Bargeldverbot: Der nächste Mosaikstein ist gesetzt

Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Bundestag jetzt den nächsten Mosaikstein in Richtung Bargeldverbot gesetzt. Ich hatte schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Bundesregierung in diese Richtung gehe und warum das so gefährlich ist.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, dürfen Händler keine extra Gebühren mehr bei bargedloser Zahlung fordern, ob das nun Kartenzahlungen, Überweisungen oder Lastschriften sind. Dies wird für Ladengeschäfte, wie auch für den Internethandel gelten.

 

Bargeldlos kostet

Nun hatte ich selbst einen Onlineshop und ein Ladengeschäft und kann daher aus erster Hand zwei Dinge bestätigen: Es kostet den Händler etwas, wenn er bargeldlose Zahlungen annimmt und er versucht, die Weitergabe der Gebühr zu vermeiden.

Praktisch jeder Händler nimmt beim bargeldlosen Verkauf Dienstleister in Anspruch. Wenn man die Kreditkartennummer eines Kunden erhält, kann man mit dieser als Händler überhaupt nichts anfangen, ohne dass man ein gesondertes Unternehmen mit dem Einzug des Geldes beauftragt. Mit der Nummer selbst kann man nicht bei Visa anrufen und „von der Nummer gehen jetzt 48,99 Euro an mich“ sagen.

Diese Mittelsmänner helfen einerseits bei der Abwicklung und sichern meist den Verkäufer vor Zahlungsunfähigkeit oder Betrug seitens des Kunden ab. Entweder, indem die Zahlungen garantiert oder die Kunden vor Annahme der Zahlung auf Solvenz überprüft werden. All das kostet etwas und schlägt sich in Gebühren nieder, die der Händler zu entrichten hat.

Als Verkäufer versuche ich dabei, diese Kosten nicht weiterzugeben, weil ein Markt herrscht. Wenn ich für meine Waren beim Verkauf mit Kreditkarte Gebühren erhebe, die Konkurrenz aber nicht, dann kauft der Kunde, wann immer möglich, bei der Konkurrenz. Daher versucht jeder Händler, Kartengebühren nicht direkt an den Kunden weiterzugeben.

Sind die Margen jedoch extrem klein und die verkaufte Menge gering, bleibt den Händler oft nichts anderes mehr übrig, als Gebühren weiterzugeben, will er keine Verluste machen. Wenn jemand eine Tankstelle in Grenznähe betreibt, werden viele Kunden nur für 10 Euro tanken, weil sie für eine volle Tankfüllung ins billigere Nachbarland fahren. Wenn es stimmt, dass Tankstellen nur zwei bis drei Cent je Liter verdienen, würde der Gewinn der Tankstelle bei einem 10 Euro Tankvorgang also bei etwa 15 bis 20 Cent liegen. Bei den meisten EC- und Kreditkartenanbietern sind die Gebühren hier höher.

Ein Händler kann solch einen Verlust gelegentlich wegstecken, nicht aber, wenn er bei der Mehrzahl der Kunden anfällt. Er muss die Gebühren also weitergeben.

 

Die Regelung wird dem Kunden schaden

Darf der Händler die Kosten nicht mehr weitergeben und sind die Margen nicht groß genug, bleiben ihm nur wenige andere Optionen. Er kann die Preise erhöhen, um Kartenzahlungen einzupreisen. Dann zahlen auch die Bargeldzahler mehr. Bei dem obigen Beispiel der grenznahen Tankstelle werden dann noch mehr Kunden zum Tanken ins Nachbarland abwandern. Am Ende gibt es die Tankstelle nicht mehr und der Besitzer hat seinen Lebensunterhalt und die Kunden ihre lokale Tankstelle verloren.

Da der Umsatz die Gebühren für bargeldloses Bezahlen mitbestimmt, sind große Händler deutlich bevorzugt. Aldi und Lidl zahlen garantiert weniger pro Kartenzahlung als der kleine Tante-Emma Laden, der in einer drastisch schlechteren Verhandlungsposition an die Unternehmen herantreten musste. Der kleine Laden wird also seine Preise erhöhen müssen, um die Kartengebühren einpreisen zu können, was ihn noch weniger konkurrenzfähig zu den Großen macht. Eine Reihe kleiner Unternehmen wird daher dicht machen.

Eine Verweigerung von Kartenzahlungen kommt normalerweise nicht in Frage, da die Konkurrenz Kartenzahlungen annimmt und einen daher ebenfalls dazu zwingt.

 

Es gibt nichts gratis

Schon Milton Friedman sagte: „There’s no such thing like a free lunch“ – Es gibt kein Gratis Mittagessen. Die Gebühren müssen immer gezahlt werden. Ob direkt oder indirekt macht nur den Unterschied, dass sie indirekt meist höher sind und durch jeden bezahlt werden müssen, egal ob er die eingepreiste Leistung in Anspruch nimmt oder nicht.

Am Ende ist das so, als würden Hotels verpflichtet werden, immer Frühstück anzubieten. Naivlinge würden nun jubeln: „Super, immer gratis Frühstück“, nur dass das Frühstück dann selbstverständlich bei jedem Zimmerpreis mit eingerechnet wäre. Wenn Sie ein Wochenende mit einer Städtereise verbringen, wollen Sie vielleicht in besonderen Cafés frühstücken, nicht im Standardhotel der 08/15-Kette. Dann würden Sie jetzt das Frühstück doppelt bezahlen müssen. Das Gleiche natürlich, wenn sie nur Kaffee und Kippe als normales „Frühstück“ konsumieren.

Für die Kunden wird es also teurer, doch was bedeutet es für die Freiheit?

 

Mehr Kartenzahlungen sind das Ziel, weniger Bargeld die erwünschte Folge

Wie schon bei allen anderen Schritten, ist auch hier das Bargeldverbot das Ziel. Wenn keinerlei Gebühren mehr anfallen, nirgends, werden immer weniger Menschen überhaupt Bargeld mitnehmen, weil die Hürde zum Bezahlen mit Karte immer weiter sinkt.

