Barcelona: Der Blutzoll der Ideologie

Während das Bild des toten Aylan Kurdi durch die Weltpresse ging, um die Grenzen Europas mit moralischer Gewalt sperrangelweit aufzubrechen, wird das Bild des (noch) namenlosen kleinen Mädchens von Barcelona nirgends erscheinen und erst Recht nicht von der Weltpresse verwendet werden, um eine Schließung der Grenzen zu verlangen oder gar zu erzwingen.

Tote sind nur etwas wert, wenn sie der herrschenden Ideologie zupass sind. Deshalb spekuliert auch keine große Zeitung, ob der Terrorist von Charlotteville vielleicht mental instabil oder psychisch krank war, was jedoch übliche Satzbausteine bei islamischen Terroristen sind.

In den Medien, in denen repetitiv nach jedem Blutbad erklärt wird, der Islam habe damit nichts zu tun und fast kein Muslim sei so, wird natürlich nicht erklärt, rechtsextreme Gesinnung habe damit nichts zu tun und fast kein Neonazi sei so. Aber die Weißen von Charlotteville sind eben auch keine „Edlen Wilden“.

Mich widert das alles nur noch an. Die per­ni­zi­öse Allianz aus Medien und Politik trägt die Sicherheit und das Leben der Europäer zu Markte, um ihre utopische Ideologie zu leben, dass man Barbaren einfach nur in unsere Mitte packen müsste und alles wäre gut, sowie dass jede Kultur von gleichem Werte und gleich wenig gefährlich sei.

Die ganze westliche Welt zahlt den Blutzoll.

Wie viele Mitmenschen müssen noch in Europa zerfetzt, zerquetscht oder erschossen auf dem Boden liegen?
Wie viele Mitmenschen müssen noch durch Verbrecher schwer verletzt oder in Vergewaltigungsringen missbraucht werden?
Wie viele Opfer muss es noch geben, bis man endlich einsieht, dass:
a) Terror durch Muslime nur dort stattfindet, wo auch Muslime eingewandert sind.
b) Die Multikulti-Utopie nicht funktioniert, wenn eine der Kulturen der Islam sein soll?
Wie viele Opfer müssen noch auf dem Altar der Multikulti-Ideologie geopfert werden?

 

 

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AirBerlin: Systemtreue kann sich auch in Deutschland lohnen

Air Berlin ist insolvent. Doch keine Sorge, aktuell sieht alles danach aus, als ob das Unternehmen gerettet wird. Nicht etwa durch einen Investor, der Potential erkennt und es mit einer Umstrukturierung saniert, sondern durch den Staat – mit Steuergeldern.

Nun waren die finanziellen Probleme von Air Berlin schon eine Weile bekannt. Es mag nur eine Randnotiz sein, doch während Air Berlin bereits um sein Überleben kämpfte, schrieb die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken der Regierungspartei SPD Air Berlin an und forderte sie auf, doch bitte die Werbung für die „Neonazi-Seite“ (O-Ton Esken) Breitbart zu unterlassen. „Das kann nicht gewollt sein, oder?“

Nun ist Frau Esken wohl nur ein Hinterbänkler und vermutlich hat sie selbst keinerlei Einfluss auf die Entscheidung bezüglich der Staatshilfen gehabt, Wikipedia klärt auf: „Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und im Ausschuss Digitale Agenda und Berichterstatterin ihrer Fraktion für digitale Bildung. Sie ist Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.“

Vermutlich hätte es auch Staatshilfen gegeben, wenn Air Berlin Frau Esken ignoriert hätte. Aber wer kann sich da schon sicher sein? Was, wenn man von Seiten Air Berlins Frau Esken geantwortet hätte, dass Breitbart zwar rechts, aber nicht „Neonazi“ sei, man als Unternehmen unpolitisch ist und sich daher vorbehalte auf allen legalen Seiten zu werben. Hätte Frau Esken einen Shitstorm losgetreten, bei dem sich Parteigranden und Medien eingeschaltet hätten? Hätte die Flugline, die, so die Kritiker dann, „Offen gegenüber Neonazis ist“, dann auch Staatshilfen bekommen?

Wäre ich Manager von Air Berlin, dann hätte ich gesagt: „Das Risiko können wir nicht eingehen.“

Denn was passiert, wenn ein Unternehmen sich den Wünschen von SPD-Politikern widersetzt und mit der SPD nicht genehmen Personen oder Unternehmen Umsatz macht, wurde gerade mit der Pizzaria Casa Mia in München demonstriert. (Link, Link, Link)

 

 

 

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Bargeldverbot: Der nächste Mosaikstein ist gesetzt

Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Bundestag jetzt den nächsten Mosaikstein in Richtung Bargeldverbot gesetzt. Ich hatte schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Bundesregierung in diese Richtung gehe und warum das so gefährlich ist.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, dürfen Händler keine extra Gebühren mehr bei bargedloser Zahlung fordern, ob das nun Kartenzahlungen, Überweisungen oder Lastschriften sind. Dies wird für Ladengeschäfte, wie auch für den Internethandel gelten.

 

Bargeldlos kostet

Nun hatte ich selbst einen Onlineshop und ein Ladengeschäft und kann daher aus erster Hand zwei Dinge bestätigen: Es kostet den Händler etwas, wenn er bargeldlose Zahlungen annimmt und er versucht, die Weitergabe der Gebühr zu vermeiden.

