Exklusiv: Bundesschiedsgericht der AfD verbietet „Weckruf“ und befiehlt seine Auflösung

Wie mir soeben aus vertrauenswürdiger Quelle zugespielt wurde, hat vor wenigen Minuten das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland den Verein „Weckruf 2015 e.V.“ verboten!

 

Ein Parteienschiedsgericht bricht das Grundgesetz

In dem Text heißt es:

In dem Rechtsstreit des Kreisvorstands Dachau-Fürstenfeldbruck der Alternative Deutschland, vertreten durch den Vorsitzenden Florian Jäger […] gegen den Konvent des Bundesverbands der AfD […] wird folgender Beschluss vom Bundesschiedsgericht gefasst:

1. Die Satzungswidrigkeit der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ wird festgestellt.
2. Der Bundesvorstand der AfD wird angewiesen, die umgehende Auflösung der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ anzuordnen.
3. Die Entscheidung des Verfahrens vor dem Bundesschiedsgericht ist gebührenfrei. Jede Partei trägt ihr außergerichtlichen Kosten selbst.

Somit verbietet das Bundesschiedsgericht einen Verein, der mit der Partei in keinem Rechtsverhältnis steht. Ein klarer Verstoß gegen Art. 9 GG.

Politische Bankrotterklärung der Jungen Alternative für Deutschland

Am kommenden Mittwoch ist ein „außerplanmäßiger Bundeskonvent“ der JA, der „Jungen Alternative für Deutschland“ anberaumt. Einziger Tagesordnungspunkt der nicht formalen Vorgaben entspricht ist: „Amtsenthebung des Bundesvorsitzenden Philipp Meyer“

Der Bundesvorstand der "Jungen Alternative" will am Mittwoch den JA-Bundesvorsitzenden entmachten, weil er sich gegen die Rechten in der AfD stellt.

Posted by Afd watch on Monday, May 18, 2015

Die Vorwürfe

Vorgeworfen wird, er habe „persönliche Befindlichkeiten auf dem Rücken der Jugendorganisation“ ausgetragen. Er habe „in diesem Fall […] im Namen der Jungen Alternative für Deutschland eindeutig Partei in einem innerparteilichen Streit in der Alternative für Deutschland ergriffen.

Vorgeworfen wird dabei vor allem, dass die Parteinahme „nicht mit Vorstands- und/oder Konventsmehrheit abgedeckte[r] Form“ erfolgt ist.

Außerdem habe er eine Verbindung der AfD mit Rechtsextremisten hergestellt.

 

„Im Namen der JA“ – Absurde Vorwürfe

Die Vorwürfe sind aus mehrerlei Hinsicht absurd. So wird ihm vorgeworfen, er habe „in Namen der Jungen Alternative für Deutschland eindeutig Partei […] ergriffen.“

Nein, sorry. Hat er nicht. Wer den Artikel liest, und das kann man hier tun, der wird sehen dass dies nicht im Mindesten von ihm behauptet wurde. Die Behauptung:

Der Lagerkampf innerhalb der AfD bedroht aus Sicht der Nachwuchsorganisation zunehmend die Existenz der Partei.

Ist eindeutig als Zusammenfassung und Interpretation der „Thüringer Allgemeine“ zu erkennen. In seinen im Artikel stehenden Aussagen ist nicht im Mindesten zu erkennen, er spreche für die ganze JA, er spricht lediglich als ihr Vorsitzender.

Ihm aus der Interpretation der TA einen Vorwurf zu machen zeugt keineswegs von „aufrichtiger Sorge“ um die JA, sondern nur von einem von zwei Dingen, vielleicht auch von beiden:

1. Völlige Unkenntnis journalistischer Arbeit

2. Das Suchen nach einem Vorwand um den Vorsitzenden loszuwerden.

 

„Nicht durch […]mehrheit abgedeckt.“ – Lächerlicher Einwand

Der zweite Hauptkritikpunkt ist, er habe diese Aussagen ohne eine Mehrheit des Vorstandes oder des Konvents geäußert. Dies ist an Absurdität und an Weltfremdheit nicht zu überbieten.

Nach Ansicht der Antragsteller – und ich habe diesen Geist zu meiner eigenen Zeit in der AfD und JA auch selbst erlebt – hat der Vorsitzende (natürlich nur wenn er nicht dem eigenen Langer entspringt) offensichtlich nichts, rein gar nichts, zu sagen, was nicht vorher abgesegnet wurde.

