Das eine Prozent Superreiche sind wir!

Oxfam hat bekannt gegeben, dass nun 1% der weltweiten Reichen weltweit 50% des Vermögens besitzt. Dies nutzen Vertreter fast aller politischer Ausrichtungen, um nach mehr Regulierungen, mehr Steuern, Enteignung und mehr „Umverteilung“ zu schreien. Dabei ist der Ansatz völlig falsch. Entscheidend ist nämlich nicht, wie reich das eine Prozent der Superreichen ist, sondern wie leicht man selbst reich werden kann. Dies geht nur im Kapitalismus. Je reiner, desto leichter.

 

Wir sind die 1 %!

Wussten Sie, dass Sie eine gute Chance haben, selber dieses eine Prozent zu sein? Das eine Prozent ist nämlich weltweit bezogen. Zumindest wenn es um Einkünfte geht, ist es nicht sonderlich schwer, zu dem 1 % Topverdienern weltweit zu gehören. Hier genügt bereits ein Jahreseinkommen von 34.000 Dollar, oder rund 29.000 Euro. In Deutschland betrug das Durchschnittseinkommen 2013 31.089 Euro. Wer also jetzt wegen der Oxfam-Aussage nach Enteignungen (ob direkt oder über Steuern) ruft, der fordert auch die eigene Enteignung.

 

Reiche sind gut

Dass eine solche Studie überhaupt soviel Wirbel macht, liegt an der Neidkultur und der grundsätzlichen Affinität in Richtung Sozialismus meiner deutschen Landsleute. Tatsächlich sind Reiche nämlich kein Problem, sondern eher die Lösung. Investitionen benötigen Kapital. Allein die Kumulierung von Kapital ermöglicht diese Investitionen. Wo sonst sollte das Geld für Maschinen einer neuen Fabrik herkommen? Banken sollen nach Wunsch der Mehrheit ja ebenfalls strengstens reguliert werden und möglichst keine Risiken mehr eingehen.

Große Würfe sind aber praktisch per Definition außergewöhnlich und neuartig. Somit sind sie mangels Erfahrungswerten nicht berechenbar und damit wiederum kaum kreditwürdig. Gleichzeitig sind sie es aber, die den Fortschritt am weitesten vorantreiben. Wo wäre die Welt heute ohne Youtube und Facebook, ohne Amazon und eBay und ohne Tesla und Space X?

Dazu weiß jeder, dass man auch für Kredite weit mehr braucht, also nur eine Idee, nämlich Eigenkapital. Dieses wiederum muss von Investoren kommen, ob nun von einem selbst oder von einem „Reichen“. Ansonsten versuchen Sie einmal, ohne signifikantes Eigenkapital von der Bank einen Kredit für eine Gastronomie zu erhalten. So gut das Konzept ist, Sie werden nichts bekommen. Ein Kapitalgeber hingegen hat „Risikokapital“ und kann sich durch sein Bauchgefühl zur Investition bewegen lassen, da er für sein Geld selbst verantwortlich ist. Eine Bank kann das nicht.

Unternehmensgründungen sind also in wesentlichem Maße von Reichen und Wohlhabenden abhängig. Unternehmen sind es jedoch, die Arbeitsplätze schaffen und damit Arbeitslosen Selbstachtung, ein Auskommen und Wohlstand ermöglichen.

Selbst wenn der Staat subventioniert, was für sich ja nichts anderes ist, als Steuerzahlern verdientes Geld wegzunehmen und es mit sehr hoher Ineffizienz (Stichwort Prozesskosten) anstelle der Steuerzahler zu investieren, kommt immer noch die Mehrzahl der Einkommenssteuer von den „Reichen“. Genau genommen bezahlen die „reichsten 20%“ über 70% der Einkommenssteuer.

 

Reiche können anspornen

Auch wenn es der deutschen Mentalität völlig zuwider läuft: Reiche können auch zu höheren eigenen Leistungen anspornen. Zu sehen, dass andere sich tatsächlich vom „Tellerwäscher zum Millionär“ hochgearbeitet haben, ist eine gewaltige Motivation, selbst etwas zu leisten. Allerdings nur, wenn man Reiche nicht als menschliche Pest und als etwas Verachtenswertes sieht, weil man völlig von Sozialneid zerfressen ist. Aber dazu müsste man Reichtum natürlich nicht als Ärgernis, sondern als einen erstrebenswerten Status ansehen.

 

Wie Reich Warren Buffett ist, ist egal

Dabei ist es völlig egal, ob Warren Buffett fünf, fünfzig oder fünfhundert Milliarden sein Eigen nennt. Für Sie und mich macht dies keinen Unterschied. Entscheidend muss nur die Frage sein, ob wir selbst so etwas auch erreichen können.

Gerade wenn wir uns die Superreichen der Neuen Welt ansehen, so ist der Großteil davon Selfmade-Milliardäre. Ob Bill Gates, Mark Zuckerberg oder der verstorbene Steve Jobs – all diese Milliardäre haben ihren Reichtum erarbeitet.

Möglich war ihnen dies nur, da das Wirtschaftssystem „kapitalistisch“ war. Wer Aufgrund der Oxfam-Studie also höhere Steuern, Umverteilung oder Enteignung wünscht, der nimmt allen Menschen genau diese Möglichkeit, selbst zu Wohlstand und zu Reichtum zu kommen.

Entscheidend ist nämlich nicht, wie reich Warren Buffett ist, sondern ob man es selbst werden kann. Je kapitalistischer das Wirtschaftssystem, desto größer ist diese Chance – zumindest wenn man es auf legalem Wege versucht.

Selbsthass ist keine Lösung für islamischen Extremismus

In der Mainpost schreibt der Islamwissenschaftler Dr. Martin Rainer einen längeren Gastbeitrag, bei dem er, unter Verklausulierung, die Aufgabe unserer Meinungsfreiheit fordert.

 

Keine Solidarität für Zeichner

Wenn Dr. Rainer schreibt, die Trauer um verlorenes Leben und der Respekt vor treffender satirischer Kritik erlaube es ihm nicht, sich nach „Je suis Charlie“ mit Charlie Hebdo zu identifizieren. Viel besser würde ihnen stattdessen eine „kritischere, differenzierte Würdigung ihres Werkes“ zur Ehre gereichen. Wie er sich das vorstellt, sagt er im nächsten Absatz: Mit Widerspruch. Statt sich mit einem „Je suis Charlie“ mit dem Blatt, den Toten und seinen Überlebenden zu solidarisieren, ist „Je ne suis pas Charlie“ seine Antwort. Dabei dient das „Ich bin Charlie“ keineswegs einer kritischen künstlerischen Betrachtung der Qualität ihrer Karikaturen, sondern einer Demonstration der Solidarität gegenüber den Ermordeten und gegenüber des Angriffs auf die Meinungsfreiheit.

Letztendlich ist es nichts anders als „Ich bin ein Berliner“ auf die Gegenwart übertragen. So wenig wie damals John F. Kennedy sagen wollte: „Ich bin wirklich ein Berliner, spreche also Euren Dialekt und habe ebenfalls schlechtes Benehmen als >Berliner Schnauze< kultiviert“, so wenig bedeutet „Je suis Charlie“, dass man jede Karikatur des Blattes gut heißt. Es war und ist nichts anderes als eine Solidaritätserklärung mit bedrohten Menschen. Diese will ihnen Dr. Rainer jedoch verweigern.

 

Selbsthass statt Verteidigung der Freiheit

Anschließend erklärt Dr. Rainer, „wir“ hätten Schuld an dem tragischen Attentat, weil wir es versäumt hätten, die „satirische Provokation angemessen zu würdigen, nämlich durch unseren Widerspruch„. Nun, Die Brüder Kouachi haben es angemessen gewürdigt, mit dem Feuer aus ihren Kalaschnikows.

Als die Grenzen der Freiheit überschritten wurden, in dem Moment, als die Würde einer Weltreligion in ihrem heiligen Kern angegriffen wurde, da wäre unser Widerspruch die richtige Antwort gewesen. Aber stattdessen haben wir durch unser Schweigen die Antwort anderen überlassen, denen, die keine andere Sprache haben als die der Gewalt.„, schreibt Dr. Rainer in bester Tradition des westlichen Selbsthasses der Intellektuellen. Es erinnert an die Titelseiten „Wie konnten wir sie soweit treiben?“ nach dem 11. September 2001, als man die Schuld am Massenmord nicht bei den Mördern suchte, sondern bei den Opfern.

Dabei ist diese Betrachtungsweise inhärent rassistisch, nichts anderes. Sie besagt nämlich, dass der arme radikale Muslim am Ende eben nichts anderes kann als Köpfe abzuschneiden und Redaktionsräume im Blut der Redakteure zu tränken. Die Schuld wird vom Täter auf das Opfer transferiert. Warum trug die Frau auch nachts einen Minirock? Sie hat die Vergewaltigung doch provoziert.

 

Islamwissenschaftler blendet islamische Geschichte aus

Absurder wird es noch, wenn Dr. Rainer, den die Mainpost als „Islamexperten“ bezeichnet, schreibt: „Damit haben wir Mitschuld daran, dass in der muslimischen Welt Frustration und Empörung einen Nährboden für Wut und Hass gebildet haben.

