreiben zu können würde möglicherweise 30 Dollar extra kosten. Allerdings würde man ihn betreiben können, da man Benzin hätte! Was bringt es dem Bewohner von Staten Island, wenn an der Tankstelle 3,30 Dollar steht, aber die Tanks leer sind und die Schlangen 10 Blocks weit reichen? Er bekommt in der Regel kein Benzin.
Aktuell wird unnötigerweise Benzin durch nicht Bedürftige gekauft, wie oben beschrieben. Gleichzeitig wird verhindert, dass Menschen sich stärker um die Lösung des Problems kümmern. Würde der Benzinpreis auf 8 Dollar steigen, so wäre es für den Eigentümer eines Tankfahrzeugs in Chicago rentabel, nach New York zu fahren um dort das Benzin auf der Straße zu verkaufen. Er würde hunderte Meilen Spritkosten, seine Zeit und die Abnutzung seines Fahrzeugs durch 8 Dollar je Gallone wunderbar abgegolten bekommen. Verdient er aber nicht mehr als 5 cent pro Gallone, was der normalen Gewinnspanne eines Tankstellenbetreibers entspricht, so rentieren sich schon 100 Meilen Anfahrt nicht mehr.

Auch andere Bedürfnisse werden nicht gedeckt werden
Warum sollte eine Werkzeughandelskette von entfernten Filialen bereits ausgepackte Stromgeneratoren neu verpacken und in die Katastrophengebiete schicken, wenn die Gewinnspanne durch die notwendigen Logistikausgaben aufgefressen wird, die Preise vor Ort aber nicht erhöht werden dürfen? Sie wird die Generatoren also nicht herbeischaffen, obwohl sie woanders vorhanden wären. Um eine Preiserhöhung bei Stromgeneratoren also zu vermeiden stellt die Politik sicher, dass die Bedürftigen sich keine kaufen dürfen.
Gleiches wird für Handwerker gelten. Warum sollte ein Handwerker aus Texas jetzt ein Jahr lang von seiner Familie wegziehen um in New Jersey zerstörte Häuser neu aufzubauen, wenn er dafür nicht den doppelten Lohn verlangen darf? Solange man nicht in einer Diktatur ist, die ihre Arbeiter mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit am Bedarfsort zwingt, so lange müssen finanzielle Anreize geschaffen werden. Eine Firma wird diese aber nicht durch höhere Preise schaffen können, was die Reparaturen vor Ort vor allem den lokalen Firmen aufbürden wird. Diese werden jedoch völlig überfordert sein, womit sichergestellt wird, dass noch in einem Jahr viele Häuser zerstört sein werden.

Der Preis würde sich schnell normalisieren
Wären die Preise freigegeben, so würde Benzin schnell sehr teuer werden. Dies würde die Menschen dazu zwingen, sich fünfmal zu überlegen, ob sie wirklich Sprit brauchen. Betriebene Generatoren würden runter gedreht werden, indem man viele Lichter im Haus aus lässt und den Fernseher abschaltet. Autofahrer würden nur genug tanken, um mit dem Sprit aus der Stadt zu einer Tankstelle mit normalen Preisen zu kommen. Keiner würde Hamstern, weil es schlicht und ergreifend zu teuer wäre.
Gleichzeitig würden die hohen Preise neue Anbieter wie die Motten ins Licht ziehen. Jeder, der ein Tankfahrzeug hat würde umgehend ins Katastrophengebiet eilen, um Geld zu machen. Damit würde das Angebot rasend schnell steigen. Unternehmer würden sich Lieferwagen mieten und diese mit Stromgeneratoren füllen, um diese zu erhöhten Preisen vor Ort zu verkaufen. Dies würde es Bedürftigen ermöglichen, ihre Heizungen zu betreiben. Aktuell gibt es keine überteuerten Stromgeneratoren, weil es eben keine gibt…
Sobald der erste Probleme bekommt sein Benzin oder seinen Generator für den letzten Höchstpreis abzusetzen, würde er den Preis verringern. Dies würde eine Preisspirale in Gang setzen, die letztendlich wieder zu einer Normalisierung der Preise führen würde.