Praktisch jeder Händler nimmt beim bargeldlosen Verkauf Dienstleister in Anspruch. Wenn man die Kreditkartennummer eines Kunden erhält, kann man mit dieser als Händler überhaupt nichts anfangen, ohne dass man ein gesondertes Unternehmen mit dem Einzug des Geldes beauftragt. Mit der Nummer selbst kann man nicht bei Visa anrufen und „von der Nummer gehen jetzt 48,99 Euro an mich“ sagen.

Diese Mittelsmänner helfen einerseits bei der Abwicklung und sichern meist den Verkäufer vor Zahlungsunfähigkeit oder Betrug seitens des Kunden ab. Entweder, indem die Zahlungen garantiert oder die Kunden vor Annahme der Zahlung auf Solvenz überprüft werden. All das kostet etwas und schlägt sich in Gebühren nieder, die der Händler zu entrichten hat.

Als Verkäufer versuche ich dabei, diese Kosten nicht weiterzugeben, weil ein Markt herrscht. Wenn ich für meine Waren beim Verkauf mit Kreditkarte Gebühren erhebe, die Konkurrenz aber nicht, dann kauft der Kunde, wann immer möglich, bei der Konkurrenz. Daher versucht jeder Händler, Kartengebühren nicht direkt an den Kunden weiterzugeben.

Sind die Margen jedoch extrem klein und die verkaufte Menge gering, bleibt den Händler oft nichts anderes mehr übrig, als Gebühren weiterzugeben, will er keine Verluste machen. Wenn jemand eine Tankstelle in Grenznähe betreibt, werden viele Kunden nur für 10 Euro tanken, weil sie für eine volle Tankfüllung ins billigere Nachbarland fahren. Wenn es stimmt, dass Tankstellen nur zwei bis drei Cent je Liter verdienen, würde der Gewinn der Tankstelle bei einem 10 Euro Tankvorgang also bei etwa 15 bis 20 Cent liegen. Bei den meisten EC- und Kreditkartenanbietern sind die Gebühren hier höher.

Ein Händler kann solch einen Verlust gelegentlich wegstecken, nicht aber, wenn er bei der Mehrzahl der Kunden anfällt. Er muss die Gebühren also weitergeben.

 

Die Regelung wird dem Kunden schaden

Darf der Händler die Kosten nicht mehr weitergeben und sind die Margen nicht groß genug, bleiben ihm nur wenige andere Optionen. Er kann die Preise erhöhen, um Kartenzahlungen einzupreisen. Dann zahlen auch die Bargeldzahler mehr. Bei dem obigen Beispiel der grenznahen Tankstelle werden dann noch mehr Kunden zum Tanken ins Nachbarland abwandern. Am Ende gibt es die Tankstelle nicht mehr und der Besitzer hat seinen Lebensunterhalt und die Kunden ihre lokale Tankstelle verloren.

Da der Umsatz die Gebühren für bargeldloses Bezahlen mitbestimmt, sind große Händler deutlich bevorzugt. Aldi und Lidl zahlen garantiert weniger pro Kartenzahlung als der kleine Tante-Emma Laden, der in einer drastisch schlechteren Verhandlungsposition an die Unternehmen herantreten musste. Der kleine Laden wird also seine Preise erhöhen müssen, um die Kartengebühren einpreisen zu können, was ihn noch weniger konkurrenzfähig zu den Großen macht. Eine Reihe kleiner Unternehmen wird daher dicht machen.

Eine Verweigerung von Kartenzahlungen kommt normalerweise nicht in Frage, da die Konkurrenz Kartenzahlungen annimmt und einen daher ebenfalls dazu zwingt.

 

Es gibt nichts gratis

Schon Milton Friedman sagte: „There’s no such thing like a free lunch“ – Es gibt kein Gratis Mittagessen. Die Gebühren müssen immer gezahlt werden. Ob direkt oder indirekt macht nur den Unterschied, dass sie indirekt meist höher sind und durch jeden bezahlt werden müssen, egal ob er die eingepreiste Leistung in Anspruch nimmt oder nicht.

Am Ende ist das so, als würden Hotels verpflichtet werden, immer Frühstück anzubieten. Naivlinge würden nun jubeln: „Super, immer gratis Frühstück“, nur dass das Frühstück dann selbstverständlich bei jedem Zimmerpreis mit eingerechnet wäre. Wenn Sie ein Wochenende mit einer Städtereise verbringen, wollen Sie vielleicht in besonderen Cafés frühstücken, nicht im Standardhotel der 08/15-Kette. Dann würden Sie jetzt das Frühstück doppelt bezahlen müssen. Das Gleiche natürlich, wenn sie nur Kaffee und Kippe als normales „Frühstück“ konsumieren.

Für die Kunden wird es also teurer, doch was bedeutet es für die Freiheit?

 

Mehr Kartenzahlungen sind das Ziel, weniger Bargeld die erwünschte Folge

Wie schon bei allen anderen Schritten, ist auch hier das Bargeldverbot das Ziel. Wenn keinerlei Gebühren mehr anfallen, nirgends, werden immer weniger Menschen überhaupt Bargeld mitnehmen, weil die Hürde zum Bezahlen mit Karte immer weiter sinkt.

