Die Niederlage Kurdistans ist nur eine Frage der Zeit

Die Kurden im Irak stehen vor der noch ein Stück weit entfernten, aber wohl unvermeidbaren Niederlage.

 

Referendum mit gewissen Ausgang aber ungewisser Zukunft

Mit ihrem Referendum, von dem all ihre Unterstützer abgeraten haben, ja das jeder Unterstützer verhindern wollte, haben sie nicht nur die Integrität des Iraks in Frage gestellt. Sie haben auch in Gebieten abstimmen lassen, die sie nach der Schwäche der Zentralregierung 2014 vor den anrückenden IS-Schlächtern besetzt haben. Gebiete, die sie zwar beanspruchen und in denen es auch signifikante kurdische Bevölkerungsteile gibt, die jedoch nicht Teil des kurdischen Autonomiegebietes waren.

Die irakische Zentralregierung hatte sich bislang wegen anderer Sorgen zähneknirschend damit abgefunden, dass die Kurden das Gebiet besetzt halten, im Besonderen die Region um Kirkuk mit der Millionenstadt und einem wesentlichen Teil der irakischen Erdölförderung. Indem die kurdische Regierung nun aber auch dort über die Unabhängigkeit hatte abstimmen lassen, musste die irakische Regierung reagieren, wollte sich nicht den faktischen Zustand mit ihrer Passivität auch juristisch anerkennen.

 

Die innerkurdischen Konflikte werden offensichtlich

Während irakische Truppen und schiitische Milizen anrückten (vereinzelte Berichte sprechen auch von der Präsenz von iranischen Revolutionsgarden und sogar regulären iranischen Armeeeinheiten – letzteres scheint jedoch unwahrscheinlich, erste sind wohl nur als Berater dabei), gaben Teile der Peschmerga ihre Positionen auf und übergaben sie den Truppen unter der Kontrolle Bagdads.

Einmal mehr zeigte sich, dass „die Peschmerga“ ein Name sein mag, aber keine einheitliche Streitmacht. Vielmehr sind es Parteimilizen. Während die Partei von PDK mit dem Unabhängigkeitsvotum durchsetzte, boykottierten die Anhänger der anderen großen Partei, der PUK, die Abstimmung mehrheitlich. Es waren dann auch die PUK-Peschmerga, die zumindest teilweise „Verrat“ übten und ihre Stellungen den irakischen Truppen preisgaben, während die PDK-Peschmerga aber wohl auch Teile der PUK-Peschmerga gegen die Truppen Bagdads kämpften.

So aber standen irakische Streitkräfte in Kirkuk binnen nur weniger Stunden, was eine Massenflucht von Kurden aus der Stadt auslöste. Die Preisgabe der Front durch PUK-Einheiten zeigt nicht nur die problematisch einzuschätzende Lage der Peschmerga selbst, die von Loyalitätskonflikten genauso geprägt sind, wie von Rivalitäten. Sie zeigt auch, dass das Misstrauen unter den Ethnien so drastisch ist, dass tausende, wenn nicht zehntausende, Kurden es für nötig halten, vor den Truppen der eigenen Regierung zu fliehen. Denn de jure sind sie nicht Teil des Autonomiegebietes und die anrückenden Truppen wären „ihre“.

 

Ein Autonomiegebiet war im Interesse des Auslands

Die kurdische Lage war bis dahin sehr gut. Ihre Anerkennung war weltweit gestiegen und sie wurden inzwischen so weit akzeptiert, dass ihre Milizen sogar von regulären Truppen aus NATO-Staaten ausgebildet wurden, so auch von Deutschland.

Der Weg dorthin war aber weniger durch eigene Kraft erreicht, sondern vielmehr immer auch ausländischer Intervention geschuldet. 1991 erreichten sie ihre Autonomie, weil die Koalition der UNO unter Führung der USA gerade Saddams Truppen in Kuwait zerschlagen hatten und mit einer Flugverbotszone den Einsatz der verbliebenen irakischen Streitkräfte, inklusive der Luftwaffe, verhinderten.

