Der wahre Skandal am 10 Stunden in New York Video

In verschiedenen Medien geht gerade ein Video herum, in dem eine Frau „sexuell belästigt“ wird oder einen „Spießrutenlauf“ durchführt. Was zeigt er aber tatsächlich? Eine Frau, die zehn Stunden durch New York läuft und dabei 108 Mal angesprochen wird. Sie bekommt einen guten Tag gewünscht und man sagt ihr, wie gut sie aussieht. Mal ist es freundlich, mal 08/15, mal ein wenig anzüglich, mal plump.

Erstaunlich unspektakulär

Dass das Video überhaupt solch eine Aufmerksamkeit findet, sagt eine Menge über das Publikum aus. Anders als bei ähnlichen Videos aus Ägypten wird der Frau hier nicht praktisch die Kleidung vom Leib gerissen. Männer sprechen sie lediglich an. Gut, einer kommt als „Creep“ rüber, indem er (angeblich) vier Minuten lang schweigend neben der Frau hergeht. Dass aber hier nicht der Moment gezeigt wird in dem sein Gehen neben der Frau endet, spricht vermutlich für sich. Vermutlich blieb er einfach stehen oder drehte an einer Kreuzung ab. So oder so dürfte es wohl äußerst unspektakulär gewesen sein.
Man könnte auch sagen, das Ganze Video ist geradezu „spektakulär unspektakulär„!

Skandalvideo
„Wie geht es, Schönheit? Habe einen schönen Tag!“
Sexismus und Belästigung im 21. Jahrhundert!

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Demokratie in Afghanistan

Trotz einer Einschüchterungskampagne der Taliban, die 39 Selbstmordattentate in den letzten zwei Monaten vor dem Wahltag verübten und massive Angriffe auf die Wähler ankündigten, sind heute 60% aller wahlberechtigten Afghanen wählen gegangen. In teilweise langen Schlangen standen die Wähler an, um ihre Stimme abzugeben.

Das alles in einem Land, dessen Bevölkerung – so die „öffentliche Meinung“ in Deutschland – die Demokratie gar nicht will, nicht braucht und nicht zu ihr in der Lage ist. Selbst der höchstwahrscheinlich durch Wahlfälschung wiedergewählte Hamid Karzai hält sich an die Verfassung und gibt die Macht ab.

CC BY 2.0)
Gedenkstein für die für die Freiheit, Sicherheit und Zukunft Afghanistans gefallenen Soldaten der Koalition und der Afghanischen Streitkräfte. Foto: isafmedia via flikr (CC BY 2.0)

Demokratie dank Soldaten

Auch wenn in dem Land weiß Gott vieles falsch läuft, von der Todesstrafe für Konvertiten hin zur Unterdrückung von Frauen, so hat es nun doch eine wohl sogar halbwegs funktionierende Demokratie, deren Wähler sie so sehr zu schätzen wissen, dass sie sogar trotz Terroranschlägen in größeren Zahlen wählen gehen, als in Deutschland die meisten Wahlen an die Urnen locken.

Dieser Tag und dieses Ereignis sollte jeden mit Demut erfüllen, der aus dem heimischen Deutschland große Sprüche über andere Menschen reißt und ihnen die Fähigkeit zur Demokratie mit einem schlichten „Die brauchen einen starken Mann. Demokratie funktioniert da nicht“ abspricht. Dieser Tag sollte auch all die Peaceniks mit Scham erfüllen, die Soldaten Mörder nennen, während diese „Mörder“ unter Einsatz ihres Lebens anderen Menschen die Möglichkeit geben, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

An einem Tag wie heute sollte man den Soldaten aller beteiligten Nationen seinen Respekt zollen und ihnen die Dankbarkeit zeigen, die sie verdienen. 3.205 von ihnen sind auch dafür gefallen, dass die Afghanen wählen gehen dürfen. Über 23.000 wurden teils schwer verwundet und werden teilweise ihr Leben lang gezeichnet sein. Wir sollten ihnen für ihren Einsatz danken!

