Wie man sich rechte Terroristen erfindet

Laut der WELT ist ein Oberleutnant der Bundeswehr festgenommen worden, weil er eine illegale Schusswaffe besaß und sich als syrischer Asylbewerber registrierte. Als solcher bezog er auch Leistungen. Die Geschichte ist dabei eine Dokumentation sowohl von deutschem Staatsversagen, als auch von blühender „wenn der Wunsch Vater des Gedanken ist“ Fantasie.

 

Ein staatlicher Offenbarungseid

Das einerseits systematische, andererseits aber völlig selektive Staatsversagen Deutschlands ist von mir auf dieser Seite und in meinem Buch umfangreich dokumentiert und kommentiert worden.

Auf meiner Facebook-Seite hatte ich im Scherz gesagt, ich würde mich gerne als Asylbewerber registrieren lassen. Hier hat es offensichtlich jemand durchgezogen.

Nach Informationen der „Welt“ ließ er sich Ende Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling registrieren. Kurz darauf, im Januar 2016, stellte er in Bayern einen Asylantrag, der auch genehmigt wurde. Ihm wurde anschließend ein Zimmer in einer Asylunterkunft zugeteilt. Auch Leistungen soll der „falsche Syrer“ bezogen haben. Seine deutsche Herkunft fiel bei der Registrierung offenbar nicht auf. Und das obwohl er kein Arabisch sprach, sondern lediglich Französisch.

Wie viele „Syrer“ tatsächlich jemals auch nur einen Fuß auf dem Boden der Levante hatten, dürfte ein Rätsel bleiben. Schon im Herbst 2015 hatten Muttersprachler zu Protokoll gegeben, nur ein Bruchteil spreche Arabisch mit syrischem Akzent. Oft genug erklärten sich Schwarzafrikaner oder dunkelhäutige Asiaten mit Urdu als Muttersprache (also einer Herkunft aus Pakistan oder Afghanistan) zu Syrern.

Hier war es also ein Deutscher. Es wäre mal spannend zu erfahren, ob das ein Thomas Müller war, der mit blonden Haaren und blauen Augen in perfektem Hochdeutsch seine syrische Herkunft angab, oder ob er sich wenigstens verstellte und dazu vielleicht die „deutsche Herkunft“ nur geographisch, nicht aber ethnisch besteht.

Dennoch, es ist ein Armutszeugnis und ein Beleg des kompletten Staatsversagen in einem einem bestimmten Bereich. Was, wie ich erklärt habe, weitaus schlimmer ist, als ein umfassendes Staatsversagen.

 

Blühende Fantasie bei BKA oder WELT – und erbärmlicher Journalismus

Der Festgenommene war nicht alleine festgenommen worden, es hatte auch noch mindestens eine weitere Festnahme gegeben. Bei Durchsuchungen seien weitere Waffen entdeckt worden, darunter auch solche, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Wie weit es sich hierbei tatsächlich um einsatzbereite Kriegswaffen oder nur um Replikas oder deaktivierte Waffen gehandelt hat, ist unklar. Oft genug wurde ja schon in der Vergangenheit von „Waffenfunden“ berichtet, die sich als Gaspistolen, Soft-Air Waffen und Messer herausstellten.

Ob der Mann daher einfach nur ein Krimineller (und Waffenfan) war oder doch ein Terrorist werden wollte, kann zum jetzigen Zeitpunkt wohl keiner seriös beurteilen. Was man aber beurteilen kann, ist die blühende Fantasie seitens BKA oder der WELT. So berichtet die WELT:

Nach einer Straftat wäre der Verdacht auf Flüchtlinge gefallen

[…]

Eine Theorie lautet: Der Soldat, der bislang nicht als Rechtsextremist aufgefallen war, könnte geplant haben, mit der Schusswaffe schwere Straftaten zu begehen. Aufgrund seiner Fingerabdrücke, die im Zuge des Asylverfahrens registriert wurden, wollte er womöglich Flüchtlinge diskreditieren und die Spur in Richtung Asylbewerber lenken.

Seit 2007 haben deutsche Reisepässe auch den Fingerabdruck gespeichert. Bei jeder Einreise in Länder wie die USA wird der Fingerabdruck aufgenommen und höchstwahrscheinlich auch gespeichert (ob das nun seitens der USA zugegeben wird oder nicht). Diese Datenbanken werden in Fällen von Terrorismus unter Garantie mit Tatverdächtigen abgeglichen.

Dennoch verbreitet die WELT die „Theorie“, mit seinen Fingerabdrücken, also einem fast unfälschbaren Merkmal, das dem Mann sicher zuzuordnen ist, wollte er den Verdacht auf andere lenken. Obwohl sein Fingerabdruck höchstwahrscheinlich mit seiner echten Identität verbunden zahlreiche Male abgespeichert sein dürfte und ansonsten in absehbarer Zeit ermittelt werden würde.

Anders gesagt könnte die Theorie auch lauten: „Vielleicht wollte er mit der Waffe unmaskiert Banken überfallen, weil dann sein Bild in der Asylbewerber-Datenbank gefunden würde und er so den Verdacht auf Asylbewerber lenken würde.“ Wohlgemerkt: „unmaskiert„. Denn seinen Fingerabdruck absichtlich an einem Tatort hinterlassen zu wollen ohne ein Selbstmordattentat zu planen, während man im gleichen Land seine echte Identität lebt, ist derart absurd lächerlich, dass kein Verlag einem Autor solch einen Plot in einem Roman abkaufen würde. Aber das BKA und die WELT präsentieren uns das als glaubhafte Theorie.

Meine Theorie ist, dass entweder seitens des BKA oder der WELT jemand getreu „der Wunsch ist Vater des Gedanken“ seine Theorien aufstellt, und dass man bei der WELT den seriösen Journalismus bereits verlernt hat. Hätte man das nicht, würde man auf diese völlige Diskrepanz in der Logik hinweisen oder sich die oben zitierte Theorie gänzlich schenken.