Da sich das Risiko von Überfällen bei nur wenigen Kunden nicht mehr rechnet, werden immer mehr Unternehmen gar kein Bargeld mehr annehmen, wie es in Schweden bereits Alltag ist. Irgendwann wird der Staat dann erklären, es brauche gar keines mehr. Spätestens dann ist die totale Überwachung der Bürger möglich, weil der Staat wissen kann, wofür man wie viel Geld ausgibt. Welche Konsequenzen das haben kann, habe ich bereits erörtert, weshalb ich einfach auf die unten stehenden Artikel verweise.

http://torstenh.de/das-bargeldverbot-ist-ein-generalangriff-auf-die-freiheit/

http://torstenh.de/die-zeichen-stehen-am-horizont/

 

 

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Deutschland auf dem Weg in die Unfreiheit

Erst kürzlich habe ich aufgezählt, wie sehr sich Deutschland von einer freiheitlichen Demokratie weg zu einer sanften Diktatur entwickelt. Von staatsgläubigen Menschen gab es Kritik, ich würde schamlos übertreiben und sei Hysteriker. Der Staat sei offensichtlich nicht dazu in der Lage, etwas Böses zu tun. Außerdem stehe es in Deutschland mit der Freiheit gut.

 

Wahlbeobachtung, ob die Chancengleichheit noch besteht

Die OSZE will nun die Wahl in Deutschland beobachten. Sie will herausfinden, ob Chancengleichheit im Wahlkampf bestehe und eine stigmatisierende Berichterstattung mit der Absicht der Wahlbeeinflussung stattfinde.

 

Missbrauch staatlicher Institutionen gegen AfD-Politiker

Welche Hintergedanken der einen Durchsuchungsbefehl beantragende Staatsanwalt in München, der ihn absegnende Richter und die Verantwortlichen beim bayerischen Verfassungsschutz hatten, ist natürlich nicht zu klären. Die Frage, ob es politischer Aktionismus war, der gegen die AfD und ihre Funktionäre gerichtet war,stellt sich jedoch. Gerade, wenn man die rechtliche Bewertung des Vorgangs durch das Landgericht München I, bzw. das Verwaltungsgericht München betrachtet.

So wurde das Haus von Petr Bystron durchsucht, weil auf der Facebook-Seite der AfD ein historisches und weitgehend unbekanntes Symbol der SS (dessen Existenz und Illegalität auch mir nicht bekannt war) neben das Symbol der Antifa gesetzt wurde, um beide Organisationen zu vergleichen.

Das Landgericht München hat nun geurteilt: Die Durchsuchung war rechtswidrig.

Gleichfalls wurde Petr Bystron im Bayerischen Verfassungsschutzbericht als erster und bislang einziger AfD-Politiker genannt, weil er die Identitäre Bewegung verteidigt habe.

Das Verwaltungsgericht München hat nun geurteilt: Die Nennung im Bericht des Verfassungsschutzberichtes sei rechtswidrig und führe zu einer dem Grundgesetz widersprechenden Stigmatisierung der Öffentlichkeit.

 

Grüne- und SPD-Politiker unterstützen verfassungsfeindliche Kampagne gegen AfD

Gegen die AfD als Ganzes richtet sich eine von führenden Politikern aus SPD und Grünen unterstützte Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“. Wenn wir von dem inflationären Gebrauch des Begriffs Nazi absehen, will dieses Bündnis mit rechtswidrigen und die Grundrechte verletzenden Mitteln den Wahlkampf der AfD behindern, weshalb sie sogar der Verfassungsschutz beobachtet. Dies ist bislang kein Grund, für vermeintlich demokratische Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Manuela Schwesig und Bundesfamilienministerin Katarina Barley, sich von der Kampagne zu distanzieren.

 

Demokratie ist kein Wunschkonzert. Eine Demokratie, die es nicht akzeptieren will, dass nicht verfassungsfeindliche Parteien an ihr teilnehmen, ist keine mehr.

 

 

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Lebt Wohl, Netzfrauen

Liebe Netzfrauen, wie ich lesen konnte, verlasst Ihr uns und geht in den Ruhestand.

Gut, man hat Euch „Hetzfrauen“ genannt, „Zentralrat der alarmistischen Verschwörungstheoretiker“ oder gerätselt, ob Ihr nicht insgeheim ein frauenfeindliches Projekt seid, das „geschaffen [wurde], um Frauen im Allgemeinen als hysterische, jede Rationalität durch Emotionen erstickende und die Wissenschaft ignorierende Weiber darzustellen“. Immerhin hat Euch ja auch psiram einen schönen großen Eintrag gewidmet.

Wie aber, frage ich mich, soll die Welt künftig davon erfahren, dass der gefährlichste Moment in der Geschichte der Menschheit in Fukushima war? Das Fukushima, bei dem man in Japan inzwischen der Ansicht ist, dass es besser gewesen wäre, die Menschen gar nicht erst zu evakuieren.  Schließlich ist niemand durch die Verstrahlung gestorben, während die Universität Stanford 600 Todesopfer durch die Evakuierung berechnet. Ohne jede Evakuierung hätte es möglicherweise 30 Todesopfer durch die Strahlen gegeben.

Aber gut. Am „gefährlichsten“ ist bei Euch ja jede Menge.

Als Mann habe ich mich an Eurer Erklärung dann aber doch gestoßen:

Wir haben unser Haushaltsgeld in die Netzfrauen gesteckt, waren sparsam, um uns das leisten zu können.

Soll das etwa heißen, Ihr habt das Geld Eurer Männer, das für Essen, Putzmittel und Ähnliches vorgesehen war, für die Webseite „Netzfrauen“ ausgegeben? Eure Toiletten sind schmutzig, die Zimmer nicht gesaugt und es gibt nur Wasser und Brot, damit Ihr diese Hetzsei… äh, ich meine Webseite finanzieren könnt? Das ist dann aber doch nicht besonders schnieke.

Immerhin gibt es dann jetzt wieder etwas zu beißen für Eure Männer. 😉

#IchwähleMerkel

Ich finde, wir sollten unserer großartigen Kanzlerin Respekt zollen und öffentlich machen, warum wir sie alle wiederwählen werden. Dazu schlage ich den Hashtag #IchwähleMerkel vor, nach dem der Grund dafür genannt wird.