Da sich das Risiko von Überfällen bei nur wenigen Kunden nicht mehr rechnet, werden immer mehr Unternehmen gar kein Bargeld mehr annehmen, wie es in Schweden bereits Alltag ist. Irgendwann wird der Staat dann erklären, es brauche gar keines mehr. Spätestens dann ist die totale Überwachung der Bürger möglich, weil der Staat wissen kann, wofür man wie viel Geld ausgibt. Welche Konsequenzen das haben kann, habe ich bereits erörtert, weshalb ich einfach auf die unten stehenden Artikel verweise.

http://torstenh.de/das-bargeldverbot-ist-ein-generalangriff-auf-die-freiheit/

http://torstenh.de/die-zeichen-stehen-am-horizont/

 

 

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Die Zeichen stehen am Horizont

Deutschland entwickelt sich rapide weg von einer freien Gesellschaft. Dass die Diktatur eine weitgehend sanfte ist, ändert daran wenig. Es soll in einigen Jahren keiner sagen können, dass man die Entwicklung nicht habe voraussehen können.

 

Überwachung der Bevölkerung

Zur „Terrorabwehr“ wird die Überwachung der Bevölkerung massiv ausgeweitet. Während man das Abhören von Telefonen von radikalen Muslimen noch nachvollziehen kann, gehen die Maßnahmen weit darüber hinaus.

Statt Telefone zu hacken, soll künftig gleich das ganze Telefon abgehört werden. Mit Hilfe eines „Staatstrojaners“ sollen künftig auch Verdächtige von Straftaten, die den Staat selbst überhaupt nicht bedrohen, totalüberwacht werden können. Während man bei Verdacht auf Terrorismus, Mord, Menschenhandel oder Landesverrat ein solches Vorgehen noch gutheißen möchte, scheint die Liste der dies ermöglichenden Straftaten fast alles bis auf Beleidigung zu umfassen. Steuerhinterziehung gehört natürlich mit dazu.

Gerade Steuerhinterziehung ist jedoch ein Straftatbestand, der jedem vorzuwerfen ist. Anders als bei Verbrechen gilt hier ja gerade nicht „in dubio pro reo“, sondern die Beweislast ist umgekehrt. Nicht das Finanzamt muss einem Fehler oder gar Betrug nachweisen, man selbst muss beweisen, dass man unschuldig ist. Diese Beweisumkehr ist damit ein Freifahrtsschein für eine Überwachung mittels Staatstrojaner.

Die Freiheit in Deutschland geht Schritt für Schritt zuende.

Ist der Staatstrojaner erst einmal installiert, erhält die überwachende Behörde alles, was auf dem Handy passiert. Sie erhält gemachte Fotos und Videos, jede Nachricht in Messengern, auch bei Verschlüsselung, sie kann mittels GPS volle Bewegungsprofile erstellen und mittels Kamera und Mikrofon auch überwachen, wann der Beschuldigte wo Sex hat. Die davon ausgehende Macht ist dramatisch.

 

Einschränkung des Bargeldes

Weitgehend von der Öffentlichkeit ignoriert, wurde vor wenigen Tagen eine EU-Richtlinie für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen eingeführt. Wer künftig etwas für über 10.000 Euro bar bezahlen will, wird dies weiter dürfen. Allerdings muss der Händler die Identität des Käufers überprüfen, also einen Ausweis sehen, und mit Formularen den Bargeldeingang dokumentieren.

Der damit verbundene Verwaltungsaufwand soll Händler mittels „Nudging“ dazu drängen, kein Bargeld mehr anzunehmen. Indem der Staat den Handel bewusst zur Nichtannahme von Bargeld nötigt, soll dem Bürger aberzogen werden, Bargeld zu nutzen. Und während die EZB Geld druckt, als hänge ihr Leben davon ab (was es am Ende wohl auch tut), wird die damit erzeugte Inflation am Ende zu einer Abschaffung des Bargeldes führen.

Dies wurde nicht nur expressis verbis bereits in der Vergangenheit thematisiert, ich hatte es bereits als einen „Generalangriff auf die Freiheit“ festgestellt.

 

Ausplünderung der Bevölkerung

Wer eine große Party schmeißt, muss auch eine große Rechnung begleichen. Neben Sozialstaatsmigranten und wahnsinnigen Umverteilungsmaßnahmen wie der Rente ab 63, schmeißt der Staat das Geld auch sonst mit beiden Händen aus dem Fenster. In einer zunehmend sozial und ethnisch balkanisierenden Gesellschaft wird zwanghaft versucht, den Frieden damit zu erhalten, indem man einfach mehr und mehr Geld auf jedes Problem wirft.

Die dafür anfallenden Kosten lassen sich natürlich beim Steuerzahler plündern. So hat der aktuelle Finanzminister ja schon erklärt, dass die Beschränkung, nicht mehr als 50 Prozent des Einkommens direkt (!) als Steuer abzunehmen (von indirekt war nie die Rede), halte er für falsch. Die Bürger sollen sich mal nicht so haben, es sei „ja nur Geld„.

Dabei ist das Eigentumsrecht das Kernrecht der Freiheit. Ohne Geld kann man keine Zeitungen mit anderen Meinungen mehr kaufen oder ausländische Medien abonnieren. Ohne Geld kann man keine oppositionellen Parteien mehr unterstützen, ja ohne Geld kann man nicht einmal mehr das Land verlassen.

Dass die Regierung nach 398 Jahren das Bankgeheimnis abgeschafft hat, fügt sich nur noch ins Bild.

 

Bekämpfung der echten Opposition

Ich habe hier und anderenorts oft genug über die AfD geschimpft. Daher soll es hier überhaupt nicht um die Inhalte der Partei gehen, die man nun gut oder schlecht finden kann, wie es einem eben beliebt.  Was aber unbestritten zutrifft, ist, dass die Alternative für Deutschland die einzige wirkliche Oppositionspartei zu vielen der ansonsten unisono vertretenen Positionen ist. Ob das Klimawandel, Kernenergie, Euro, EU oder Zuwanderung sind – nur dort wird aus dem Konsens der anderen großen Parteien ausgebrochen.

Entsprechend wundert es nun nicht mehr, dass der Bundestag sich auf den Einzug der Partei vorbereitet, indem er schnell die Regelung für den Alterspräsidenten ändert. Dieser, das älteste Mitglied des Parlaments, hatte bislang immer den neuen Bundestag eröffnet.