Der Bruch des Völkerrechts darf nicht hingenommen werden

Die AfD wurde gegründet, um dem Recht bei der Euro-Rettung Geltung zu verschaffen, jetzt kann sie nicht schweigen, wenn das internationale Recht durch Russland gebrochen wird

von Torsten Heinrich, M.A., und Dr. phil. Franz Eibl

Die anhaltende Missachtung des Rechts und internationaler Verträge in der Euro-Rettungspolitik haben maßgeblich Anstoß zur Gründung der Alternative für Deutschland vor einem Jahr gegeben. Die AfD versteht sich laut Aussage ihres Bundessprechers Bernd Lucke als „Grundgesetzpartei“. Eine Partei, die so viel Wert auf die Einhaltung des Rechts legt, kann deshalb nicht schweigen, wenn mitten in Europa das Völkerrecht gebrochen wird.

Doch auch die Staatengemeinschaft und insbesondere die westliche Staatengemeinschaft darf die Verletzung des internationalen Rechts nicht tatenlos hinnehmen. Denn genau darauf spekuliert Wladimir Putin. Der russische Präsident schafft auf der Krim Fakten und rechnet damit, dass Moskaus militärische Stärke und die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Energielieferungen zu einer westlichen Appeasement-Politik führen wird. Jeder, der auch nur im entferntesten mit der europäischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass eine solche Politik nicht geeignet ist, Aggressoren zum Einlenken zu bewegen. Im Gegenteil, sie wird den russischen Bären ermutigen, auch anderswo seinen Hunger zu stillen. Nicht durch das Streuen von Blumen und das Singen von Friedensliedern lassen sich Machtpolitiker von ihren Plänen abhalten, sondern alleind durch eine Politik der Härte.

Der Vertragsbruch Moskaus

Jetzt rächt es sich, dass die Ukraine auf das Wort Moskaus vertraute und 1994 auf die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen verzichtete. Im Gegenzug erhielt es im Budapester Memorandum von Russland die territoriale Unversehrtheit garantiert – eine Garantie, die sich nun als wertlos erweist. Ebenso wie das 2010 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen zur Stationierung der Schwarzmeerflotte. Beide Verträge hat Russland durch seine Intervention auf Krim gebrochen ganauso wie die Charta der Vereinten Nationen, die ausdrücklich den Mitgliedsstaaten „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ untersagt (Art. 2).
Die Ukraine wurde somit von Russland betrogen. Denn wäre sie noch Nuklearmacht, würden Putin niemals wagen, das imperialistische Spiel zu spielen, das er begonnen hat.

Putins historisches Schauspiel

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die Truppen auf der Krim seien keine russischen Soldaten, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Merkwürdigerweise tragen sie russische Uniformen und benutzen russische Ausrüstung und Waffen. Doch Putin behauptet auch, die Intervention sei keine Intervention. Vielmehr sei es eine „humanitäre Mission“. Man folge der Bitte des nach Russland geflohenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um „militärische Hilfe“. Der Gipfel der Farce ist seine Aussage: „Alle ukrainischen Bürger müssen verstehen: Wir wollen sie schützen.“

Wen will der ehemalige KGB-Offizier damit täuschen? Die Verhaltensweisen und Argumente sind bestens bekannt. So bei der Annexion Estland, Lettland und Litauens 1940, bei der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956, beim Einmarsch des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968, bei der Intervention in Afghanistan 1979, der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 oder erst jüngst beim Feldzug in Georgien 2008.

Putins Äußerung, ein Militäreinsatz sei derzeit nicht notwendig, ist im Übrigen kein Zeichen der Entspannung, sondern eine Drohung. Er behält sich ausdrücklich vor, den Schießbefehl zu erteilen, wann immer er es für richtig hält. Vermutlich ärgert man sich im Kreml maßlos, dass die neue ukrainische Führung bislang auf alle Provokationen besonnen reagierte und sich so kein Vorwand für die nächste Stufe der Eskalation fand.

Russische Märchen

Die russische Propaganda läuft nun seit Tagen auf Hochtouren und verbreitet dennoch nur Märchen. Die Kompromissvereinbarung zwischen ukrainischer Regierung und Opposition vom 21. Februar, die eine Regierung der nationalen Einheit vorsah, hat Russland nicht unterschrieben. Jetzt plötzlich beschwert sich Putin, diese Vereinbarung sei gebrochen worden. Auch die Rede von einem Staatsstreich ist ein Märchen. Denn Janukowitsch wäre vermutlich heute noch in Kiew an der Macht, hätten ihn nicht seine eigenen Gefolgsleute nach dem Massaker auf dem Majdan-Platz verlassen. Und wenn Putin Janukowitsch als legitimen Präsidenten der Ukraine bezeichnet, ihn aber im gleichen Atemzug einen „Mann ohne Zukunft“ nennt, dann weiß man, dass dieser nur eine Marionette im Machtspiel des Kreml-Zaren ist. Auch das Gerede von Faschisten und ausländischen Kräften in Kiew soll lediglich dazu dienen, der internationalen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Denn als Janukowitsch noch an den Schalthebeln der Macht saß, hätte die Ukraine jederzeit den UN-Sicherheitsrat anrufen können, wenn es tatsächlich Indizien für eine Destabilisierung des Landes von außen gegeben hätte.