Beispielsweise:

  • #IchwähleMerkel, weil#106,3% Wachstum von Gruppenvergewaltigungen Deutschland spannend für Frauen macht.
  • #IchwähleMerkel, weil ich endlich weiß, wie sich alltägliche Terrorgefahr anfühlt.
  • #IchwähleMerkel, weil +1Mio Sozialhilfeempfänger schon #12,2% Mordrate wert sein müssen.
  • #IchwähleMerkel, weil 600 Terrorismusprozesse alleine 2017 eine Bereicherung sind
  • #IchwähleMerkel, weil immer mehr Stadtviertel nachts zum Abenteuergebiet werden.
  • #IchwähleMerkel, weil mich endlich Freunde aus Israel fragen, ob ich gesund bin, statt andersherum.
  • #IchwähleMerkel, weil 533 Milliarden Haftungrisiko für die „Eurorettung“ ein Klacks sind.
  • #IchwähleMerkel, weil in der Erdbeben- und Tsunami-Region Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen wird.

 

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Die Zeichen stehen am Horizont

Deutschland entwickelt sich rapide weg von einer freien Gesellschaft. Dass die Diktatur eine weitgehend sanfte ist, ändert daran wenig. Es soll in einigen Jahren keiner sagen können, dass man die Entwicklung nicht habe voraussehen können.

 

Überwachung der Bevölkerung

Zur „Terrorabwehr“ wird die Überwachung der Bevölkerung massiv ausgeweitet. Während man das Abhören von Telefonen von radikalen Muslimen noch nachvollziehen kann, gehen die Maßnahmen weit darüber hinaus.

Statt Telefone zu hacken, soll künftig gleich das ganze Telefon abgehört werden. Mit Hilfe eines „Staatstrojaners“ sollen künftig auch Verdächtige von Straftaten, die den Staat selbst überhaupt nicht bedrohen, totalüberwacht werden können. Während man bei Verdacht auf Terrorismus, Mord, Menschenhandel oder Landesverrat ein solches Vorgehen noch gutheißen möchte, scheint die Liste der dies ermöglichenden Straftaten fast alles bis auf Beleidigung zu umfassen. Steuerhinterziehung gehört natürlich mit dazu.

Gerade Steuerhinterziehung ist jedoch ein Straftatbestand, der jedem vorzuwerfen ist. Anders als bei Verbrechen gilt hier ja gerade nicht „in dubio pro reo“, sondern die Beweislast ist umgekehrt. Nicht das Finanzamt muss einem Fehler oder gar Betrug nachweisen, man selbst muss beweisen, dass man unschuldig ist. Diese Beweisumkehr ist damit ein Freifahrtsschein für eine Überwachung mittels Staatstrojaner.

Die Freiheit in Deutschland geht Schritt für Schritt zuende.

Ist der Staatstrojaner erst einmal installiert, erhält die überwachende Behörde alles, was auf dem Handy passiert. Sie erhält gemachte Fotos und Videos, jede Nachricht in Messengern, auch bei Verschlüsselung, sie kann mittels GPS volle Bewegungsprofile erstellen und mittels Kamera und Mikrofon auch überwachen, wann der Beschuldigte wo Sex hat. Die davon ausgehende Macht ist dramatisch.

 

Einschränkung des Bargeldes

Weitgehend von der Öffentlichkeit ignoriert, wurde vor wenigen Tagen eine EU-Richtlinie für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen eingeführt. Wer künftig etwas für über 10.000 Euro bar bezahlen will, wird dies weiter dürfen. Allerdings muss der Händler die Identität des Käufers überprüfen, also einen Ausweis sehen, und mit Formularen den Bargeldeingang dokumentieren.

Der damit verbundene Verwaltungsaufwand soll Händler mittels „Nudging“ dazu drängen, kein Bargeld mehr anzunehmen. Indem der Staat den Handel bewusst zur Nichtannahme von Bargeld nötigt, soll dem Bürger aberzogen werden, Bargeld zu nutzen. Und während die EZB Geld druckt, als hänge ihr Leben davon ab (was es am Ende wohl auch tut), wird die damit erzeugte Inflation am Ende zu einer Abschaffung des Bargeldes führen.

Dies wurde nicht nur expressis verbis bereits in der Vergangenheit thematisiert, ich hatte es bereits als einen „Generalangriff auf die Freiheit“ festgestellt.

 

Ausplünderung der Bevölkerung

Wer eine große Party schmeißt, muss auch eine große Rechnung begleichen. Neben Sozialstaatsmigranten und wahnsinnigen Umverteilungsmaßnahmen wie der Rente ab 63, schmeißt der Staat das Geld auch sonst mit beiden Händen aus dem Fenster. In einer zunehmend sozial und ethnisch balkanisierenden Gesellschaft wird zwanghaft versucht, den Frieden damit zu erhalten, indem man einfach mehr und mehr Geld auf jedes Problem wirft.

Die dafür anfallenden Kosten lassen sich natürlich beim Steuerzahler plündern. So hat der aktuelle Finanzminister ja schon erklärt, dass die Beschränkung, nicht mehr als 50 Prozent des Einkommens direkt (!) als Steuer abzunehmen (von indirekt war nie die Rede), halte er für falsch. Die Bürger sollen sich mal nicht so haben, es sei „ja nur Geld„.

