In Spanien droht die nächste Terrororganisation

Nachdem über den Ausgang des Referendums in Katalonien wenig Zweifel von meiner Seite bestehen, dürfen wir uns wohl in naher Zukunft auf eine neue europäische Terrororganisation einstellen.

 

Das Referendum ist eine Farce

Das Referendum ist in vielerlei Hinsicht eine Farce. Es ist verfassungswidrig, was die juristische Seite ist. Aber auch wenn man das ignoriert, kann die Abstimmung selbst nicht im Ansatz demokratischen Ansprüchen genügen, weil die spanische Bundesregierung so viele Urnen und Wahlzettel beschlagnahmt, wie sie finden kann. Damit wird nicht im Ansatz jeder „Wahlberechtigte“ überhaupt abstimmen, noch wird jede abgegebene Stimme überhaupt ausgezählt werden können. Dies macht das Ergebnis, selbst bei einem Ignorieren der juristischen Lage, wertlos. Was natürlich genau so auch von der spanischen Regierung geplant und gewünscht ist.

Und während die spanische Regierung juristisch jedes Recht hat, eine solche rechtswidrige Abstimmung zu verhindern, sorgt das Vorgehen natürlich für eine massive Solidarisierung. Wenn die Policia Nacional lokale Politiker verhaftet und in kommunale Vergewaltungsgebäude „einbricht“, dann sorgt das zwangsläufig für Reaktanz. Das heißt, selbst gesamtspanische Loyalisten werden nun tendenziell eher gewillt sein, einer Unabhängigkeit zuzustimmen.

Die spanische Regierung hatte allerdings nur die Wahl, ein illegales Referendum in der (wohl vergeblichen) Hoffnung, es werde scheitern, zu dulden, oder es notfalls mit Gewalt zu verhindern. Bei der ersten Option hätte sie im besten Fall, also einer Ablehnung der Unabhängigkeit im Referendum, nur einen Präzedenzfall geschaffen, wonach es in Spanien offenbar geduldet wird, auch rechtswidrig über die Unabhängigkeit einer Region abzustimmen. Die nächsten Referenden in anderen Regionen, vor allem dem Baskenland, währen dann nur eine Frage von Monaten gewesen. Bei der zweiten Option musste sie zwingend schlimme Bilder schaffen, Feindschaft erzeugen und den nicht gewünschten Separatismus geradezu anheizen. Eine Option war so schlecht wie die andere.

 

Die Reaktion wird Gewalt sein

Wer sich die aktuellen Bilder aus Barcelona ansieht, der sieht Gewalt und Aufruhr auf den Straßen. Das Vorgehen der Regierung in Madrid bringt die Menschen in Massen auf die Straßen und emotionalisiert sie. Und während schon Gewalt durch Demonstranten und Polizisten ausgeübt wird, ist der Schritt zur bewaffneten Gewalt nicht mehr weit. Die Stimmzettel, die ausgezählt werden können, werden wohl eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit zeigen. Wegen der Solidarisierung und Mobilisierung der Separatisten sogar ganz ohne Fälschungen.

So mit einer als legitim empfunden Volksabstimmung im Nacken und der Gewalt durch Madrid vor Augen, scheint es fast unausweichlich, dass zumindest Einzelne zu erheblicher Gewalt greifen werden. Am Ende wird Katalonien so wenig unabhängig sein, wie es das Baskenland ist. Was jedoch an den Zerstörungen durch die zu erwartenden Anschläge so wenig ändern wird, wie die zu befürchtenden Todesopfer.

Dass katalanische Polizeikräfte sich mindestens teilweise den Anweisungen aus Madrid widersetzen, birgt sogar das Potential, dass bewaffnete und zumindest in polizeilichen Aufgaben ausgebildete Kräfte auf Seiten einer bewaffneten militanten Unabhängigkeitsbewegung teilnehmen. Was den kommenden Konflikt auf das Niveau eines Bürgerkrieges heben könnte.

 

 

 

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Die Brexit-Gegner verstehen nichts!

Auch außerhalb Großbritanniens entzweit die Entscheidung, die EU zu verlassen, die Gesellschaften. Heftigst wird diskutiert und teilweise groß auf Facebook angekündigt, man habe alle Brexit-Befürworter aus seiner Freundesliste gesäubert. Dabei verstehen die Gegner des britischen Austritts offensichtlich überhaupt nichts.