Was die Mitglieder und Funktionäre der JA (aber auch in Teilen der AfD) nicht verstehen ist, dass man sich Vorsitzende auch und gerade wegen ihrer politischen Ansichten wählt. Als Vorsitzende führen sie – in jeder anderen Partei – die Gruppe auch inhaltlich und geben die Richtung vor.

Dies ist in sich ein völlig kohärentes System. Wäre dem nicht so, könnte man sich jede Bewerbungsrede sparen und alleine ein Modelcasting mit Ablesewettbewerb durchführen. Wenn ein Vorsitzender ausschließlich Vehikel von durchgeführten Abstimmungen ist, wieso soll er dann überhaupt etwas über seine Vorstellungen erzählen? Genau das tut aber fast jeder Kandidat in seinen Bewerbungsreden.

Dies bedeutet nicht, dass er sich über Beschlüsse hinwegsetzen darf. Wenn die JA einen NATO-Austritt beschließt, hat er vor der Presse zu vermitteln dass dies beschlossen wurde und warum – er hat aber gleichzeitig jedes Recht dies als falsch zu identifizieren. Sind dagegen keine Beschlüsse gefasst worden, so kann er selbstverständlich seine Überzeugungen vermitteln. Immerhin wurde er ja nach einer Vorstellung seiner Überzeugungen gewählt

Stattdessen glaubt man aber wohl, dass ein Vorsitzender in der JA und der AfD bei jeder Frage durch einen Journalisten eine Blitzumfrage unter allen Mitgliedern durchzuführen habe, bevor er sie beantworten darf.

Das System funktioniert übrigens perfekt. Wenn der Vorsitzende zu viel Unsinn sagt, wird er nicht wiedergewählt. Oder aber er wird, wie hier beabsichtigt, abgesetzt.

Nur in JA und AfD scheint man das nicht zu verstehen.
 

Beziehung zwischen Rechtsextremisten und NPD hergestellt – hat nicht er!

Schön auch der Vorwurf, er, Philipp Meyer, habe einen Zusammenhang zwischen NPD und AfD erzeugt. Liebe JA-Mitglieder. Meines Wissens war es der von so vielen von Euch verehrte Björn Höcke, der nicht nur den verzeihbaren privaten Umgang mit einem NPD-Mitglied oder Funktionär pflegt, er ist es auch, der über NPD-Mitglieder erklärt sie seien nicht alle Extremisten um ihnen so einen Weg in die Partei offen zu halten. Er ist es auch, der sich weigert (!) eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass er nicht für NPD-Publikationen geschrieben hat.

 

Eine Intrige ist der Grund

Ob die Antragsteller in Gänze oder in Teilen diesen Vorwürfen tatsächlich glauben oder nicht, ist irrelevant. Wer die Wahl von Philipp Meyer verfolgt hat, der hat gesehen dass er mit knapper Mehrheit gegen den Kandidaten des rechten Lagers innerhalb der JA gewählt wurde. Dieser Teil sucht nun ihn zu beseitigen.

Es würde noch am ehesten „Verstand statt Ideologie“ entsprechen, wenn man einfach ehrlich zu sich und zu den Mitgliedern wäre und sagen würde: „Philipp Meyer ist uns nicht rechts genug. Deshalb muss er weg!“

Das ist übrigens legitim und folgerichtig. Ein Vorsitzender der Mehrheit nicht mehr hinter sich hat,  darf, kann und soll abgewählt werden. Aber dann bitte wahrheitsgetreu.

Der Gipfel ist übrigens, dass, so meine Informationen, Der Vorstand auf Antrag von Christoph Walczak beschlossen hat, seinen eigenen Vorsitzenden nicht zum Bundeskonvent zu schicken, um ihm dort ein Auftreten vor den Mitgliedern nicht zu ermöglichen. Es musste sich ein Landesverband finden, der den eigenen Bundesvorsitzenden aus einem anderen Bundesland als Vertreter entsendet, um ihm nicht die Möglichkeit zu nehmen die eigenen Mitglieder zu sehen.