Dabei ist das Eigentumsrecht das Kernrecht der Freiheit. Ohne Geld kann man keine Zeitungen mit anderen Meinungen mehr kaufen oder ausländische Medien abonnieren. Ohne Geld kann man keine oppositionellen Parteien mehr unterstützen, ja ohne Geld kann man nicht einmal mehr das Land verlassen.

Dass die Regierung nach 398 Jahren das Bankgeheimnis abgeschafft hat, fügt sich nur noch ins Bild.

 

Bekämpfung der echten Opposition

Ich habe hier und anderenorts oft genug über die AfD geschimpft. Daher soll es hier überhaupt nicht um die Inhalte der Partei gehen, die man nun gut oder schlecht finden kann, wie es einem eben beliebt.  Was aber unbestritten zutrifft, ist, dass die Alternative für Deutschland die einzige wirkliche Oppositionspartei zu vielen der ansonsten unisono vertretenen Positionen ist. Ob das Klimawandel, Kernenergie, Euro, EU oder Zuwanderung sind – nur dort wird aus dem Konsens der anderen großen Parteien ausgebrochen.

Entsprechend wundert es nun nicht mehr, dass der Bundestag sich auf den Einzug der Partei vorbereitet, indem er schnell die Regelung für den Alterspräsidenten ändert. Dieser, das älteste Mitglied des Parlaments, hatte bislang immer den neuen Bundestag eröffnet.

Nun hatten die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien jedoch das Problem, dass die AfD einige sehr alte Mitglieder auf aussichtsreiche Plätze ihrer Wahllisten gesetzt hat, was ihr höchstwahrscheinlich den Alterspräsidenten verschafft hätte. Einen AfD-Politiker jedoch den neuen Bundestag eröffnen lassen, das geht offensichtlich gar nicht.

Zwar wird die Partei aktuell noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet, aber bei einer somit als demokratisch belegten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Partei, muss man schon mal schnell die Regeln ändern, damit sie ja nicht diese kleine, an sich irrelevante, Ehre erhält.

 

Parteienverbot wird Behördensache

Gleichzeitig wurde auf den Weg gebracht, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu nehmen. Dieses „Parteiverbot light“ umgeht die an sich hohen Hürden eines Parteiverbots, das daher auch erst zweimal in der Bundesrepublik erfolgte, indem Parteien unter dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit von staatlichen Mitteln ausgeschlossen werden.

Was die genauen Kriterien für ein Ende der Parteienfinanzierung sein werden, ist mir noch nicht bekannt. Ist es jedoch nur der Verfassungsschutzbericht, so legt sich die Regierung damit ein Werkzeug in die Hand, um die oppositionelle Parteien mit einem Bürokratieakt effektiv zu verbieten. Das riecht bereits unmittelbar nach Diktatur.

Indem nämlich Parteien keine staatlichen Mittel mehr erhalten, sind sie de facto nicht mehr in der Lage, effektiven Wahlkampf zu führen, zumal Spenden an Parteien hoch reguliert und beschränkt sind.

Der Verfassungsschutz ist jedoch eine Behörde, die zwar von vielen Berufsbeamten getragen sein mag, deren Spitze jedoch politisch besetzt wird, also durch Regierungen.

Um eine Partei in die Pleite zu treiben und damit jedwede Bedrohung eines Mandatsverlustes an sie bei Wahlen auszuschalten, muss also nur noch der von der Regierung eingesetzte Präsident des Verfassungsschutzes eine Partei als beobachtet melden. Damit bleibt das Geld aus und der Wahlkampf scheitert.

Zwar kann eine Partei dagegen klagen, das dauert jedoch viele Monate und eher Jahre – und kostet eine Unmenge Geld. Dass ungerechtfertigte Eintragungen in den Verfassungsschutzbericht in der Vergangenheit bereits erfolgt sind, ist ja belegt. Wie lange die Entfernung dauerte, ebenfalls. Im Fall der Jungen Freiheit waren es acht Jahre, also die Dauer von zwei ganzen Legislaturperioden.

Einführung der Zensur

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Gummibegriffe „Hate Speech“ und „Fake News“ wurde die Zensur in Sozialen Netzwerken eingeführt. Ich schrieb schon 2015 davon. Angesichts drohender astronomischer Strafen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter, wird ein sogenanntes „Overblocking“ eingesetzt, um wirklich jedes Risiko zu vermeiden.

Schon jetzt ist die Zensur auf Twitter außer Kontrolle geraten. Accounts, die nichts anderes machen als offizielle Polizeimeldungen zu sammeln, werden in Deutschland zurückgehalten, also geblockt, damit deutsche Nutzer diese Einträge nicht mehr sehen können. Völlig legitime Meinungsäußerungen werden gelöscht. Andere Accounts sind mit Shadowban belegt, ihre Einträge sind also allen nicht-Folgenden gegenüber versteckt, was die Reichweite der Einträge massiv beschränkt und immer weiter schrumpfen lässt.

Auch wenn Twitter das Letzte bestreitet, waren zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels nach wie vor die Einträge vieler Accounts nicht einsehbar, wenn man sie nicht direkt besuchte. Unbestritten ist jedoch, dass gleichzeitig Accounts mit legitimen Meinungsäußerungen gelöscht werden.

Doch nicht nur Twitter, sondern auch Facebook, DAS führende soziale Netzwerk überhaupt, geht inzwischen harsch, undifferenziert und völlig wahnsinnig gegen die eigenen Nutzer vor. Die Zensur des Netzwerkes begann dabei ganz deutlich mit der „Flüchtlingskrise“ in Deutschland, als die Bundesregierung den sich äußernden Widerspruch unter Kontrolle halten wollte.