Nun hatten die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien jedoch das Problem, dass die AfD einige sehr alte Mitglieder auf aussichtsreiche Plätze ihrer Wahllisten gesetzt hat, was ihr höchstwahrscheinlich den Alterspräsidenten verschafft hätte. Einen AfD-Politiker jedoch den neuen Bundestag eröffnen lassen, das geht offensichtlich gar nicht.

Zwar wird die Partei aktuell noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet, aber bei einer somit als demokratisch belegten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Partei, muss man schon mal schnell die Regeln ändern, damit sie ja nicht diese kleine, an sich irrelevante, Ehre erhält.

 

Parteienverbot wird Behördensache

Gleichzeitig wurde auf den Weg gebracht, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu nehmen. Dieses „Parteiverbot light“ umgeht die an sich hohen Hürden eines Parteiverbots, das daher auch erst zweimal in der Bundesrepublik erfolgte, indem Parteien unter dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit von staatlichen Mitteln ausgeschlossen werden.

Was die genauen Kriterien für ein Ende der Parteienfinanzierung sein werden, ist mir noch nicht bekannt. Ist es jedoch nur der Verfassungsschutzbericht, so legt sich die Regierung damit ein Werkzeug in die Hand, um die oppositionelle Parteien mit einem Bürokratieakt effektiv zu verbieten. Das riecht bereits unmittelbar nach Diktatur.

Indem nämlich Parteien keine staatlichen Mittel mehr erhalten, sind sie de facto nicht mehr in der Lage, effektiven Wahlkampf zu führen, zumal Spenden an Parteien hoch reguliert und beschränkt sind.

Der Verfassungsschutz ist jedoch eine Behörde, die zwar von vielen Berufsbeamten getragen sein mag, deren Spitze jedoch politisch besetzt wird, also durch Regierungen.

Um eine Partei in die Pleite zu treiben und damit jedwede Bedrohung eines Mandatsverlustes an sie bei Wahlen auszuschalten, muss also nur noch der von der Regierung eingesetzte Präsident des Verfassungsschutzes eine Partei als beobachtet melden. Damit bleibt das Geld aus und der Wahlkampf scheitert.

Zwar kann eine Partei dagegen klagen, das dauert jedoch viele Monate und eher Jahre – und kostet eine Unmenge Geld. Dass ungerechtfertigte Eintragungen in den Verfassungsschutzbericht in der Vergangenheit bereits erfolgt sind, ist ja belegt. Wie lange die Entfernung dauerte, ebenfalls. Im Fall der Jungen Freiheit waren es acht Jahre, also die Dauer von zwei ganzen Legislaturperioden.

Einführung der Zensur

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Gummibegriffe „Hate Speech“ und „Fake News“ wurde die Zensur in Sozialen Netzwerken eingeführt. Ich schrieb schon 2015 davon. Angesichts drohender astronomischer Strafen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter, wird ein sogenanntes „Overblocking“ eingesetzt, um wirklich jedes Risiko zu vermeiden.

Schon jetzt ist die Zensur auf Twitter außer Kontrolle geraten. Accounts, die nichts anderes machen als offizielle Polizeimeldungen zu sammeln, werden in Deutschland zurückgehalten, also geblockt, damit deutsche Nutzer diese Einträge nicht mehr sehen können. Völlig legitime Meinungsäußerungen werden gelöscht. Andere Accounts sind mit Shadowban belegt, ihre Einträge sind also allen nicht-Folgenden gegenüber versteckt, was die Reichweite der Einträge massiv beschränkt und immer weiter schrumpfen lässt.

Auch wenn Twitter das Letzte bestreitet, waren zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels nach wie vor die Einträge vieler Accounts nicht einsehbar, wenn man sie nicht direkt besuchte. Unbestritten ist jedoch, dass gleichzeitig Accounts mit legitimen Meinungsäußerungen gelöscht werden.

Doch nicht nur Twitter, sondern auch Facebook, DAS führende soziale Netzwerk überhaupt, geht inzwischen harsch, undifferenziert und völlig wahnsinnig gegen die eigenen Nutzer vor. Die Zensur des Netzwerkes begann dabei ganz deutlich mit der „Flüchtlingskrise“ in Deutschland, als die Bundesregierung den sich äußernden Widerspruch unter Kontrolle halten wollte.

Dabei sind es gerade die sozialen Netzwerke, die heute ein wichtiges Instrument für die individuelle Freiheit geworden sind. Nur über sie verbreiten sich Meldungen, die das Staatsfernsehen für nicht berichtenswert hält weit und schnell. Nur dort können Menschen für kleines Geld oder auch gratis eine große Anzahl anderer erreichen. Dort war es auch, wo die Aufstände gegen die arabischen Despotien ausbrachen und koordiniert wurden.

Kein Wunder also, dass ein zunehmend repressiver werdendes Deutschland auch dort harte Zügel ansetzen will. Dass sich angeblich das einmal als „letzte Diktatur Europas“ verrufene Weißrussland an dem deutschen Gesetz zur Zensur orientieren will, spricht für sich.

 

Der Weg führt in nur eine Richtung

Sieht man sich nun die obigen Ereignisse an, führt der Weg in eine eindeutige Richtung. Das „freiste Deutschland aller Zeiten“ arbeitet hart daran, dies nicht mehr zu sein. Wenn der Weg beschritten wurde, soll keiner sagen können, man habe es nicht kommen sehen. Man konnte es sehen. Und man hätte etwas dagegen machen können.

 

 

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Von der Leyen huldigt glühendem Antisemiten

Die Medien berichten, der IBuK, Ursula von der Leyen, habe das Liederbuch der Bundeswehr aus dem Verkehr ziehen lassen und wolle es nun überarbeiten lassen. Das unpolitische Panzerlied ist wohl zu martialisch für eine Armee, deren Daseinszweck eigentlich das Kriegführen sein sollte. Also zu kriegerisch für Krieger. Das Westerwald-Lied ist ebenfalls unpassend. Vielleicht, weil es „heteronormativ“ ist und von nur zwei Gendern ausgeht, ich habe keine Ahnung.