Populismus und Sozialismus statt Hilfe
Wenn Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, erklärt, er werde mit voller Härte gegen Wucherer vorgehen, so stellt er sicher, dass unkritische Medien und ungebildete Menschen ihm zujubeln. Hurra, unser Gouverneur sorgt dafür, dass wir nicht ausgebeutet werden. Dummerweise sorgen er und all seine Kollegen, ja die ganze Politik von links bis rechts, mit dieser Preiskontrolle und Gleichmacherei eben auch dafür, dass die Bedürfnisse nicht einfach mittels Angebot und Nachfrage gedeckt werden können. Populismus und Ignoranz siegen also über Vernunft.
Würde man „Wucher“ erlauben, so wäre das Problem in wenigen Tagen im Griff gewesen.

Mein letztes Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann speichern Sie sich diesen Link hier als Lesezeichen für Ihre Einkäufe auf Amazon ab, um mich künftig mit etwa 5% Ihrer Einkaufssumme zu unterstützen – ohne Mehrpreis für Sie! Folgen Sie mir hier auf Facebook, Gab.ai, Twitter und tragen Sie sich hier in meinen Newsletter ein, um mehr von mir zu hören.

Das Ende des alten Amerikas

Mit der Wiederwahl Barack Hussein Obamas scheint das Ende des alten Amerikas besiegelt. Die Koalition der Leute, die nach Bill O’Riley vor allem durch „they want stuff“ gekennzeichnet ist, hat sich den sozialistischsten Präsidenten der US-Geschichte wiedergewählt.
Der Präsident, der in der Vergangenheit „I want to spread the wealth“ erklärt hat, hat das Land berits in einem Maße umgeformt, dass eine Umkehr unmöglich erschien. Sollte kein Wunder geschehen, wird die Umwandlung der USA in einen europäischen Wohlfahrtsstaat unumkehrbar sein.

Budgetpolitik führt in den Sozialismus
Getreu seiner Keynes-Überzeugungen unternahm Obama den Versuch, die Rezession mit einem gewaltigen Staatsprogramm zu beenden. Da die Kosten dafür auf Pump aufgebracht wurden, haben die USA inzwischen den Schuldendienst als signifikanten Posten im Haushalt.
Geld das ausgegeben wird, muss aber auch eingenommen werden. Wenn nicht heute, dann irgendwann in der Zukunft – mit Zinsen. Jeder staatlich ausgegebene Dollar verschafft dem Staat zugleich Macht über jene, die ihn erhalten, und über jene, denen er weggenommen wird.
Teil des Ausgabenprogramms war eine Erhöhung der Umverteilung durch Sozialprogramme, sowie eine Vergrößerung des Staatssektors. Diese Nettostaatsempfänger führen jedoch zu einer Abhängigkeit vom spendablen Staat. Keiner, der einmal „free stuff“ vom Staat erhält, ob es nun Sozialhilfe, oder Gehalt ist, wird für die Verkleinerung des Staates stimmen. Da all diese Menschen jedoch weiterhin ihre Stimme in Wahlen haben, werden sie eine immer relevantere Kraft in Wahlen. Dass die Stimmen dieser Empfängerkaste gezielt durch eine Vergrößerung ihrer Apanage gekauft werden können, ist Politikern genauso klar, wie dass eine gezielte Vergrößerung dieser Kaste ihnen weitere Stimmen verschafft. Damit muss der Staatshaushalt zwangsläufig immer größer werden.
Indem Obama wiedergewählt wurde, hat er nun weitere vier Jahre Zeit, die Anzahl der Empfänger staatlicher Gelder zu vergrößern. Dies beschneidet das Wählerpotential der fiskalpolitisch vernünftigeren Republikaner immer mehr. Eine Umkehr, die mit einer Beschneidung staatlicher Transferleistungen einher gehen müsste wird damit immer unwahrscheinlicher. Um das Präsidentenamt 2016 zurück zu erobern wird also auch ein republikanischer Kandidat um ein „soziales“ Programm nicht herum kommen. Sollte eine Umkehr nicht wider erwarten doch noch möglich sein, werden also auch die Republikaner künftig ihre Prinzipien der Selbstverantwortung aufgeben, und den Nettostaatsempfängern Versprechungen machen müssen.
Damit scheint zumindest vom heutigen Standpunkt aus die Umwandlung Amerikas in einen europäischen Wohlfahrtsstaat beschlossen.