Dabei sind es gerade die sozialen Netzwerke, die heute ein wichtiges Instrument für die individuelle Freiheit geworden sind. Nur über sie verbreiten sich Meldungen, die das Staatsfernsehen für nicht berichtenswert hält weit und schnell. Nur dort können Menschen für kleines Geld oder auch gratis eine große Anzahl anderer erreichen. Dort war es auch, wo die Aufstände gegen die arabischen Despotien ausbrachen und koordiniert wurden.

Kein Wunder also, dass ein zunehmend repressiver werdendes Deutschland auch dort harte Zügel ansetzen will. Dass sich angeblich das einmal als „letzte Diktatur Europas“ verrufene Weißrussland an dem deutschen Gesetz zur Zensur orientieren will, spricht für sich.

 

Der Weg führt in nur eine Richtung

Sieht man sich nun die obigen Ereignisse an, führt der Weg in eine eindeutige Richtung. Das „freiste Deutschland aller Zeiten“ arbeitet hart daran, dies nicht mehr zu sein. Wenn der Weg beschritten wurde, soll keiner sagen können, man habe es nicht kommen sehen. Man konnte es sehen. Und man hätte etwas dagegen machen können.

 

 

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Die Deutschen werden es lernen, sich anzupassen

Katrin Göring-Eckart hat mit glänzenden Augen vor zwei Jahren historische Worte gesprochen, die so oder so in die Geschichte eingehen dürften. Mit „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ hatte sie die Grenzöffnung für die Heerscharen der Migranten gefeiert. Und in der Tat hat sich seither viel verändert.

 

Mehr Gewalt, viel mehr Sexualverbrechen

In meinem Buch hatte ich eine starke Zunahme der Gewaltkriminalität, im Besonderen im Bereich der Sexualdelikte, erwartet und schriftlich festgehalten. Dazu musste man kein Prophet sein, weil es einfach auszurechnen war, wie Leser meines Buches wissen.  Meine Erwartungen wurden von der Realität bestätigt, in jeder Hinsicht. Am eindrucksvollsten ist die Zahl von plus 106,3 Prozent bei den Gruppenvergewaltigungen, doch auch die Tötungsdelikte nahmen um 14,3 Prozent zu. Die Vergewaltigungen stiegen um 12,8 Prozent, die Gewalttaten um 6,7 und die schweren Körperverletzungen um 9,9 Prozent. In nur einem Jahr, unmittelbar nach Merkels Grenzöffnung.

 

Mehr Terror. Na und?

Erinnern Sie sich noch an die Sauerland-Gruppe? Als diese islamistischen Terroristen 2007 festgenommen wurden, war das monatelang ein Thema in den Medien. Heute gibt es fast täglich Meldungen über Festnahmen wegen Terrorismusverdacht. Würden all diese Festnahmen mit gleicher Aufmerksamkeit wie die Sauerländer von der Presse bedacht werden, gäbe es keinen Platz mehr für andere Meldungen in den Medien. Daher sind diese Festnahmen, die oftmals nun aber auch schon in frühen Planungsphasen erfolgen, inzwischen Alltag.

Schon im September 2016 berichtete die WELT, dass die Bundesstaatsanwaltschaft die stolze Summe von 710 Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus laufen habe. Alleine für 2017 erwartet der Generalbundesanwalt bis zu 600 Prozesse gegen Terrorbeschuldigte. 2014 waren es noch nur 114, 2016 immerhin schon 238. Jetzt ist die Zahl mehr als fünfmal so hoch wie noch vor drei Jahren.

Überschlägt man das auf die Tage des Jahres, darf man wohl von durchschnittlich mehr als einem festgenommenen Terroristen pro Tag in Deutschland ausgehen.

 

Der Würzburger RCDS will Frauentaxis, damit Frauen sicher nach Hause kommen.

 

Die Deutschen werden sich anpassen

Hier soll gar nicht über die verharmlosenden Kommentare gesprochen werden, die den Terrorismus zu einer Petitesse erklären wollen, als ob man heute noch etwas wie die Loveparade feiern könnte.

Meine Leser wissen, wen ich für diese Entwicklung verantwortlich mache. Dennoch hat Frau Merkel inzwischen wieder die gleichen Zustimmungsraten, wie vor „wir schaffen das“. Dies mag auch einer fehlenden echten Alternative geschuldet sein, doch mit ihrer Wiederwahl Merkels werden die Deutschen der Politik der Kanzlerin im Nachhinein nun tatsächlich zustimmen und sie absegnen. Anders darf man die kommende, sicher erscheinende, Wiederwahl Merkels nicht interpretieren.

Und so wie sie Merkel wiederwählen werden, werden sie sich auch den neuen Begebenheiten anpassen. Frauen werden künftig eben nur noch in großen Gruppen außer Haus gehen. Sie werden männliche Freunde um Begleitschutz bitten und gemeinsam mit diesen Selbstverteidigungs- und Kampfsporttechniken erlernen. Sie werden Tierabwehrsprays mit sich führen und gewisse Bereiche der Stadt meiden, erst Recht in der Dunkelheit.

In Freibäder werden sie schon bald nicht mehr gehen, zumindest in Ausgewählte nicht. So wie schon heute kein vernünftiger Berliner ins Columbiabad geht (Link, Link, Link, Link, Link, Link, Link, Link, LinkLink, Link).