Bemerkenswert ist auf jeden Fall diese Stelle:

Zudem enthält das Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen. Die Gaumusikreferenten Gottfried Wolters und August Kremser schrieben auch für die Hitler-Jugend.

Wie weit Komponisten als „Ideologen“ gelten können, muss hinterfragt werden dürfen.  Das Datum des Parteieeintritts Wolters‘ deutet mehr auf einen Karrieristen und Mitläufer, denn auf einen Überzeugungstäter hin. Ob dies nun also überzeugte Nationalsozialisten waren, soll jemand beurteilen, der tatsächlich über beide Personen geforscht hat, sich also wissenschaftlich mit ihnen beschäftigt hat. Nicht jemand wie ich, der ihre Namen nun erstmals bei Google eingegeben hat oder jemand, der Politiker ist.

Weil aber also Lieder und Kompositionen aus der NS-zeit darin enthalten sind, sollen sie entfernt werden. Weil offensichtlich unpolitische Texte und Kompositionen ein Problem sind, wenn der Verfasser gelegentlich den rechten Arm zum „Deutschen Gruß“ erhoben hat.

 

Von der Leyen feiert und huldigt einem glühenden Antisemiten

Offensichtlich gelten solche Maßstäbe aber nur für die Bundeswehrsoldaten und ihre Lieder, nicht etwa für den Verteidigungsminister. So ist Ursula von der Leyen mindestens 2006 und 2009 in Bayreuth zu den Wagner-Festspielen erschienen, wo sie zusammen mit anderen Spitzenpolitikern, darunter auch der Bundeskanzlerin, dem glühenden Antisemiten und Hitlers Lieblingskomponisten Richard Wagner gehuldigt hat.

Unpolitische Lieder von Komponisten, die zur NS-Zeit gelebt haben und daher, wenig überraschend, auch für NS-Institutionen komponiert haben, dürfen nicht mehr in der Bundeswehr gesungen werden. Aber die Opern eines glühenden Antisemiten, als dies nicht Staatsdoktrin war und er sich daher voll aus freien Stücken zu seinem Judenhass entschied, sind für die Verteidigungsministerin gut genug.

 

Pauschalierung ist nur bei der Bundeswehr legitim

Wie viele der „Flüchtlinge“ haben inzwischen einen Terroranschlag verübt? Drei? Vier? Fünf? Wie viele hundert wurden wegen Planung eines Terroranschlags, Vorbereitung eines Terroranschlags, Bildung einer Terrorzelle, Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung o.a. verhaftet?  Zumindest wird es 600 Prozesse gegen Terrorbeschuldigte alleine 2017 geben. Wie viele Frauen wurden durch „Flüchtlinge“ vergewaltigt und wie viele Menschen durch sie umgebracht? Zumindest ist die Zahl der Gruppenvergewaltigungen um 106,3% von 2015 auf 2016 gestiegen.

Dennoch wissen wir alle, was für ein Gezeter es auslösen würde, würde jemand pauschal allen Flüchtlingen vorwerfen, ein Vergewaltigungs- oder Terrorproblem zu haben. Was bei illegalen Immigranten nicht geht, geht jedoch bei den Vertretern einer Verfassungsinstitution, die im Fall der Fälle bereit sein müssen, ihr Leben für Deutschland zu opfern. Hier kann die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen nämlich der ganzen Bundeswehr einen falschen Korpsgeist und ein Haltungsproblem vorwerfen.

Muss man über diese moralische Verkommenheit der Ministerin noch etwas sagen? Muss man noch etwas über die moralische Verkommenheit von Politik und Medien sagen, die UvdL damit durchkommen lassen? Muss man noch etwas über die Wähler sagen, die dieses Verhalten mit Mandaten und Ministerien belohnen?

 

 

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Wie soll man noch mit den Deutschen Mitleid haben können?

Dass die Deutschen nach wie vor keine Demokratie können, zeigt der Umstand, dass Merkel und ihre Politik unterstützenden Parteien nicht einmal im Ansatz politische Verantwortung übernehmen müssen.

Dass es keine Opposition im Parlament gibt und die einzige Opposition ab Herbst ein Paria sein wird, für den man extra die Geschäftsordnung ändert, um ihm ja keinen Alterspräsidenten zuzugestehen.

Jeder Deutsche muss sich im Klaren sein, dass wir dieses Mal keine Diktatur haben. Es gab kein Ermächtigungsgesetz. Die ganzen Unionsabgeordneten hätten Merkel im Herbst 2015 beseitigen können, wenn sie es gewollt hätten. Es gab keine SS und keine SA (der Union), die Abgeordnete auf Linie gehalten und mit Gewalt bedroht hätte. (Die Antifa mal außen vor gelassen. Sie ist zwar Erbe der SA, aber erreicht nicht deren Schlagkraft.)

Es gab also nicht nur keine Diktatur, die aktuelle Politik könnte im Herbst fundamental geändert werden. Man könnte mit einer umgehenden Rückführung beginnen, man könnte entschlossen gegen Islamisten vorgehen, etc. Man wird es aber nicht.

Weil die Mehrheit wieder die Blockparteien (wie sonst soll man Parteien mit voller Einigkeit in allen wichtigen Dingen sonst nennen? Atomausstieg, „Klimarettung“, „Flüchtlingsaufnahme“, „Eurorettung“…) wählen werden und der große Rest lieber nicht wählt, als die unappetitliche AfD.

Dabei wurde dem Rest gerade mit der AfD gezeigt, dass sich eine neue Partei nach wie vor etablieren kann, und zwar in rasantem Tempo, wenn nur der Bedarf besteht.
Man müsste meinen, eine wirklich bürgerliche Partei mit einer klaren Linie zu Islam und Asylmigration, müsste 30-40 Prozent holen können. Im Prinzip also eine etwas verschärfte CSU, die dann aber auch Worten Taten folgen lässt, während sie gleichzeitig koalitionsfähig bleibt.