Obamas „the best is yet to come“ klingt daher wie eine furchtbare Drohung…

Bengazigate – Failure in Chief Obama

Als am 11. September das amerikanische Konsulat in Bengasi (engl. Bengazi) angegriffen wurde, starben neben dem Botschafter für Libyen auch drei weitere Amerikaner. Zwei Wochen lang versuchte der US-Präsident den Angriff als spontanen Protest gegen einen Film zu verkaufen, bis er endlich zugab, dass es tatsächlich ein Terroranschlag war.
Inzwischen entwickelt sich das Ganze zu einem Skandal, den John McCain als “worst cover-up I have seen in my lifetime” bezeichnet.

Obama-Administration log von Anfang an.
Als sich der Rauch über den zwei angegriffenen Anlagen in Bengasi noch nicht verzogen hatte, gab Obama eine Erklärung an die Presse. Er erklärte, der Angriff sein ein Protest gegen den in Kalifornien gedrehten Film. Tatsächlich ist inzwischen bekannt, dass nur zwei Stunden nach Beginn des Angriffs – zu diesem Zeitpunkt fanden noch stundenlang Gefechte statt – bereits eine Email mit einem Bekennerschreiben einer radikalislamischen Organisation eingegangen war. Zwei Wochen lang log Obama, während sich Hillary Clinton nicht zu schade war, dem Vater eines Der Opfer zu sagen: “Wir werden den Macher des Films verfolgen und einsperren”, ohne die Mörder seines Sohnes mit einem Wort zu erwähnen.

Führung verweigert Hilfe für das Konsulat
Inzwischen kommen mehr und mehr Details ans Licht. Schon wenige Minuten nach Beginn des Angriffs um 21:40 Uhr Ortszeit bat der ex-SEAL Tyrone Woods, der sich in einem CIA-Safehouse 2km vom Konsulat entfernt aufhielt, seine Vorgesetzten um die Erlaubnis mit seinem Team den Angegriffenen zu Hilfe kommen zu dürfen. Dies wurde ihm nicht gestattet.
Das Konsulat wurde unterdessen aus mehreren Richtungen gestürmt, die nur sechs Sicherheitsbeamten waren völlig überfordert und zogen sich mit dem Botschafter rasch in einen Sicherheitsraum zurück. Dort konnten die Angreifer sie zwar nicht erreichen, sie verteilten jedoch Kraftstoff und zündeten das Gelände an. In der Folge kam der Botschafter mit einem seiner Mitarbeiter wegen Rauchvergiftung ums Leben.
Einige Zeit später bat Woods erneut darum, helfen zu dürfen. Wieder wurde es ihm verweigert, diesmal ignorierte er allerdings seine Befehle. Auf eigene Faust schlug er sich unter Missachtung seiner Befehle zum Konsulat durch, wo er mit seinem Team die Überlebenden rettete. Für Botschafter Stevens kam er jedoch zu spät. Hätte man ihm umgehend die Erlaubnis gegeben zur Hilfe zu eilen, wäre es möglicherweise anders ausgegangen.

Weitere Angriffe folgen auf die CIA-Einrichtung
Woods Team schlug sich zusammen mit den Überlebenden zum CIA-Safehouse durch. Auf dem Weg dahin wurden sie angegriffen, konnten sich aber mit zwei platten Reifen durchschlagen. Auf dem Gelände stießen acht Sicherheitsleute zu ihnen, die inzwischen aus Tripolis eingeflogen wurden. Das 400 Meilen entfernte Tripolis schickte selbständig die Verstärkung, die es entbehren konnte, von den 480 Meilen entfernten Basen in Italien war jedoch bis dato kein Flugzeug gestartet.
Wenig später wurde das CIA-Gelände ebenfalls angegriffen. Tyrone Woods verteidigte das Gelände zusammen mit den anderen Sicherheitskräften. Dabei befand sich der ex-SEAL zusammen mit einem Kollegen auf dem Dach des Gebäudes und verteidigte die Anlage mit Maschinengewehren.
Von diesem Aussichtspunkt machten sie eine Mörserstellung aus, die von den Angreifern besetzt war. Sie hatten einen Laser bei sich, mit dem sie die Mörserstellung markierten und ein drittes Mal um Hilfe baten.
Erneut wurde ihnen die Hilfe verweigert. Selbst bei sehr pessimistischen Annahmen zur Bereitschaft der Einheiten auf den italienischen Basen hätten inzwischen jedoch längst F-16 und AC-130 über dem Gelände kreisen müssen. Da diesen jedoch keine entsprechenden Befehle gegeben wurden, blieben die Amerikaner auf dem CIA-Gelände weiterhin auf sich gestellt.