 

Update:

Wie ich inzwischen erfahren habe, werden die Fingerabdrücke (angeblich) nach der Erstellung des Passes gelöscht. Ein Umstand, auf den man sich sicherlich verlässt, wenn man einen Terroranschlag vorhat. [/Sarkasmus]

Laut Hessenschau seien Sprachnachrichten mit fremdenfeindlicher Gesinnung abgefangen worden und ein „jüdischer Tarnname“ sei als Asylbewerber verwendet worden. Was für einen „Syrer“ sehr wahrscheinlich ist…

Das ganze wirkt wie eine große Farce. Aber mal sehen, was sonst noch heraus kommt.

 

 

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Wie soll man noch mit den Deutschen Mitleid haben können?

Dass die Deutschen nach wie vor keine Demokratie können, zeigt der Umstand, dass Merkel und ihre Politik unterstützenden Parteien nicht einmal im Ansatz politische Verantwortung übernehmen müssen.

Dass es keine Opposition im Parlament gibt und die einzige Opposition ab Herbst ein Paria sein wird, für den man extra die Geschäftsordnung ändert, um ihm ja keinen Alterspräsidenten zuzugestehen.

Jeder Deutsche muss sich im Klaren sein, dass wir dieses Mal keine Diktatur haben. Es gab kein Ermächtigungsgesetz. Die ganzen Unionsabgeordneten hätten Merkel im Herbst 2015 beseitigen können, wenn sie es gewollt hätten. Es gab keine SS und keine SA (der Union), die Abgeordnete auf Linie gehalten und mit Gewalt bedroht hätte. (Die Antifa mal außen vor gelassen. Sie ist zwar Erbe der SA, aber erreicht nicht deren Schlagkraft.)

Es gab also nicht nur keine Diktatur, die aktuelle Politik könnte im Herbst fundamental geändert werden. Man könnte mit einer umgehenden Rückführung beginnen, man könnte entschlossen gegen Islamisten vorgehen, etc. Man wird es aber nicht.

Weil die Mehrheit wieder die Blockparteien (wie sonst soll man Parteien mit voller Einigkeit in allen wichtigen Dingen sonst nennen? Atomausstieg, „Klimarettung“, „Flüchtlingsaufnahme“, „Eurorettung“…) wählen werden und der große Rest lieber nicht wählt, als die unappetitliche AfD.

Dabei wurde dem Rest gerade mit der AfD gezeigt, dass sich eine neue Partei nach wie vor etablieren kann, und zwar in rasantem Tempo, wenn nur der Bedarf besteht.
Man müsste meinen, eine wirklich bürgerliche Partei mit einer klaren Linie zu Islam und Asylmigration, müsste 30-40 Prozent holen können. Im Prinzip also eine etwas verschärfte CSU, die dann aber auch Worten Taten folgen lässt, während sie gleichzeitig koalitionsfähig bleibt.

Aber die Deutschen lassen es lieber mit sich machen. Sie lesen lieber täglich von misshandelten, vergewaltigten und ermordeten Landsleuten, bei denen fast immer die Täter mit „sprach Deutsch mit Akzent“, „dunkelhäutig“, „arabisches Aussehen“, etc beschrieben werden. Es mag durch meine Blase potenziert sein, doch aktuell scheint es kaum noch autochthone Gewalttäter zu geben. (Politisch korrekter Einwurf für besonders dumme Leser: „scheint“ impliziert, dass es eine subjektive, höchstwahrscheinlich nicht stimmende Aussage ist. Tatsächlich gibt es selbstverständlich weiterhin autochthone Mörder, Vergewaltiger und Körperverletzer. Die Häufung von Meldungen mit eindeutig nicht autochthonen Tätern bei Gruppen-Gewaltakten, Morden und Überfall-Vergewaltigungen ist jedoch sehr auffällig.)

78 Prozent haben Angst vor dem Islam und wollen weniger davon in Deutschland, hat 2015 eine Umfrage von Infratest Dimap ergeben. Diese 78%, die den Mut hatten das in einer Umfrage zu bestätigen, haben zwar Angst vor dem Islam; weitaus mehr Angst haben sie jedoch davor, von der Minderheit der verblieben 22% als „Rassist“ oder „Nazi“ geschimpft zu werden. Wobei diese 22% es keineswegs alle tun würden, sondern am Ende nur ein winziger Anteil an radikalen Schreihälsen.

Deshalb gehen die 78% lieber weiter jeden Morgen um 8 zur Arbeit, halten den Mund und zahlen die Steuern, mit denen die Massenmigration und die Ausbreitung des Islams überhaupt erst ermöglicht wird.

Mir tut es leid um die, die keinem blinden rassistischen Hass verfallen sind und sich dagegen offen und mit Mut wehren. Um die Autochthonen und Migranten, gerne auch aus islamischen Ländern, die besonnen bis panisch vor einer Islamisierung Europas warnen und dabei persönliche Risiken in Kauf nehmen.

Der Rest hat sein Schicksal wohl langsam verdient. Wer nicht den Mut findet, sich gegen die Dinge zu wehren, die ihn bedrohen; wer noch nicht einmal den Mut findet seine eigene Meinung zu äußern, der wird auch keine Bedrohung verhindern können.

Die Deutschen hätten es in der Hand. Sie wollen aber nicht. Wie also soll man da mit ihnen Mitleid haben?

 

 

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Warum in den USA nur 16 Prozent für Erdogans Demokratur stimmten – in Deutschland aber 67 Prozent

Wenn ein Land sich seine Migranten aussucht und diesen dann eine selbstbewusste patriotische Gesellschaft zeigt, in die es sich zu integrieren und zu assimilieren lohnt, dann schwindet nicht nur der Wunsch nach einer eigenen Parallelgesellschaft, sondern offensichtlich auch die Unterstützung einer Diktatur in der Heimat der eigenen Väter und Vorväter.