Aber die Deutschen lassen es lieber mit sich machen. Sie lesen lieber täglich von misshandelten, vergewaltigten und ermordeten Landsleuten, bei denen fast immer die Täter mit „sprach Deutsch mit Akzent“, „dunkelhäutig“, „arabisches Aussehen“, etc beschrieben werden. Es mag durch meine Blase potenziert sein, doch aktuell scheint es kaum noch autochthone Gewalttäter zu geben. (Politisch korrekter Einwurf für besonders dumme Leser: „scheint“ impliziert, dass es eine subjektive, höchstwahrscheinlich nicht stimmende Aussage ist. Tatsächlich gibt es selbstverständlich weiterhin autochthone Mörder, Vergewaltiger und Körperverletzer. Die Häufung von Meldungen mit eindeutig nicht autochthonen Tätern bei Gruppen-Gewaltakten, Morden und Überfall-Vergewaltigungen ist jedoch sehr auffällig.)

78 Prozent haben Angst vor dem Islam und wollen weniger davon in Deutschland, hat 2015 eine Umfrage von Infratest Dimap ergeben. Diese 78%, die den Mut hatten das in einer Umfrage zu bestätigen, haben zwar Angst vor dem Islam; weitaus mehr Angst haben sie jedoch davor, von der Minderheit der verblieben 22% als „Rassist“ oder „Nazi“ geschimpft zu werden. Wobei diese 22% es keineswegs alle tun würden, sondern am Ende nur ein winziger Anteil an radikalen Schreihälsen.

Deshalb gehen die 78% lieber weiter jeden Morgen um 8 zur Arbeit, halten den Mund und zahlen die Steuern, mit denen die Massenmigration und die Ausbreitung des Islams überhaupt erst ermöglicht wird.

Mir tut es leid um die, die keinem blinden rassistischen Hass verfallen sind und sich dagegen offen und mit Mut wehren. Um die Autochthonen und Migranten, gerne auch aus islamischen Ländern, die besonnen bis panisch vor einer Islamisierung Europas warnen und dabei persönliche Risiken in Kauf nehmen.

Der Rest hat sein Schicksal wohl langsam verdient. Wer nicht den Mut findet, sich gegen die Dinge zu wehren, die ihn bedrohen; wer noch nicht einmal den Mut findet seine eigene Meinung zu äußern, der wird auch keine Bedrohung verhindern können.

Die Deutschen hätten es in der Hand. Sie wollen aber nicht. Wie also soll man da mit ihnen Mitleid haben?

 

 

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Warum in den USA nur 16 Prozent für Erdogans Demokratur stimmten – in Deutschland aber 67 Prozent

Wenn ein Land sich seine Migranten aussucht und diesen dann eine selbstbewusste patriotische Gesellschaft zeigt, in die es sich zu integrieren und zu assimilieren lohnt, dann schwindet nicht nur der Wunsch nach einer eigenen Parallelgesellschaft, sondern offensichtlich auch die Unterstützung einer Diktatur in der Heimat der eigenen Väter und Vorväter.

Während in Deutschland, das jeden aufnimmt und wo eine selbstbewusste, anderen Kulturen als überlegen empfundene Leitkultur mit entsprechenden Patriotismus praktisch „Nazi“ ist, stolze 67 Prozent der Türken für Erdogans Diktatur gestimmt haben, fand dieses System nur 16 Prozent Unterstützung in den USA.

Aber dort praktiziert man eben auch so widerliche Praktiken wie das Aufhängen des Sternenbanners am eigenen Haus, das Singen der Nationalhymne mit Aufstehen und „Hand aufs Herz“ vor jedem Sportereignis, dem „Plege of Allegiance“ in der Schule und ähnliche Dinge. Dort können sehr viele Immigranten kaum abwarten, bis sie endlich stolz „Ich bin Amerikaner“ in ihrem schweren Akzent sagen können. Hierzulande ermutigen Politik und Medien die Immigranten, sich ja nicht zu assimilieren.

Quid pro Quo. – oder „sowas kommt von sowas“…

Ohne selbstbewusste eigene Kultur, die qua Definition anderen Kulturen als überlegen empfunden werden muss – ansonsten ist sie nämlich nicht bewahrenswert und ohne Anziehungskraft – wird die Integration genauso scheitern, wie eine anzustrebene Assimilierung völlig utopisch sein wird.

Damit balkanisiert sich Deutschland weiter mit immer mehr parallel lebenden Gesellschaften, die solange weitgehend friedlich nebeneinander existieren, solange der Staat noch mit dem Geld der Steuerzahler um sich werfen kann. Geht dem Staat irgendwann das Geld seiner Steuerzahler aus, dann gnade uns Gott.

 

 

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Wer von einer „Grechtigkeitslücke“ faselt, ist wahnsinnig.

2016 musste ein alleinstehender Durchschnittsverdiener 49,4 Prozent seines Einkommens dem Staat übergeben. Er arbeitete also das halbe Jahr, ohne nur einen Cent Bezahlung zu sehen. In der OECD ist der Durchschnitt bei 36 Prozent. Während also die Hälfte des Einkommens abgegeben werden musste, war dies noch lange nicht alles. Fing der alleinstehende Arbeitnehmer nämlich an, sein verbliebenes Geld auszugeben, kamen zahlreiche weitere Steuern (siehe unten die nicht zwingend vollständige Liste) hinzu.

Dazu kamen Zölle, Mitgliedsbeiträge in Berufsgenossenschaften und Versicherungen, die verpflichtend sind und vieles Weiteres wie die GEZ hinzu. Alles Steuern und Abgaben, die der alleinstehende Durchschnittsverdiener entweder selbst beim Konsum bezahlen muss oder die der Verkäufer oder Dienstleister bezahlt – und natürlich auf den Preis des Produktes umlegt. Am Ende ist die reale Besteuerung jenseits der 70 Prozent. Es wurden also etwa vier von fünf Werktagen für andere gearbeitet.

Und das ist jetzt die „Gerechtigkeitslücke“, von der linke Politiker gerne faseln. Das ist die mangelnde „soziale Gerechtigkeit“, die bis weit ins bürgerliche Lager beklagt wird. Wer hier eine „Gerechtigkeitslücke“ sieht, muss zum Arzt.