 

Inkompetent und Absurd

Man wirft dem Vorsitzenden also vor, dass er eine Meinung hat. Man wirft dem Vorsitzenden vor, dass er für die politische Linie für die er gewählt wurde auch der Presse gegenüber eintritt. Man wirft ihm vor, dass die Presse nach eigenen Maßstäben handelt und sich ihren Reim aus dem zieht, was ihr vorliegt.

Und das nennt sich „Verstand statt Ideologie“?

 

Nachtrag

Das Ganze nimmt Züge von Realsatire an, wenn man sich den Inhalt des Fotos ansieht. Einer der Admins der JA-Facebookseite kommentiert auf meinen Artikel… ohne jede Autorennennung. Das heißt, Philipp Meyer wird vorgeworfen er masse sich an für die JA als ganzes zu sprechen, wenn er ihr Vorsitzender ist und seine Meinung äußert. Der bei mir kommentierende Admin tut dagegen genau das – um wiederum in die internen Streitigkeiten der AfD Position zu beziehen. Applaus. Bezeichnender geht kaum noch!
Meyer

Luckes selbstverschuldetes Desaster

Lucke soll nun also vor dem großen Showdown stehen. Es soll gegen Petry und Pretzell gehen. Dabei hätte es nie soweit kommen müssen.

Ich komme aus dem Grinsen nicht mehr heraus., gerade weil es um diese Personalien geht.

Frauke Petry war es, die mit ihrer rechtswidrigen Manipulation der Wahlen zur Aufstellung meine Kandidatur zum Listenplatz 7 verhindert, aber damit hat Lucke vielleicht nichts zu tun.
Womit er allerdings zu tun hat ist, wie er sich davor verhalten hat.

In Bayern kam er auf den LPT und sagte: „Wenn Sie Gerüchte über jemanden hören, tragen Sie sie nicht weiter, sondern gehen Sie zuerst auf den Betroffenen zu.
Als er eine anonyme Lügen-Email bekam, die mir zahlreiche Dinge vorwarf, hörte ich davon nicht von ihm, sondern vom Bayerischen Landesvorsitzenden Andre Wächter. Er sagte mir „Lucke hat gerade gesagt: >>Jetzt müssen wir noch über den problematischen Kandidaten Heinrich sprechen.<<
Später dann erhielt ich von Lucke eine Email, in der die PDF mit den Vorwürfen angehängt war und in der eine Erklärung von mir gefordert wurde. Ich konnte die Vorwürfe punkt für Punkt widerlegen, zumal sie praktisch ausschließlich aus sinnentstellend gekürzten Postings von mir bestanden, zu denen die Originale noch vorhanden waren. Eine einfache Nebeneinanderstellung von Vorwurf und Original reichte daher zur Entkräftung aus.

Lucke weigerte sich anschließend, mich zu rehabilitieren. Er weigerte sich, jenen, die er dazu bringen wollte ja nicht für mich zu stimmen, zu schreiben: „Gegen eine Wahl von Herrn Heinrich spricht nichts.“
Bekannt ist, dass ich dann im ersten Wahlgang gegen Bernd Kölmel um 10 Stimmen unterlag. Sechs Stimmen für meine Gunsten, und ich währe führend in die Wahl gegangen und hätte beste Chancen gehabt, sie zu gewinnen.

Was aber bislang nicht bekannt war, weil ich es nicht veröffentlicht hatte ist, dass der heutige MdEP und Landesvorsitzende von NRW Marcus Pretzell mich einen oder zwei Tage nach dem Parteitag in Aschaffenburg anrief. Er fragte mich, ob ich auf Platz sieben kandidieren würde. Dann sagte er: „Wenn Du kandidierst, ziehe ich zurück. Ich will gar nicht ins EP, ich will nur Alexander Dilger verhindern.“ Eine Chance gegen mich hätte er ohnehin nicht gehabt, hatte ich ihn doch auf Platz 3 deklassiert und für meinen Rückzug zugunsten von Bernd Kölmel standing ovations erhalten.

Zu dem Zeitpunkt war er, wenn mich meine Erinnerung nicht trübt, noch nicht Vorsitzender von NRW.

Hätte also Petry die Wahl nicht manipuliert, wäre der spätere Gewinner von Platz 7 nicht angetreten, alle anderen dort antretenden hatte ich bereits haushoch geschlagen oder sie waren chancenlos.