Während in Deutschland, das jeden aufnimmt und wo eine selbstbewusste, anderen Kulturen als überlegen empfundene Leitkultur mit entsprechenden Patriotismus praktisch „Nazi“ ist, stolze 67 Prozent der Türken für Erdogans Diktatur gestimmt haben, fand dieses System nur 16 Prozent Unterstützung in den USA.

Aber dort praktiziert man eben auch so widerliche Praktiken wie das Aufhängen des Sternenbanners am eigenen Haus, das Singen der Nationalhymne mit Aufstehen und „Hand aufs Herz“ vor jedem Sportereignis, dem „Plege of Allegiance“ in der Schule und ähnliche Dinge. Dort können sehr viele Immigranten kaum abwarten, bis sie endlich stolz „Ich bin Amerikaner“ in ihrem schweren Akzent sagen können. Hierzulande ermutigen Politik und Medien die Immigranten, sich ja nicht zu assimilieren.

Quid pro Quo. – oder „sowas kommt von sowas“…

Ohne selbstbewusste eigene Kultur, die qua Definition anderen Kulturen als überlegen empfunden werden muss – ansonsten ist sie nämlich nicht bewahrenswert und ohne Anziehungskraft – wird die Integration genauso scheitern, wie eine anzustrebene Assimilierung völlig utopisch sein wird.

Damit balkanisiert sich Deutschland weiter mit immer mehr parallel lebenden Gesellschaften, die solange weitgehend friedlich nebeneinander existieren, solange der Staat noch mit dem Geld der Steuerzahler um sich werfen kann. Geht dem Staat irgendwann das Geld seiner Steuerzahler aus, dann gnade uns Gott.

 

 

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Ruhe in Frieden, Türkei.

Der Versuch der Türkei, Teil des Westens zu werden, ist gescheitert. Der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk hatte dereinst gesagt: „Es gibt viele Kulturen, aber nur eine Zivilisation: die Europäische.“ Sein Werk wurde gestern für immer zerstört. Die Türkei hat sich von der „einzigen Zivilisation“ Atatürks abgewendet.

Die Zukunft der Türkei ist der Islam.

 

Der Westen half beim Werk.

Ob Atatürk die Armee von Anfang an als Hüter der republikanischen Verfassung geplant hatte oder sie sich nur dazu entwickelt hat, kann ich mangels spezieller Landeskenntnisse nicht sagen. Unbestritten ist jedoch, dass das türkische Militär mit mehreren Putschen und Putschdrohungen gegen frühere Versuche von Islamisten zur Umgestaltung des Landes vorging. Bis 2016 waren diese Bemühungen erfolgreich und jeder Versuch von Islamisten, die republikanisch-säkulare Ordnung zu zerstören, scheiterte.

Erdogan und seine Partei haben offensichtlich daraus gelernt. Das zumindest wäre ein Erklärungsansatz, wieso die islamistische AKP sich so vehement um die Aufnahme in die EU bemühte. Man könnte islamistische Missionierungsbemühungen und Kolonisationspläne über Auslandstürken anführen. Ein deutlich sichtbarer Effekt der Beitragsverhandlungen waren jedoch die durch die EU erzwungenen Reformen in der Türkei. Angefangen mit der Abschaffung der Todesstrafe wurde von der EU vor allem die Entmachtung des Militärs gefordert.

Natürlich ist es für ein EU-Mitgliedsland undenkbar, dass das Militär sich berufen sieht, jederzeit nach eigenem Gusto gewählte Regierungen abzusetzen – und dazu auch durch seine besondere Struktur in der Lage ist. So war die Beförderung von Offizieren eine alleinige Entscheidung des Offizierskorps selbst, was damit ausschließlich Kemalisten in Positionen mit Entscheidungsbefugnis aufsteigen ließ.

Indem die AKP sich mit aller Energie dem EU-Beitritt verschrieb, konnte das Militär schlechterdings dagegen opponieren. Immerhin versprach die EU ja eine Modernisierung und gerade die Westbindung, die Atatürk für sein Land als Vision gesehen hatte. Und während die AKP die einzig wirkliche Gefahr für die Islamisierung, das Militär, ausschaltete, konnte sie sich der bürgerlichen Unterstützung sicher sein. Denn welcher moderne, säkulare Türke konnte schon gegen den EU-Beitritt sein?

Man muss Erdogan Respekt zollen, für seine strategisch brilliante Vorgehensweise, den propagierten EU-Beitritt zur Islamisierung des Landes zu nutzen. Hatte sich das Land schon in den letzten Jahren weg vom Kemalismus entwickelt, ist die Entwicklung nun wohl abgeschlossen. Die kemalistische moderne Türkei gibt es nicht mehr. Jetzt ist das Neoosmanische Reich zurück.

 

Siehe auch: RIP Turkey, 1921-2017

 

 

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Wer von einer „Grechtigkeitslücke“ faselt, ist wahnsinnig.

2016 musste ein alleinstehender Durchschnittsverdiener 49,4 Prozent seines Einkommens dem Staat übergeben. Er arbeitete also das halbe Jahr, ohne nur einen Cent Bezahlung zu sehen. In der OECD ist der Durchschnitt bei 36 Prozent. Während also die Hälfte des Einkommens abgegeben werden musste, war dies noch lange nicht alles. Fing der alleinstehende Arbeitnehmer nämlich an, sein verbliebenes Geld auszugeben, kamen zahlreiche weitere Steuern (siehe unten die nicht zwingend vollständige Liste) hinzu.

Dazu kamen Zölle, Mitgliedsbeiträge in Berufsgenossenschaften und Versicherungen, die verpflichtend sind und vieles Weiteres wie die GEZ hinzu. Alles Steuern und Abgaben, die der alleinstehende Durchschnittsverdiener entweder selbst beim Konsum bezahlen muss oder die der Verkäufer oder Dienstleister bezahlt – und natürlich auf den Preis des Produktes umlegt. Am Ende ist die reale Besteuerung jenseits der 70 Prozent. Es wurden also etwa vier von fünf Werktagen für andere gearbeitet.