 

  • Abgeltungssteuer
  • Baulandsteuer
  • Beförderungssteuer
  • Biersteuer
  • Börsenumsatzsteuer
  • Branntweinsteuer
  • Einkommensteuer
  • Energiesteuer
  • Erbschaftsteuer
  • Ergänzungsabgabe
  • Essigsäuresteuer
  • Feuerschutzsteuer
  • Gesellschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Gewerbesteuer
  • Grunderwerbsteuer
  • Grundsteuer
  • Hundesteuer
  • Hypothekengewinn-abgabe
  • Investitionssteuer
  • Jagd- und Fischereisteuer
  • Kaffeesteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • KFZ-Steuer
  • Kinosteuer
  • Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Konjunkturzuschlag
  • Leuchtmittelsteuer
  • Lohnsteuer
  • Lustbarkeitssteuer
  • Mineralölsteuer
  • Notopfer Berlin
  • Ökosteuer
  • Rennwettsteuer
  • Salzsteuer
  • Schankerlaubnissteuer
  • Schaumweinsteuer
  • Schenkungsteuer
  • Solidaritätszuschlag
  • Speiseeissteuer
  • Spielbankabgabe
  • Spielkartensteuer
  • Stabilitätszuschlag
  • Stromsteuer
  • Süßstoffsteuer
  • Tabaksteuer
  • Tanzsteuer
  • Teesteuer
  • Tonnagesteuer
  • Umsatzsteuer
  • Vergnügungssteuer
  • Vermögensabgabe
  • Vermögensteuer
  • Verpackungssteuer
  • Versicherungssteuer
  • Wechselsteuer
  • Wertpapiersteuer
  • Zuckersteuer
  • Zündwarensteuer
  • Zweitwohnungssteuer

 

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Syrer-Familiennachzug kostet bis zu 16 Mrd zusätzlich pro Jahr

267.500 Syrer haben ein „Recht“ auf Familiennachzug, so die Bundesregierung.

Gemäß UN-Daten liegt die Nettoreproduktionsrate in Syrien bei 1,5, was 1,5 Töchter je Frau bedeutet, also 3 Kinder. Selbst wenn sie also nur die unmittelbare Familie und keine Großeltern, Cousins etc. nachholen dürfen, bedeutet das bis zu(*) 1.070.000 Syrer, die anschließend zusätzlich einreisen dürfen und danach fast vollständig in der Sozialhilfe landen werden.

Dies bedeutet selbst bei einer zurückhaltenden Schätzung von nur 10.000 Euro pro Person und Jahr zusätzliche Mehrausgaben von 10.700.000.000 pro Jahr. Wenn die Zahlen von Hagen oder Braunschweig stimmen, die mit 15.000 pro Jahr rechnen, wären das 16 Milliarden Kosten zusätzlich pro Jahr, die der deutsche Steuerzahler erarbeiten muss. Und dies sind nur die finanziellen Kosten…

(*) Davon ausgehend, dass jeder verheiratet mit drei Kindern wäre, was nicht der Fall ist. Andere Familienangehörige über Ehepartner und minderjährige Kinder hinaus dürfen nur „in Härtefällen“ nachziehen, was bei einem Kriegsgebiet zutreffen könnte und entsprechend die Zahl von einer Million theoretisch noch weit überschreiten könnte.

 

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Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Deutschland

Die von einem Afrikaner begangene Vergewaltigung in Bonn, bei der das Opfer vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt wurde, wird wieder einmal falsch verstanden werden.

Der Umstand, dass die Frau vor den Augen ihres Partners vergewaltigt wurde, belegt, dass es garantiert nicht (nur) um Sex ging. Es ging mindestens so viel um die völlige Demütigung des Mannes und das Demonstrieren seiner Hilflosigkeit.

Das Vergewaltigen von Frauen vor den Augen ihrer Familie ist eine Kriegswaffe, die so alt wie der Krieg selbst ist. Sie zerstört Familien in enormen Maße und beschädigt so die Kohäsion des elementaren Elements menschlichen Zusammenlebens.

Frauen vor den Augen ihrer Familie und ihres Clans zu vergewaltigen war daher immer auch gegen die Familie und den Clan selbst gerichtet. Der Akt demütigt, beweist die Hilflosigkeit und Schwächlichkeit der eigenen Männer, sowie die Überlegenheit des oder der Täter. Sie zerstört den Zusammenhalt und macht daher Gegenwehr schwieriger, während mögliche Kinder sogar noch als bleibendes Mahnmal der Tat übrig bleiben, die alle ständig und immer an das Verbrechen erinnern. Zudem bedeuten sie ein gewaltsames Einfügen eigener Gene in die fremde Gesellschaft.

Ich beschäftige mich nun mit der Kriegsführung, seitdem ich neun Jahre alt bin. Ich habe Geschichte studiert und bin Militärhistoriker. Vielleicht ist das der Grund, weshalb ich solche Taten, aber auch so Massentaten wie die in Köln und halb Europa an Silvester 2015/6 in einem solchen Zusammenhang sehe.

Oder, um den Weg zurück zur zeitgenössischen Kultur zu finden, ein Zitat aus House of Cards: „Everything is about sex. Except sex. Sex is about power.“

 

 

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Kölns Silvesterfeier belegt das Versagen der Migrationspolitik

900 „nordafrikanisch aussehende Männer“ wurden an der Silvesterfeier 2016/17 mit einem Platzverweis bedacht. Wer also vom Phänotyp nach Nordafrika aussah, durfte in Köln nicht mehr Silvester feiern. Dies erlaubt einige Rückschlüsse:

Die Männer wurden von der Staatsmacht offensichtlich als so gefährlich eingeschätzt, dass man sie nicht einmal unter einem der größten Polizeiaufgebote der Bundesrepublik feiern lassen konnte. An den anderen 364 Tagen des Jahres sind diese Männer scheinbar ungefährlich. Oder aber den Politikern ist es egal, was sie dann machen, weil es dann an weniger prominenter Stelle passiert.

Der Staat ist zwar willens, auf der bestbewachten Silvesterfeier Deutschlands wie ein guter Türsteher „Du kommst hier nicht rein“ zu sagen, aber unwillig, diese offensichtlich so gefährlich eingestuften Männer dann auch aus dem Land zu verweisen.