Dabei hat Putin selbst zugegeben, dass die bisherigen ukrainischen Machthaber eine selbst für Russland beispiellose Kleptokratie an beiden Ufern des Dnjepr errichtet haben. Es war dann das russische Veto gegen das geplante Assozierungsabkommen mit der EU, das letztlich zum Volksaufstand gegen die Janukowitch-Clique geführt hat.

Völlig an der Realität vorbei geht im Übrigen auch die von Putin-Jüngern ins Feld geführte Behauptung, Moskau hätte nicht zulassen können, dass die Nato an die russische Grenze vorrückt. Erstens stand ein Beitritt der Ukraine zur Nato gar nicht zur Debatte und zweiten grenzt die Nato seit dem Beitritt der drei baltischen Staaten 2004 unmittelbar an Russland, ohne dass dies für Moskau bislang ein Grund zur Aggression war.

Putins Eigentor

Schon jetzt lässt sich sagen: Mit seiner expansionistischen Politik hat Putin sich selbst und seinem Land letztlich einen Bärendienst erwiesen. Abgesehen von den Moskau-Treuen auf der Linken wie auf der Rechten, die der gemeinsame Anti-Amerikanismus eint, hat Putin seine Glaubwürdigkeit international verloren. Der Kremlherrscher hat sich endgültig als das erwiesen, was er ist, ein imperialistischer Machtpolitiker, dem die Begriffe Ausgleich, Verständigung, Dialog und Zusammenarbeit fremd sind, solange sie nicht seinen Interessen dienen.

Die Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen der russischen Nachbarn zeigt, wie schockiert man dort über das russische Verhalten ist. Die Unterstützung Chinas, das sonst immer an der die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten betonte, zeigt dass die Saat der Schwäche und des Appeasements bereits auch an anderen Teilen der Erde aufgeht, wie man z.B. an den an Haaren herbeigezogenen territorialen Ansprüchen Chinas sieht, das deretwegen schon in den letzten 60 Jahren zahlreiche militärische Konflikte und Kriege vom Zaum brach. Soll China durch eine offensichtliche Duldung einer russischen Aggression auf der Krim zu dem Versuch einer militärischen Lösung um die Senkaku-Inseln verleitet werden?

Nachdem man nun weiß, wie Moskau die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achtet, werden diese militärisch aufrüsten. Zudem werden sich die ehemaligen sowjetischen Satelliten- und Teilstaaten noch enger an den Westen binden, wenn dieser geschlossen und glaubwürdig gegen Moskau auftritt.

Zuckerbrot und Peitsche

Aber wie soll man hart und konsequent gegenüber dem Kreml auftreten, wenn doch klar ist, dass sich eine militärische Konfrontation verbietet? Kann man unter dieser Voraussetzung überhaupt glaubwürdige Drohungen aussprechen? Natürlich! Denn die Grundvoraussetzungen sind dieselben wie im Kalten Krieg. Auch damals verbot sich jeder Waffengang mit Russland von selbst, wenn man nicht eine nukleare Katastrophe heraufbeschwören wollte. Doch auch die Krisen dieser Zeit haben gezeigt, dass der Westen über genügend Mittel und Möglichkeiten verfügt, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Zahlreiche Sanktionen sind denkbar. Angefangen von Reisebeschränkungen für die konsumfreudige Moskauer Elite bis hin zu Wirtschaftssanktionen. Moskau müssen jetzt die Folterinstrumente deutlich vor Augen geführt werden. Nur so kann Putin dazu gebracht werden, die Politik der Stärke nicht fortzusetzen und den Status quo ante wiederherzustellen. Anderseits muss Putin ein Rückzug ermöglicht werden, der ihm sein Gesicht wahren lässt. D.h. die neue ukrainische Regierung sollte beispielsweise zusichern, den Stationierungsvertrag der Schwarzmeerflotte nicht zu kündigen, sofern die russischen Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Ferner sollte sie Garantien für die russischen Minderheiten in der Ukraine abgeben. In seiner Autobiographie bringt der Putin das Bild von der Ratte, die in die Ecke getrieben wird, und dann wild um sich beißt. Es braucht jetzt alle Mittel der Diplomatie, einerseits Stärke zu zeigen und andererseits Putin nicht das Gefühl zu geben, es gehe ihm wie diese Ratte.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Glaubwürdigkeit des Westens steht ebenso auf dem Spiel, wie auch die Glaubwürdigkeit der AfD. Sie muss jetzt Position beziehen und den Bruch geltender Verträge und des Völkerrechts deutlich benennen. Ansonsten riskiert sie, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gerade im beginnenden Europawahlkampf könnte der Eindruck, man halte es mit der Einhaltung des Rechts gar nicht so streng wie man immer behaupte, fatal sein.

Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, der ist herzlich eingeladen seine Zustimmung in den Kommentaren auszudrücken.

Mord im Mittelmeer

Jährlich versuchen zehntausende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa zu kommen um dann als illegale Einwanderer hier zu leben. Immer wieder kommt es dabei zu Unglücken, bei denen Dutzende, manchmal Hunderte, von Flüchtlingen ums Leben kommen. Die Verantwortung dafür liegt ganz klar in Europa, doch weniger so, wie man es uns gerne glauben machen will.

Flüchtlinge
Flüchtlinge in Schlauchboot. Bild: Gemeinfrei

Der Wunsch nach einem besseren Leben ist nachvollziehbar

Keiner verlässt leichtfertig seine Heimat. Wenn dort nicht sogar Bürgerkrieg herrscht, so sind es wirtschaftliche Umstände, die Europa zu einem lohnenswerten Ziel machen. Während also die Flüchtlinge der berechtigte Wunsch nach einer Verbesserung ihrer persönlichen Umstände treibt, spielt Europas Haltung eine dramatische Rolle in der aktuellen Situation.

Während ein legales Einwandern für ungebildete Asiaten und Afrikaner kaum möglich ist, bietet Europa gleichzeitig die notwendigen Anreize um eine illegale Einwanderung zu befördern. Wer illegal einwandert wird in Auffanglagern aufgenommen. Nach einer Übergangszeit erwartet ihn nicht etwa die Abschiebung, sondern eher die Duldung, mit späterem Asyl oder gar einer vollen Aufenthaltsgenehmigung. Eine Abschiebung kann nämlich nur erfolgen, wenn das Heimatland sicher und zudem bekannt ist. Ein einfaches Vernichten des eigenen Passes kann also durchaus reichen um die eigene Herkunft in Bezug auf eine Abschiebung ausreichend zu verschleiern. Mit genügend Geduld erhält der illegale Einwanderer also eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu einem Sozialsystem, dessen Transferleistungen weit das überschreiten, was er in seiner Heimat mit ehrlicher Arbeit erreichen kann. Unter solchen Umständen zu versuchen illegal über das Meer zu kommen, ist nachvollziehbar.

Gut gemeint ist diese Politik ohne jeden Zweifel ebenfalls. Jemanden in ein Land mit Bürgerkrieg zurückzuschicken wäre genauso unmenschlich, wie sein leck geschlagenes Boot nicht an Land zu lassen, um nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen. Gut gemeint ist nur leider oft das Gegenteil von gut gemacht. Indem also die Politik aller Herren Länder mit den Flüchtlingen human umgehen will, ermutigt sie gleichzeitig die illegale Einwanderung. Wenn der Flüchtling verzweifelt genug ist und seine Chance auf Glück in Europa hoch genug einschätzt, wird er es auch im Schlauchboot über das Mittelmeer versuchen.

Nur stringentes Vorgehen kann Menschenleben retten

Die Schuld für all die Opfer liegt also weit weniger bei den Schleppern, die bemitleidenswerte Menschen gegen horrende Summen auf nicht hochseetauglichen Schiffen über das Meer bringen wollen. Sie liegt vielmehr bei uns, weil von Seiten Europas die falschen Anreize gesetzt werden. De facto sagt man aller Welt: „Wenn Ihr nicht legal einreisen dürft, probiert es einfach illegal. Wenn Ihr es lebend über das Meer schafft, dann kommt Ihr in Auffanglager und nach einigen Monaten seid Ihr geduldet oder gar mit einer Aufenthaltsgenehmigung versorgt.“ Dass Menschen unter diesen Umständen eine Fahrt über das Mittelmeer versuchen, kann ihnen keiner verdenken! Hier muss die europäische Politik ansetzen.