Und das ist jetzt die „Gerechtigkeitslücke“, von der linke Politiker gerne faseln. Das ist die mangelnde „soziale Gerechtigkeit“, die bis weit ins bürgerliche Lager beklagt wird. Wer hier eine „Gerechtigkeitslücke“ sieht, muss zum Arzt.

 

  • Abgeltungssteuer
  • Baulandsteuer
  • Beförderungssteuer
  • Biersteuer
  • Börsenumsatzsteuer
  • Branntweinsteuer
  • Einkommensteuer
  • Energiesteuer
  • Erbschaftsteuer
  • Ergänzungsabgabe
  • Essigsäuresteuer
  • Feuerschutzsteuer
  • Gesellschaftsteuer
  • Getränkesteuer
  • Gewerbesteuer
  • Grunderwerbsteuer
  • Grundsteuer
  • Hundesteuer
  • Hypothekengewinn-abgabe
  • Investitionssteuer
  • Jagd- und Fischereisteuer
  • Kaffeesteuer
  • Kapitalertragsteuer
  • KFZ-Steuer
  • Kinosteuer
  • Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Konjunkturzuschlag
  • Leuchtmittelsteuer
  • Lohnsteuer
  • Lustbarkeitssteuer
  • Mineralölsteuer
  • Notopfer Berlin
  • Ökosteuer
  • Rennwettsteuer
  • Salzsteuer
  • Schankerlaubnissteuer
  • Schaumweinsteuer
  • Schenkungsteuer
  • Solidaritätszuschlag
  • Speiseeissteuer
  • Spielbankabgabe
  • Spielkartensteuer
  • Stabilitätszuschlag
  • Stromsteuer
  • Süßstoffsteuer
  • Tabaksteuer
  • Tanzsteuer
  • Teesteuer
  • Tonnagesteuer
  • Umsatzsteuer
  • Vergnügungssteuer
  • Vermögensabgabe
  • Vermögensteuer
  • Verpackungssteuer
  • Versicherungssteuer
  • Wechselsteuer
  • Wertpapiersteuer
  • Zuckersteuer
  • Zündwarensteuer
  • Zweitwohnungssteuer

 

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Trumps Militärschlag auf Syrien: Mehr Show als Effekt

Mit steigender Informationslage wird immer deutlicher, dass es bei dem amerikanischen Angriff auf die Shayrat-Luftwaffenbasis weniger um einen militärischen Nutzen, als um Show ging. Dazu passt, dass Trump seinen rotchinesischen Amtskollegen Xi-Jinping beim Schokoladenkuchen zusammen mit der chinesischen Führungsriege über den Angriff informierte.

 

Die militärischen Zusammenhänge

In einer Diskussion auf Facebook noch vor dem amerikanischen Militärschlag hatte ich argumentiert, dass ein Ausschalten der syrischen Luftwaffe nur mit Flugzeugen der amerikanischen Streitkräfte, nicht aber mit Marschflugkörpern gehe. Mindestens 16 Luftwaffenbasen sind aktuell durch die SAAF in Gebrauch, mit mindestens 355 befestigten Sheltern für Flugzeuge, Dazu noch sieben weitere zivile Flughäfen, von denen mehrere ebenfalls militärisch genutzt werden und nicht von Luftwaffenbasen aus operierenden Hubschraubern.

Indem Trump einen Einsatz von BGM-109 Tomahawk wählte, nutzte er eine Waffe, die inhärente Vor- und Nachteile hat. Der offensichtliche Vorteil ist, dass abgeschossene Flugkörper nicht zu gefallenen US-Soldaten oder gar propagandistisch auszuschlachtenden Gefangenen führen können. Gleichzeitig sind Marschflugkörper durch ihre Bauweise jedoch nur mit einer beschränkten Schlagkraft ausgestattet. Die Tomahawk kann zwar weit und sehr tief fliegen, was einerseits das Risiko der abschießenden Plattform (also hier des die Tomahawk startenden Schiffes) verringert und andererseits ein Abfangen erschwert. Gleichzeitig opfert die Tomahawk damit aber kinetische Schlagkraft, weil sie in nur Unterschall fliegt und auch nur wenig kinetische Energie in einem Stürzen auf das Ziel aufnehmen kann, wie auch Sprengkraft durch ihre beschränkte Größe. Damit wird der Flugkörper vor allem gegen ungepanzerte oder leicht gepanzerte Ziele effektiv.

Eine BGM-109 Tomahawk. Waffen dieses Typs kamen zum Einsatz.

Dies erklärt, wieso weit weniger Ziele getroffen wurden, als Flugkörper abgeschossen, weil möglicherweise einzelne Ziele von gleich mehreren Flugkörpern angegriffen wurden. Es erklärt aber auch, wieso Bilder aufgetaucht sind, die scheinbar völlig unbeschädigte Flugzeuge in HAS (Hardened Aircraft Shelter; Flugzeugbunker) nach dem Angriff auf dem Gelände fotografiert wurden. Während ungeschützte Gebäude von den Flugkörpern pulverisiert werden konnten, wäre dies bei geschützten Zielen schon merklich schwerer.

 

Militärschlag auf Sparflamme

Indem die USA Russland vorwarnten, konnte Russland sein Personal und Material abziehen, was einen unmittelbaren militärischen Konflikt mit Russland vermeiden half. Um aber eine Evakuierung der russischen Soldaten zu ermöglichen, muss die Vorwarnung mindestens eine Stunde, eher mehrere Stunden vorher erfolgt sein. Dies musste zwangsläufig die Effektivität des Einsatzes massiv beschränken, da Russland die syrische Regierung natürlich umgehend informiert hat. Diese hatte damit nicht nur Zeit, ihr (wertvolles) Personal weitgehend in Sicherheit zu bringen, sondern auch alles mobile wertvolle Material. Jedes bedingt startbereite, nicht einmal einsatzbereite, syrische Flugzeug dürfte entsprechend vorher abgehoben haben, wenn sich ein Pilot dafür gefunden hat. Hochwertiges Gerät und Material dürfte, sofern mobil, entweder von der Basis entfernt oder zumindest verstreut oder in Bunker gebracht worden sein. Während also von 20 zerstörten Flugzeugen die Rede ist, dürften die meisten davon Wracks oder nicht flugfähig gewesen sein, zumal die Bilder vom Flughafen ja unbeschädigte Flugzeuge in den HAS zeigen. Somit wurden entweder nicht alle HAS angegriffen oder aber nur die im Freien stehenden Flugzeuge zerstört. Die Flugzeuge, die das Giftgas abgeworfen haben, sind somit ziemlich sicher nicht zerstört worden.