Nicht nur, dass die Muslimbrüder, die Keimzelle von fast allem sunnitischen Terrorismus heute, schon 1928 von Hassan al-Banna gegründet wurden, Wut und Hass sind im extremistischen Islam seit jeher fest verwurzelt. Mohammed selbst ließ Fatuna und Qariba, zwei Sklavinnen von Abdullah ibn Sad ibn Abi Sarh, wegen Spottliedern töten. Abu Afak wurde im angeblich biblischen Alter von 120 Jahren auf Befehls Mohammed durch Salem ibn Omayr getötet, weil er Anekdoten und Gedichte über Mohammed verfasst hatte. Mohammed selbst hatte gefragt: „Wer wird für mich mit diesem Schurken fertig?“ Weil Asma bint Marwan den Mordbefehl respektlos kommentierte, wurde auch sie getötet.

Schon Mohammed machte mit Spöttern kurzen Prozess, ungeachtet ihres Geschlechts oder Alters, was nach Sure 33:21 „Wahrlich, im Gesandten Allahs ist für euch ein schönes Vorbild“ nachahmenswert für Muslime ist, die dieser Interpretation des Islams folgen.

Der radikale Islam hat seit seinem Entstehen wenig Erbarmen mit seinen Kritikern und mit den Kritikern seines Propheten gekannt. Dies fehlender Selbstkritik auf unserer Seite und fehlendem Widerspruch gegenüber Karikaturen zuzuschreiben, ist untragbar und erneut ein Beispiel der inhärenten Überzeugung von den Muslimen als „Edlen Wilden“, eine zutiefst rassistische Einstellung.

 

Gott soll man nicht lästern

Dr. Rainer schreibt, wir hätten die abendländische Aufklärung nicht verstanden. „Haben wir unsere abendländische Kultur bereits verloren, dass wir vergessen haben, dass man Gott nicht lästert, und Propheten nicht verunglimpft?“ Dabei ignoriert er, dass gerade durch die Aufklärung eine zunehmende Trennung von Staat und Kirche stattfand, auch wenn sie bei uns nach wie vor nicht vollendet ist.

Seine Aussage ist somit geradezu eine groteske Verkehrung der Aufklärung. Gerade die Aufklärung war es, die Kritik an Göttern und Propheten überhaupt erst ermöglicht hat. Wieso auch sollte ich Gott nicht lästern dürfen? Welchem Gott übrigens? Ich bin ungläubig und glaube daher weder an den dreifaltigen Gott, noch an JHWH, noch an Allah. Auch glaube ich nicht an die tausenden Hindu-Götter – und sollen Indianer nicht Gott in allem sehen? Ist nicht jeder unnötig gefällte Baum letztendlich ein Angriff auf die Religion der amerikanischen Ureinwohner?

Damit zeigt Dr. Rainer nichts anderes als die Forderung, einer potentiell gewalttätigen Religion gegenüber Vorsicht walten zu lassen. Vermutlich während er ein Steak auf dem Teller hat, das aus einer für viele Inder heiligen Kuh gemacht wurde.

Haben wir das demokratische Grundprinzip vergessen, dass die Freiheit des Einzelnen spätestens dort aufhört, wo er die Rechte der anderen verletzt?„, schreibt Dr. Rainer weiter, wobei er beflissentlich ignoriert, dass eine Kritik an Allah und an Mohammed eine Kritik an etwas Unpersönlichem, an einer Überzeugung ist. Keine Kritik und kein Angriff auf Menschen, zumindest nicht, solange diese ihn nicht auf sich beziehen wollen. So wie man selbstverständlich jede deutsche Partei zum Antichristen des politischen Spektrums erklären kann, ohne deswegen gleich die „Rechte der anderen“, sprich ihrer Mitglieder, zu verletzen, so muss auch eine Kritik an Ideologien und Religionen als Fundament der Freiheit verstanden werden.

Nie hat, zumindest wäre es mir nicht bekannt, Charlie Hebdo in Karikaturen oder Texten erklärt, „Die Muslime sind alle…“. Entsprechend ist es eine zutiefst kollektivistische Denkweise, Kritik an einer Ideologie und Religion auf die Individuen zu transferieren. Wird einzelnen unter diesen Individuen gar Verständnis ob begangener Bluttaten zugestanden, und nicht anders ist sein Text zu interpretieren, ist der Gipfel der Selbstverleugnung und Selbstaufgabe unserer Freiheiten erreicht.

 

Eigenwillige Betrachtung der Geschichte

Noch interessanter werden Dr. Rainers Ausführungen jedoch, wenn er den obligatorischen Bezug auf das NS-System herstellt, der auf die absurde Gleichsetzung „Die Muslime sind die Juden von heute“ abzielt.

So schreibt er: „Satirische Provokationen hat es auch unter den Nationalsozialisten gegeben. Karikaturen von Juden bereiteten damals den Pogromen den geistigen Boden. Haben wir daraus nichts gelernt?“ Nun, Herr Dr. Rainer, wir könnten daraus lernen, dass im NS-System unter Vorschieben verschiedener Gründe, satirische Darstellung in weiten Teilen verboten war. Während im NS-System „satirische Provokationen“ (welch herrlicher Euphemismus) gegenüber Juden publiziert wurden, wäre der Versuch Satire über das Dritte Reich, seinen Rassenkrieg und seine Vernichtung menschlichen Lebens mit einem Aufenthalt im KZ, möglicherweise ohne Rückkehr, entlohnt worden. Dazu zielten die genannten antisemitischen Karikaturen der NS-Zeit keineswegs auf radikale Vertreter, die Religion an sich oder Mose ab. Sie richteten sich ausdrücklich pauschal gegen „die Juden“ und dämonisierten diese bar jeden Bezugs zur Realität.

Auch eine Bezugnahme auf das angeblich so tolerante Kalifat von Cordoba darf natürlich nicht fehlen. Dies ignoriert nicht nur, dass alle nicht muslimischen Untertanen dort im Rahmen der Dhimma auch nur euphemistisch als „Bürger zweiter Klasse“ bezeichnet werden können, es ignoriert auch, dass dieser Mythos eines toleranten Zusammenlebens ein Produkt antiklerikaler Propaganda der Aufklärung ist und beispielsweise der Orientalist Bernard Lewis schrieb, dass der „Mythos spanisch-islamischer Toleranz besonders von jüdischen Gelehrten gefördert wurde, denen er als Stock diente, um ihre christlichen Nachbarn zu schlagen„.

Dass die islamischen Bewohner des Kalifats immer wieder Raubzüge ins christliche Hinterland führten und ganz Südfrankreich terrorisierten, wird genauso ausgeblendet, wie die Verwüstung von Zamora 981, von wo 4.000 christliche Gefangene als Sklaven ins Kalifat gebracht wurden oder die Zerstörung von Barcelona 985, der alle Bewohner durch Mord oder Versklavung zum Opfer fielen. Der dafür verantwortliche Abu Aamir Muhammad ibn Abdullah ibn Abi Aamir, al-Hajib al-Mansur war nicht nur für 50 Feldzüge gegen Christen während seiner Herrschaft bekannt, sondern auch dafür, alle philosophischen Bücher zu verbrennen, derer er habhaft wurde. Er machte 997 auch Santiago de Compostela dem Erdboden gleich und zeigte seine Toleranz gegenüber der christlichen Pilgerstadt, indem er die christlichen Überlebenden in die Sklaverei führte und zwang, die Glocken von Compostala tausende Kilometer weit nach Cordoba zu tragen, wo sie in Lampen für die Moschee umgescholzen wurden.

Die Historikerin Bat Ye’or weißt darauf hin, dass die Maßlosigkeit, die Regelmäßigkeit und der systematische Charakter der Verwüstungen die der griechischen, slawischen und lateinischen Heeren der Zeit weit übertraf.

Dass in al-Andaluz im Rahmen der Dhimma Toleranz herrschte, ist eine blanke Ignoranz der Fakten. Weil die islamischen Eroberer die einheimischen Verwaltungskräfte und Fachleute brauchten und die Dhimma zudem eine hervorragende Art der Beschaffung von Reichtum für die Eroberer (Stichwort Dschizya und Kharaj) war, wurden die „Buchgläubigen“ geschützt, aber nicht aus einem Wunsch tolerant zu sein. Das gleiche Prinzip wendet heute übrigens der „Islamische Staat“ an, der sogar die Jeziden unangetastet lässt, die in Erdölraffinerien unabkömmliche Aufgaben erfüllen.

Die nach Bernard Lewis herrschende „rituelle Demütigung“ der nichtmuslimischen Bewohner der iberischen Halbinsel zeigte sich auch in dem Rechtsgutachten von Ibn Abdun, dem Vertreter der in al-Andaluz vorherrschenden maliktischen Rechtsschule, das 1100 verfasst wurde.

«Ein Muslim darf einen Juden nicht massieren, auch nicht einen Christen. Er darf nicht ihren Abfall beseitigen und nicht ihre Latrine reinigen; es ist angemessener, dass Juden und Christen dieses Gewerbe ausüben, denn es ist das Gewerbe der am meisten Verachteten» (Nr. 153).