Dazu passt, dass der Würzburger RCDS für die kommende Hochschulwahl damit wirbt, Frauentaxis einführen zu wollen, damit Frauen sicher nach Hause kommen. Aber, so wird man in entsprechenden Kreisen nun sicher betonen, das war schon immer ein wichtiges Thema und habe ganz bestimmt nichts mit der Zuwanderung seit 2015 zu tun. (Nachtrag: Mir wird berichtet, dass es allen Ernstes damit begründet wurde, dass Betrunkene dann nicht Autos fahren müssen. Männer hätten aber dann wohl Pech gehabt. Tatsächlich haben diese Feiglinge vom RCDS wohl einfach nicht den Mumm, um Butter bei die Fische zu tun!)

 

Glück ist auch in anderen Verhältnissen möglich

Vielleicht kann man es ja positiv sehen. Der Mensch ist von Natur aus so gemacht, dass er sich mit fast allem arrangieren kann. Deshalb konnte man auch in der DDR glücklich sein. Man musste halt nur seinen Mund halten und sich mit dem gegebenen geringen Wohlstand zufrieden geben. Wer sich dann nicht politisch außerhalb der SED betätigte, der konnte dennoch mit Freunden grillen, ein Bier trinken und jemanden lieben. Sogar in Nordkorea wird nicht jeder einzelne unglücklich sein.

Wenn die Deutschen erst einmal gelernt haben, sich mit den neuen Umständen abzufinden, dann werden sie dennoch ihr persönliches Glück finden können. Ob das dann bedeutet, das Haus nachts nicht mehr ohne eine große Gruppe zu verlassen, Frauen mit dem Auto nach Hause zu fahren, selbst wenn es nur zwei Kilometer weg ist, und sie bis ins Haus hinein zu geleiten; persönliches Glück ist dennoch möglich.

Wer auf der Straße niemandem in die Augen sieht, kann auch nicht herausfordernd schauen und wird kein „was guckst Du?“ hören. Wer anderen ausweicht und ihnen auf dem Bürgersteig Platz macht, wird dennoch auf dem heimischen Balkon im besseren Stadtviertel mit Freunden bei einem Bier den Feierabend ausklingen lassen können.

Bald werden die ersten kommen, die diese Anpassungen preisen, als ohnehin sinnvoller. „Diese Miniröcke, die kaum breiter als ein Gürtel waren, waren ohnehin viel zu provokant. So nackt muss doch keine Frau rumlaufen.“ „Es ist doch ohnehin besser, sich nicht oben ohne im String-Bikini im Stadtpark zu sonnen. Das kann man doch auch auf der heimischen Terrasse oder im Urlaub!“

Die Welt ist im Wandel und das ist auch Deutschland. Auf eine Massenveranstaltung zu gehen, ohne sich nach den Notausgängen und nach Stellen umzusehen, an denen man vor einem Schützen in Deckung gehen könnte, war vor gerade einmal fünf Jahren noch Alltag. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, er könnte bei einer Massenveranstaltung ernsthaft bedroht sein.

Selbst heute mag es noch nicht jeder machen, wenn er durch die nun plötzlich dramatisch länger dauernde Einlasskontrolle gelangt ist. Dass man dort früher nur nach selbst mitgebrachtem Alkohol und dem Messer eines Halbstarken gesucht hat, wen kümmert es?

Schon jetzt hat sich Deutschland dramatisch verändert, doch die meisten wollen es noch nicht wahrhaben. Bald werden sie es nicht glauben können, dass es jemals anders war. Und wenn jemand auf die gute alte Zeit verweist, werden sie ihn damit abschmettern, dass damals die medizinische Versorgung noch viel schlechter war, HIV unheilbar und Homosexuelle noch nicht heiraten durften, oder was auch immer aktuell als Argument gegen frühere Zeiten gebracht wird.

Das Deutschland von vor 20, zehn oder auch nur fünf Jahren wird zu einem Mythos werden, das Einzelne verklären und das der Rest für ein Märchen hält.

Mögest du in interessanten Zeiten leben“ ist als „der chinesische Fluch“ bekannt, da es als genau das verstanden wird: als Fluch. Wir leben heute ohne Zweifel in interessanten Zeiten.

Aber, und das kann ich nicht oft genug betonen: Es entspricht dem Mehrheitswillen der Deutschen. Denn dieses Land ist noch immer eine Demokratie, auch wenn die aktuelle Regierung eine Menge Dinge tut, die dies bekämpfen sollen.

Würde die Mehrheit der Deutschen die Situation geändert sehen wollen, so könnte der Spuk schon morgen vorbei sein. Sie sitzen aber lieber faul vor dem Fernseher und wählen aus Gewohnheit oder Apathie eine Partei, die Merkels Wiederwahl garantiert. Dann bekommen sie eben, was sie sich wünschen.

 

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Ich würde ja gerne FDP wählen, aber…

2009 habe ich zuletzt FDP gewählt und mir 2010 „geschworen“, mir eher die Hand abzuhacken, als das noch einmal zu tun. Wenn ich die aktuellen Umfragen und Wahlergebnisse sehe, dann habe nicht nur ich mich wieder ein Stück weit mit der FDP versöhnt, nicht zuletzt wegen der Enttäuschung über die AfD.

Ich würde ja gerne der FDP meine Stimme im Herbst geben. Aber dazu müsste mit ihr eine Regierung zu erwarten sein, die ein Rückführungsprogramm und eine massive Abschiebungswelle auslöst. Jeder Abgelehnte, jeder mit gefälschten Papieren eingereiste müsste binnen weniger Monate aus dem Land geschafft sein. Jeder Aufgenommene müsste per Gesetz in vernünftiger Zeit nach Sicherung seiner Heimat zurück müssen. Kriminelle sollten gleichfalls abgeschoben werden.