Doch damit nicht genug. Die amerikanischen Kriegsschiffe haben zwar 59 Flugkörper abgeschossen, jedoch keineswegs ihre Magazine damit geleert. Während also einige Gebäude zerstört wurden, deren Wert ich ohne geheimdienstliche Informationen unmöglich einschätzen kann (theoretisch könnten es auch nur leere Lagerhäuser gewesen sein), war der Angriff ganz bewusst auf Sparflamme gehalten. Die Gebäude können durchaus wichtige Werkstätten und Ersatzteillager enthalten haben, die schwer ersetzlich sind und künftige Einsätze massiv erschweren. Allerdings verzichtete das US-Militär nicht nur bewusst auf einen Beschuss von Gebäuden, die Chemiewaffen enthalten könnten, sondern auch auf eine Zerstörung der Luftabwehr auf dem Gelände. Noch nicht einmal die Startbahnen und Taxiways wurden zerstört. Gerade für die letzten beiden Dinge sind die Marschflugkörper aber hervorragend geeignet, um nicht zu sagen: dafür sind sie eigentlich da.

Tatsächlich wurde aber nicht ein Marschflugkörper eingesetzt, der die betonierten Startbahnen dank Submunition mit Kratern überzieht, weshalb binnen 24 Stunden schon wieder Einsätze der SAAF von dem Flughafen geflogen wurden. Auch die Luftabwehr wurde unangetastet gelassen, was völlig untypisch für so einen Angriff ist. Normalerweise wären Startbahn und Luftabwehr Ziele mit hoher Priorität, weil sie die Flugzeuge vor Ort halten, aus der Luft angreifbar und damit in einem zweiten Schlag sicher zerstörbar machen würden. Eine ausgeschaltete Luftabwehr würde einen solchen zweiten Angriff dann auch ermöglichen. Würde man es also ernst gemeint haben, so hätte man zumindest die Voraussetzungen schaffen müssen, um anschließend die Arbeit mit Flugzeugen zu vollenden. Diese sind im Gegensatz zu Marschflugkörpern nämlich in der Lage, schwere panzerbrechende Bomben einzusetzen, die HAS samt Inhalt zuverlässig pulverisieren.

Wäre es den USA tatsächlich um eine Zerstörung des Angriffspotentials mit Chemiewaffen von diesem Flughafen gegangen, hätten sie jedoch Flugzeuge einsetzen müssen, womit sie mit den B-2 Tarnkappenbombern das richtige Gerät haben. Ein Angriff durch sie hätte auf der Luftwaffenbasis keinen Stein auf dem anderen gelassen. Darauf wurde jedoch verzichtet.

 

Es ging um Show

Indem der Militärschlag also mit einer Hand auf dem Rücken geführt wurde und dazu auf eine wirkliche Ausschaltung des Flughafens, auch nur für kurze Zeit, verzichtet wurde, stellt sich die Frage: Wieso?

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt hier fast nur eine Antwortmöglichkeit: Es ging um die Show, nicht um den tatsächlichen militärischen Effekt. Es ging darum, der Welt und dem eigenen Land zu zeigen, dass man bereit ist, das Militär einzusetzen. Gleichzeitig wollte man aber, so paradox das klingen mag, ganz offensichtlich so wenig wie möglich zerstören. Man hätte nämlich erheblich größeren Schaden anrichten können. Von Seiten der USA hatte man jedoch offensichtlich nicht vor, den Flughafen dauerhaft oder auch nur für ein paar Tage wirklich auszuschalten. Man hatte möglicherweise (hier fehlen mir schlicht noch alle nötigen Informationen über den genauen Wert der zerstörten Gebäude) noch nicht einmal die Absicht, die syrische Luftwaffe nennenswert zu schwächen. Es war, so wenig mir das persönlich gefallen mag, wohl nur ein großer Zirkus. Darauf deutet zumindest für mich alles hin.

Doch wieso? Erklären kann ich mir das nur, und hier geht es ins völlig Spekulative, mit Trumps Charakter. Würde man mich fragen, was ihn ausmacht, so würde ich sagen: „Die pompöse Show und die Überzeugung, alles hervorragend aushandeln zu können.“ Indem die syrische Luftwaffe möglicherweise nicht nennenswert geschwächt wurde, hat er ihre Fähigkeit den IS zu bekämpfen, wo er laut eigener Aussage in der Vergangenheit ja das Hauptverdienst der syrischen Streitkräfte sah, nicht verringert. Indem er Russland vorgewarnt hat, hat er einen unnötigen Konflikt mit Putin vermieten. Indem er angegriffen hat, hat er seine prinzipielle Bereitschaft zu Militärschlägen der Welt und den eigenen Kritikern gegenüber bewiesen. Damit hat er seine Verhandlungsposition gestärkt, ohne gleichzeitig zu viel Porzellan zu zerschlagen, was spätere Verhandlungen erleichtert. Gleichzeitig hat er sich der Welt gegenüber als starker Mann präsentiert. Das könnte zumindest die Logik dahinter gewesen sein.

Andere werfen Trump vor, er habe den Luftschlag nur durchgeführt, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken, vor denen er steht. So ist seine Einreisebeschränkung gleich mehrfach von Gerichten kassiert worden und Obamacare wurde bislang nicht ersetzt.