«Man darf nicht zulassen, dass ein Steuereintreiber, Polizist, Jude oder Christ, sich wie ein Notabler, ein Jurist oder ein Reicher kleidet, sondern man muss sie hassen, den Verkehr mit ihnen meiden und darf sie nicht mit ‹Der Friede sei mit dir› grüssen, denn ‹der Satan hat von ihnen Besitz ergriffen und sie das Gedenken Allahs vergessen lassen. Sie gehören zur Partei des Satans. Wahrlich, die zur Partei Satans gehören, werden ja (letzten Endes) den Schaden haben› (Sure 58:19). Sie müssen ein Abzeichen tragen, an dem man sie erkennt, das ihnen zur Schande gereicht» (Nr. 169).

«Man darf dem Juden und auch dem Christen kein wissenschaftliches Buch verkaufen, es sei denn, der Verfasser bekenne sich zu ihrer Religion, denn sie übersetzen wissenschaftliche Bücher und schreiben sie ihren Anhängern und Bischöfen zu, während ihre Verfasser Bischöfe sind» (Nr. 206).

Phasen tatsächlicher Toleranz mit einer Aufweichung der harten Regeln gegenüber den Dhimmis wechselten sich jedoch mit Phasen blutiger Unterdrückung ab, die beispielsweise 1066 zum Massaker von Granada führten, bei dem 4.000 Juden erschlagen wurden.

 

Forderung der Aufgabe der Freiheit

Dr. Rainer führt seine Ausführungen fort, indem er schreibt: „Eine multiethnische Demokratie von der Größe Europas kann nur mit klaren Regeln funktionieren; Regeln die auch der individuellen Freiheit dort Grenzen setzen, wo das allgemeine Interesse eines friedlichen Zusammenlebens gefährdet wird. Die Freude an der provokativen Überschreitung aller Grenzen, ohne Rücksicht auf Verluste, das ist ein 68er-Relikt aus dem letzten Jahrhundert, das sich unsere moderne Gesellschaft nicht mehr leisten kann.

Damit fordert er nichts anderes als die Aufgabe der Freiheit. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit definieren sich nämlich nicht dadurch, sich verschiedene Varianten einer Aussage aussuchen zu dürfen. Ob man nun sagen oder schreiben darf: „Der Diktator ist gut“, „Der Diktator ist großartig“ oder „Der Diktator ist wunderbar“ ist keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr. Die herrscht nur, wenn man auch „Der Diktator gehört aufs Schafott“ schreiben darf.

Meinungsfreiheit herrscht konsequenterweise nicht, wenn man 90% sagen darf. Auch nicht, wenn man 95 oder 99% sagen darf, sondern ausschließlich, wenn man 100% sagen darf.

 

Die Forderung nach Beschränkung ist das Einknicken vor der Gewalt

Die ausgedrückte Forderung die eigenen Aussagen zu beschränken ist somit nichts anderes, als die Aufgabe der Meinungsfreiheit. Dies ist umso dramatischer, als sie selbstverständlich vor allem selektiv zu erfolgen hat. Auch wenn Dr. Rainer das Christentum und das Judentum mit einbezieht, so gibt es natürlich noch unzählige andere Ideologien und Religionen, die ihren Anhängern wichtig sind. Diese zeichnen sich zumeist jedoch dadurch aus, dass eine Fundamentalkritik an ihnen nicht in einem Blutbad enden kann.

Dr. Rainer bestätigt dies sogar expressis verbis: „Eine multiethnische Demokratie von der Größe Europas kann nur mit klaren Regeln funktionieren; Regeln die auch der individuellen Freiheit dort Grenzen setzen, wo das allgemeine Interesse eines friedlichen Zusammenlebens gefährdet wird.

Köpfe werden aktuell aber nur von Vertretern einer Religion abgeschnitten, was das „friedliche Zusammenleben“ ein klein wenig einschränkt. Die Reaktion darauf sollte nicht ein Hinterfragen sein, also ein „Warum leitet Ihr aus Eurer Religion das Recht ab, Köpfe abzuschneiden“, sondern eine Verkehrung von Ursache und Wirkung, indem er „Nicht mehr mit Meinungsfreiheit provozieren, dann schneiden sie keine Köpfe mehr ab.“ sagt.

Dabei ist dies nicht nur ein Selbstmord aus der Angst vor dem Tod, es ist zugleich ein Verrat an all den moderaten Muslimen, die nun hören, dass Kritik an der radikalen Auslegung des Islams verboten gehöre. Es öffnet dazu weiteren Forderungen von Extremisten Tür und Tor. Wieso sollten sie auch mit ihren Forderungen aufhören, wenn wir so bereitwillig einknicken, wie es sich Dr. Rainer wünscht?

 

Individualismus und Kollektivismus

Die Karikaturen von Charlie Hebdo sind niemals ein Angriff auf die Muslime, als Menschen und Individuen, gewesen, sondern ausschließlich auf den Islam und auf extremistische Vertreter von ihm. Dies muss eine freie Gesellschaft aushalten, sonst ist sie nicht mehr frei.

Statt in kollektivistischer Manier dazu überzugehen, die Kritik an einer Überzeugung allen Individuen zuzuschreiben, ob diese es sich nun ausgesucht haben, der Überzeugung anzuhängen oder nicht, sollten die Freiheit mit Überzeugung umarmt werden. Wenn überhaupt Grenzen gezogen werden müssen, dann ausschließlich dort, wo man Personen angreift.

Wer also „der Islam ist…“ schreibt, muss um jeden Preis in seiner Meinungsäußerung geschützt werden, egal wie weit er geht. Grenzen dürfen erst dort gezogen werden, wo er „Die Muslime sind…“ schreibt.

Islamkritik als Wegbereiter für die Freiheit

Europa und die westliche Welt befindet sich in einer fatalen Version der Wiederholung der Geschichte. Auch wenn manche Medien es schönreden wollen, wir haben ein Problem. Millionen unserer Mitbürger sind muslimischen Glaubens. Wie viele von ihnen wirklich radikal sind, ist unklar. Klar ist jedoch, dass praktisch alle von ihnen friedlich sind. In der Frage der radikalislamischen Bedrohung wäre es jedoch an der Zeit nicht nur in Solidarität zu Charlie Hebdo #JesuisCharlie zu twittern, sondern voller Selbstkritik #NoussommesIndiraGandhi.

 

Indira Gandhi war Europa heute

Indira Gandhi, war Premierministerin von Indien, als sie 1984 die Eroberung des von bewaffneten Sikhs verteidigten Harmandir Sahib, dem Goldenen Tempel, befahl. Die Sikh waren unter der Führung von Jarnail Singh Bhindranwale und strebten nach der Errichtung von Khalistan, einer Sikh-Theokratie.

Indira Gandhi wusste, dass nicht wenige Sikh diese Bewegung unterstützten, als Premierministerin Indiens stand die staatliche Einheit für sie jedoch nicht zur Debatte. Während sie ihr Militär auf die bewaffneten Sikh-Separatisten schießen ließ, stellten Angehörige der gleichen Glaubensgemeinschaft ihre Leibwache. Doch Indira Gandhi vertrat die Ideale eines säkularen Staates und lehnte es ab, die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft aus ihrer Leibwache abzuziehen, während ihr Militär gerade die Glaubensbrüder ihrer Leibwächter in dreistelliger Zahl töteten und den heiligen Tempel mit schweren Waffen beschossen.

Am Vormittag des 31. Oktober 1984 sollte sie Peter Ustinov ein Interview geben. Während er auf sie wartete, wurde sie von ihren beiden Sikh-Leibwächtern Satwant Singh und Beant Singh erschossen. Von 30 Kugeln getroffen wurde Indira Gandhis Tod kurz darauf in einem Krankenhaus in Neu-Delhi festgestellt.

 

Der „Volkszorn“ entlud sich

Nach der Ermordung der Premierministerin wurden in den folgenden Tagen 3.000 Sikhs ermordet und 100.000 mussten fliehen. Vertreter einer kleinen Minderheit hatten zur Durchsetzung ihrer auf der Interpretation ihrer Religion basierenden politischen Ambitionen Blut vergossen, woraufhin die Angehörigen der Religion von gewalttätigen Teilen der Mehrheitsbevölkerung kollektiv zur Verantwortung gezogen wurden.

Dabei interessierte den mordenden Mob nicht, dass die beiden Mörder von Sikh-Wachen festgenommen wurden, Beant Singh durch Sikh-Wachen wegen eines (angeblichen) Versuchs nach einer Waffe zu greifen erschossen wurde und dass Soldaten des Einsatzes gegen die Sikh-Aufständischen durch Zail Singh, den Präsidenten Indiens und Sikh, mit Orden ausgezeichnet wurden. Gemordet wurde dennoch.

 

Deutschland ist Indira Gandhi

Deutschland ist in einer Situation, die der der indischen Premierministerin nicht unähnlich ist. Wie der Rest Europas haben wir mit dem radikalen Islam zu kämpfen, dessen Anhänger hierzulande rasant zahlreicher werden. Gleichzeitig haben wir einen an sich liberalen Rechtsstaat, der keine Kollektivstrafen und keine drastischen Zwangsmaßnahmen ohne rechtskräftige Verurteilung erlaubt.

Damit sind wir wie Indira Gandhi an einem Punkt, wo wir wissen, dass unter unseren Leibwächtern ein paar lauern, die nichts lieber tun würden, als uns mit einer Garbe aus ihrer Maschinenpistole ins Jenseits zu schicken. Da sie dies jedoch nicht offen bekanntgeben, müssten wir zu kollektiven Maßnahmen greifen, die die ganze Grundidee unseres Gemeinwesens pervertieren würde. Vielleicht bleibt uns daher nicht viel anderes, als schlicht auf das Aufbellen der Waffen zu warten?