Mörserfeuer tötet weitere Amerikaner
Als der Mörser schließlich das Feuer eröffnete, zeigte er die genaue Vorbereitung der Angreifer. Nach nur einem Fehlschuss lag bereits die zweite Granate im Ziel. Sie, oder die folgende dritte Granate tötete Tyrone Woods und seinen Kameraden auf dem Dach. Die einzige Erklärung neben ausführlicher Vorbereitung kann nur eine enorme Erfahrung der Schützen sein, was für „empörte Demonstranten“ nicht gerade zu erwarten ist.
Entlastung kam dann endlich durch eine amerikafreundliche Miliz, die durch mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Technicals die Lage entschärften. Hilfe von den starken amerikanischen Streitkräften der Region erfolgte zu keinem Zeitpunkt.

Der Präsident log – und das bewusst!
Möglicherweise um das offensichtliche Scheitern der US-Politik im Nahen Osten zu verschleiern entschied sich die US-Regierung dazu, die Angriffe in Bengasi auf den lächerlichen Film zu schieben. Im Prinzip wurde das Ganze zwei Wochen lang als eine Art aus dem Ruder gelaufenen Flashmob verkauft. Dabei lag bereits zwei Stunden nach Beginn der Angriffe eine Email von Ansar al-Sharia vor, die klar machte, dass die Terrororganisation die Angriffe klar geplant hatte. Auch das FBI wies in einem Briefing am nächsten Tag deutlich auf die terroristische Komponente des Angriffs hin. Dennoch erklärten sowohl der CIA-Chef Petraeus, wie auch Präsident Obama zwei Wochen lang, es seien nur spontane Reaktionen auf den Film gewesen. Obama stellte sich wenige Tage nach dem Angriff sogar vor die UN-Vollversammlung und wies in seiner Rede achtmal auf den Film hin.
All dies geschah, obwohl alle Beweise zu diesem Zeitpunkt vorlagen, dass es ein geplanter terroristischer Angriff war.

Wahlkampfgeld war wichtiger als die Sicherheit der eigenen Leute
Noch ist es unklar, was genau passiert ist. Es gibt inzwischen die Aussagen eines Oberstleutnants, dass Obama die Live-Feeds des Angriffs verfolgt habe. Die Entwicklung in Libyen war ihm jedoch so egal, dass er lieber zu einem Fundraiser in Las Vegas flog, um Geld für seinen Wahlkampf zu erlangen. Anschließend sei er schlafen gegangen.
Wenn man bedenkt, dass seine ureigene Aufgabe als CiC gerade die Verteidigung amerikanischen Lebens ist, schockiert diese Gleichgültigkeit umso mehr.

Hilfe wurde verweigert
Drei mal riefen die CIA-Leute vor Ort um Hilfe, drei mal wurde ihr Bitten ignoriert. Die Flugzeit für eine der AC-130 Spectre wäre wohl unter einer Stunde gelegen. Dennoch tauchte in sieben Stunden Gefechte nicht eine der Maschinen über Bengasi auf. Die F-16 hätten die Distanz gar wohl in unter einer halben Stunde bewältigen können, blieben jedoch ebenfalls am Boden.
Laut unbestätigten Gerüchten soll General Ham, der Oberbefehlshaber von AFRICOM unmittelbar nach Beginn des Angriffs auf das Konsulat eine Einsatzgruppe zusammen gestellt haben. Er bat um Erlaubnis, diese umgehend in Marsch zu setzen. Ihm wurde jedoch befohlen, nichts zu machen! Als er sich danach unmittelbar entschloss seine Befehle zu ignorieren um den Angegriffenen zu Hilfe zu eilen, soll er umgehend von seinem Stellvertreter von seinen Aufgaben entbunden worden sein. Überprüfbar ist das zum jetzigen Zeitpunkt nicht, nicht zuletzt weil die Akten und Unterlagen zu den Angriffen umgehend als „Top Secret“ eingestuft wurden.
Laut eigenen Aussagen hat General Ham übrigens keine Anfrage erhalten zu helfen.