 

Der Angriff war nicht ohne Kosten

Ob Trump allerdings die Spielregeln nach eigenem Gusto bestimmen darf, wird sich noch zeigen müssen. Tatsächlich hat Russland bereits drastisch reagiert. Es hat angekündigt, Syrien mit moderner Luftabwehr beliefern zu wollen, es hat den „heißen Draht“ zur Vermeidung von Konflikten im Luftraum über Syrien abgeschaltet und es droht im Falle weiterer Luftschläge mit militärischen Konsequenzen durch die russische Luftabwehr in Syrien. Von Syrien selbst darf nun nicht mehr erwartet werden, dass es seine Luftabwehr inaktiv lässt, wenn alliierte Kampfflugzeuge über seinem Territorium aktiv sind. Bislang sind die syrischen Kapazitäten noch beschränkt, aber auf Dauer kann dies dennoch nicht nur zu einzelnen Abschüssen führen, es würde auch die Kosten massiv erhöhen. Wenn alliierte Flugzeuge künftig Geleitschutz brauchen und Raketen gegen Luftabwehr mitführen müssen, verringert dies die Kapazität an Bomben, die die jeweiligen Flugzeuge gegen den Islamischen Staat zum Einsatz bringen können und erfordert daher mehr Einsätze oder mehr Flugzeuge. Beides würde die Kosten des Einsatzes merklich erhöhen. Ob es angesichts dieser Reaktionen nicht sinnvoller gewesen wäre, die angerichteten politischen Konsequenzen wenigstens durch einen stärkeren militärischen Nutzen, also einen tatsächlich wirklich effektiven Militärschlag, zu rechtfertigen, muss als berechtigte Frage gelten.

 

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Informationslage aufgrund der zeitlichen Nähe beschränkt ist und der Artikel daher spekulativer Natur ist. Ich schließe es keineswegs aus, dass mir völlig widersprechende Tatsachen noch ans Licht kommen.

 

 

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Trumps Militärschlag gegen Syrien könnte eine Rückbesinnung auf die Strafexpedition sein

Trump könnte hier dank Mattis das Konzept anwenden, von dem ich das erste Mal vor etwa 10 Jahren geschrieben habe, als sich die Intervention im Irak als sehr problematisch erwies, um es vorsichtig zu sagen. Nämlich einen Rückgriff auf die Geschichte in Form einer Strafexpedition.

Mattis ist bekanntermaßen ein extremer Vielleser, der weit über 5.000 Bücher verschlungen haben soll und der seinen Offizieren Leselisten gegeben hat, die diese abzuarbeiten hatten. Seiner Aussage nach wiederholt sich im Krieg alles, es gebe nichts neues. Caesar würde vom Widerstand im Irak nicht überrascht sein, war meines Wissens eine Aussage von ihm.

 

Die Strafexpedition scheint den heutigen Umständen besser zu entprechen

Wenn man in einen Konflikt eingreifen oder mit dem Fehlverhalten einer Diktatur unzufrieden ist, bieten sich natürlich wirtschaftliche Optionen, aber eben auch militärische. Hier ist die Invasion keineswegs die einzige Option. Erst Recht nicht, wenn man eben nicht in der Lage ist, sie bis zum Ende durchzuziehen, weil einem der Willen oder die Mittel dazu fehlen.

Früher hat man beim Fehlverhalten von Staaten oder Stämmen daher das Mittel der Strafexpedition angewandt. Man demonstrierte dem Gegner die überlegene eigene Militärmacht, um ihn damit sowohl für Fehlverhalten zu bestrafen, als auch um ihn damit einzuschüchtern und zu Zugeständnissen zu bewegen.

Syrien ist im Moment tatsächlich ein völliges Chaos, das ohne massives Truppenaufgebot von außen nicht zu beheben ist. Übrigens auch dann nicht, wenn man nicht anschließend bereit ist, längere Zeit im Land zu bleiben und währenddessen Verluste durch Terroristen oder Guerilla zu akzeptieren.

Die USA sind, erst Recht unter Trump, nicht dazu willens. Von den Arabern kann man momentan ebenfalls nicht erwarten, dass beispielsweise der GCC 200.000 oder mehr Soldaten bereitstellt um das Land zu befrieden.

Also ist das bestmöglich machbare, den Beteiligten zu vermitteln, dass Handlungen durch sie zu Kosten führen können, die sie nicht bereit sind zu bezahlen. (Siehe dazu „Die Ökonomie des Krieges“ von mir).

Wenn der Angriff mit Marschflugkörpern jetzt, sagen wir mal, 20 Flugzeuge und große Vorräte an Munition, Treibstoff und sonstigem Material zerstört hat, dann weiß Assad ab sofort, dass der Einsatz von Chemiewaffen zu Kosten führt. Kosten, die ihm angesichts des Nutzens des Einsatzes zu hoch sein sollten. Womit er künftige Angriffe unterlassen sollte.

Auf diese Art und Weise kann man Diktaturen oder nichtstaatliche Akteure immer wieder mit steigender Eskalation unter Druck setzen, bis sie ihr Verhalten angepasst haben.

 

Die USA selbst haben erfolgreiche Strafexpeditionen durchgeführt

Die USA selbst haben solche Einsätze gleich zu Beginn ihrer Geschichte bereits durchgeführt – und das erfolgreich: Die Barbareskenkriege. Dies waren, ohne jetzt nachzuschlagen, meines Wissens die ersten Auslandseinsätze der US-Streitkräfte überhaupt. Nachdem der erste Barbareskenkrieg nicht ausreichend erfolgreich war, klärte der Zweite die Frage, ob man amerikanische Schiffe überfallen und ihre Besatzung und Passagiere versklaven dürfe dauerhaft. Man durfte es nicht.