 

Es gab gute Gründe für den Austritt

Es scheint geradezu als Blasphemie empfunden zu werden, dass jemand nicht in der EU sein will. In der Heftigkeit der Reaktionen scheint es an andere Zeiten zu erinnern. Überall wird betont, dass nur bestimmte demographische Gruppen für den Austritt gestimmt hätten und den anderen ihre Zukunft rauben würden. In Symbolbildern oder gar im Text selbst implizieren deutsche Medien, dass die Austrittsbefürworter eigentlich alle Rassisten, Rechtsextreme und Nazis gewesen sind. Im deutschen Staatsfernsehen wird gleich ganz darauf verzichtet, Befürworter des Brexits zu zeigen. Vielmehr begnügt man sich damit, am Boden zerstörte Briten zu zeigen, als gäbe es nur sie. Dabei zeigten die Spitzen der EU auf dem Fuße, warum der Austritt erfolgte. Sie kündigten an, jetzt noch mehr Europa machen zu wollen.

Glauben all diese Leute, dass die Briten gerne auf all die Vorteile der EU verzichten? Dass sie problemlos in über 20 Staaten einreisen können und sich auch spontan dazu entscheiden können, dort ein Unternehmen zu gründen oder ihren Lebensabend im Warmen zu verbringen? Selbst überlege ich, in einigen Monaten nach Lissabon zu ziehen. Brauchen werde ich kein Visum, keine Aufenthaltsgenehmigung und ich werde nichts investieren müssen. Ich kann einfach in das EU-Land ziehen und dort auch einen Job annehmen, wenn mir danach ist.

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Natürlich verzichten auch die Briten nicht freimütig und unbedacht auf solche Dinge. Vielmehr haben sie einfach die Schnauze voll gehabt, von einer völlig durchdrehenden EU-Bürokratie. Von Spitzenkräften mit hunderttausenden Jahresgehalt, die niemand gewählt hat und die niemand kennt. Aber für die jeder bezahlen muss. Von vielen tausend Beamten, die mehr Gehalt aus Steuergeldern bekommen, als ihre Staatschefs. Von einer Bürokratie, die ihnen vorschreibt wie stark ihr Staubsauger sein darf und welche Beschaffenheit ihr Topflappen zu haben hat. Davon, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetz für Seilbahnen erlassen muss, ohne überhaupt eine einzige davon zu haben. Aber auch von einem erneuten Versuch eines europäischen Großprojekts unter deutscher Führung, bei dem die Kanzlerin einfach Millionen Fremde nach Europa einlädt um anschließend zu erklären, sie müssten jetzt aber auf alle Länder umverteilt werden. Nicht umsonst war es erstmals nach den Silvesterpogromen, dass die Austrittsbefürworter die Mehrheit in den Umfragen hatten.

Während die EU ihre Bürger gängelt und dies allzu oft danach aussieht, als tue sie es nur, weil sie es kann, erweist sie sich nach außen viel zu oft als zahnlos. Wenn aber eine europäische Gemeinschaft über den Freihandel hinaus eine Rechtfertigung hätte, dann weil sie nach außen gerichtet ist, nicht nach innen. Eine EU müsste zahnlos nach innen und hart nach außen sein. In der Realität ist sie das Gegenteil. Ihre Außenpolitik dient vor allem der Versorgung von Politikern und ist weitgehend bedeutungslos, während sich die EU nach innen als Diktator gebärdet.

Die wenigsten Bürger der EU haben etwas gegen eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Wohl aber gegen diktatorischen Regulierungs- und Bürokratiewahnsinn durch ungewählte, dem Wähler nicht verantwortliche Kommissare, Beamte und Berufspolitiker. Wenn die Brexit-Gegner das nicht verstehen, wenn sie nicht lernen Maß zu halten, bei ihrem Wahn alles aus dem undemokratischen Elfenbeinturm in Brüssel bestimmen zu lassen, dann wird der Brexit nicht der letzte Austritt gewesen sein.

Nicht der Brexit macht die EU kaputt, sondern ihre eigenen Führungskräfte.

 

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#Brexit: It’s the end of the world as we know it (and I feel fine)

Es ist nun also entschieden. Großbritannien verlässt die EU. Wann, wenn nicht jetzt, würde der Titel des Liedes von REM „Es ist das Ende der Welt wie wir sie kennen (und ich fühle mich gut)“ besser passen?