Drastisch zeigte sich dies in Frankreich, wo alle drei Terroristen bereits vorher den Behörden bekannt waren. Sie hatten radikale Islamisten besucht und hatten in Syrien gekämpft. All dies wussten die französischen Behörden, ohne jedoch etwas zu tun. Wo Diktaturen zu Internierungen oder anderen Zwangsmaßnahmen gegriffen hätten, zeigte sich der liberale Rechtsstaat Frankreich verwundbar, weil er die Unschuldsvermutung richtigerweise nicht aufgeben wollte.

 

Islamkritik ist essentiell

Ein anderer Ansatz wäre vielleicht, auf unsere muslimischen Mitbürger zuzugehen. Nicht in der Art, wie es uns die Medien und die Linken vermitteln, die nichts besseres zu tun haben, als unmgehend mit einem Whitewashing des Islams zu beginnen, wann immer ein Terroranschlag erfolgt. Sondern vielmehr in der Art, dass wir die Muslime damit konfrontieren, dass es eben kein Zufall ist, dass die überwältigende Mehrzahl aller Terroristen in den letzten 15 Jahren „Allahu Akbar“ brüllte, bevor sie mit dem Morden begann.

Das große Problem des Islams ist die weitgehend fehlende Selbstkritik. Wer „Das sind keine Muslime“ sagt, der muss nichts mehr am eigenen Glauben hinterfragen. Der muss sich nicht fragen, ob er und sein Glauben doch etwas damit zu tun haben könnten, worauf Konsequenzen folgen müssten. Indem dann sogar noch „Das ist ein Angriff auf den Islam“ gesagt wird, wird man sogar zum Opfer und fremdes Hinterfragen kann empört zurückgewiesen werden.

Richtig wäre zu fragen: „Was haben die mit uns zu tun und wieso wurden sie so? Wie hat unser Glaube da mitgespielt?“ Würde man dies machen, dann könnten die so dringenden Innerislamischen Konsequenzen folgen. Konsequenzen, die wir Deutsche aus dem NS-Regime genauso gezogen haben wie aus brennenden Asylantenheimen. Dort kam auch keiner auf die Idee zu sagen: das sind keine Deutsche. Die handeln antideutsch.

Dann hätten wir unsere Geschichte nie aufgearbeitet. Einfach wäre es allerdings gewesen. Und bequem.

 

Ein Sieg über den radikalen Islam geht nur mit den Muslimen

Denn egal, wie wir es drehen wollen, ein Sieg über den radikalen Islam geht nur in Zusammenarbeit mit den Muslimen. Wir haben Millionen deutsche Staatsbürger, die muslimischen Glaubens sind. Sie sind hier und sie werden hier bleiben. Der Islam nach meinem Verständnis mag kein Teil dieses Landes sein und wird es hoffentlich auch nie, die Muslime sind es dagegen schon längst. Das ist ein Fakt.

Um aber den radikalen Islam zu besiegen, werden wir ihre Mithilfe brauchen. Sie müssen es sein, die an vorderster Front gegen den Islamismus stehen, weil er in ihrer Mitte verwurzelt ist. Sie sind es, die die Veränderungen von Freunden bemerken, die deren Flüche hören und ihren zunehmenden Hass auf den Westen, Amerikaner und die Juden als erste erfahren. Sie sind es auch, die die Sprache sprechen, in der Hassprediger möglicherweise zur Ermordung von Juden aufrufen, wie es erst vor wenigen Monaten in Berlin geschah.

Dabei geht es nicht um linke Multi-Kulti-Träumereien. Die Muslime sind hier und ein Fakt, und eine gemeinsame Zukunft wird nur miteinander gehen, nicht gegeneinander. Dazu müssen Sie aber anerkennen, dass der Terror aus ihrer Mitte entsteht, während wir uns immer wieder klar machen müssen, dass trotz des gleichen Gebets ein Unterschied zwischen Muslim und Islamisten besteht. Oder, um es aus liberalem Standpunkt zu sagen, wir müssen schlicht und ergreifend zwischen Individuum und Ideologie unterscheiden. Nur dann haben wir eine Chance, dass ein Muslim, der von Anschlagsplänen eines Glaubensgenossen hört, einen feuchten Kehricht auf Al-Walā‘ wa-l-barā‘ und die Umma gibt und lieber zu dem „ungläubigen Polizisten“ geht, wie es beispielsweise in Großbritannien passiert ist, wo sogar eine Mutter die Behörden über ihren radikalen Sohn informierte.

Denn, und dessen sollten sich alle Seiten klar sein, die ersten und zahlreichsten Opfer des radikalen Islams sind die Muslime. Sie sind es, die die Unterdrückung der Individualität am meisten verspüren und sie sind auch die hauptsächlichen Opfer ihrer radikalen Glaubensgenossen. Wie auch immer wir ihren Glauben interpretieren, selbst wenn wir als fundamentale Islamkritiker ihn wie der IS verstehen, wir dürfen sie nicht über einen Kamm scheren und persönlich angehen. Wenn wir Muslime pauschal attackieren, weil wir ihre Religion so wie die Fundamentalisten verstehen, dann werden wir effektiv zu deren Sekundanten und fallen allen moderaten Muslimen in den Rücken. Statt die Muslime, die unsere Freiheit und Pluralität schätzen, fest zu umarmen und ihre Freiheit zu schützen, würden wir uns in solch einem Fall an die Seite der „Islamisten“ stellen und jeden moderaten Muslim de facto vor die Wahl „abschwören oder Islamist werden“ stellen. Dies kann einfach nicht in unseren Interesse sein.

Schließlich wäre eine solche Handlung nicht nur moralisch falsch und illiberal, sie ginge auch an der Realität vorbei. Lassana Bathily versteht sich als gläubiger Muslim. Der Angestellte des koscheren Supermarkts in Paris versteckte sechs höchstwahrscheinlich jüdische Kunden vor dem muslimischen Terroristen, statt diesem gemäß Sure 5,51 zur Hilfe zu kommen. Der Muslim Achmet Merabet war es, der als erster Polizist zum Gebäude des Charlie Hebdo Büros kam und dort vor laufenden Kameras von den Terroristen ermordet wurde. Auch wenn er es nicht bewusst gemacht haben mag, so hat dieser Muslim doch sein Leben bei dem Versuch gegeben Menschen zu verteidigen, die seinen Glauben angriffen.

Sollten wir diesen Menschen in den Rücken fallen und ihnen erklären, sie seien in Wahrheit nur verkappte Islamisten und würden Taqiya betreiben, wie es nicht wenige radikale Islamkritiker tun? Sicher nicht. Aber vielleicht sollten sich ihre Glaubensbrüder an ihnen ein Beispiel nehmen und den radikalen Islam aus ihrer Mitte tilgen, so wie es in Deutschland seit fast 15 Jahren mit dem Rechtsextremismus geschieht? Ganz besiegen lässt sich beides nicht. Die Gefahr wegen ein paar harmloser Karikaturen ermordet zu werden, würde aber doch merklich sinken. Das fände ich nicht gerade schlecht. Die Meinungsfreiheit braucht solche Karikaturen nämlich.

 

Solange aber die islamischen Verbände mit „Das sind keine Muslime“ den islamischen Kern des radikalislamischen Terrorismus verleugnen, und solange sie mit „Die Meinungsfreiheit ist gut, aber…“ gegen die Meinungsfreiheit antreten, solange muss die islamische Lehre wohl auch von außen weiter konfrontiert werden. Dazu brauchen wir die Muslime, während sie selbst die islamischen Wurzeln des „islamistischen Terrorismus“ nicht verleugnen dürfen.

Darum drückt Saudi-Arabien den Ölpreis

Von Seiten des saudischen Ölministers kommen eindeutige Aussagen. Man kümmere sich nicht darum, wie weit der Ölpreis fallen werde. Selbst wenn er auf 20 Dollar je Fass stürzen sollte, Saudi-Arabien wird seine Förderung nicht vermindern. Dies alles, obwohl auch Saudi-Arabiens Produktionskosten vermutlich bei etwa 25 Dollar liegen, das Land aber einen Preis von 94 Dollar für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigt. Das bedeutet, auch wenn das Öl selbst noch mit Gewinn verkauft wird, reißt der niedrige Preis dennoch ein Loch in das saudische Budget – und die Saudis weiteten ihre Förderung sogar noch aus. Doch wieso machen sie das? Um wichtig für die USA zu bleiben und um den Iran in die Knie zu zwingen.

 

Dumpingpreise helfen nicht gegen Fracking

Es gibt Theorien, Saudi-Arabien würden mit dem niedrigen Ölpreis die amerikanische Förderung aus Schieferschichten, das sogenannte Fracking, austrocknen wollen. Dies ist zwar die tatsächliche Auswirkung, da die Förderkosten dort bei niedrigen Ölpreisen unterschritten werden, aber dennoch wohl eher eine Milchmädchenrechnung. Sofern nämlich nicht die Propagandakampagnen gegen Fracking durch die konventionellen Förderländer erfolgreich sind, wird die Förderung von Öl und Gas mittels Hydraulic Fracking zwar stoppen, nach einem Preisanstieg aber wieder beginnen. Durch niedrige Preise wird ja weder die dafür notwendige Technologie vergessen, noch die vorhandenen Energieträger „schlecht“ – sie sind ja keine verderbliche Ware. Natürlich würden solch einem Stopp der Förderung Firmen zum Opfer fallen, doch die Mehrzahl der Unternehmen würde überleben, während gleichzeitig die Möglichkeit für andere entstünde, in diesem Bereich tätig zu werden.

Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.
Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.

 

 

Es geht um Einfluss in den USA

In diesem Zusammenhang wird auch geschrieben, Saudi-Arabien würde seine Marktanteile in den USA erhalten wollen. Dies dürfte richtig sein. Allerdings nicht zwingend, weil dies ein gutes Geschäft für das Königreich ist, sondern aus politischen Erwägungen. Selbst wenn die Saudis bei ihren Verkäufen in den Vereinigten Staaten noch Geld machen, sind die politischen Renditen weit wichtiger.

Saudi-Arabien leidet massiv unter der Abwendung der USA aus dem Nahen Osten. Der alte Deal „Öl für Sicherheit“ scheint in Frage zu stehen. Im wahabitischen Königreich ist man schwer enttäuscht, weil die USA sich im Aufstand gegen Assad in Syrien derart herausgehalten haben, dass man sich selbst gezwungen sah, massiv einzugreifen. Obamas Akzeptanz von Mohammed Mursi, dem ägyptischen Prösidenten der Muslimbrüder, war für Saudi-Arabien genauso inakzeptabel wie die amerikanische Reaktion auf den Putsch durch das ägyptische Militär gegen den Islamisten, der sein Land gerade in eine radikalislamische Diktatur umzuwandeln versuchte.

Inaktivität verbunden mit Handlungen die das Königreich als falsch ansieht haben dazu geführt, dass sich das Königshaus gezwungen sah, selbst immer mehr zu einem Akteur zu werden, statt nur aus dem Hintergrund die Fäden zu spinnen. Nicht zuletzt deshalb musste sich das Land aus der Deckung wagen und die neue ägyptische Regierung finanzieren.

Die USA mögen heute, dank Fracking, in der Lage sein ihren eigenen Bedarf an Öl zu decken, importieren aber nach wie vor Öl aus Saudi-Arabien. Solange also die Saudis ihre Marktanteile behalten, bleiben sie ein wichtiger Versorger der Vereinigten Staaten, was ihnen Gewicht in Washington gibt und geben muss. Auch wenn eine Autarkie möglich ist, ist die Umsetzung doch ein zeitaufwendiger und teurer Prozess, so dass die Interessen und Belange der Saudis dank ihrer Marktanteile in den USA von Belang bleiben müssen.

 

Die iranische Bedrohung

Doch es geht nicht nur darum, einen Fuß in der Tür Washingtons zu behalten. Gerade das Zurückweichen der Amerikaner am Golf und die Perspektive auf einen Atom-Deal mit dem Iran, der ihm nach Ansicht vieler regionaler Player, wie Israel und Saudi-Arabien, die Kernwaffe ermöglichen würde, ist für die Saudis eine Horrorvorstellung. Die immer wieder aufkommenden Gerüchte einer zu erwartenden Toleranz israelischer Überflüge im Falle einer Angriffe auf die iranischen Atomanlagen zeigen die Besorgnis der sunnitischen Macht gegenüber den Schiiten aus Teheran genauso wie die immer wieder aufkommenden Spekulationen, die Saudis könnten selber nach Kernwaffen greifen und ihre ballistischen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen aus Pakistan ausstatten.

Die Rivalität und der Gegensatz zwischen den beiden Staaten zeigt sich dabei über den ganzen arabischen Raum. In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg zwischen der vom Iran gestützten Assad-Regierung und der durch die Sunniten gestützten FSA und radikalere Gruppen wie Jaysh al-Islam statt, die von Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien unterstützt werden.

Der Iran dagegen unterstützt nicht nur das alawitische Regime von Basher al-Assad, dessen Sekte dem schiitischen Islam zugerechnet wird. Sein Regime wäre ohne Ausbilder aus den iranischen Revolutionären Garden, die die NDF aufgebaut haben und das Regime mit Waffen, Kämpfern, Treibstoff und Geld stützen, möglicherweise längst gefallen. Ein weiterer Klientelstaat ist der Teil des Libanons, der durch die schiitische Hisbollah kontrolliert wird, die massiv von iranischer Unterstützung abhängig ist. Die Hisbollah erhält den Großteil ihrer Waffen aus dem Iran, in der Regel über die Syrische Grenze. Ohne Assad wäre diese mächtige Waffe des Irans von wesentlichen Teilen ihres Waffennachschubs abgeschnitten. Kisten mit Gewehren und Panzerfäusten mögen sich weiter in ihr Gebiet schmuggeln lassen, SCUD-Raketen eher nicht. Der Irak schließt den schiitischen Halbmond, und damit die Landbrücke zu Assad und zur Hisbollah, ab und ist seit Nuri al-Maliki ein Verbündeter des Iran. Spätestens seit den Erfolgen des Islamischen Staats ist er von dem Schiitischen Bruder so abhängig, dass er de facto zu einem Klientelstaat des Irans geworden ist.

Im Norden findet Saudi-Arabien also einen Ring aus regionalen Playern, die de facto Marionetten des Irans sind. Sein nur durch das rote Meer getrennte Nachbarland Ägypten hatte sich unter dem Muslimbruder Mursi ebenfalls dem Iran angenähert. Während eine Übernahme Bahreins durch Schiiten und damit den Iran nur mit Waffengewalt bislang verhindert werden konnte, greifen nun die schiitischen Houthi nun auch noch im südlichen Nachbarland Jemen nach der Macht. Saudi-Arabien sieht sich damit im Prinzip eingekreist und weiß hinter jeder schiitischen Bewegung den langen Arm Teherans.

 

Der Iran soll in die Knie gezwungen werden

Dieses Gefühl einer Einkreisung, die noch nicht einmal völlig von der Hand zu weisen ist, ist nicht nur der Grund für die Annäherung Saudi-Arabiens an den vermeintlichen Erzfeind Israel und Kooperation mit dem Land, die sogar bis hin zu gemeinsamen Kriegsplänen gehen soll. Sie ist auch Grund für die Waffenkäufe Saudi-Arabiens, die in Deutschland solche Panik ausgelöst haben. Tatsächlich könnten iranische Panzerkolonnen aber wohl binnen zwei bis drei Stunden den Südirak durchqueren und an der saudischen Grenze stehen.

Während Saudi-Arabien zwar den Vormarsch des Irans aufhalten möchte, hat das Königreich kein Interesse an einem militärischen Konflikt. Mit dem Ölpreis hat es nun ein Mittel gefunden, das sich als hoch effektiv erweisen könnte. Die iranische Wirtschaft ist noch mehr von den Rohstoffpreisen abhängig als die des saudischen Königreichs, zumal der Iran eben nicht gleichzeitig über vergleichbaren Reichtum zum Abfedern verfügt. Schon während der hohen Ölpreis wüteten in der „Islamischen Republik“ Inflation und Wirtschaftskrise. Ein Ölpreis um 60 Dollar oder noch niedriger, wird die Hilfe, die der Iran seinen schiitischen Glaubensbrüdern geben kann, schnell zusammenschmelzen lassen.

 

Der große Kollateralnutzen

Während es also Saudi-Arabien um den über 1.000 Jahre alten innerislamischen Bürgerkrieg geht, profitiert der Rest der Welt unheimlich davon. Der Einbruch der Ölpreise senkt nämlich nicht nur weltweit die Transportkosten und macht damit die Produktion effektiver und kostengünstiger. Er sorgt auch für eine erhöhte Kaufkraft der Konsumenten. Während so der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung in den Industrienationen und den konsumierenden Ländern steigen, bricht den Erdölproduzenten das Einkommen weg. Da das Schicksal Erdöl jedoch vor allem unter das Territorium von Despotien und Diktaturen gelegt hat, können diese nun plötzlich ihre Rüstungsprogramme, ihre Sozialprogramme zum Erkaufen der Ruhe und ihre staatsterroristischen Programme nicht mehr finanzieren. Betrachtet man die nennenswerten Exportländer für Erdöl, bleiben ja nur Norwegen und Kanada, denen man mit gutem Gewissen den Rohstoff abkaufen kann. Beide Staaten sind aber diversifiziert genug, dass der Preisverfall beim Erdöl ihre Volkswirtschaften nicht erheblich schädigt. Da der geringe Preis auch nur die Produzenten schädigt und dem Rest nutzt, profitiert eine gewaltige Mehrheit der Welt von dem Preisverfall.

Nach den Sanktionen bekommt Russland nun auch mit einem verfallenden Ölpreis eine weitere Quittung für einen Überfall auf die Ukraine, was ganz im Sinne der USA sein dürfte und auch im ganzen Westen Zufriedenheit auslösen dürfte. Da ein Aggressor für seine Aggression nicht belohnt werden darf, ist diese Bestrafung von Putins Diktatur ein willkommenes Ergebnis, das von den Saudis vielleicht zwingend beabsichtigt war, aber wohl mindestens als erfreuliches Nebenprodukt ihrer Preispolitik gesehen wird, während sie so erneut den Amerikanern gegenüber ihre Wichtigkeit beweisen können. Immerhin ist es auch Russland, das Syrien und den Iran im Weltsicherheitsrat und mit Waffenlieferungen stützt und gestützt hat.

