Bei Pegida ist 1+1=3

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es nennt sich Pegida. Die Machtergreifung steht offensichtlich so unmittelbar bevor, dass jedes Mittel Recht ist.

 

Das nehmen der Grundrechte ist ein Sieg

Um die eigene Toleranz und Weltoffenheit zu präsentieren ist es daher nur natürlich, dass man friedlich Demonstrierenden ihr Demonstrationsrecht durch eine Blockade der Route nimmt und sich anschließend dafür feiert, ja es als Sieg versteht.

Der erzwungene Abbruch einer angemeldeten und genehmigten Demonstration durch die Blockade von Gegendemonstranten wird als Sieg gefeiert. Übrigens auf der Oinnwand eines Liberalen. Foto: Screenshot Facebook
Der erzwungene Abbruch einer angemeldeten und genehmigten Demonstration durch die Blockade von Gegendemonstranten wird als Sieg gefeiert. Übrigens auf der Pinnwand eines Liberalen. Foto: Screenshot Facebook

 

Um ihre staatliche Neutralität zu belegen, haben dazu zahlreiche staatliche Einrichtungen (Rheinenergie ist zu mindestens 85% in staatlicher Hand) die Beleuchtung ihrer Gebäude an den Demonstrationsorten abgestellt.  Sie haben also, unter dem Beifall von Politikern, Massen und Medien, eine Minderheit diskriminiert.

 

Staatliche Unternehmen diskriminieren

Unternehmen in Privatbesitz und Privatpersonen können nach der Vertragsfreiheit Menschen diskriminieren (nach dem AGG natürlich nicht). Staatliche Einrichtungen sind dagegen unter keinen Umständen zur Diskriminierung befugt, da sie, im Gegensatz zu Unternehmen und Privatpersonen, zumeist keinerlei Alternativen haben oder gar erlauben. Dazu kommt, dass staatliche Einrichtungen auch durch die Diskriminierten bezahlt würden.

Im Kampf gegen Pegida gilt dieser urliberale und damit urfreiheitliche Ansatz nicht mehr. Gegen Pegida darf der Staat diskriminieren (Diskriminierung bezeichnet eine gruppenspezifische Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen.) und gegen Pegida darf man Grundrechte nehmen. Und man wird dafür noch gefeiert.

 

„Es“ fängt immer klein an

Wie schon beim Nichtraucherschutzgesetz war klar, dass staatliches Handeln, hat es erst einmal begonnen, nie bei dem ersten kleinen Schritt aufhören wird. Eine staatliche Toleranz und Entschuldigung von Rechtsbrüchen gegen bestimmte Minderheiten würde auch nicht auf sie beschränkt bleiben. Wurde in den letzten Jahrzehnten noch die Blockade von NPD-Demonstrationen als Zivilcourage goutiert, sind nun auch die konservativ-reaktionären Pegida-Demonstrationen dran.

Wenn der Staat das Licht bei bestimmten Gruppen abschaltet, ist das eine Lappalie. Doch wer sagt, dass es da aufhören wird?

Joachim Steinhöfel schreibt dazu:

Was kommt als Nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen? Zoll vermehrt Unternehmen auf Schwarzarbeit untersuchen lassen, soweit PEGIDA-Mitglieder Anteile halten?

Wenn die politisch Verantwortlichen damit davonkommen, staatliche Unternehmen oder Behörden zur Bekämpfung ihnen missliebiger politischer Bewegungen oder Parteien einzusetzen, stellt dies die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens in Frage.

 

Dass zu den Organisatoren der Gegendemonstration in Köln auch IGMG, die „Islamische Gemeinschaft Mili Görüs“ gehört, ist da nur noch eine realsatirische Randnotiz. Die Organisation ist vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihr vorwirft eine islamistische Gesellschaft anzustreben und verfassungsfeindlich zu sein. Der perfekte Partner um gegen eine von den Demonstranten befürchtete Islamisierung zu demonstrieren, sozusagen.