Medien schweigen weitgehend
Erschreckend dabei ist, dass ein guter Teil der US-Medien die Ereignisse weitgehend ignoriert. Während der Skandal bei FOX-News auch während des Hurricane Sandy ein Hauptthema bleibt und der Sender ständig weiter recherchiert, bleiben die „Mainstream-Medien“ stumm. Da ich davon ausgehe, dass auch in Deutschland niemand über diesen unglaublichen Skandal berichtet, habe ich diese Zusammenfassung geschrieben.

Die Verteidigung der US-Anlagen wurde trotz Angriffen geschwächt, nicht verstärkt!
Der Skandal über den Angriff selber ist oben nach aktuellem Stand geschildert, Nicht vergessen werden darf jedoch, dass in den sechs Monaten vor dem Angriff mehr als 30 Mann aus dem Sicherheitspersonal aus Libyen abgezogen wurde. Dies geschah, obwohl die Botschaft vor Ort mehrfach um eine Verstärkung der Sicherheit gebeten hat. Schon im Sommer gab es einen Bombenanschlag auf die Botschaft, wo die Außenmauer durchbrochen wurde. Auch soll die Libysche Regierung den USA mitgeteilt haben, dass sie die Kontrolle über die Kyrenaika verloren habe! Statt die Verteidigung zu verstärken wurde sie jedoch durch Obama geschwächt.

Romney bleibt staatsmännisch
Erstaunlich bleibt dabei, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat den Skandal nicht aufgreift. Offensichtlich hat man sich im Lager der GOP dazu entschieden, staatsmännisch zu bleiben und keinen Wahlkampf auf dem Rücken toter Landsleute zu machen. Damit beweist Romney die Souveränität, die sein Konkurrent im Zusammenhang mit der Tötung Osama bin-Ladens so unheimlich vermissen ließ.

Bemerkenswerte Wahlwerbespots im US-Wahlkampf 2012 II

„Citizens against government waste“, also die Bürger gegen staatliche Verschwendung, schalten gerade unten stehenden Werbespot.
Ist der nun gegen Obama? Das ja wohl sicher.
Ist er für Romney? Von Romney ist vielleicht etwas weniger Verschwendung zu erwarten, Schulden wird er aber auch in unerträglicher Höhe machen.
An sich müsste es also wohl für Gary Johnson sein, aber das it wohl unwahrscheinlich.

Möglich wäre eine zufällige Schaltung der Werbung, das ist aber gerade jetzt doch sehr unwahrscheinlich.

Bemerkenswerte Wahlwerbespots im US-Wahlkampf 2012 I

Beide Seiten geben gerade eine Unmenge für Wahlwerbung aus. Dabei gibt es gute und schlechte Filme. Positive Werbung über den eigenen Kandidaten, wie auch Negativads über den Gegner. Bemerkenswert ist jedoch, dass nicht nur die Kandidaten und zahlreiche ihrer Unterstützerorganisationen Werbung schalten. Auch Privatleute, eine entsprechende Portokasse vorausgesetzt, schalten eigene Werbung.

In dieser Serie werde ich einige der interessanteren Werbungen vorstellen:

Über die Dritte Fernsehdebatte von der Wahlfront

Als sich am 22. Oktober um 9 Uhr Ortszeit die beiden wichtigsten Bewerber für die US-Präsidentschaft zur dritten und letzten Fernsehdebatte trafen, ging es formal um die Außenpolitik.

Zuschauerreaktionen von CNN visualisiert
Zusammen mit einem Republikaner aus North Carolina habe ich dabei die Debatte auf CNN angesehen. Interessant dabei war, dass CNN sich 39 „unentschiedene Wähler“ gesucht hatte, die sie mit einem Gerät ausgestattet hat. Dieses Gerät ermöglichte den ausgesuchten Zusehern ihre Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den gerade getätigten Aussagen zu visualisieren. Ob die Zuseher tatsächlich unabhängig waren, war natürlich auch für CNN nicht nachvollziehbar. Die permanent eingeblendete Skala mit den Bewertungen der ausgewählten Frauen und Männer war jedoch sehr aufschlussreich.