Damit wäre Petztell nicht im EP, er wäre mit guter Wahrscheinlichkeit auch nicht Landesvorsitzender, da ihm sein Listenplatz ohne Zweifel bei der Wahl geholfen hat.

Stattdessen hätte Lucke jemanden gehabt, der zwar nicht nach seiner Pfeife tanzt, ihn aber unterstützt weil er Lucke für die richtige Person hielt. Er hätte eine dezidierte liberale Kraft prominent in der Partei platziert gehabt, eine liberale Kraft die sich nicht geweigert hätte Gaulands 14 minütiger Lobhudelei Russlands, inklusive Verteidigung der Annexion der Krim, in Erfurt etwas entgegen zu stellen, auch wenn es die eigenen Chancen geschmälert hätte.

Aber Lucke wollte mich eben ausschalten. Das hatter nun davon

Wo bleibt Eure Entschuldigung, Ihr Putinisten?

Seit März haben die Putinisten in Deutschland, man möchte fast ihren großen Führer zitieren und von einer Fünften Kolonne sprechen, uns erklärt, dass Moskau nicht für die Gewalt und den Krieg in der Ostukraine verantwortlich ist. Das, obwohl jeder, der zur Quellenkritik fähig war und folglich nicht nur die Stimme Russlands als Quelle der eigenen Weisheit heranzieht, genügend Beweise für das Gegenteil hatte.
Nein, laut diesen freiwilligen Einflussagenten Russlands, ist es ein „Bürgerkrieg“, in dem die „Junta von Kiew“, die in demokratischen Wahlen gewählt wurde,. einen „Völkermord“ anstrebe und die eigenen Bürger ermorde.

Strelkov
Der Terroristenführer und russische Agent Igor „Strelkov“ Girkin.

Wie auch schon auf der Krim, wo mir Putins Rektaltaucher erklärten, dort werde die Bevölkerung unterdrückt und sie hätte sich daher aufgelehnt, strafen Russlands eigene Aussagen seine Verteidiger Lügen. Putin bestätigte auf der Krim, dass es eben seine Soldaten waren, nicht lokale Freiwillige.

Jetzt ist es der GRU-Oberst Igor „Strelkov“ Girkin, der ehemalige „Verteidigungsminister“ der Terroristen, der selbst zugibt, ohne ihn, einen Russen der aus Russland kommt und keinen Bezug zur Ukraine hatte, gäbe es den Krieg überhaupt nicht.

Es hätte ein paar Dutzend Tote, Verbrannte und Verhaftete gegeben, und damit wäre alles vorbei gewesen. Den Anstoss für den Krieg, der bis heute in Gang ist, hat unsere Einheit gegeben. Wir haben alle Karten gemischt, die auf dem Tisch lagen. Alle!

So Girkin.

Stattdessen gibt es inzwischen über 4.000 Tote in der Ukraine. Dank Russland. Und nur wegen Russland!

Wie in den letzten Monaten auch, wo sich meine Analysen und Kommentare von Anfang März diesen Jahres bewahrheitet haben, werden Russlands Einflussagenten mit Sicherheit erneut nicht bereit sein, sich zu entschuldigen.
Sie werden weiterhin alles leugnen und statt selber zu denken die Russische Propaganda ungekaut schlucken.

AfD: Partei der Spinner

Hans-Olaf Henkel wird in der ZEIT zitiert: „Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden.“  Tatsächlich ist die AfD eine Partei der Spinner geworden. Keine Verschwörungstheorie ist so irre, als dass sie nicht ihre Anhänger in der Partei hätte.

 

Ein Staubsauger für Aluhüte

Keine Frage, jede Partei hat ihren Anteil Spinner. Nicht nur an Radikalen, sondern auch unter denen, die seltsame Dinge glauben. Leute, denen kaum eine Verschwörungstheorie zu schräg ist. Doch die AfD hält ihr wohl unzweifelhaft den Rekord. Dabei ist dies nicht etwa so, weil der Autor die Partei diffamieren wollte, sondern weil es eine zwangsläufige Folge der Entwicklung der Partei ist.