Doch es kommt noch besser. Saudi-Arabien hat in den letzten Jahrzehnten wesentliche Teile seines Wohlstands in die Förderung des sogenannten „Islamismus“ gesteckt. Streng orthodoxe Moscheen wuchsen in Regionen mit bis dahin überzeugt säkularen oder moderaten Muslimen aus dem Boden, was inzwischen seine Wirkung zeigt. Während es einmal galt, „Die Religion der Albaner ist das Albanertum“, kämpfen heute Kosovo-Albaner auf Seiten des Islamischen Staats für eine Variante des Islams aus den Zeiten Mohammeds. Indem nun aber Saudi-Arabien den Ölpreis nach unten treibt, muss es dadurch entstehende Loch in seinem Budget füllen. Das so verbrauchte Geld kann nicht mehr in eine Förderung des religiösen Extremismus fließen. An dieser Stelle macht Saudi-Arabien nun effektiv nichts anderes, als eine Subvention unserer verringerten Energiekosten. Statt also den ideologischen Weg für die nächsten Terroristen zu bereiten, führt bezahlt Saudi-Arabien einen Teil unserer Tankrechnung. Da sage mal einer, ein zwischenstaatlicher Gegensatz sei ausschließlich schlecht…

Gesinnungstests unter Freunden mit dem Stern

Das Magazin Der Stern gibt auf seiner Homepage eine Anleitung, wie man seine Freundesliste auf Facebook von Pegida-Anhängern säubert.

Pegida geht Ihnen auf die Nerven? Und sie wollen keine Freunde, denen Pegida gefällt? Mithilfe eines Links können Sie nun sehen, ob einer Ihrer Freunde bei Facebook mit der Bewegung sympathisiert.

 

"Ingsoc" Die Partei aus "1984" von George Orwell.
„Ingsoc“ Die Partei aus „1984“ von George Orwell.

 

Ein Freund und politischer Feind

Zu meiner Schulzeit am Ende des letzten Jahrtausend hatte ich einen guten Freund. Wir haben uns oft gesehen und jahrelang zusammen Computer gespielt. Fast jedes Wochenende wurden die PCs in Autos gepackt und in seinen Keller gebracht, wo wir beide und zwei weitere Freunde Platz hatten, um unzählige Partien Counterstrike zu spielen. Was sich nach einer stinknormalen Jugend eines heute etwa 30jährigen anhörte, hatte eine besondere Komponente.

Mein Freund war Kommunist. Nicht nur irgend etwas halbgares, sondern 110 % Kommunist. Ich war 110% Antikommunist, schon damals. Doch während wir beiden Teenager gelegentlich mal eine kleinere Diskussion um Politik hatten, die vermutlich auch vehement geführt worden sein dürfte (ich erinnere mich nicht mehr), stand unsere Freundschaft nie zur Debatte. Wir beide wussten, dass es schlicht irrelevant war, was der andere politisch dachte. Wir waren Freunde, wollten zusammen Bier trinken und Computer spielen und vielleicht auch mal an unseren Mopeds herumschrauben. Warum also hätten wir uns unsere Freundschaft wegen gegenteiliger politischer Ansichten stören lassen?

 

Mit Gesinnungstests für eine eindimensionale Welt

Der Stern verweist auf einen Blogartikel, der erklärt wie man mittels Graph Search bei Facebook nach Freunden sucht, die bestimmte Seiten mögen. Neben einem fertigen Link für Freunde die die Pegida-Seite geliked haben, werden gleich auch noch Links für die NPD und die AfD angeboten. Dies soll einem helfen, Freunde mit der falschen Gesinnung einfacher zu finden und sie so aus der eigenen Freundesliste zu entfernen.

Schon in meinem letzten Blogartikel habe ich Norbert Bolz zitiert, der eine in Deutschland unbekannte Selbstverständlich genannt hat. Zur Meinungsfreiheit gehört es nicht nur, dass Andere ihre Meinung sagen dürfen ohne hinter Gittern zu landen. Es gehört auch dazu, dass man Respekt vor ihrer Meinung zeigt.

Ein Freundeskreis entwickelt sich normalerweise selbständig. Man wird mit den meisten Freunden Gemeinsamkeiten teilen und ein politischer Mensch wie ich dürfte vor allem auf Facebook „Freunde“ haben, die wie er selbst ticken. Dennoch habe ich nie einen Gesinnungstest gemacht um herauszufinden, wie jemand tickt, da es schlicht die Privatsache der Personen ist. Wenn ich mit jemandem Rennradfahren gebe, dann wird doch das Rennradfahren nicht schlecht, nur weil er die „falsche“ Partei wählt.

Selbstverständlich habe ich auch Leute entfreundet, auch wegen politischer Sachen. Dies aber normalerweise nur, weil sie entweder schlicht dumm waren, kein Benehmen hatten oder aber langweilig waren. Viele andere hingegen habe ich stumm gestellt, weil ich zwar nichts von ihnen hören will (aus politischen oder anderen Gründen), aber eben die Freundschaft nicht beenden möchte.

Damit mir jedoch etwas davon auffällt, mussten sie sich offen zu politischen Themen äußern. Welche Seiten sie geliked haben, ist schlicht irrelevant für mich.  Würde ich nach dem Vorbild des Stern vorgehen, würde ich in einer schrecklich eindimensionalen Welt leben.

 

Nur Konfrontation bringt Fortschritt

Wenn ich an meine eigene Vergangenheit zurückdenke, so habe ich einige Dinge geglaubt und auch vertreten, die schlicht Unsinn waren. Während ich einen Teil durch mein Studium und damit durch Bildung ablegen konnte, wurden die anderen Überzeugungen zum Wanken gebracht, indem man mich konfrontiert hat.

Tage- und nächtelang habe ich beispielsweise Diskussionen um Israel geführt, weil von mir respektierte Freunde sich die Zeit genommen haben, den anders denkenden, mich, damit zu konfrontieren und mit ihm zu diskutieren, statt schlicht den Kontakt abzubrechen. Mich persönlich hat das enorm bereichert und mir dabei geholfen, viele Selbstverständlichkeiten zu hinterfragen und vieles Gewohnte und kritiklos Gelernte einer Überprüfung zu unterziehen.

Dass im „Land der Dichter und Denker“ inzwischen ein Geist herrscht, der die intellektuelle Isolation für einen angestrebten Zustand erachtet, ist erschütternd. Wie, wenn nicht durch Reibung, kann man seine Ansichten spitz feilen und damit präzisieren?

Wie soll man kritisches Denken je lernen, wenn man sich nicht mehr mit fremden Ansichten auseinandersetzt? Wie soll man sich geistig weiterentwickeln?

 

Beim Stern hält man all das offensichtlich für falsch. Dort hält man eine konfrontationslose Welt für einen erstrebenswerten Zustand. Wie bedauerlich.

Unequal Pay für alle!

Weltweit kämpfen engagierte und aufrichtige Menschen für „Equal Pay for Equal Work“, sprich also „gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit.“ Diese zunächst einmal lobeneswerte und nachvollziehbare Haltung ist bedauerlicherweise jedoch nur ein weiteres Mal Beispiel für Politik, die sich an einem gewünschten Endergebnis, statt an den Fakten orientiert.

Unequal Pay

Equal pay ist Apartheid und Anti-Feminismus

Das bestehen auf gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit ist nichts anderes als Apartheid und Anti-Feministisch.

Der Grund hierfür ist so einfach wie einleuchtend: Ein weniger produktiver Arbeiter, sei es nun durch Physis, Motorik, Bildung oder Arbeitserfahrung, hat überhaupt nur dann eine Chance mit besseren Konkurrenten um eine Arbeitsstelle zu konkurrieren, wenn er seine geringere Produktivität durch eine geringere Gehaltsforderung ausgleicht.

„Unequal Pay für alle!“ weiterlesen

Mord im Mittelmeer

Jährlich versuchen zehntausende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa zu kommen um dann als illegale Einwanderer hier zu leben. Immer wieder kommt es dabei zu Unglücken, bei denen Dutzende, manchmal Hunderte, von Flüchtlingen ums Leben kommen. Die Verantwortung dafür liegt ganz klar in Europa, doch weniger so, wie man es uns gerne glauben machen will.

Flüchtlinge
Flüchtlinge in Schlauchboot. Bild: Gemeinfrei

Der Wunsch nach einem besseren Leben ist nachvollziehbar

Keiner verlässt leichtfertig seine Heimat. Wenn dort nicht sogar Bürgerkrieg herrscht, so sind es wirtschaftliche Umstände, die Europa zu einem lohnenswerten Ziel machen. Während also die Flüchtlinge der berechtigte Wunsch nach einer Verbesserung ihrer persönlichen Umstände treibt, spielt Europas Haltung eine dramatische Rolle in der aktuellen Situation.