Ein solches Verhalten würde ich mir übrigens auch von Deutschland wünschen. Wenn ich lese, dass Deutschland der Terrororganisation Islamischer Staat Geld gibt, damit eine Geisel freikommt, dann drehen sich mir die Zehennägel auf. Zwar wird die eine Person befreit, gleichzeitig aber vermittelt, dass sich die Geiselnahme von Deutschen finanziell lohnt. An sich müsste auf solche Geiselnahmen ein Einsatz des KSK erfolgen, der in einer Art Strafexpedition in einem gezielten Angriff dem IS derart großen materiellen und personellen Schaden zufügt, dass dieser künftig um Deutsche einen Bogen macht. Denn, wie in „Die Ökonomie des Krieges“ erklärt, jede Handlung in einem Konflikt folgt einer Kosten-Nutzen Rechnung. Wenn die Kosten hoch genug sind, dass der erworbene Nutzen sie nicht mehr rechtfertigt, unterlässt man die Aktion. Man müsste dazu kein Gebiet besetzen, sondern lediglich nachts einfliegen, entsprechend viele Kämpfer töten und entsprechend viel Material zerstören, um sich anschließend zurückzuziehen.

Ich bin gespannt, ob Trump das künftig öfter machen wird und wie es sich bewährt.

 

 

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Die Logik hinter dem Einsatz von C-Waffen in Syrien

Von Seiten der Assad- und Putin-Apologeten läuft gerade wieder die Propagandamaschinerie oder zumindest die Tastatur heiß. Sie erklären, dass Assad ja keinen Nutzen von einem Angriff mit Chemiewaffen habe, diese nichts bringen, er ohnehin gerade am gewinnen sei und es daher die Rebellen gewesen sein müssten. Das ignoriert völlig den Nutzen solcher Einsätze für die Assad-Regierung.

 

Genug Terror bricht Widerstand

Martin van Creveld hat erläutert, dass es zum Brechen einer Widerstandsbewegung zwei erfolgreiche Methoden gibt. Die nordirische und die syrische:

Die nordirische ist, mit genügend Soldaten ins Land zu gehen und dort einfach so lange zu bleiben, und so lange Verluste zu akzeptieren, bis den Widerständlern die Geduld ausgeht und sie sich zu einer friedlichen Lösung bringen lassen.

Die syrische Methode wurde 1982 in Hama praktiziert. Als die Muslimbruderschaft einen Aufstand gegen die Regierung von Hafiz al-Assad, den Vater von Bashar al-Assad, begann, schlug er mit seltener Brutalität zu. Bis zu 40.000 Menschen wurden getötet, unter anderem mit Luftangriffen und Artillerie. Anschließend war der Widerstand der Muslimbruderschaft über Jahrzehnte gebrochen. Wenn van Creveld gerade Syrien anführt, so darf davon ausgegangen werden, dass die syrische Regierung aus dieser erfolgreich praktizierten Methode zur Niederschlagung von Aufständen gelernt hat.

Bashar al-Assad. Photo: Fabio Rodrigues Pozzebom Cc-by-3.0-br

 

 

Bashar al-Assad wendet „Hama-Methoden“ seit Jahren an

Dies erklärt die vorrangige Bombardierung von nicht verteidigten Wohnvierteln, Märkten und Krankenhäusern. Mit einer Terrorkampagne soll nicht nur der Widerstand gebrochen werden, sie verfolgt auch einen anderen Zweck: Den Zivilisten wird gezeigt, dass sie nur in dem Gebiet sicher sind, das von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Dort finden ja keine Luftangriffe statt, aber auch keine Angriffe mit Chemiewaffen. Mit genügend Terror lässt sich also die Hoffnung begründen, nicht nur lokal einen Widerstand zu brechen, sondern den Gegnern die Basis ihres Widerstands zu entziehen, was noch immer die erfolgreichste Voraussetzung für die Niederschlagung eines Aufstandes ist.

Chemiewaffen haben einen militärischen Nutzen, weil sie in Bunker, Gräben, Keller etc. eindringen können, in denen man vor Artillerie und Bomben geschützt ist. Dies im Besonderen, wenn der Einsatz selten und ein Schutz daher nicht vorhanden oder nicht bereit ist. Natürlich werden aber 70 Tote Assad den Krieg nicht gewinnen.

Allerdings haben die Waffen jedoch einen dramatischen psychologischen Effekt, den wir gerade ja weltweit sehen können. So zynisch es klingen mag: Wenn Asssad 400.000 seiner „eigenen Leute“ mit Raketen, Bomben, Granaten und Kugeln tötet, jammert die Welt vielleicht ein wenig, „aber das ist halt eben so.“ Wenn er dagegen 70 mit Chemiewaffen tötet, ist die Empörung groß.

Die bisherigen syrischen Einsätze von Chemiewaffen haben, im Vergleich mit dem großen Ganzen, numerisch praktisch keine Todesopfer verursacht. Aber sie haben enorme moralische Auswirkungen, weshalb die USA jetzt eingegriffen haben.

Dieser moralische Effekt wirkt jedoch nicht nur auf westliche Journalisten und Staatschefs. Er wirkt auch auf die Betroffenen. Es ist in höchstem Maße furchteinflössend. Kugeln und Granaten sind schlimm, aber normal. Gas ist etwas anderes, weil man es nicht sehen kann und es heimtückischer wirkt. Das ist das Gleiche, wie mit Fukushima. Strahlung wirkt auch ganz besonders böse, völlig egal ob sie überhaupt jemanden tötet.

Wenn das Regime grausam genug ist, darf Assad hoffen, dass die Zivilisten nicht nur die Rebellen nicht mehr unterstützen, sondern sie im Ernstfall sogar verjagen und Regierungstruppen zum Einmarsch auffordern, um kein Ziel mehr zu werden.

Darüber hinaus ist der Kampf einer Widerstandsbewegung noch nicht einmal durch eine Kontrolle des Gebietes zu brechen, wie man zuletzt anschaulich im Irak zur Zeit der amerikanischen Besatzung sehen konnte. Eine Widerstandsbewegung besiegt man, indem man ihr die Ressourcen entzieht oder ihren Willen bricht. Mit einem Einsatz von Giftgas könnte Assad zeigen, dass den Rebellen niemand helfen wird und er tun und lassen könne, was er will. Dies würde seine Wirkung nicht verfehlen, da es den Rebellen und den sie unterstützenden Zivilisten in aller Deutlichkeit sagen würde, dass es keine Hoffnung gibt. Dies könnte ein großer Schritt hin zum Sieg sein.