Die AfD trat an, den Menschen Gehör und eine Stimme zu geben, die sich von den bisherigen Parteien nicht repräsentiert fühlten. Dazu versuchte Bernd Lucke von Anfang an, die AfD als eine „Partei neuen Typs“ zu verkaufen, die keine Ideologie als Grundlage habe.  Damit dürften die ersten Wahlerfolge zwar wohl mit ermöglicht worden sein, es wurden jedoch auch Geister gerufen, die man nun möglicherweise nicht mehr loswird. Denn selbst wenn eine Partei ohne Ideologie auskommen mag, die Menschen tun es nicht. Entsprechend hat sich die AfD als Sammelsurium an Meinungen und Überzeugungen entwickelt, bei der der Reaktionäre Bibelgläubige neben einem ehemaligen SPD-Mitglied am Tisch sitzen kann, dem die SPD sich zu sehr in Richtung Kapitalismus entwickelt hat.

Was der Partei-Kohäsion schadet, hat zugleich aber auch wie ein Magnet für Verschwörungsspinner jeder Couleur gewirkt. Ein Rechter Verschwörungsspinner wird in keine dezidiert linke Partei eintreten, ein Linker nicht in eine dezidiert Rechte. Beide können sie sich jedoch in einer „Partei ohne Ideologie“ wiederfinden. Dazu kommt, dass der Slogan zur Bundestagswahl 2013 „Mut zur Wahrheit“ war. Ein Verschwörungstheoretiker ist nur noch kritisch gegenüber den Fakten, nicht mehr jedoch gegenüber seiner Überzeugung einer großen Verschwörung. Entsprechend hat er die Wahrheit gepachtet und konnte so in der Alternative für Deutschland endlich eine Partei sehen, in der er seine Thesen vertreten konnte.

Ich selbst habe Landesvorstandsmitglieder sagen hören, dass deutsche Bundeskanzler vor ihrem Amtsantritt zu den Alliierten des 2. Weltkriegs zum Rapport erscheinen und sich dort auf Anweisungen verpflichten müssten, bevor sie regieren dürften. Bezirksvorstandsmitglieder haben in Wahlkampfreden von der NWO (New World Order) gesprochen, die durch Bilderberger, Rothschilds und Goldman Sachs herbeigeführt werden sollte. Kreisvorsitzende haben undatierte Videos ohne Ortsangabe, auf denen fünf Panzer zu sehen waren, zu einem Beweis der Kriegsvorbereitungen der NATO gegen Russland erklärt. Andere wiederum glauben, dass der Deutsche Personalausweis wertlos sei, da in grün, was dafür spreche dass wir noch nicht souverän seien. Wieder andere glauben an die „BRD GmbH“. Ein Fachausschussvorsitzender erklärte, dass die Anschläge des 11. September 2001 nicht etwa eine Verschwörung von al-Quaida unter Osama bin Laden, sondern eine Verschwörung der US-Regierung gewesen sei.

 

Die Mitglieder sollten um ihre Partei kämpfen

Unter 20.000 Mitgliedern ist die Zahl solcher Irren naturgemäß beschränkt. Wie viele es tatsächlich sind ist völlig unabsehbar. Da diese Irren normalerweise ein großes Sendungsbewusstsein haben dürften, könnte ihre tatsächliche Zahl kleiner sein als befürchtet. Dass aber gleich mehrere Bezirksverbände sich zu einem „Alternativen Wissen Kongress“ zusammenschließen lässt allerdings anderes erahnen.

So oder so gibt es aber tausende und abertausende anständige Mitglieder in der Partei. Mitglieder, die einfach nur von den Grundsätzen vor der Bundestagswahl angezogen wurden. Die in der AfD eine Partei gegen die Eurorettung sahen, eine Partei für das Steuermodell von Kirchhoff, für ein Arbeitsrecht von Asylbewerbern und für eine Punktesystem in der Einwanderung. All diese Dinge sind legitime Forderungen einer demokratischen Partei und haben für sich nichts mit Verschwörungstheorien zu tun. Doch all diese Mitglieder finden sich nun in einer Partei wieder, in Verschwörungstheorien aufblühen.

All diese Mitglieder sollten erkennen, dass sie nun vor nur noch zwei sinnvollen Optionen stehen. Entweder sollten sie erkennen, dass sie in einer Partei mit lauter Irren sind und die logische Konsequenz, den Austritt wählen. Oder aber sie sollten jetzt alles daran setzen diese Wahnsinnigen aus der Partei zu drängen, deren Namen sie permanent in den Dreck ziehen. Ein Abwarten kann es nicht mehr geben. Völlig egal, ob die fünf bis zehn anderen Aktiven in dem eigenen Kreisverband vernünftige Leute sind, wenn in Schleswig-Holstein ein Kreisverband einen Vortrag halten lässt, bei dem der Bau der Gaskammern in Dachau den Alliierten zugeschrieben wird. Solche Aussagen fallen auf die ganz Partei zurück. Sie fallen damit auch auf sie zurück.