Die Migrationspolitik ist so erfolgreich, dass der Staat nun auch Migranten gegenüber zunehmend zu Kollektivmaßnahmen greift. Oder wie Karim Dabouz schreibt:

Damit hat sich die Opferzahl der zu laschen Einwanderungspolitik noch einmal erhöht – um eine unbestimmbare Anzahl an Menschen, die mit dem ganzen Mist gar nichts zu tun haben, aber zur allgemeinen Sicherheit in Sippenhaft genommen werden (müssen).

An der Grenze jemanden abzuweisen, oder gar jemanden aus dem Inland abzuschieben, ist nicht durchführbar. Dafür sorgt die Politik. Stattdessen schützt man nun winzige Teile der Bundesrepublik an einem einzigen Tag im Jahr vor diesen Menschen, die man an diesem einen Tag für eine solche Gefahr hält, dass man sie nicht einmal unter massivster Polizeipräsenz feiern lassen will. Ansonsten kann der steuerzahlende Bürger schauen, wo er bleibt. Wer das Pech hat und nordafrikanisch aussieht, darf künftig eben nicht mehr Silvester feiern.

Ich sage und schreibe wohl seit bald zehn Jahren sermonhaft: Kriminelle Zuwanderer müssen schon im Interesse der nicht kriminellen Zuwanderer ausgewiesen werden, da es auf sie zurückfällt. Ich bin nun ebenfalls ein Zuwanderer, da ich ausgewandert bin. Sollten hier deutsche Jugendbanden, so absurd die Vorstellung auch erscheint, die Stadt unsicher machen, wäre ich der lauteste Befürworter von harten Maßnahmen gegen sie. Weil sie mich mit in Verruf bringen würden.

 

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2017 wird Deutschland unfreier, sozialistischer, unsicherer und unschöner werden

2016 war ein interessantes Jahr für Deutschland.

Es begann mit den Übergriffen an Silvester in Köln, die tatsächlich nicht nur in Köln, sondern auch in 14 deutschen Bundesländern und zahlreichen weiteren europäischen Staaten mit nennenswerter muslimischer Zuwanderungsbevölkerung erfolgten. Mehrere Tage dauert es, bis die Wahrheit der Ereignisse halbwegs ans Tageslicht kam, während die Polizei noch in ihrem ersten Lagebricht schrieb: „Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ Tatsächlich hatte, nach seiner tatsächlichen Wortdefinition, ein Pogrom stattgefunden. Noch heute, ein Jahr später, kommen neue Details ans Tageslicht. Dass beispielsweise versucht wurde, Vergewaltigungen zu verheimlichen.

Seinen gewalttätigen Abschluss hat das Jahr im Anschlag von Berlin gefunden. Nachdem in Nizza ein islamischer Terrorist mit seinem LKW durch eine Menschenmenge raste, hielt man es an einem der prominentesten Weihnachtsmärkte Deutschlands nicht für nötig, ausreichende Sperren gegen Anschläge mit Fahrzeugen aufzustellen. Zur Sicherung des gut besuchten Ortes war eine einzige Streife vor Ort.

Politisch begann das Jahr damit, dass eine Sicherung von Deutschlands Außengrenzen vehement abgelehnt wurde, nicht zuletzt mit dem Hinweis, es sei gar nicht möglich. Nicht nur, dass Ungarn seine Grenze da bereits gesichert hatte, auch die Balkanstaaten konnten es kurz darauf plötzlich und die Zuwanderung und Durchwanderung nach Deutschland kontrollieren. Als Frauke Petry mit dem Bezug auf die geltende Gesetzeslage darauf hinwies, dass als ultima ratio auch die Schusswaffe zum Einsatz kommen dürfe, wurde dies von der Presse zu einem „Schießbefehl“ umgelogen. Ja, gelogen. Denn zu sagen, „in letzter Konsequenz, DÜRFEN sie Schusswaffen einsetzen“ ist nun einmal etwas anderes als ein Schießbefehl, bei dem die Schusswaffen eingesetzt werden MÜSSEN. Es ist sogar ein himmelweiter Unterschied.

Unterdessen schloss die Bundeskanzlerin mit dem türkischen Präsidenten, der de jure eigentlich nur repräsentatives Staatsoberhaupt ist, einen Pakt zur Kontrolle der Flüchtlinge. Dieser besagte, dass die Türkei alle in Europa ankommenden Flüchtlinge zurücknehmen müsse, gleichzeitig aber die gleiche Zahl nach Europa fliegen dürfe. Dass für die Türkei selbst somit keinerlei Interesse an einem Unterbinden der illegalen – und oft für die Beteiligten tödlich verlaufenden –Migration hatte, erklärt sich von selbst. Dass die Türkei syrische Akademiker behielt und dafür vornehmlich chronisch Kranke nach Europa schickte, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Dass unterdessen Selbstschussanlagen an der türkisch-syrischen Grenze durch Erdogans Regime installiert wurden, kümmerte dann keinen mehr. Hier wäre zwar am ehesten tatsächlich von einem Schießbefehl die Rede gewesen, aber was soll’s?

So machte Angela Merkel ohne jede Not Deutschland und die EU von der Türkei abhängig, die die Bedingungen für die Flüchtlingsabkommen diktierte und dafür unter anderem Visafreiheit einforderte. Gleichzeitig verbot die Türkei Besuche deutscher Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten, die zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketen in Kleinasien stationiert waren. Bundeswehrsoldaten, denen Unterkünfte zugewiesen wurden, die eher wie Scheineställe aussahen, denn Kasernen. Aber gut, die Türkei exportiert ja nur 60% ihrer Waren in die EU und ist massiv vom Tourismus abhängig. Was könnte eine EU unter Merkels Führung daher schon machen, nicht wahr?