 

Eine Zeitenwende

In der Tat ist das Ergebnis eine Zeitenwende. Erstmals verlässt ein Land wieder die Europäische Union. Ist dies von Erfolg gekrönt, wird es Nachahmer geben, schon jetzt wird in praktisch jedem EU-Mitgliedsland von den Kritikern der EU ein eigenes Referendum gefordert. Und genau hier liegt der Knackpunkt: Wird es von Erfolg gekrönt sein? Es liegt im Interesse der EU-Politiker- und Beamtenkaste, dass eine verminderte Fütterung ihres Goldesels möglichst katastrophale Auswirkungen für Großbritannien hat, um so abschreckend zu wirken.

Der Damm ist gebrochen, ganz offensichtlich ist ein Austritt aus der EU nicht nur möglich, sondern auch machbar. Gerade die „Flüchtlingskrise“ und die durch die EU versuchte zwangsweise Umverteilung der Zuwanderer hat viele Länder an die Grenzen ihrer Akzeptanz der zentralen Steuerung gebracht. Wenn Großbritannien jetzt floriert und das Ausscheiden aus der EU mit vernünftigen Verträgen zum beiderseitigen Nutzen begleitet wird, könnte – und wird – es Nachahmer finden. Dies muss die EU-Nomenklatur um den Bürgermeister von Würselen. (Martin Schulz) und den ehemaligen Ministerpräsidenten von 500.000 Menschen (Jean-Claude Juncker) um jeden Preis verhindern, ansonsten verlieren sie nicht nur ihren Goldesel, sondern fallen wieder in die Bedeutungslosigkeit zurück, aus der sie kommen.

 

Gemischte Gefühle

Ich beglückwünsche die Briten und hätte wohl ebenfalls mit „Out“, also „Austritt“ gestimmt. Allerdings nur als Brite. Für mich als Deutschen ist der Austritt eine Katastrophe. Die Briten waren die einzigen, auf die Deutschland ein wenig hoffen konnte, wenn noch mehr Regulierungswahn, noch mehr Zentralismus und noch mehr Sozialismus verhindert werden sollte. Mit dem Ausstieg der Briten verliert die EU nicht nur den zweitgrößten Beitragszahler, sondern auch das einzige halbwegs marktwirtschaftlich orientierte große Mitgliedsland. Wer die Rechnung der Briten künftig übernehmen wird, kann man sich dazu ebenfalls denken. Was für die Briten hoffentlich gut ist, denn jetzt ist es entschieden und man kann und sollte dem Land nur den besten Erfolg nach dieser Entscheidung wünschen, ist für die EU sehr schlecht. Und leider ist Deutschland so sehr in der EU verwurzelt, dass sein Schicksal untrennbar damit verbunden scheint. An einen Ausstieg Deutschlands ist nicht zu denken. Weder bei den Parlamentariern, noch im Volk fände sich dazu wohl eine Mehrheit. Wenn die EU nun langsam ihre Todesspriale beginnen sollte, wird Deutschland diese bis zum Schluss reiten, soviel scheint sicher.

 

Eine geschwächte EU freut China und Russland

Doch blicken wir weiter als Deutschland und die EU. Dass die EU nun auf dem Weg in ihren Untergang sein könnte, wird vermutlich gerade auch im Kreml und in Peking gefeiert. So vieles auch an der Union schlecht sein mag, und ich habe mich weiß Gott zu keinem Zeitpunkt bei der Kritik zurückgehalten, so wichtig kann sie doch auch sein. Immer wieder habe ich damit argumentiert, dass die Türkei über die Hälfte ihrer Exporte in die EU schickt und daher die EU die Türkei in der Flüchtlingsfrage erpressen könnte, nicht umgekehrt. Auch China und Russland haben ebenfalls in der EU die größten oder zumindest eine der Handelspartner. Tatsächlich dürfte fast jedes Land der Welt die EU in der Top 3 ihrer Außenhandelspartner haben. In Zeiten, in denen man politischen Druck nicht mehr mit dem Aufmarsch von Armeen und Flotten ausübt, ist dies ein enormer Machtfaktor. Würde die EU morgen alle Flüge in die nordafrikanischen Urlaubsstaaten verbieten, so würden Marokko, Tunesien und Algerien ihre abgelehnten Asylbewerber über Nacht zurücknehmen, statt wie jetzt ihre Aufnahme zu verweigern.