 

Offenlegung:

Der Autor war erster Bezirksvorsitzender des AfD-Bezirksverbandes Unterfranken, erster Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland (JA), Spitzenkandidat des AfD-Landesverbandes Bayern zur Aufstellung zur Europawahl, Direktkandidat zur Bundestagswahl und stellvertretender Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik. Er trat der Partei am 23.03.2013 bei und verließ sie am 21.03.2014, wobei er die zu dieser Zeit gehaltenen Posten niederlegte.

Der Bruch des Völkerrechts darf nicht hingenommen werden

Die AfD wurde gegründet, um dem Recht bei der Euro-Rettung Geltung zu verschaffen, jetzt kann sie nicht schweigen, wenn das internationale Recht durch Russland gebrochen wird

von Torsten Heinrich, M.A., und Dr. phil. Franz Eibl

Die anhaltende Missachtung des Rechts und internationaler Verträge in der Euro-Rettungspolitik haben maßgeblich Anstoß zur Gründung der Alternative für Deutschland vor einem Jahr gegeben. Die AfD versteht sich laut Aussage ihres Bundessprechers Bernd Lucke als „Grundgesetzpartei“. Eine Partei, die so viel Wert auf die Einhaltung des Rechts legt, kann deshalb nicht schweigen, wenn mitten in Europa das Völkerrecht gebrochen wird.

Doch auch die Staatengemeinschaft und insbesondere die westliche Staatengemeinschaft darf die Verletzung des internationalen Rechts nicht tatenlos hinnehmen. Denn genau darauf spekuliert Wladimir Putin. Der russische Präsident schafft auf der Krim Fakten und rechnet damit, dass Moskaus militärische Stärke und die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Energielieferungen zu einer westlichen Appeasement-Politik führen wird. Jeder, der auch nur im entferntesten mit der europäischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass eine solche Politik nicht geeignet ist, Aggressoren zum Einlenken zu bewegen. Im Gegenteil, sie wird den russischen Bären ermutigen, auch anderswo seinen Hunger zu stillen. Nicht durch das Streuen von Blumen und das Singen von Friedensliedern lassen sich Machtpolitiker von ihren Plänen abhalten, sondern alleind durch eine Politik der Härte.

Der Vertragsbruch Moskaus

Jetzt rächt es sich, dass die Ukraine auf das Wort Moskaus vertraute und 1994 auf die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen verzichtete. Im Gegenzug erhielt es im Budapester Memorandum von Russland die territoriale Unversehrtheit garantiert – eine Garantie, die sich nun als wertlos erweist. Ebenso wie das 2010 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen zur Stationierung der Schwarzmeerflotte. Beide Verträge hat Russland durch seine Intervention auf Krim gebrochen ganauso wie die Charta der Vereinten Nationen, die ausdrücklich den Mitgliedsstaaten „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ untersagt (Art. 2).
Die Ukraine wurde somit von Russland betrogen. Denn wäre sie noch Nuklearmacht, würden Putin niemals wagen, das imperialistische Spiel zu spielen, das er begonnen hat.

Putins historisches Schauspiel

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die Truppen auf der Krim seien keine russischen Soldaten, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Merkwürdigerweise tragen sie russische Uniformen und benutzen russische Ausrüstung und Waffen. Doch Putin behauptet auch, die Intervention sei keine Intervention. Vielmehr sei es eine „humanitäre Mission“. Man folge der Bitte des nach Russland geflohenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um „militärische Hilfe“. Der Gipfel der Farce ist seine Aussage: „Alle ukrainischen Bürger müssen verstehen: Wir wollen sie schützen.“

Wen will der ehemalige KGB-Offizier damit täuschen? Die Verhaltensweisen und Argumente sind bestens bekannt. So bei der Annexion Estland, Lettland und Litauens 1940, bei der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956, beim Einmarsch des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968, bei der Intervention in Afghanistan 1979, der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 oder erst jüngst beim Feldzug in Georgien 2008.