Aktion ist Trumpf, Angriffe sind schlecht
Es war wirklich hoch interessant, wie die ausgewählten Betrachter die Debatte live mitbewerteten. Immer, wenn Obama von Aktion sprach, ging die Zustimmung hoch. Wenn er Romney anging stürzten die Kurven umgehend ab. Bei Romney war das Gleiche zu beobachten. Da Obama ungleich aggressiver war, dürfte die Debatte zumindest unterbewusst keineswegs so klar für Obama ausgegangen sein, wie man es bei der objektiven Beachtung durchaus bewerten musste.

Außenpolitische Routine ist nicht zu ignorieren
Man kommt nicht umhin, Obama bei seinen Formulierungen, unabhängig vom Inhalt, eine größere Souveränität zuzugestehen. Verglichen mit dem Kandidaten von vor vier Jahren zeigt sich eigentlich nur, wie wichtig es ist, wenn man vernünftige Berater hat und von den schlausten Köpfen des Landes informiert wird. Obama war seinerzeit der harmlose Community-Organizer, der von Außenpolitik keinerlei Ahnung hatte. Seinen naiven Ansatz hat er umgesetzt, die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten ist entsprechend vernichtend.
Allerdings wird die US-Wahl nicht über die Frage einer perfekten Außenpolitik entschieden, sondern über die Innenpolitik. Ein informierter Wähler sollte also wohl eher nach den moralischen und ideologischen Prämissen wählen, denn nach der aktuellen Kenntnis.

Wie viel sagt der Graph tatsächlich aus?
Wann immer der Opponent angesprochen wird sinkt die Zustimmung auf CNN. Die tatsächliche Aussagekraft dürfte jedoch fraglich sein. So ist auch die Mehrheit in Umfragen einig in der Aussage, dass negative Werbung über den Opponenten ihnen nicht gefällt. Gleichzeitig ist jedoch auch belegt, dass gerade die negativen Argumente über den Gegner hängen bleiben. Entsprechend zeigt Obamas Verhalten zwar seine Defensive, ja vielleicht sogar seine Panik, schlecht muss es deswegen aber noch lange nicht sein!.
Auch die Umfragen sind wohl nur zu einem gewissen Grad hilfreich. So stimmten bei der, wie oft betont wurde, wissenschaftlichen CNN Debatte tatsächlich 21% für einen aggressiveren Romney. Dabei kann es keine Frage sein. Obama war enorm aggressiv und Romney schien sich ganz bewusst zurück zu halten. Wie 21% das anders sehen konnten ist ein Rätsel.

Als ich beinahe den US-Präsidenten gewählt hätte

2-Parteiensystem? Keineswegs! In North Carolina treten neben Demokraten und Republikanern auch die Libertären an.

In den USA gibt es teilweise keine nennenswerte Kontrolle, wer eigentlich zur Wahl erscheint. Bei der Begleitung zweiter Freunde zur Wahl wurde mir die Möglichkeit selbst eine Stimme abzugeben auf dem Silbertablett präsentiert.

Wähleridentifikation ist Rassismus – so die Demokraten
In den USA gibt es keine einheitliche Personenidentifikation. Es nicht so wie in Deutschland, wo jeder Erwachsene seinen Personalausweis haben muss, und ihn auch auf eigene Kosten gültig halten muss. Statt dessen wird rund ein Dutzend verschiedener Dokumente im Allgemeinen als Ausweis akzeptiert, von normalen Reisepässen hin zu Führerscheinen und co. Das wiederum bedeutet allerdings, dass es weder ein einheitliches Ausweisdokument, noch die Pflicht eines zu besitzen gibt!
Problematisch wird dies nicht nur bei der Identifikation von illegalen Einwanderern, sondern auch wenn es ans Wählen geht. Unter dem Vorwand möglichst vielen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, wird in vielen Bundesstaaten auf eine Ausweispflicht verzichtet. Dies bedeutet aber letztendlich auch, dass Tür und Tor für Manipulationen offen steht.
Nachdem es bei der letzten Wahl zahlreiche Verdachtsmomente im Hinblick auf Wahlbetrug für die Demokraten gab, streben die republikanischen Staaten inzwischen eine Verpflichtung zur Identifikation der Wähler an. Die Demokraten blockieren dies unter dem Vorwand, dass vor allem Minderheiten oft über keine Ausweisdokumente verfügen würden und daher von den Wahlen ausgeschlossen wären. Eine Ausweispflicht für Wahlen sei also diskriminierend gegenüber Minderheiten, sprich also Rassismus. Die Konsequenzen dieser Politik konnte ich am eigenen Leib erfahren.