Während ein legales Einwandern für ungebildete Asiaten und Afrikaner kaum möglich ist, bietet Europa gleichzeitig die notwendigen Anreize um eine illegale Einwanderung zu befördern. Wer illegal einwandert wird in Auffanglagern aufgenommen. Nach einer Übergangszeit erwartet ihn nicht etwa die Abschiebung, sondern eher die Duldung, mit späterem Asyl oder gar einer vollen Aufenthaltsgenehmigung. Eine Abschiebung kann nämlich nur erfolgen, wenn das Heimatland sicher und zudem bekannt ist. Ein einfaches Vernichten des eigenen Passes kann also durchaus reichen um die eigene Herkunft in Bezug auf eine Abschiebung ausreichend zu verschleiern. Mit genügend Geduld erhält der illegale Einwanderer also eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu einem Sozialsystem, dessen Transferleistungen weit das überschreiten, was er in seiner Heimat mit ehrlicher Arbeit erreichen kann. Unter solchen Umständen zu versuchen illegal über das Meer zu kommen, ist nachvollziehbar.

Gut gemeint ist diese Politik ohne jeden Zweifel ebenfalls. Jemanden in ein Land mit Bürgerkrieg zurückzuschicken wäre genauso unmenschlich, wie sein leck geschlagenes Boot nicht an Land zu lassen, um nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen. Gut gemeint ist nur leider oft das Gegenteil von gut gemacht. Indem also die Politik aller Herren Länder mit den Flüchtlingen human umgehen will, ermutigt sie gleichzeitig die illegale Einwanderung. Wenn der Flüchtling verzweifelt genug ist und seine Chance auf Glück in Europa hoch genug einschätzt, wird er es auch im Schlauchboot über das Mittelmeer versuchen.

Nur stringentes Vorgehen kann Menschenleben retten

Die Schuld für all die Opfer liegt also weit weniger bei den Schleppern, die bemitleidenswerte Menschen gegen horrende Summen auf nicht hochseetauglichen Schiffen über das Meer bringen wollen. Sie liegt vielmehr bei uns, weil von Seiten Europas die falschen Anreize gesetzt werden. De facto sagt man aller Welt: „Wenn Ihr nicht legal einreisen dürft, probiert es einfach illegal. Wenn Ihr es lebend über das Meer schafft, dann kommt Ihr in Auffanglager und nach einigen Monaten seid Ihr geduldet oder gar mit einer Aufenthaltsgenehmigung versorgt.“ Dass Menschen unter diesen Umständen eine Fahrt über das Mittelmeer versuchen, kann ihnen keiner verdenken! Hier muss die europäische Politik ansetzen.

Verstärkte Patrouillen können mehr Flüchtlingsboote auf hoher See aufbringen, sofern sie aber nicht zurückgeleitet werden, führt auch das zur Aufnahme der Flüchtlinge. Man kann so vielleicht die Zahl der Todesopfer verringern, nicht aber den Versuch der illegalen Einreise unterbinden.

Option 1: Wir nehmen jeden auf!

Wenn man das Sterben im Mittelmeer verhindern will, müssen diese Anreize entfernt werden, einen anderen Weg gibt es nicht! Zum einen bleibt der Vorschlag der von linker Seite kam, im Norden Afrikas Auffanglager zu errichten und die Menschen von dort einfach selbst nach Europa zu bringen. Zunächst wäre auch das unzureichend, da bereits beim Durchqueren der Sahara Menschen ums Leben kommen, man müsste also konsequenterweise einfach jedem in seinem Heimatland die Beantragung einer Umsiedlung nach Europa erlauben.

Hier muss sich jedoch die Frage stellen, wie viele Migranten wir eigentlich aufnehmen können. Zehn Millionen? 20 Millionen? 50 Millionen? 100 oder gar 200 Millionen? So lange unser Sozialsystem nicht kollabiert ist und eine Umsiedlung derart einfach möglich wäre, würden unzählige Menschen aus armen Ländern von diesem Angebot Gebrauch machen. Die Probleme und die Armut Afrikas würde das nicht lösen, im Gegenteil. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für Europa, wie für Afrika wären verheerend.

Option 2: Keinen Illegalen aufnehmen!

Als zweite Option bleibt eigentlich nur noch die Verweigerung jeder Aufnahme von illegalen Einwanderern. Hierbei ist wichtig zu betonen, dass es sich ausschließlich um Illegale handeln würde, geordnete und legale Migration hätte damit gar nichts zu tun.

Um das umzusetzen müssten innerhalb Europas die Kontrollen massiv verschärft werden. Um jedes Verschleiern der eigenen Identität zu verhindern müsste man vermutlich zu so hochentwickelten Methoden wie die der Saudis zurückgreifen, die beispielsweise auf Iris-Scans zurückgreifen. Illegale müssten auch nach langem Aufenthalt abgeschoben werden, ein „er war doch schon zehn Jahre hier“ darf nicht mehr gelten, da die illegale Einwanderung dann vielleicht unattraktiver werden würde, nicht jedoch gestoppt würde. Ausreichend langes Untertauchen würde erneut ausreichen.

Illegale Einwanderer müssten also konsequent bestraft werden. Ist ihre Herkunft nicht ermittelbar, müsste eine Alternative zur Abschiebung in das Ursprungsland gefunden werden. Die pluralistische und westliche Demokratie Australien beweist, dass dies sehr wohl möglich ist. Kevin Rudd, der Ministerpräsident Australiens hat mit Papua Neuguinea ausgehandelt, dass alle in Australien gelandeten illegalen Einwanderer in dem Inselstaat angesiedelt werden. Papua Neuguinea erhält dafür Geld, während die Anreize für eine illegale Einwanderung nach Australien drastisch sinken. Eine solche Senkung der Anreize würde Menschenleben retten, daran kann kein Zweifel bestehen. Nur wenn Flüchtlinge wissen, dass der Versuch einer illegalen Einreise völlig sinnlos ist, werden sie es nicht mehr versuchen. Die jetzige Politik kostet hingegen tausende Menschenleben jährlich!

Um unnötige Härten bei bereits in Europa befindlichen illegalen Einwanderern zu vermeiden, könnte eine Umstellung hin zu dieser Methode mit einer Generalamnestie einher gehen. Diese würde allen illegal Eingewanderten die ansonsten keine Straftaten begangen haben und für sich selbst aufkommen können, eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Dies müsste jedoch ein einmaliger Vorgang sein, der mit anschließendem resoluten Vorgehen gegen illegale Einwanderer verbunden sein müsste.

Eine Verbesserung der Ursprungsländer muss das Ganze begleiten

Ein weiterer Schritt wäre die Verbesserung der Situation in den Ursprungsländern. Kein Mensch verlässt gerne seine Heimat und lässt Familie und Freunde zurück. Wenn die Situation in afrikanischen und asiatischen Ländern also entsprechend verbessert werden könnte, wäre das Flüchtlingsproblem in Europa weit weniger dramatisch. Entsprechend müsste eine Kampagne zur Verbesserung der Situation in den Ursprungsländern eine solche „Abschottung“ gegenüber illegalen Einwanderern zwingend begleiten.

Ihr Volk unterdrückende Diktaturen könnten mit Sanktionen belegt werden um nach Möglichkeit die Situation im Land zu verbessern. Der Verkauf von Luxusgütern in solche Staaten könnte an Bedingungen geknüpft sein, genau wie eine erfolgende Entwicklungs- und Militärhilfe.

Ein weiterer Schritt wäre eine wirtschaftliche Stärkung der Ursprungsländer. Wenn die Einkommensunterschiede weniger groß sind, flüchten die Menschen auch nicht mehr in großen Zahlen. Eines der besten Mittel hierzu wäre der Abschluss von Freihandelsabkommen, die mit einem gleichzeitigen Abbau von Subventionen hierzulande verbunden sein sollten. Wenn die hiesige Landwirtschaft nicht mehr mit hunderten Milliarden Euro pro Jahr EU-weit subventioniert wird und Zölle den Import zusätzlich erschweren, denn würde der Bauer aus der Elfenbeinküste vielleicht genug verdienen können, um seine Situation im Heimatland ausreichend zu verbessern und so auf eine gefährliche Flucht verzichten zu können.

Anreize zur Gesetzestreue könnten und sollten begleitend wirken

Bei der Ablehnung illegaler Einwanderung geht es weiß Gott nicht um Fremdenfeindlichkeit. Sie hat weder etwas mit der Ablehnung jeder Einwanderung zu tun, noch mit plumpen Rassismus. Stattdessen soll der Gesetzesbruch einer illegalen Einwanderung vermieden werden, während zugleich Menschenleben gerettet werden. Entsprechend scheint es absolut sinnvoll, die eigene Einwanderung nicht nur nach einem kanadischen Modell zu regeln, sondern auch den in solch einem System völlig Chancenlosen nicht jede Hoffnung zu nehmen.

Hier wäre die Einführung einer Green Card Lotterie wie in den USA denkbar. Feste Kontingente werden Bewohnern bestimmter Länder zugewiesen, beispielsweise dürften 4.000 Pakistaner jährlich die europäische Green Card gewinnen. Teilnahmeberechtigt dürfte bei einem solchen Programm dann aber nur sein, wer noch in seinem Ursprungsland wohnt und zudem noch nie bei dem Versuch einer illegalen Einreise ertappt wurde. Mit diesen beiden Einschränkungen könnte man dem Versuch einer nachträglichen Legitimierung nach bereits erfolgter Einreise begegnen, während man den Bewerbern gleichzeitig klar machen würde, dass der Versuch einer illegalen Einreise jede Chance auf ein legales Übersiedeln verhindern wird.