Putins Äußerung, ein Militäreinsatz sei derzeit nicht notwendig, ist im Übrigen kein Zeichen der Entspannung, sondern eine Drohung. Er behält sich ausdrücklich vor, den Schießbefehl zu erteilen, wann immer er es für richtig hält. Vermutlich ärgert man sich im Kreml maßlos, dass die neue ukrainische Führung bislang auf alle Provokationen besonnen reagierte und sich so kein Vorwand für die nächste Stufe der Eskalation fand.

Russische Märchen

Die russische Propaganda läuft nun seit Tagen auf Hochtouren und verbreitet dennoch nur Märchen. Die Kompromissvereinbarung zwischen ukrainischer Regierung und Opposition vom 21. Februar, die eine Regierung der nationalen Einheit vorsah, hat Russland nicht unterschrieben. Jetzt plötzlich beschwert sich Putin, diese Vereinbarung sei gebrochen worden. Auch die Rede von einem Staatsstreich ist ein Märchen. Denn Janukowitsch wäre vermutlich heute noch in Kiew an der Macht, hätten ihn nicht seine eigenen Gefolgsleute nach dem Massaker auf dem Majdan-Platz verlassen. Und wenn Putin Janukowitsch als legitimen Präsidenten der Ukraine bezeichnet, ihn aber im gleichen Atemzug einen „Mann ohne Zukunft“ nennt, dann weiß man, dass dieser nur eine Marionette im Machtspiel des Kreml-Zaren ist. Auch das Gerede von Faschisten und ausländischen Kräften in Kiew soll lediglich dazu dienen, der internationalen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Denn als Janukowitsch noch an den Schalthebeln der Macht saß, hätte die Ukraine jederzeit den UN-Sicherheitsrat anrufen können, wenn es tatsächlich Indizien für eine Destabilisierung des Landes von außen gegeben hätte.

Dabei hat Putin selbst zugegeben, dass die bisherigen ukrainischen Machthaber eine selbst für Russland beispiellose Kleptokratie an beiden Ufern des Dnjepr errichtet haben. Es war dann das russische Veto gegen das geplante Assozierungsabkommen mit der EU, das letztlich zum Volksaufstand gegen die Janukowitch-Clique geführt hat.

Völlig an der Realität vorbei geht im Übrigen auch die von Putin-Jüngern ins Feld geführte Behauptung, Moskau hätte nicht zulassen können, dass die Nato an die russische Grenze vorrückt. Erstens stand ein Beitritt der Ukraine zur Nato gar nicht zur Debatte und zweiten grenzt die Nato seit dem Beitritt der drei baltischen Staaten 2004 unmittelbar an Russland, ohne dass dies für Moskau bislang ein Grund zur Aggression war.

Putins Eigentor

Schon jetzt lässt sich sagen: Mit seiner expansionistischen Politik hat Putin sich selbst und seinem Land letztlich einen Bärendienst erwiesen. Abgesehen von den Moskau-Treuen auf der Linken wie auf der Rechten, die der gemeinsame Anti-Amerikanismus eint, hat Putin seine Glaubwürdigkeit international verloren. Der Kremlherrscher hat sich endgültig als das erwiesen, was er ist, ein imperialistischer Machtpolitiker, dem die Begriffe Ausgleich, Verständigung, Dialog und Zusammenarbeit fremd sind, solange sie nicht seinen Interessen dienen.

Die Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen der russischen Nachbarn zeigt, wie schockiert man dort über das russische Verhalten ist. Die Unterstützung Chinas, das sonst immer an der die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten betonte, zeigt dass die Saat der Schwäche und des Appeasements bereits auch an anderen Teilen der Erde aufgeht, wie man z.B. an den an Haaren herbeigezogenen territorialen Ansprüchen Chinas sieht, das deretwegen schon in den letzten 60 Jahren zahlreiche militärische Konflikte und Kriege vom Zaum brach. Soll China durch eine offensichtliche Duldung einer russischen Aggression auf der Krim zu dem Versuch einer militärischen Lösung um die Senkaku-Inseln verleitet werden?

Nachdem man nun weiß, wie Moskau die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achtet, werden diese militärisch aufrüsten. Zudem werden sich die ehemaligen sowjetischen Satelliten- und Teilstaaten noch enger an den Westen binden, wenn dieser geschlossen und glaubwürdig gegen Moskau auftritt.

