AfD: Das Funktionieren und Scheitern der Demokratie

In jüngsten Umfragen liegt die AfD auf Platz drei bei den Wählerstimmen, in Hamburg stünde sie bei einer heutigen Wahl kurz davor, zweitstärkste Kraft zu werden. Dies bedeutet große Auswirkungen für die deutsche Demokratie, die Politikverdrossenheit und die demokratische Gesinnung der Bevölkerung. Der Aufstieg der AfD ist, auch wenn die Partei wohl nur durch die merkelsche Flüchtlingspolitik gerettet wurde, ein Beleg des Funktionierens der deutschen Demokratie. Die erst Anfang 2013 gegründete Partei ist keine drei Jahre später im Europaparlament und in fünf Landtagen vertreten. Ein Einzug in den Bundestag nur wenige Monate nach der Gründung wäre auf Anhieb um ein Haar geglückt. Der Einzug in alle fünf im Jahr 2016 zu wählenden Landesparlamente (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) scheint zum aktuellen Zeitpunkt garantiert zu sein.

Dieser schnelle Erfolg einer neu gegründeten Partei ist ein großer Gewinn für die Demokratie und belegt deren Funktionsfähigkeit. Ein offensichtlich nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung fühlte sich bislang nicht im Parteiensystem repräsentiert, was nun anders ist. Der Aufstieg einer neuen Partei sorgt somit nicht nur für eine breitere parlamentarische Vertretung der Wähler, er belegt auch, dass das Parteienspektrum keineswegs statisch ist. Im Ganzen ist der Aufstieg der AfD also ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie in Deutschland, völlig egal, wo man politisch steht und ob man sie wählen wird oder würde.

Ein gutes System ist jedoch immer nur so perfekt, wie seine Mitspieler es erlauben. Ein perfekt entworfenes Gesellschaftsspiel taugt nichts, wenn die Spieler sich nicht an die Regeln halten und ständig eigene entwickeln. Und so ist das auch mit der deutschen Demokratie: Solange die anderen Parteien der AfD jeden Umgang auf Augenhöhe verwehren und öffentlich-rechtliche – und damit eigentlich „neutrale“ – Medien zum AfD-Boykott zwingen können, solange wird der Wählerwillen ad absurdum geführt. Indem die AfD als Paria der deutschen Demokratie behandelt wird, sagen die etablierten Parteien zugleich auch den Wählern der Partei, was sie von ihnen halten. Effektiver kann man Menschen wohl nicht von der Demokratie entfernen.

Dazu kommt, dass eine Wahl der AfD für ihre Wähler fast völlig nutzlos sein wird. Aktuell besteht kaum ein Zweifel, dass alle Parteien gemeinsam einen Boykott der Partei planen und durchführen werden. Ob die Partei nun also fünf oder 25 Prozent bekommen sollte, die Auswirkungen auf die tatsächliche Politik werden marginal sein. Solange nämlich keine deutsche Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren, solange ist die Zahl ihrer Abgeordneten völlig zweitrangig. Dabei macht der Boykott der AfD durch die Union – den wahrscheinlichsten und logischsten Koalitionspartner – sogar parteistrategisch absolut Sinn. Aktuell sind nämlich viele Bürgerliche mit Sympathien für die politischen Positionen der AfD nicht willens, sie zu wählen, da sie ja „rechte Schmuddelkinder“ sind. Sie gehen also nicht wählen oder wählen zähneknirschend das kleinere Übel: die Union.

Würde die Union also mit der AfD umgehen wie die SPD mit der Linkspartei, also mit Tolerierungen auf Landesebene beginnen, um nach einigen Legislaturperioden mit Koalitionen auf Landesebene auch den Weg im Bund für Koalitionen freizumachen, so würde die Partei das Gütesiegel „Wählbar für Bürgerliche“ erhalten.
Indem sie sich also die Macht mit einer Koalitionsregierung mit der AfD erkaufen würde, würde die CDU diese zugleich für eigene Wähler wählbar machen und sich selbst schwächen. Bleibt die Union dagegen bei ihrer Blockadehaltung, hat sie bis auf weiteres die Regierung im Bund garantiert.