Verstärkte Patrouillen können mehr Flüchtlingsboote auf hoher See aufbringen, sofern sie aber nicht zurückgeleitet werden, führt auch das zur Aufnahme der Flüchtlinge. Man kann so vielleicht die Zahl der Todesopfer verringern, nicht aber den Versuch der illegalen Einreise unterbinden.

Option 1: Wir nehmen jeden auf!

Wenn man das Sterben im Mittelmeer verhindern will, müssen diese Anreize entfernt werden, einen anderen Weg gibt es nicht! Zum einen bleibt der Vorschlag der von linker Seite kam, im Norden Afrikas Auffanglager zu errichten und die Menschen von dort einfach selbst nach Europa zu bringen. Zunächst wäre auch das unzureichend, da bereits beim Durchqueren der Sahara Menschen ums Leben kommen, man müsste also konsequenterweise einfach jedem in seinem Heimatland die Beantragung einer Umsiedlung nach Europa erlauben.

Hier muss sich jedoch die Frage stellen, wie viele Migranten wir eigentlich aufnehmen können. Zehn Millionen? 20 Millionen? 50 Millionen? 100 oder gar 200 Millionen? So lange unser Sozialsystem nicht kollabiert ist und eine Umsiedlung derart einfach möglich wäre, würden unzählige Menschen aus armen Ländern von diesem Angebot Gebrauch machen. Die Probleme und die Armut Afrikas würde das nicht lösen, im Gegenteil. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für Europa, wie für Afrika wären verheerend.

Option 2: Keinen Illegalen aufnehmen!

Als zweite Option bleibt eigentlich nur noch die Verweigerung jeder Aufnahme von illegalen Einwanderern. Hierbei ist wichtig zu betonen, dass es sich ausschließlich um Illegale handeln würde, geordnete und legale Migration hätte damit gar nichts zu tun.

Um das umzusetzen müssten innerhalb Europas die Kontrollen massiv verschärft werden. Um jedes Verschleiern der eigenen Identität zu verhindern müsste man vermutlich zu so hochentwickelten Methoden wie die der Saudis zurückgreifen, die beispielsweise auf Iris-Scans zurückgreifen. Illegale müssten auch nach langem Aufenthalt abgeschoben werden, ein „er war doch schon zehn Jahre hier“ darf nicht mehr gelten, da die illegale Einwanderung dann vielleicht unattraktiver werden würde, nicht jedoch gestoppt würde. Ausreichend langes Untertauchen würde erneut ausreichen.

Illegale Einwanderer müssten also konsequent bestraft werden. Ist ihre Herkunft nicht ermittelbar, müsste eine Alternative zur Abschiebung in das Ursprungsland gefunden werden. Die pluralistische und westliche Demokratie Australien beweist, dass dies sehr wohl möglich ist. Kevin Rudd, der Ministerpräsident Australiens hat mit Papua Neuguinea ausgehandelt, dass alle in Australien gelandeten illegalen Einwanderer in dem Inselstaat angesiedelt werden. Papua Neuguinea erhält dafür Geld, während die Anreize für eine illegale Einwanderung nach Australien drastisch sinken. Eine solche Senkung der Anreize würde Menschenleben retten, daran kann kein Zweifel bestehen. Nur wenn Flüchtlinge wissen, dass der Versuch einer illegalen Einreise völlig sinnlos ist, werden sie es nicht mehr versuchen. Die jetzige Politik kostet hingegen tausende Menschenleben jährlich!

Um unnötige Härten bei bereits in Europa befindlichen illegalen Einwanderern zu vermeiden, könnte eine Umstellung hin zu dieser Methode mit einer Generalamnestie einher gehen. Diese würde allen illegal Eingewanderten die ansonsten keine Straftaten begangen haben und für sich selbst aufkommen können, eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Dies müsste jedoch ein einmaliger Vorgang sein, der mit anschließendem resoluten Vorgehen gegen illegale Einwanderer verbunden sein müsste.