Ab dann war das Autonomiegebiet ein nützliches Instrument zur Schwächung von Saddam Hussein. Ob durch den Iran, auf dessen Seite die PUK gegen Saddams Regierung gekämpft hatte, oder durch den Westen (vor allem den USA und Israel), die so den Irak Saddams nachhaltig schwächten, indem sie ihm der Kontrolle eines Drittels seines Gebietes beraubten. Auch die Türkei konnte mischte hier mit, wenngleich ihre Ziele vielschichtiger waren.

2003 waren die Kurden die lokalen Verbündeten der USA und kurdische Peschmerga marschierten unter Feuerschutz von US-Kampfjets zusammen mit US-Spezialeinheiten gegen die irakischen Streitkräfte. Im anschließend nicht mehr selbst verwalteten Irak waren die Kurden in der Lage, ihre Situation weiter zu stabilisieren. Dies gelang ihnen so gut, dass sie international zunehmend als Vorbild für den Irak galten, während ihre politische Stabilität und ihre angenommene Verlässlichkeit ihr Ansehen weiter steigen ließ.

Nach der anfänglichen Flucht auch von Peschmerga vor den IS-Kämpfern entwickelten sich die Kurden zu wesentlichen Stützen des Kampfes gegen den Islamischen Staat.

 

Ausländische Unterstützer fehlen für die Unabhängigkeit

Seit 1991 hatten die Kurden also ausländische Unterstützer. Nicht immer offen, nicht immer mit ganzem Herzen. Nicht immer wurden Waffen und Munition geliefert, aber doch immer wieder. Seit 2014 wurden dann sogar durch die Bundeswehr Waffen geliefert.

Jetzt hat Masud Barzani jedoch völlig falsch gepokert. Keiner seiner ausländischen Unterstützer wollte sein Referendum und keiner ist bereit, das Resultat zu akzeptieren. Die Türkei, der Iran und der Irak sind nun plötzlich einig darin, einen kurdischen Staat um jeden Preis zu verhindern. Würde es den Irak doch nicht nur die Autonomiegebiete, sondern weitere Teile des Landes kosten, während der Großteil der Kurden noch nicht einmal im neuen Staat lebt, sondern vor allem in der Türkei und dem Iran. Dort würde der stetig schwelende Aufstand türkischer Unabhängigkeitskämpfer (die teilweise terroristisch vorgehen und entsprechend als Terrororganisation bezeichnet werden) dadurch massiv befeuert werden.

Dass Israel das Referendum als wohl einzige relevante Macht begrüßt, ändert nichts. Israel wird den Kurden nicht helfen. Seine Unterstützung dürfte eher gegen die Kurden ausgelegt werden, die sich damit in den Augen der Nachbarstaaten zum „Büttel der Zionisten“ gemacht haben.

 

Ein Überleben des Autonomiegebiets ist in fremden Händen

Jetzt sind also alle ausländischen Unterstützer weg, alle Nachbarstaaten betreiben eine Blockade und alle sind im Ernstfall sogar bereit, militärisch einzugreifen. Der Luftraum über „Kurdistan“ ist von fremden Kampfflugzeugen kontrolliert, die Landgrenzen durch Staaten, die keine kurdische Eigenstaatlichkeit wünschen. Eine nennenswerte Rüstungsindustrie gibt es nicht, womit die kurdischen Streitkräfte einem längeren konventionellen Konflikt nicht gewachsen sein können.

Dass kurdische Autonomiegebiete am Ende wohl doch noch existieren werden, wird weniger an der kurdischen Stärke liegen, sondern vielmehr an der Selbstbeschränkung der Nachbarn. Sicherlich auch auf Druck westlicher Staaten, aber nicht etwa, weil die Kurden jetzt noch selbst dazu in der Lage wären.

Die irakischen Streitkräfte mögen so schlecht sein, wie sie sind. Ihre numerische und materielle Überlegenheit würde alleine schon mittelfristig reichen. Dass der Iran und die Türkei sich im Zweifelsfall beteiligen würden, besiegelt das Schicksal.

Masud Barzani hat hoch gepokert und verloren. Wir werden sehen, wie genau die Details der Niederlage sein werden. Aber die Niederlage selbst ist nur noch eine Frage der Zeit.

 

Jedem an dem Thema interessierten sei die Facebook-Pinnwand von Thomas von der Osten-Sacken nahegelegt. Er ist ein tatsächlicher und echter Experte für das Gebiet mit Jahrzehnten Erfahrung vor Ort.