Die Größe der Kontingente könnte man aktuellen Erkenntnissen und der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Wenn Zuwanderer aus bestimmten Ländern eine besonders hohe Integrations- und vor allem Assimilationsbereitschaft gezeigt haben, ließe sich deren Kontingent erhöhen, während integrationsresistente Zuwanderergruppen verringert werden könnten. So könnte man einerseits ungebildeten und armen Menschen doch eine Chance auf Europa erhalten, während man diese Zuwanderung nach den Bedürfnissen und Erfahrungen der europäischen Völker steuern könnte.

Werden hingegen die Hürden für illegale Einwanderer gesenkt, werden sie schnell geduldet und akzeptiert, ermutigt man nur noch mehr die gefährliche Überfahrt zu wagen. Dies wird zu noch mehr Todesopfern führen.

Update 22.04.2015

Da das Thema gerade wieder hochkocht. Meine Überzeugung illegale Migration stringent zu verhindern, hat rein gar nichts mit der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen oder mit Zuwanderung zu tun. Wenn wir nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dann dürfen wir ihnen keinen Anlass geben auf das Mittelmeer mit einem Schlauchboot zu fahren.

Wird illegale Migration konsequent verhindert, ist es durchaus möglich, gleichzeitig Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu Millionen aufzunehmen. Dafür müsste allein eine Bewerbung in deutschen Konsulaten, Botschaften und eigens geschaffenen Anlaufstellen ermöglicht werden. Legale Migration könnte gleichzeitig ebenfalls, je nach Gusto der gerade regierenden Parteien, zwischen „Schotten Dicht“ und „jeder, wirklich jeder darf rein“ erfolgen. Dass illegale Migranten jedoch 10.000 Euro für die Fahrt auf einem Seelenverkäufer statt 150 Euro für den Flug Tunis-Palermo bezahlen, sollte zu denken geben. Sie glauben offensichtlich, dass die 10.000 Euro gut investiertes Geld sind und wagen sich daher auf Seelenverkäufer.

Auch bei einem völligen Abblocken der illegalen Mirgration würden sich ausreichend verzweifelte Menschen auf den Weg machen. Weil sie glauben, dass ein Leben im Untergrund und eine geringe Chance auf das Durchbrechen der Überwachung im Meer besser ist, als das Bleiben in den Ländern von denen sie starten. Dies könnte man damit verhindern, indem man eben Menschen mit solch gravierenden Gründen, wie beispielsweise aus dem IS-Einflussgebiet Flüchtenden, eine legale Möglichkeit gibt zu kommen. Die gesparten 9.850 Euro sollten sie lieber hier in die Gründung einer Existenz investieren!

Es lebe der Wucher!

Fast zwei Wochen nach „Supersturm Sandy“ an der US-Ostküste sind nicht nur mehrere hunderttausend Menschen ohne Strom, auch Treibstoff ist nach wie vor knapp. Nach wie vor bilden sich lange Schlangen an Tankstellen und New Jersey und New York haben sogar die Ausgabe rationiert. Die Staatsanwälte von NJ und NY gehen unterdessen aggressiv gegen Wucherer vor. Dabei wäre Wucher die schnelle und effektive Lösung für die Probleme.

Feste Preise verknappen das Angebot
Wie jeder im Wirtschaftsunterricht lernt, wird der Preis von Gütern durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Aktuell herrscht eine Knappheit im Angebot, und die Leute wollen ihre Autos und Stromgeneratoren betanken. Damit wird der Bedarf groß. Die logische Folge wäre ein Ansteigen des Preises. Allerdings gibt es in den USA anti-Wucher Gesetze. Diese sollen die Menschen vor dem Ausnutzen einer Bedarfslage und der entsprechenden Preiserhöhung schützen. Die Folge ist, dass die Menschen keine 8 Dollar für eine Gallone bezahlen müssen, sondern nur etwa 3,30 Dollar – wenn sie denn Benzin bekommen.
Indem der Preis nämlich nicht erhöht werden kann, hält es Kunden nicht von unnötigen Käufen ab. Man füllt besser noch den Benzintank seines Autos und ein paar Benzinkanister, denn vielleicht gibt es ja später keinen Sprit mehr? Dabei füllen Leute am Zapfhahn Benzin ab, das Menschen weiter hinter in der Schlange dringend nötig hätten, beispielsweise für einen Generator. Während also einerseits unnötige Hamsterkäufe aus Angst vor versiegenden Ressourcen durchgeführt werden, wird möglicherweise das letzte Benzin entnommen, direkt vor einem in der Schlange Stehenden, der es dringend nötig hätte.

Das Angebot kann nicht steigen
Was würde passieren, wenn die Preise freigegeben würden? Sie würden steigen. Ja, das würde es für die Kunden verteuern, und einen Generator einen Tag betreiben zu können würde möglicherweise 30 Dollar extra kosten. Allerdings würde man ihn betreiben können, da man Benzin hätte! Was bringt es dem Bewohner von Staten Island, wenn an der Tankstelle 3,30 Dollar steht, aber die Tanks leer sind und die Schlangen 10 Blocks weit reichen? Er bekommt in der Regel kein Benzin.
Aktuell wird unnötigerweise Benzin durch nicht Bedürftige gekauft, wie oben beschrieben. Gleichzeitig wird verhindert, dass Menschen sich stärker um die Lösung des Problems kümmern. Würde der Benzinpreis auf 8 Dollar steigen, so wäre es für den Eigentümer eines Tankfahrzeugs in Chicago rentabel, nach New York zu fahren um dort das Benzin auf der Straße zu verkaufen. Er würde hunderte Meilen Spritkosten, seine Zeit und die Abnutzung seines Fahrzeugs durch 8 Dollar je Gallone wunderbar abgegolten bekommen. Verdient er aber nicht mehr als 5 cent pro Gallone, was der normalen Gewinnspanne eines Tankstellenbetreibers entspricht, so rentieren sich schon 100 Meilen Anfahrt nicht mehr.

Auch andere Bedürfnisse werden nicht gedeckt werden
Warum sollte eine Werkzeughandelskette von entfernten Filialen bereits ausgepackte Stromgeneratoren neu verpacken und in die Katastrophengebiete schicken, wenn die Gewinnspanne durch die notwendigen Logistikausgaben aufgefressen wird, die Preise vor Ort aber nicht erhöht werden dürfen? Sie wird die Generatoren also nicht herbeischaffen, obwohl sie woanders vorhanden wären. Um eine Preiserhöhung bei Stromgeneratoren also zu vermeiden stellt die Politik sicher, dass die Bedürftigen sich keine kaufen dürfen.
Gleiches wird für Handwerker gelten. Warum sollte ein Handwerker aus Texas jetzt ein Jahr lang von seiner Familie wegziehen um in New Jersey zerstörte Häuser neu aufzubauen, wenn er dafür nicht den doppelten Lohn verlangen darf? Solange man nicht in einer Diktatur ist, die ihre Arbeiter mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit am Bedarfsort zwingt, so lange müssen finanzielle Anreize geschaffen werden. Eine Firma wird diese aber nicht durch höhere Preise schaffen können, was die Reparaturen vor Ort vor allem den lokalen Firmen aufbürden wird. Diese werden jedoch völlig überfordert sein, womit sichergestellt wird, dass noch in einem Jahr viele Häuser zerstört sein werden.

Der Preis würde sich schnell normalisieren
Wären die Preise freigegeben, so würde Benzin schnell sehr teuer werden. Dies würde die Menschen dazu zwingen, sich fünfmal zu überlegen, ob sie wirklich Sprit brauchen. Betriebene Generatoren würden runter gedreht werden, indem man viele Lichter im Haus aus lässt und den Fernseher abschaltet. Autofahrer würden nur genug tanken, um mit dem Sprit aus der Stadt zu einer Tankstelle mit normalen Preisen zu kommen. Keiner würde Hamstern, weil es schlicht und ergreifend zu teuer wäre.
Gleichzeitig würden die hohen Preise neue Anbieter wie die Motten ins Licht ziehen. Jeder, der ein Tankfahrzeug hat würde umgehend ins Katastrophengebiet eilen, um Geld zu machen. Damit würde das Angebot rasend schnell steigen. Unternehmer würden sich Lieferwagen mieten und diese mit Stromgeneratoren füllen, um diese zu erhöhten Preisen vor Ort zu verkaufen. Dies würde es Bedürftigen ermöglichen, ihre Heizungen zu betreiben. Aktuell gibt es keine überteuerten Stromgeneratoren, weil es eben keine gibt…
Sobald der erste Probleme bekommt sein Benzin oder seinen Generator für den letzten Höchstpreis abzusetzen, würde er den Preis verringern. Dies würde eine Preisspirale in Gang setzen, die letztendlich wieder zu einer Normalisierung der Preise führen würde.

Populismus und Sozialismus statt Hilfe
Wenn Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, erklärt, er werde mit voller Härte gegen Wucherer vorgehen, so stellt er sicher, dass unkritische Medien und ungebildete Menschen ihm zujubeln. Hurra, unser Gouverneur sorgt dafür, dass wir nicht ausgebeutet werden. Dummerweise sorgen er und all seine Kollegen, ja die ganze Politik von links bis rechts, mit dieser Preiskontrolle und Gleichmacherei eben auch dafür, dass die Bedürfnisse nicht einfach mittels Angebot und Nachfrage gedeckt werden können. Populismus und Ignoranz siegen also über Vernunft.
Würde man „Wucher“ erlauben, so wäre das Problem in wenigen Tagen im Griff gewesen.

Mein letztes Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird.

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