Eine Verbesserung der Ursprungsländer muss das Ganze begleiten

Ein weiterer Schritt wäre die Verbesserung der Situation in den Ursprungsländern. Kein Mensch verlässt gerne seine Heimat und lässt Familie und Freunde zurück. Wenn die Situation in afrikanischen und asiatischen Ländern also entsprechend verbessert werden könnte, wäre das Flüchtlingsproblem in Europa weit weniger dramatisch. Entsprechend müsste eine Kampagne zur Verbesserung der Situation in den Ursprungsländern eine solche „Abschottung“ gegenüber illegalen Einwanderern zwingend begleiten.

Ihr Volk unterdrückende Diktaturen könnten mit Sanktionen belegt werden um nach Möglichkeit die Situation im Land zu verbessern. Der Verkauf von Luxusgütern in solche Staaten könnte an Bedingungen geknüpft sein, genau wie eine erfolgende Entwicklungs- und Militärhilfe.

Ein weiterer Schritt wäre eine wirtschaftliche Stärkung der Ursprungsländer. Wenn die Einkommensunterschiede weniger groß sind, flüchten die Menschen auch nicht mehr in großen Zahlen. Eines der besten Mittel hierzu wäre der Abschluss von Freihandelsabkommen, die mit einem gleichzeitigen Abbau von Subventionen hierzulande verbunden sein sollten. Wenn die hiesige Landwirtschaft nicht mehr mit hunderten Milliarden Euro pro Jahr EU-weit subventioniert wird und Zölle den Import zusätzlich erschweren, denn würde der Bauer aus der Elfenbeinküste vielleicht genug verdienen können, um seine Situation im Heimatland ausreichend zu verbessern und so auf eine gefährliche Flucht verzichten zu können.

Anreize zur Gesetzestreue könnten und sollten begleitend wirken

Bei der Ablehnung illegaler Einwanderung geht es weiß Gott nicht um Fremdenfeindlichkeit. Sie hat weder etwas mit der Ablehnung jeder Einwanderung zu tun, noch mit plumpen Rassismus. Stattdessen soll der Gesetzesbruch einer illegalen Einwanderung vermieden werden, während zugleich Menschenleben gerettet werden. Entsprechend scheint es absolut sinnvoll, die eigene Einwanderung nicht nur nach einem kanadischen Modell zu regeln, sondern auch den in solch einem System völlig Chancenlosen nicht jede Hoffnung zu nehmen.

Hier wäre die Einführung einer Green Card Lotterie wie in den USA denkbar. Feste Kontingente werden Bewohnern bestimmter Länder zugewiesen, beispielsweise dürften 4.000 Pakistaner jährlich die europäische Green Card gewinnen. Teilnahmeberechtigt dürfte bei einem solchen Programm dann aber nur sein, wer noch in seinem Ursprungsland wohnt und zudem noch nie bei dem Versuch einer illegalen Einreise ertappt wurde. Mit diesen beiden Einschränkungen könnte man dem Versuch einer nachträglichen Legitimierung nach bereits erfolgter Einreise begegnen, während man den Bewerbern gleichzeitig klar machen würde, dass der Versuch einer illegalen Einreise jede Chance auf ein legales Übersiedeln verhindern wird.

Die Größe der Kontingente könnte man aktuellen Erkenntnissen und der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Wenn Zuwanderer aus bestimmten Ländern eine besonders hohe Integrations- und vor allem Assimilationsbereitschaft gezeigt haben, ließe sich deren Kontingent erhöhen, während integrationsresistente Zuwanderergruppen verringert werden könnten. So könnte man einerseits ungebildeten und armen Menschen doch eine Chance auf Europa erhalten, während man diese Zuwanderung nach den Bedürfnissen und Erfahrungen der europäischen Völker steuern könnte.

Werden hingegen die Hürden für illegale Einwanderer gesenkt, werden sie schnell geduldet und akzeptiert, ermutigt man nur noch mehr die gefährliche Überfahrt zu wagen. Dies wird zu noch mehr Todesopfern führen.

Update 22.04.2015

Da das Thema gerade wieder hochkocht. Meine Überzeugung illegale Migration stringent zu verhindern, hat rein gar nichts mit der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen oder mit Zuwanderung zu tun. Wenn wir nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dann dürfen wir ihnen keinen Anlass geben auf das Mittelmeer mit einem Schlauchboot zu fahren.