2016 sah nun auch das endgültige Ankommen des islamischen Terrors in Deutschland. Gleich eine ganze Reihe von Anschlägen erfolgten, die von den Sicherheitsbehörden nicht verhindert werden konnten. Eine ganze Reihe weiterer Anschläge konnte vorab noch verhindert werden. Beteiligt waren gleich mehrfach die Flüchtlinge, über die Heiko Maas noch im Herbst 2015 erklärt hatte, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terroristen.
Nachdem Anfang 2016 das Sichern der Außengrenzen kategorisch abgelehnt wurde, erst Recht, sollte es mit Schusswaffen erfolgen, beginnt man nun jede größere Veranstaltung in Deutschland einzuzäunen. Nachdem erstmals das Oktoberfest zum Schutz vor Terrorismus eingezäunt wurde, wurde in den letzten Tagen der diesjährigen Weihnachtsmarktsaison das Stadtbild durch Panzuersperren und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten aufgeheitert. In Köln werden dieses Mal 1.500 Polizisten die Feier um die Domplatte herum beschützen, während schon der Weihnachtsgottesdienst im Kölner Dom nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden konnte.

Deutschland wird Deutschland bleiben, hatte Merkel noch vor wenigen Monaten vollmundig verkündet. Andere wussten es anders auszudrücken. Katrin Göring-Eckardt sagte: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Die grünen Delegierten bedachten diese Aussage auf ihrem Parteitag mit tosendem Applaus. Der scheidende Bundespräsident wusste zu sagen: „Konflikte sind kein Zeichen für geschieterte Integration, ganz im Gegenteil.“ Und Alan Posener von der Welt schrieb: „Heilsame Krise. Hurra. Europa verändert sich und wir sind dabei.“

Europa verändert sich tatsächlich. Es wird bunter, auch wenn zunehmend der rote Anteil an Dominanz gewinnt. Silvesterfeiern werden abgesagt, andere zu Hochsicherheitsbereichen. Die Polizei von Rheinland-Pfalz hielt es vor Silvester 2016 nicht für nötig, einen Info-Flyer auf vier verschiedenen Sprachen, darunter Arabisch, zu verteilen, in dem darauf hingewiesen wird, dass sexuelle Übergriffe und Diebstahl übrigens in Deutschland nicht erlaubt seien. Dieses Jahr wird dieser Flyer verteilt. Vielleicht hätte sie aber noch mit erwähnen sollen, dass auch Mord und Totschlag, sowie Terrorismus nicht legal sind?

Nun, es war ein spannendes Jahr 2016. Deutschland hat sich verändert, und offensichtlich im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Denn dass Merkel erneut Bundeskanzlerin wird, scheint aktuell unzweifelhaft. Andere Länder scheinen diese Entwicklung jedoch weniger positiv gesehen zu haben. Großbritannien entschied sich in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU. Eine Mehrheit in den Umfragen für dieses Ergebnis gab es erstmals eine Woche nach den Silvester-Pogromen. Auch Donald Trump, den die niemals Fake-News verbreitende Qualitätspresse als chancenlos einstufte, warnte während seines ganzen Wahlkampfes vor Verhältnissen wie in Deutschland, sollten die Grenzen nicht geschlossen werden. In Polen wurde unterdessen ein neues Parlament gewählt, in dem überhaupt keine linken Parteien mehr sind. Merkels Politik wirkt also, könnte man sagen. Denn tatsächlich muss Merkels Veränderung im Ausland nicht das ganze Land in Atem halten. Es reicht immer, wenn sie nur wenigen Prozent der Wähler Angst vor „Deutschen Verhältnissen“ verschafft, woraufhin diese anders abstimmen. Zwei, drei Prozent reichen allzu oft ja bereits aus, weil sie ganze Mehrheiten verändern können.

 

Was erwartet uns also 2017?

Nun, noch mehr Terror, der mit noch mehr Kampf gegen Rechts bekämpft werden wird. Und um sicherzustellen, dass die Regierung weiterhin jeden über die etablierten und der Regierung freundlich gesinnten Medien erreicht, wird ein Wahrheitsministerium eingerichtet, dass Dinge zu Fake-News erklärt, während ein neues Gesetz Facebook zu 500.000 Euro Strafe verdonnert, wenn es Fake-News nicht unmittelbar von seiner Seite nimmt.

Damit wird auf Facebook eine noch undifferenzierter vorgehende Zensur eingeführt werden, da das Unternehmen das Risiko der Strafe nicht eingehen wollen und daher lieber zu viel, als zu wenig, löschen wird. Das neue Wahrheitsministerium wird gegen alles vorgehen, was nicht passt. Aber natürlich nicht gegen Berichte, wonach der Brexit nie erfolgen werde, wonach der Brexit katastrophale Auswirkungen für Großbritanniens Wirtschaft haben werde, wonach Außengrenzen nicht zu sichern seien, dass Flüchtlinge nichts mit Terroristen zu tun hätten, dass unser Land schöner, bunter und besser durch eine Million junger muslimischer Männer wird, dass es toll ist, wenn plötzlich überall schwer bewaffnete Polizisten stehen müssen, dass zwar Fischbrötchen mehr töten als islamischer Terror – die NSU gleichzeitig aber ein ganz großes Problem war – weil sie scheinbar mehr tötet als Fischbrötchen.

Jeder Stimmenverlust der Union in Wahlkämpfen wird zum Wahlsieg Merkels uminterpretiert werden können, ohne dass es als Fake-News interpretiert werden wird. Die AfD wird weiter als NSDAP-Nachfolgepartei bezeichnet werden können und der Islam wird weiter Frieden sein und jeder Anschlag durch islamische Terroristen wird weiter ein „Angriff auf den Islam“ sein, wie es unser Justizminister gerne nennt. Dagegen wird der Kampf gegen Fake-News ebenso wenig gehen, wie gegen „Die Rente ist sicher“, „Mindestlohn zerstört keine Arbeitsplätze“ oder all die anderen gelogenen Wahlversprechen und Diffamierungen durch die Presse. Fake-News ist es nämlich nur, wenn die anderen es machen.

Politische Verantwortung für die Ereignisse und Entwicklungen wird 2017 von Seiten der Medien weder NRWs Innenminister Jäger, noch Angela Merkel zugeschrieben werden. Beide werden sie auch nicht übernehmen. Auch 2017 wird man in Deutschland nur für positive Dinge politisch verantwortlich sein, nicht etwa für die negatigven Folgen der eigenen Politik.

2017 wird Deutschland unfreier, sozialistischer, unsicherer und unschöner werden.

Guten Rutsch. Und bleiben Sie heil und gesund.

 

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