So furchtbar auch die Bürokratie und der Selbstbedienungsladen in Brüssel auf Kosten der Steuerzahler sein mag, so sehr kann Deutschland doch auch davon profitieren. Sicherheit und Frieden in der Welt sind genauso in unserem Interesse, wie dass die Türkei oder die nordafrikanischen Staaten in Fragen der Asylbewerber mit uns kooperieren. Tatsächlich wäre es sogar in unserem Interesse, dass sie tun, was wir ihnen sagen. Alleine können wir das jedoch kaum oder viel schwerer durchsetzen. Eine geeinte EU kann hier viel mehr Handlungsspielraum haben, viel selbstbewusster verhandeln und viel kraftvoller agieren. Eine geeinte EU konnte auch Sanktionen gegen Russland verhängen, das unter Putin 2014 das Verschieben von Landesgrenzen mit Panzern wieder in Europa einführte. Ohne die EU wäre eine solche Antwort nicht denkbar, da Russland die einzelnen Staaten gegen einander ausspielen könnte. Dies würde weitere Grenzverschiebungen dieser Art ermöglichen, auf jeden Fall verhindert werden muss.

 

Die Zukunft ist ungewiss

Deutschland braucht die EU sicherlich nicht um jeden Preis, genauso wenig wie Großbritannien. Aber es kann und könnte enorm von ihr profitieren. Vor allem, wenn sie reformiert würde und die Selbstbedienungsmentalität genau wie die Bürokratie und der Regulationswahn beseitigt würden. Stattdessen könnte jetzt der Anfang vom Ende begonnen haben, der Europa wieder zerfallen lässt. Dies muss nicht schlimm sein und freier Waren- Dienstleistungs- und Personenverkehr sind auch ohne eine EU möglich. Aber es ermöglicht nichteuropäischen Potentaten, die europäischen Staaten gegen einander auszuspielen. Davon kann Deutschland schlicht nicht profitieren, weil eine moralische und geopolitische Wendigkeit vielleicht bessere Exporte ermöglichen würde, aber nur zum Preis größerer internationaler Instabilität. Das ist es zumindest mir nicht wert.

Jetzt hat das Ende der Welt begonnen, die wir kannten. Mit der Kandidatur Donald Trumps und einem möglichen Wahlsieg Marine Le Pens stehen weitere Erschütterungen im Fundament der bisherigen Weltordnung bevor. David Cameron ist bereits zurückgetreten.

Mögest Du in interessanten Zeiten leben“ soll ein chinesischer Fluch sein. Die nächsten Monate und Jahre werden definitiv interessant.

 

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Wer hat Angst vorm Brexit?

In knapp drei Wochen stimmen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ab. Die aktuellen Umfrageergebnisse sind knapp genug, dass ein Austritt tatsächlich möglich wird. Für Deutschland ist diese Frage im Besonderen deshalb von Bedeutung, weil es der erstmalige Fall wäre, dass ein Land die EU wieder verlässt, was Nachahmer schaffen könnte. Insofern wird es im Interesse der EU-Nomenklatur liegen, bei einem eventuellen Austritt die Bedingungen so grausam wie möglich zu machen, dass Großbritannien als Schreckensbeispiel dienen kann.

Doch was droht Großbritannien eigentlich? Alles was ich bislang an Argumenten gehört habe, hat mich nicht sonderlich überzeugt. Großbritannien könne alleine nicht bestehen. Nun, das können auch ganz andere Länder mit weniger Wohlstand, Produktivität und Einwohnern. Im Falle Südkoreas sogar mit einem wahnsinnigen Nachbarn, der praktisch wöchentlich mit Kernwaffen droht.

Das andere Argument ist, dass Großbritannien sich dann an Regulierungen halten müsse, ohne bei ihnen mitbestimmen zu dürfen. Dies mag stimmen, jedoch nur sehr eingeschränkt. Richtig ist, dass Großbritannien im Falle wirtschaftlicher Tätigkeit mit der EU sich an deren Regeln halten müsste. Aber das muss der Rest der Welt aktuell auch, ohne dass er mitbestimmen darf. Aber auch ohne Beiträge zahlen zu müssen. Und gleichzeitig auch ohne dass ihm ins eigene Land hinein geredet wird. Während sich nämlich jede mit der EU handelnde Nation an deren Regulierungen halten muss, beispielsweise Schadstoffbelastungen, Sicherheitszertifikate bei Technik, etc., muss keines dieser Länder im eigenen Land Regulierungen der EU ertragen. In den USA habe ich 2014 noch normale Glühbirnen gefunden. Und dennoch floriert der Handel zwischen den USA und der EU.