Das ist natürlich illusorisch. Aber wenn diese fundamentale Umwandlung Deutschlands zum massiv Schlechteren nicht von einer von mir zu wählenden Regierung bekämpft wird, dann kann ich ihr meine Stimme nicht geben.

Jede politische Fehlentwicklung kann revidiert werden, es kostet einfach nur Geld. Wir können in 10 Jahren wieder neue Kernkraftwerke bauen, wir können Sozialismus durch Marktwirtschaft ersetzen, wir können vieles. Was wir aber nicht können, ist eine Zusammensetzung der Bevölkerung des Landes umkehren, wenn diese bereits mit deutschen Pässen ausgestattet ist.
Daher ist es ganz einfach: Ich wähle nach Prioritäten. Und eine Regierung, von der keine Umkehr der Situation mit zahllosen Ehrenmorden, Vergewaltigungen, Terroranschlägen und beinahe-Terroranschlägen… zu erwarten ist, wird meine Stimme nicht bekommen können.

Ein paar weniger Regulierungen und 5% weniger Steuern mit der FDP sind sinnlos, wenn ich Angst um meine Freundin haben muss, wenn sie nachts nach Hause geht.

Leider gibt mir die FDP da genauso wenig Hoffnung wie der Verursacher dieser Misere, die Union.

 

 

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Von der Leyen huldigt glühendem Antisemiten

Die Medien berichten, der IBuK, Ursula von der Leyen, habe das Liederbuch der Bundeswehr aus dem Verkehr ziehen lassen und wolle es nun überarbeiten lassen. Das unpolitische Panzerlied ist wohl zu martialisch für eine Armee, deren Daseinszweck eigentlich das Kriegführen sein sollte. Also zu kriegerisch für Krieger. Das Westerwald-Lied ist ebenfalls unpassend. Vielleicht, weil es „heteronormativ“ ist und von nur zwei Gendern ausgeht, ich habe keine Ahnung.

Bemerkenswert ist auf jeden Fall diese Stelle:

Zudem enthält das Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen. Die Gaumusikreferenten Gottfried Wolters und August Kremser schrieben auch für die Hitler-Jugend.

Wie weit Komponisten als „Ideologen“ gelten können, muss hinterfragt werden dürfen.  Das Datum des Parteieeintritts Wolters‘ deutet mehr auf einen Karrieristen und Mitläufer, denn auf einen Überzeugungstäter hin. Ob dies nun also überzeugte Nationalsozialisten waren, soll jemand beurteilen, der tatsächlich über beide Personen geforscht hat, sich also wissenschaftlich mit ihnen beschäftigt hat. Nicht jemand wie ich, der ihre Namen nun erstmals bei Google eingegeben hat oder jemand, der Politiker ist.

Weil aber also Lieder und Kompositionen aus der NS-zeit darin enthalten sind, sollen sie entfernt werden. Weil offensichtlich unpolitische Texte und Kompositionen ein Problem sind, wenn der Verfasser gelegentlich den rechten Arm zum „Deutschen Gruß“ erhoben hat.

 

Von der Leyen feiert und huldigt einem glühenden Antisemiten

Offensichtlich gelten solche Maßstäbe aber nur für die Bundeswehrsoldaten und ihre Lieder, nicht etwa für den Verteidigungsminister. So ist Ursula von der Leyen mindestens 2006 und 2009 in Bayreuth zu den Wagner-Festspielen erschienen, wo sie zusammen mit anderen Spitzenpolitikern, darunter auch der Bundeskanzlerin, dem glühenden Antisemiten und Hitlers Lieblingskomponisten Richard Wagner gehuldigt hat.

Unpolitische Lieder von Komponisten, die zur NS-Zeit gelebt haben und daher, wenig überraschend, auch für NS-Institutionen komponiert haben, dürfen nicht mehr in der Bundeswehr gesungen werden. Aber die Opern eines glühenden Antisemiten, als dies nicht Staatsdoktrin war und er sich daher voll aus freien Stücken zu seinem Judenhass entschied, sind für die Verteidigungsministerin gut genug.

 

Pauschalierung ist nur bei der Bundeswehr legitim

Wie viele der „Flüchtlinge“ haben inzwischen einen Terroranschlag verübt? Drei? Vier? Fünf? Wie viele hundert wurden wegen Planung eines Terroranschlags, Vorbereitung eines Terroranschlags, Bildung einer Terrorzelle, Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung o.a. verhaftet?  Zumindest wird es 600 Prozesse gegen Terrorbeschuldigte alleine 2017 geben. Wie viele Frauen wurden durch „Flüchtlinge“ vergewaltigt und wie viele Menschen durch sie umgebracht? Zumindest ist die Zahl der Gruppenvergewaltigungen um 106,3% von 2015 auf 2016 gestiegen.

Dennoch wissen wir alle, was für ein Gezeter es auslösen würde, würde jemand pauschal allen Flüchtlingen vorwerfen, ein Vergewaltigungs- oder Terrorproblem zu haben. Was bei illegalen Immigranten nicht geht, geht jedoch bei den Vertretern einer Verfassungsinstitution, die im Fall der Fälle bereit sein müssen, ihr Leben für Deutschland zu opfern. Hier kann die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen nämlich der ganzen Bundeswehr einen falschen Korpsgeist und ein Haltungsproblem vorwerfen.

Muss man über diese moralische Verkommenheit der Ministerin noch etwas sagen? Muss man noch etwas über die moralische Verkommenheit von Politik und Medien sagen, die UvdL damit durchkommen lassen? Muss man noch etwas über die Wähler sagen, die dieses Verhalten mit Mandaten und Ministerien belohnen?

 

 

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