Momentan deutet nämlich nichts daraufhin, dass die Partei bei Bundestagswahlen nicht die stärkste Partei werden wird. Völlig egal, ob bei 42 oder 34 Prozent. Indem aber die AfD einzieht, wird eine Rot-Rot-Grüne Regierung rechnerisch unmöglich. Zieht die FDP wieder ein, ändert sich daran nichts, da sie keine Regierung mit der Linkspartei unterstützen wird und auch eine SPD-Grüne-FDP Koalition ausgeschlossen sein dürfte, zudem wohl auch keine ausreichende Mehrheit erreichen würde. Am Ende werden in diesem Fall daher nur noch Koalitionen mit der CDU übrig bleiben. Ob die Große Koalition mit der SPD, oder ob CDU-Grüne-FDP. Egal wie es ausgeht, die CDU wird immer mit in einer Regierung sein müssen und dazu immer die Kanzlerschaft stellen. Alles was dafür nötig ist, ist eine konsequente Durchsetzung der Isolation der AfD auch in den Länderparlamenten.

Durch ihr oben geschildertes „Funktionieren“ erzeugt die deutsche Demokratie dank Verhältniswahlrecht mit dem Einzug der AfD und der „Quarantäne-Politik“ der Union somit eine Situation, in der der Wählerwille praktisch irrelevant wird. Am Ende steht immer eine Koalition aus der Union und einem linken Partner.

Für die AfD-Wähler wird ihre Wahl daher nur eine sichere und eine mögliche Folge haben: Zum einen werden AfD-Abgeordnete etablierten Parteien Mandate abnehmen. Zum anderen können AfD-Wähler darauf hoffen, dass die Etablierten die Forderungen der AfD zumindest im Ansatz teilweise übernehmen um der Partei das Wasser abzugraben. Doch ist das der Zweck der Wahl einer Partei?

Die Folgen eines solchen Szenarios kann man sich daher ausmalen. Immer mehr Wähler werden sich fragen, wieso sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Ändern wird ihr Gang an die Urnen ohnehin nichts. Bald wird die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent liegen. Wer jedoch den Glauben in die Demokratie verliert, der ist auch nicht mehr bereit sie zu verteidigen. Er ist prinzipiell bereit, ein anderes Staatssystem auszuprobieren. Dabei werden die Wenigsten jedoch einen Versuch in Richtung eines liberaleren Staates, also einer weniger mächtigen Politik bevorzugen. Nein, die Meisten werden sich nach einem „starken Mann“ sehnen, nach der Autokratie. Immerhin verspricht diese, ohne lästige Parteipolitik großes bewegen zu können.

 

Hier das Video dazu:

 

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2 Antworten auf „AfD: Das Funktionieren und Scheitern der Demokratie“

  1. „Nein, die Meisten werden sich nach einem „starken Mann“ sehnen, nach der Autokratie. Immerhin verspricht diese, ohne lästige Parteipolitik großes bewegen zu können.“

    Leider scheinen viele in der AfD und der CSU diesen „starken“ Mann bereits in Putin gefunden zu haben, dem man sich nun im Freudentaummel an den Hals wirft. Damit ist die AfD de facto nicht mehr wählbar, die CSU auch nicht, sollte sie sich von der Union abspalten und bundesweit antreten. Auf der einem Seite dem politischem Islam in Deutschland Hausverbot erteilen (was ich sehr begrüße), nur um dann Putin den roten Teppich auszurollen; vom Regen in die Traufe!

    Da beneide ich die Niederländer, die mit Wilders jemanden haben, der sowohl gegen die Islamiserung und unkontrollietre Einwanderung eintritt, aber auch US-freundlich gesinnt ist:

    „I am from Europe, you are Americans, but we are all in the same boat.
    We must unite against a common threat. The Islamic tide is strong, but the West has repulsed it before. And we can do so again if we stand together.“

    Nur an Seite der USA* ist ein freies Europa zu halten; wer meint Putin würde als Retter des Abendlandes in Erscheinung treten, ist bestefalls naiv, schlimmstenfalls verrückt. Der Mann verfolgt seine eigene, unheilvolle Agenda gegen die freie Welt. (Davon abgesehen, dass einem bei den russichen Zuständen ohnehin das Gruseln kommen sollte, läuft das Land aufgrund seiner Demographie selber Gefahr binnen der nächsten 1-2 Generationen islamisiert zu werden.)

    Wen aber könnten wir hier in Deutschland ruhigen Gewissens wählen? Einen Deutschen Wilders gibt es leider nicht…

    (*Nebenbei sehr erheiternd, wie viele derjenigen, die sich ja zu recht über die Undankbarkeit vieler Muslime bzw. Flüchtlinge gegenüber Deutschland beklagen, ihrerseits eine extreme Undankbarkeit den USA gegenüber an den Tag legen; dass deutsche Soldaten einst vor der roten Armee geflohen sind, um sich GIs zu ergeben, und was das sowohl über die USA als auch Russland aussagt, scheint komplett vergessen. Von der Luftbrücke etc. ganz zu schweigen.)

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