Frühwahl ist möglich
In den USA sind Wahlen nicht wie in Deutschland grundsätzlich auf Sonntage gelegt. Entsprechend kann es für einen großen Teil der Bevölkerung mitunter unmöglich sein, am Wahltag seine Stimme abzugeben. Deshalb gibt es nicht nur eine Möglichkeit zur Briefwahl, sondern auch die sogenannten „Early Votes“, also Frühwahlen. Schon etwa drei Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin öffnen dabei die ersten Wahllokale ihre Tore, um den am Wahltag verhinderten eine Abstimmung vor Ort zu ermöglichen.
Dabei läuft es genau so ab, wie am Wahltag selbst. Der Wähler holt sich seine Unterlagen ab, geht zu seiner Wahlkabine und stimmt ab.

Stimmabgabe schon Wochen im Voraus
Als zwei amerikanische Freunde zur Frühwahl gehen wollten, schloss ich mich an um das Prozedere selbst zu erfahren. Auf einer Sportanlage wurde eine Turnhalle für die Wahl genutzt. Der Weg dorthin war gepflastert mit Wahlwerbung, die in den USA ja meist aus einem Schild besteht, das man mit zwei Stangen in den Boden drückt. Eine Plakatierung an den Laternen ist verboten.
Durch den Schilderwald hindurch ging es also zum Wahllokal. Dort saßen eine Reihe Wahlhelfer, um einem nach der Identifikation die Unterlagen auszuhändigen, die einem an einen anderen Stand der passende Stimmzettel (scheinbar wurde in diesem Frühwahl-Wahllokal gleich für mehrere Bezirke abgestimmt, so dass unterschiedliche Stimmzettel notwendig waren) verschafft.
Die Aushändigung verlief dabei denkbar einfach. Mein Freund sagte, er sei Michael Floyd. Die Wahlhelferin hatte ihn nicht richtig verstanden und fragte, ob er Mathew Flod von 6581 Norwood Drive sei. Er korrigierte sie und gab seine tatsächliche Adresse an, was ihm seine Wahlunterlagen verschaffte.

Für wen soll ich als Deutscher, ohne US-Staatsbürgerschaft, meine Stimme abgeben?
Eine wie auch immer geartete Identifikation fand nicht statt. Ich folgte meinem Freund, woraufhin mich eine andere Wahlhelferin fragte, ob ich nicht wählen wolle. Ich erklärte, ich dürfe nicht wählen, dass ich einem Wähler dennoch auf dem Fuße folgte interessierte allerdings keinen.
Auch die Wahlkabinen sind nur kleine Tische, die an drei Seiten mit Sichtblenden versehen sind. Sie stehen direkt neben einander, so dass ein Blick auf den Nebenmann kein Problem ist.
Nach der Wahl fuhren wir zurück, und meine Freunde fragten mich, ob ich nicht fasziniert davon sei, dass man keinerlei Identifikation erfordert habe. Ich konnte es kaum glauben. Auf „Mathew Floyd“ angesprochen sagte man mir: „Hättest Du doch einfach „Ich bin Mathew“ gesagt, dann hättest Du mitwählen können.“
In der Tat, scheint in vielen Staaten lediglich eine Kenntnis von Namen und Adressen notwendig zu sein, schon kann man seine Stimme auch für Andere abgeben. Wenn die Wahlhelfer dann auch noch freundlich genug sind einem gleich die Namen und Adresse auf dem Silbertablett zu servieren, so steht einer Wahlfälschung nichts mehr im Wege.

Da gerade die Republikaner dem einem Riegel vorschieben wollen, die Demokraten aber gegen einen elementaren Schutz vor Wahlfälschungen opponieren, sind die Vorwürfe von republikanischen Freunden gut nachvollziehbar, die Demokraten würden dies wegen Wahlfälschungen zu ihren Gunsten beibehalten wollen.