 

„Warum gerade jetzt?“ stellt sich nicht

„Warum gerade jetzt?“, kann man bei den Apologeten lesen. Ganz einfach: Weil erst vor wenigen Tagen der Außenminister der USA die Position der Regierung Trump dargelegt hat, wonach Assad im Amt bleiben könne. Dass direkt danach Giftgas eingesetzt wurde, wurde Trump entsprechend auch unmittelbar von Außenpolitikern vorgeworfen. Schließlich habe er mit dem Kommentar seines Außenministers zu Assad diesem praktisch grünes Licht gegeben.

Doch nicht nur das. Trump hatte schon während seines Wahlkampfes Diktatoren wie Assad oder Saddam Hussein als Bollwerke gegen den Terrorismus gepriesen. Während des Bürgerkriegs, noch vor seiner Präsidentschaft, hat er sich immer wieder gegen eine Intervention ausgesprochen. Er hatte sogar explizit darauf hingewiesen, dass die Rote Linie von Barack Obama falsch gewesen sei und eine mögliche Intervention nach deren überschreiten unterbleiben sollte. „The only reason President Obama wants to attack Syria is to save face over his very dumb RED LINE statement. Do NOT attack Syria,fix U.S.A.“ Noch einmal zum Mitschreiben: Er sagte ganz ausdrücklich, dass auch nach dem erfolgten Giftgasangriff in Ghouta 2013 mit bis zu 1.729 Toten kein Militärschlag erfolgen solle!  Immer wieder schrieb er, Syrien sei nicht das Problem der USA und man solle sich daraus fernhalten. Dies ist der Assad-Regierung natürlich bekannt.

Fassen wir also zusammen: Der gegenwärtige Präsident hat 2013 immer wieder erklärt, eine Intervention sei falsch, man solle Syrien abschreiben, aus Syrien fernbleiben. Er hat erklärt, das Ziehen einer roten Linie beim Einsatz von Chemiewaffen sei falsch und auch bei deren Überschreitung und erfolgten Angriffen mit Massenvernichtungswaffen solle keine militärische Intervention erfolgen. Im Wahlkampf hat er das Assad-Regime gelobt. Sein Außenminister hat erklärt, dass Assad im Amt bleiben könne.

Wieso sollte also Bashar al-Assad Hemmungen haben, diese Waffen einzusetzen? Aus welchem Grund sollte er nicht wissen, dass aus Washington keine ernstzunehmende Reaktion erfolgen würde?

 

 

 

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Syrer-Familiennachzug kostet bis zu 16 Mrd zusätzlich pro Jahr

267.500 Syrer haben ein „Recht“ auf Familiennachzug, so die Bundesregierung.

Gemäß UN-Daten liegt die Nettoreproduktionsrate in Syrien bei 1,5, was 1,5 Töchter je Frau bedeutet, also 3 Kinder. Selbst wenn sie also nur die unmittelbare Familie und keine Großeltern, Cousins etc. nachholen dürfen, bedeutet das bis zu(*) 1.070.000 Syrer, die anschließend zusätzlich einreisen dürfen und danach fast vollständig in der Sozialhilfe landen werden.

Dies bedeutet selbst bei einer zurückhaltenden Schätzung von nur 10.000 Euro pro Person und Jahr zusätzliche Mehrausgaben von 10.700.000.000 pro Jahr. Wenn die Zahlen von Hagen oder Braunschweig stimmen, die mit 15.000 pro Jahr rechnen, wären das 16 Milliarden Kosten zusätzlich pro Jahr, die der deutsche Steuerzahler erarbeiten muss. Und dies sind nur die finanziellen Kosten…

(*) Davon ausgehend, dass jeder verheiratet mit drei Kindern wäre, was nicht der Fall ist. Andere Familienangehörige über Ehepartner und minderjährige Kinder hinaus dürfen nur „in Härtefällen“ nachziehen, was bei einem Kriegsgebiet zutreffen könnte und entsprechend die Zahl von einer Million theoretisch noch weit überschreiten könnte.

 

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Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Deutschland

Die von einem Afrikaner begangene Vergewaltigung in Bonn, bei der das Opfer vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt wurde, wird wieder einmal falsch verstanden werden.

Der Umstand, dass die Frau vor den Augen ihres Partners vergewaltigt wurde, belegt, dass es garantiert nicht (nur) um Sex ging. Es ging mindestens so viel um die völlige Demütigung des Mannes und das Demonstrieren seiner Hilflosigkeit.

Das Vergewaltigen von Frauen vor den Augen ihrer Familie ist eine Kriegswaffe, die so alt wie der Krieg selbst ist. Sie zerstört Familien in enormen Maße und beschädigt so die Kohäsion des elementaren Elements menschlichen Zusammenlebens.

Frauen vor den Augen ihrer Familie und ihres Clans zu vergewaltigen war daher immer auch gegen die Familie und den Clan selbst gerichtet. Der Akt demütigt, beweist die Hilflosigkeit und Schwächlichkeit der eigenen Männer, sowie die Überlegenheit des oder der Täter. Sie zerstört den Zusammenhalt und macht daher Gegenwehr schwieriger, während mögliche Kinder sogar noch als bleibendes Mahnmal der Tat übrig bleiben, die alle ständig und immer an das Verbrechen erinnern. Zudem bedeuten sie ein gewaltsames Einfügen eigener Gene in die fremde Gesellschaft.

Ich beschäftige mich nun mit der Kriegsführung, seitdem ich neun Jahre alt bin. Ich habe Geschichte studiert und bin Militärhistoriker. Vielleicht ist das der Grund, weshalb ich solche Taten, aber auch so Massentaten wie die in Köln und halb Europa an Silvester 2015/6 in einem solchen Zusammenhang sehe.

Oder, um den Weg zurück zur zeitgenössischen Kultur zu finden, ein Zitat aus House of Cards: „Everything is about sex. Except sex. Sex is about power.“

 

 

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