Sollten sich die Briten also für den Brexit entscheiden, könnte Großbritannien am Ende also als verarmter Failed State wie Norwegen oder die Schweiz enden. Ein schreckliches Schicksal. Vor allem für die tausende EU-Beamte, die als ungewählte Beamte mehr Jahreseinkommen haben, als David Cameron oder Angela Merkel. Zumindest für diese Schmarotzer würde ich mir ein Ende der EU in seiner jetzigen Form wünschen.

Geopolitisch wäre es dagegen sicherlich zum Nachteil. Die EU kann zumindest gelegentlich einig reagieren, wie es bei den Sanktionen gegen Russland nach seiner Aggression gegen die Ukraine war. Ein sich so aufspaltendes Europa wäre sicherlich zum Vorteil von Russland und seinem Potentaten Putin. Aber für Großbritannien selbst sehe ich wenig, das an einem Brexit so furchteinflössend wäre.

Wer hat Angst vorm Brexit?
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Das Bargeldverbot ist ein Generalangriff auf die Freiheit

Die Sau vom Bargeldverbot wird immer wieder durchs Dorf getrieben. Aktuell setzt sich die SPD nicht nur für ein Verbot von 500 Euro Scheinen, sondern auch von Bargeldkäufen über 5.000 Euro ein. Die Argumente gleichen sich immer wieder. Es soll gegen die Kriminalität, wahlweise auch den Terrorismus vorgegangen werden. Das tatsächliche Ziel ist jedoch der Bürger.

 

Vorgeschobene Gründe

Immer wieder wird kolportiert, der 500 Euro Schein diene vor allem kriminellen Handlungen. Würde man ihn verbieten, so würde der normale Bürger überhaupt nichts davon mitbekommen, lediglich Kriminelle könnten ihn dann nicht mehr benutzen. Ein weiterer Vorschlag ist das Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro. Auch hiermit will die SPD „kriminelle Aktivitäten“ bekämpfen. Nun, wen von uns sollte das schon stören, oder nicht?

Wer sollte schon etwas gegen die Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen haben? Eigentlich ja keiner, oder? Dennoch wäre es unverantwortlich, sich hier von der Politik und unkritischen Medien einlullen zu lassen. Ganz davon abgesehen, dass auch ich in Augen der SPD wohl etwas Kriminelles getan habe, als ich mein Auto vor vier Jahren bar bezahlt habe. Gut, der Kauf eines Dacia war in der Tat fragwürdig, aber eben nicht kriminell. Tatsächlich liegt die Stoßrichtung hier jedoch völlig anders. „Das Bargeldverbot ist ein Generalangriff auf die Freiheit“ weiterlesen

Mord im Mittelmeer

Jährlich versuchen zehntausende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa zu kommen um dann als illegale Einwanderer hier zu leben. Immer wieder kommt es dabei zu Unglücken, bei denen Dutzende, manchmal Hunderte, von Flüchtlingen ums Leben kommen. Die Verantwortung dafür liegt ganz klar in Europa, doch weniger so, wie man es uns gerne glauben machen will.

Flüchtlinge
Flüchtlinge in Schlauchboot. Bild: Gemeinfrei

Der Supermarkt des Wohlstands

Stellen Sie sich vor, der lokale Elektronik-Fachmarkt würde von Hippies geführt werden, die eine Unmenge geerbt haben. Weil sie die ganze Zeit bekifft sind und noch immer genug Geld für neues Gras haben, sehen sie Ladensdiebstahl nicht allzu eng.
Wird dort jemand beim Ladendiebstahl erwischt, wird er weder im Hinterzimmer verhauen, noch wird er bei der Polizei angezeigt. Statt dessen kommt der Chef, schaut einen mit großen Augen an und sagt „Du, Du, Du“, während er mit seinem Zeigefinger wedelt. Anschließend gibt er dem Ladendieb den Tipp, wie man den gerade gestohlenen Fernseher richtig anschließt und lässt den Ladendieb mit dem Fernseher das Geschäft verlassen.

„Mord im Mittelmeer“ weiterlesen