 

 

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Das Land geht im Zeitraffer vor die Hunde

  • Jede Nacht wird auf der Büchermesse ein Stand eines „rechten“ Verlags geplündert. Offensichtlich lässt man seitens der Messeleitung die Diebe und Vandalen extra in das Gebäude.
  • Eine Frau wird in London in einer Nacht von zwei verschiedenen Männern und dann noch von einer Männergruppe vergewaltigt. Unabhängig von einander. Das Tatprofil und die Bilder der Überwachungskameras lassen wenige Fragen zur Herkunft der Täter offen. Die gleichen Leute wandern gerade ungehindert ins Land ein.
  • Jeden Tag sexuelle Übergriffe durch Leute, die „ausreisepflichtig“ sind, wenn sie nicht gleich aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammen.
  • Hunderttausende Klagen gegen Asylbescheide. Finanziert mittels Prozesskostenhilfe durch die deutschen Steuerzahler, während sich Anwälte auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdienen.
  • Praktisch jeden Tag Messerstechereien durch Neubürger.
  • Lidl retuschiert konsequent Kreuze von seinen Verpackungen weg, hat aber keine Probleme mit islamischer Symbolik.
  • Lidl wechselt sein „Halb und Halb“ Hackfleisch wohl (noch nicht selbst überprüft) von Rind und Schwein zu Rind und Pute.
  • Muslime erhalten einen festen Platz in Rundfunkräten und de Maiziere will einen islamischen Feiertag – aber eine Islamisierung gibt es nicht.
  • Eine Obergrenze kommt, die jedoch so wirksam ist, wie die Bananen-Diät (Man darf alles essen was man will, außer Bananen. Dabei darf man auch so viel essen, wie man will.)
  • Die Massenzuwanderung läuft ungebremst weiter.
  • Deutschland ist nur noch zu 87% gut, wer AfD gewählt hat, ist Nazi.
  • Muslime stellen Kleiderregeln im öffentlichen Raum auf und setzen sie zunehmend durch, gerne auch mit Vergewaltigungsandrohung. (Wer glaubt, der Fall in Österreich führt nicht zu einer Verhaltensanpassung von Frauen, ist Ignorant)
  • statistisch gesehen werden wohl täglich Terroristen hops genommen. Man liest nur nichts mehr davon, weil es inzwischen Alltag ist. Anders kommt es nämlich kaum zu 600 Terror-Prozessen alleine 2017.

etc. pp.

Dieses Land geht so rasend schnell vor die Hunde, dass es atemberaubend ist. Immerhin wird es mich künftig weniger betreffen.

 

 

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Abusus non tollit usum

Seit 10 Monaten befinden sich die halbe USA und mit ihnen der Großteil Westeuropas im Panikmodus. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Seine Rhetorik lässt erwarten, dass er Rechtsstaat und Demokratie abschafft. Er wird ein Diktator sein. Wir alle haben diese Kommentare gelesen.

Genau für diesen Fall gibt es in der US-Verfassung den 2. Zusatzartikel, das 2nd Amendment. Damit sich die Bürger im Falle eines Staatsstreiches genauso wehren können, wie gegen Einbrecher und Überfälle.

Jeder Linke, jeder Trump-Gegner, sollte das 2nd Amendment daher umso entschiedener verteidigen. Ein Blick auf die deutsche Geschichte würde genügen, waren doch die Juden die ersten, die durch die neue NS-Regierung entwaffnet wurden.

Wenn nun in Las Vegas ein Verbrecher mit einer möglicherweise sogar illegalen Waffe ein Massaker anrichtet, ob nun als „Amokläufer“ oder Terrorist, ändert das daran nichts. Denn „Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf“, Abusus non tollit usum.

Nur eine bewaffnete Bürgerschaft ist ein dauerhafter Schutz vor Diktatur und Despotismus. Dazu muss man gar nicht anführen, dass Millionen vollautomatische Sturmgewehre in Schweizer Haushalten liegen, ohne dass es nennenswerte Probleme schafft. Weil Gewalt ein soziales Problem ist und eben nicht durch Waffen erzeugt wird.