5 Antworten auf „Bei Pegida ist 1+1=3“

  1. Kleine Flüchtigkeitsfehler: Die Rheinenergie ist eine AG und der Kölner Dom ist kein staatliches Unternehmen. Sein rechtlicher Vertreter ist das römisch-katholische Domkapitel Kölns.
    Darüber hinaus halte ich die Entscheidung der Intendanz und der kaufmännischen Leitung der Semperoper bei Protesten gegen Überfremdung für verständlich. Schließlich befinden sich in diesem Ensemble von Weltrang mehr Ausländer als Sachsen und es ist klar, dass die Ensemblemitglieder den Pegida-Aufmärschen nicht gerade zujubeln.

    1. Ich habe mich auch nicht über den Kölner Dom aufgeregt. Der dürfte zwar wohl mit staatlichen Mitteln restauriert werden und Deutschland ist de facto ein halber Gottesstaat (Sonntagsruhe, staatliche Bezahlung von Gehältern, Staatliche finanzielle Unterstützung…), aber als tatsächlich eigenständige Institution darf die Kirche tun und lassen was sie will.

      Sie kann den dort täglich stehenden Antisemiten auf ihrem Vorplatz goutieren oder ignorieren und andererseits bei Pegida das Licht abstellen. Das ist in ihrem legitimen Entscheidungsspielraum. So wie es in meinem ist, auf Aktionen oder ausbleibende Aktiionen politischer Art von Unternehmen zu reagieren.

      Die Rheinenergie ist zu 80% Eigentum der Stadt Köln. Weitere 5% (25% von RWE) sind Eigentum von Kommunen. Damit ist Rheinenergie (mindestens) zu 85% staatlich.

      Ein politisches Thema wird die Beleuchtung der Semperoper erst, wenn man es dazu macht. Das ist jetzt erfolgt. Diese politische Stellungnnahme hätte jedoch nie erfolgen dürfen. Die Stadt stellt ja auch nicht die Straßenlaternen ab (falls sie das rechtlich darf).

      1. Begeistert ist die katholische Kirche sicherlich nicht über diese unsägliche Kölner Klagemauer. Immerhin hatte das katholische Stadtdekanat eine Resolution mit unterzeichnet: http://www.hagalil.com/archiv/2010/12/19/resolution-klagemauer/

        Deine Bedenken kann ich teilweise nachvollziehen, andererseits verstehe ich beispielsweise auch die Musiker. Eine parteipolitische Einflussnahme sehe ich ausgeschlossen.

        Wenn Du Dich darüber aufregst, dass (teils) staatlich finanzierte Institutionen und Menschen ihre Meinung äußern, und Du ihre Neutralität einforderst, dann schicke bitte auch einen Großteil der Pegida-Demonstranten nach Hause. Schließlich kommen die Sachsen mehrheitlich nur Dank staatlicher Gelder über die Runden, bei über 4 Mio. Einwohnern sind lediglich 1,8 Mio. erwerbstätig (hoher Anteil staatl. Beschäftigung), der Rest lebt mehr oder weniger von staatlichen Transfergeldern.

        Vielleicht könnten beispielsweise auch mal die 37,7 % aller Münchner mit unmittelbaren ausländischen Wurzeln auf die Idee kommen, ihre Meinung zu äußern und gegen Ostdeutsche demonstrieren, etwa weil sie die Schnauze voll haben, den Aufbau Ost seit 1989 wesentlich mitzufinanzieren und seine zahlreichen, am Tropf des Sozialstaates hängenden Bürger durchzufüttern.

        1. Hehe, gerne.

          Ich bin ohnehin kein Freund des Sozialstaats. Dass Nettostaatsempfänger darüber bestimmen, wie viel den anderen weggenommen wird, ist ein Unding und das größte Problem der Demokratie.

          Ich bin kein Freund von Pegida. Als Liberaler habe ich dort nix zu suchen. Aber als Liberaler sehe ich mir diese Farce in Medien und Politik auch nicht wortlos an.

          1. Dann sind wir (fast) einer Meinung.
            Der Mediendiskurs über Pegida nervt mich auch. Allerdings anders. Die Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung bestimmter islamischer Schichten und Milieus sehe ich sehr wohl, die sind beispielsweise in Frankreich noch viel spürbarer. Pegida hat damit aber überhaupt nichts zu tun, das ist ein Symptom anderer, ungelöster sozialer Probleme. Die Pegida-Leute selbst reden ja nicht mit (Stichwort Lügenpresse) – Ausdruck derer, die ihre eigenen Schwierigkeiten nicht lösen wollen…

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