Zuckerbrot und Peitsche

Aber wie soll man hart und konsequent gegenüber dem Kreml auftreten, wenn doch klar ist, dass sich eine militärische Konfrontation verbietet? Kann man unter dieser Voraussetzung überhaupt glaubwürdige Drohungen aussprechen? Natürlich! Denn die Grundvoraussetzungen sind dieselben wie im Kalten Krieg. Auch damals verbot sich jeder Waffengang mit Russland von selbst, wenn man nicht eine nukleare Katastrophe heraufbeschwören wollte. Doch auch die Krisen dieser Zeit haben gezeigt, dass der Westen über genügend Mittel und Möglichkeiten verfügt, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Zahlreiche Sanktionen sind denkbar. Angefangen von Reisebeschränkungen für die konsumfreudige Moskauer Elite bis hin zu Wirtschaftssanktionen. Moskau müssen jetzt die Folterinstrumente deutlich vor Augen geführt werden. Nur so kann Putin dazu gebracht werden, die Politik der Stärke nicht fortzusetzen und den Status quo ante wiederherzustellen. Anderseits muss Putin ein Rückzug ermöglicht werden, der ihm sein Gesicht wahren lässt. D.h. die neue ukrainische Regierung sollte beispielsweise zusichern, den Stationierungsvertrag der Schwarzmeerflotte nicht zu kündigen, sofern die russischen Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Ferner sollte sie Garantien für die russischen Minderheiten in der Ukraine abgeben. In seiner Autobiographie bringt der Putin das Bild von der Ratte, die in die Ecke getrieben wird, und dann wild um sich beißt. Es braucht jetzt alle Mittel der Diplomatie, einerseits Stärke zu zeigen und andererseits Putin nicht das Gefühl zu geben, es gehe ihm wie diese Ratte.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Glaubwürdigkeit des Westens steht ebenso auf dem Spiel, wie auch die Glaubwürdigkeit der AfD. Sie muss jetzt Position beziehen und den Bruch geltender Verträge und des Völkerrechts deutlich benennen. Ansonsten riskiert sie, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gerade im beginnenden Europawahlkampf könnte der Eindruck, man halte es mit der Einhaltung des Rechts gar nicht so streng wie man immer behaupte, fatal sein.

Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, der ist herzlich eingeladen seine Zustimmung in den Kommentaren auszudrücken.

Beschränkt die Amtszeiten auf nur eine

In einem Video mit Milton Friedman aus der Zeit von Clinton, geht dieser auf einen wichtigen Punkt ein, die Beschränkung der Amtszeiten von Politikern.

Berufspolitiker sind das Problem

Er berichtet von einem ehemaligen Gouverneur aus Virginia, der ihm persönlich gesagt habe: „Hätte Virginia nicht die Beschränkung auf nur eine Amtszeit, hätte ich weit weniger geschafft. Ich hätte die letzten ein bis zwei Jahre meiner Amtszeit meine Wiederwahl vorbereiten müssen.“

„Beschränkt die Amtszeiten auf nur eine“ weiterlesen

Ein Rendezvous mit dem Schicksal

Meine Rede vom 09. September 2013.

 

Update 14.01.2014:

Nachdem ich mich als bayerischer Spitzenkandidat für die Europawahl durchsetzen konnte, besuchen viele Menschen diese Seite und wollen wissen, wer ich bin.

Hier die Rede, die ich als chancenloser Direkatkandidat (kein Listenplatz) in Würzburg bei einer Versammlung mit Prof. Dr. Bernd Lucke in Würzburg gehalten habe:

„Ein Rendezvous mit dem Schicksal“ weiterlesen

Die zu erwartende Inflation ist da

Inflation
Inflation ist eine Umverteilung von unten nach oben und der Raub am Bürger.

 

Seitdem die EZB sich entschlossen hat Anleihen der Euro-Staaten zu kaufen, habe ich die kommende Inflation angekündigt. Ich bin natürlich kein Volkswirt, doch das Resultat dieser Politik war für mich sonnenklar. Erstaunlicherweise haben selbst Ökonomen meine Aussage bezweifelt und bestritten. „Das Geld kommt ja nicht auf dem Markt an“, wurde mir gesagt. Entsprechend sei auch keine Inflation zu erwarten.

„Die zu erwartende Inflation ist da“ weiterlesen