Beispiel:

  • Großbritannien: 0,92 Morde je 100.000 Einwohner, 6,6 Waffen je 100 Einwohner
  • Serbien: 1,13 Morde je 100.000 Einwohner, 58 Waffen je 100 Einwohner

 

 

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In Spanien droht die nächste Terrororganisation

Nachdem über den Ausgang des Referendums in Katalonien wenig Zweifel von meiner Seite bestehen, dürfen wir uns wohl in naher Zukunft auf eine neue europäische Terrororganisation einstellen.

 

Das Referendum ist eine Farce

Das Referendum ist in vielerlei Hinsicht eine Farce. Es ist verfassungswidrig, was die juristische Seite ist. Aber auch wenn man das ignoriert, kann die Abstimmung selbst nicht im Ansatz demokratischen Ansprüchen genügen, weil die spanische Bundesregierung so viele Urnen und Wahlzettel beschlagnahmt, wie sie finden kann. Damit wird nicht im Ansatz jeder „Wahlberechtigte“ überhaupt abstimmen, noch wird jede abgegebene Stimme überhaupt ausgezählt werden können. Dies macht das Ergebnis, selbst bei einem Ignorieren der juristischen Lage, wertlos. Was natürlich genau so auch von der spanischen Regierung geplant und gewünscht ist.

Und während die spanische Regierung juristisch jedes Recht hat, eine solche rechtswidrige Abstimmung zu verhindern, sorgt das Vorgehen natürlich für eine massive Solidarisierung. Wenn die Policia Nacional lokale Politiker verhaftet und in kommunale Vergewaltungsgebäude „einbricht“, dann sorgt das zwangsläufig für Reaktanz. Das heißt, selbst gesamtspanische Loyalisten werden nun tendenziell eher gewillt sein, einer Unabhängigkeit zuzustimmen.

Die spanische Regierung hatte allerdings nur die Wahl, ein illegales Referendum in der (wohl vergeblichen) Hoffnung, es werde scheitern, zu dulden, oder es notfalls mit Gewalt zu verhindern. Bei der ersten Option hätte sie im besten Fall, also einer Ablehnung der Unabhängigkeit im Referendum, nur einen Präzedenzfall geschaffen, wonach es in Spanien offenbar geduldet wird, auch rechtswidrig über die Unabhängigkeit einer Region abzustimmen. Die nächsten Referenden in anderen Regionen, vor allem dem Baskenland, währen dann nur eine Frage von Monaten gewesen. Bei der zweiten Option musste sie zwingend schlimme Bilder schaffen, Feindschaft erzeugen und den nicht gewünschten Separatismus geradezu anheizen. Eine Option war so schlecht wie die andere.

 

Die Reaktion wird Gewalt sein

Wer sich die aktuellen Bilder aus Barcelona ansieht, der sieht Gewalt und Aufruhr auf den Straßen. Das Vorgehen der Regierung in Madrid bringt die Menschen in Massen auf die Straßen und emotionalisiert sie. Und während schon Gewalt durch Demonstranten und Polizisten ausgeübt wird, ist der Schritt zur bewaffneten Gewalt nicht mehr weit. Die Stimmzettel, die ausgezählt werden können, werden wohl eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit zeigen. Wegen der Solidarisierung und Mobilisierung der Separatisten sogar ganz ohne Fälschungen.

So mit einer als legitim empfunden Volksabstimmung im Nacken und der Gewalt durch Madrid vor Augen, scheint es fast unausweichlich, dass zumindest Einzelne zu erheblicher Gewalt greifen werden. Am Ende wird Katalonien so wenig unabhängig sein, wie es das Baskenland ist. Was jedoch an den Zerstörungen durch die zu erwartenden Anschläge so wenig ändern wird, wie die zu befürchtenden Todesopfer.

Dass katalanische Polizeikräfte sich mindestens teilweise den Anweisungen aus Madrid widersetzen, birgt sogar das Potential, dass bewaffnete und zumindest in polizeilichen Aufgaben ausgebildete Kräfte auf Seiten einer bewaffneten militanten Unabhängigkeitsbewegung teilnehmen. Was den kommenden Konflikt auf das Niveau eines Bürgerkrieges heben könnte.

 

 

 

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