Wird illegale Migration konsequent verhindert, ist es durchaus möglich, gleichzeitig Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu Millionen aufzunehmen. Dafür müsste allein eine Bewerbung in deutschen Konsulaten, Botschaften und eigens geschaffenen Anlaufstellen ermöglicht werden. Legale Migration könnte gleichzeitig ebenfalls, je nach Gusto der gerade regierenden Parteien, zwischen „Schotten Dicht“ und „jeder, wirklich jeder darf rein“ erfolgen. Dass illegale Migranten jedoch 10.000 Euro für die Fahrt auf einem Seelenverkäufer statt 150 Euro für den Flug Tunis-Palermo bezahlen, sollte zu denken geben. Sie glauben offensichtlich, dass die 10.000 Euro gut investiertes Geld sind und wagen sich daher auf Seelenverkäufer.

Auch bei einem völligen Abblocken der illegalen Mirgration würden sich ausreichend verzweifelte Menschen auf den Weg machen. Weil sie glauben, dass ein Leben im Untergrund und eine geringe Chance auf das Durchbrechen der Überwachung im Meer besser ist, als das Bleiben in den Ländern von denen sie starten. Dies könnte man damit verhindern, indem man eben Menschen mit solch gravierenden Gründen, wie beispielsweise aus dem IS-Einflussgebiet Flüchtenden, eine legale Möglichkeit gibt zu kommen. Die gesparten 9.850 Euro sollten sie lieber hier in die Gründung einer Existenz investieren!

Beschränkt die Amtszeiten auf nur eine

In einem Video mit Milton Friedman aus der Zeit von Clinton, geht dieser auf einen wichtigen Punkt ein, die Beschränkung der Amtszeiten von Politikern.

Berufspolitiker sind das Problem

Er berichtet von einem ehemaligen Gouverneur aus Virginia, der ihm persönlich gesagt habe: „Hätte Virginia nicht die Beschränkung auf nur eine Amtszeit, hätte ich weit weniger geschafft. Ich hätte die letzten ein bis zwei Jahre meiner Amtszeit meine Wiederwahl vorbereiten müssen.“

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16 Mal Auschwitz ohne Rückfahrschein

— Update 16.01. 23:17: —

Wie ich erfahre, wollen liebe „Parteifreunde“ diesen Text zu meiner Diskreditierung nutzen. Daher für alle, die schwer von Begriff sind:

Ein Gedenken der Opfer ist wertlos, wenn man die Nachkommen der Opfer zu neuen Opfern werden lässt. Nichts anderes sagt dieser Text aus.

Dergleichen wurde in der Vergangenheit auch schon von Henryk M. Broder geschrieben.

— Update Ende —

Bestätigung

 

Beim Einwerfen von Flyern im Wahlkampf habe ich in der Straße „Am Pleidenturm“ in der Würzburger Innenstadt eine Entdeckung gemacht, die ziemlich Eindruck hinterlassen hat. Jeder kennt die „Stolpersteine“ und jeder Mensch mit Herz denkt auch immer wieder an die Opfer, für die sie stehen. Dennoch war es das Erreichen einer neuen Ebene, als ich 16 Stolpersteine vor einer einzigen Haustür fand. Eine ganze Großfamilie war nach Auschwitz verbracht worden um dort ermordet zu werden.

Deportation in Würzburg
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Die TAZ und der Mindestlohn

Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich den Mindestlohn ablehne. Er ist entweder so niedrig, dass er keine Auswirkungen hat oder er vernichtet Arbeitsplätze. Ich selbst habe während des Studiums für einen grandiosen Job jeden Sonntag sechs Euro die Stunde bekommen. Ich musste hinter einem Telefon sitzen, auf dem niemand anrief. Dabei konnte ich auch den Rausch des Vorabends auf einem Feldbett ausschlafen. Alles für sechs Euro die Stunde. Die Firma konnte dafür „24/7 Telefonservice“ bewerben. Mit einem Mindestlohn hätte ich diesen Job niemals bekommen, da der Werbeeffekt von „24/7 Hotline“ eben keine 8,50 Euro plus Lohnnebenkosten wert gewesen wäre. Tatsächlich war es auch die sechs Euro nicht wert, weshalb meinen Kollegen und mir nach einigen Jahren gekündigt wurde.

Mindestlohn
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