Nein, wir schaffen das nicht! erscheint am 15.09.2016 beim Juwelen-Verlag

Am 15. September erscheint „Nein, wir schaffen das nicht!“ bei Juwelen – der verlag

Nein, wir schaffen das nicht! ist ab dem 15. September im Buchhandel erhältlich.
Nein, wir schaffen das nicht! ist ab dem 15. September im Buchhandel erhältlich.

Eine Gefahr für Deutschland… Völlig unnötigerweise herbeigeführt von Angela Merkel.

Statt sich an geltendes Recht zu halten, öffnete die deutsche Kanzlerin im Herbst 2015 die deutschen Grenzen und fegte alle Einwände mit einem einfachen Satz: „Wir schaffen das!“ beiseite. In der Folge setzte eine Völkerwanderung ein, bei der teilweise jeden Monat das Äquivalent einer ganzen Großstadt ins Land strömte. Die Neuankömmlinge: mehrheitlich muslimische Männer. Der Autor Torsten Heinrich analysiert die Folgen der aktuellen Zuwanderung für die deutsche Bevölkerung. Wie viele sind eigentlich überhaupt Flüchtlinge und warum werden sie so genannt? Welche Rolle spielen die Medien in der ganzen Sache? Und er thematisiert den weitverbreiteten Mythos, dass Flüchtlinge als Kriegswaffe eingesetzt werden.

„Nein, wir schaffen das nicht!“ erscheint am 15. September im JUWELEN und kann ab sofort vorbestellt werden.

Ein Lese-Muss für jeden kritischen Bürger

„Der Autor hat ein lesenswertes, weil sachliches und faktenbasiertes, Buch über die Flüchtlingsthematik geschrieben. Die Anregungen und Themen motivieren zum Nachdenken über die Flüchtlingskrise und die Auswirkungen auf unsere Demokratie. Viele Punkte, die angesprochen werden, sind richtig. […] Ich rechne dem Autor hoch, dass er die Flüchtlinge nicht verteufelt, sondern auch deren Probleme sieht.“ – Aus den Rezensionen

Der JUWELEN-Verlag

Der JUWELEN-Verlag positioniert sich mutig gegen den politischen Mainstream. Die Publikationen argumentieren kraftvoll und kritisch gegen die in diesen Zeiten einengenden, nur mehr zeitgeisthuldigenden Denk- und Handlungsweisen.
Also: Raus aus Norm und Schablone – atmen Sie frei durch. Mit unseren Juwelen sind Sie in der denkverbotfreien Zone – und in einer kultivierten obendrein.

Der Autor

Torsten Heinrich (Jahrgang 1982) ist Historiker, der seinen Magister Artium in Neuerer und Neuester Geschichte, Mittelalterlicher Geschichte und Europäischer Ethnologie an der Universität Würzburg erwarb. Heute schreibt er über die Themen Militärgeschichte, Sicherheitspolitik, Politik und Medien.

Mehr Informationen über Autor, Verlag und Buch finden Sie auf der Internetseite:www.juwelenverlag.de

Der Verlag

Anfragen zu Interview- und Presseterminen, Anforderungen von Rezensionsexemplaren und weitere Informationsauskünfte richten Sie bitte an:

JUWELEN – Der Verlag Susanne Kablitz Alter Weg 29, 47918 Tönisvorst Tel.: 02156 – 77 45 860; Fax: 02156 – 77 45 861; E-Mail: sk@juwelen-derverlag.com

Titel Nein, wir schaffen das nicht!
Autor: Torsten Heinrich
Verlag: JUWELEN
Auflage: 1. Auflage, September 2016
Kategorie: Sachbuch
Sprache: Deutsch
ISBN 978-3-945822-82-1
Seiten: 220
Cover: Softcover
Format: 14,8 x 0,9 x 21 cm
Gewicht: 320 g
Preis: € 9.90 inkl. 7% MwSt

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Hamster sind süß, aber kein Grund zur Panik

Die Meldung des vergangenen Wochenendes: „Die Regierung rät zu Hamsterkäufen“. Doch während die Tierchen wirklich süß und sicherlich ein nettes Haustier sind, ist das kein Grund, in Panik auszubrechen.

Süß, aber ungefährlich: Hamster
Süß, aber ungefährlich: Hamster

 

Vorsorge ist normal

Tatsächlich dachte ich immer, die Bundesregierung würde ohnehin den Ratschlag geben, sich für mindestens zwei Wochen Vorräte im Haus zu halten. Ich bin im Bayerischen Wald aufgewachsen, wo damals schon mal 12 Stunden Stromausfall im Winter und zwei oder gar drei Tage totaler Verkehrsausfall durch einen Wintersturm aus Böhmen relativ normal waren. Wir hatten damals sogar schulfrei. Von meinen Freunden in den USA weiß ich, dass jeder Zweite in etwa einen Stromgenerator hat und Vorräte sowieso.

Wenn also die Regierung jetzt dazu rät, sich Vorräte anzuschaffen, so sagt sie nur das Offensichtliche. „Legen Sie sich ein paar Sachen auf die hohe Kante, man weiß ja nie!“ Das bedeutet weder, dass die Regierung großangelegte Terroranschläge erwartet, die die Versorgung wochenlang lahmlegen könnten (das ist unmöglich), noch dass sie Naturkatastrophen epischen Ausmaßes erwartet (davor ist Deutschland ja sensationell gut geographisch gefeit), noch dass der Iwan demnächst kommt (das ist noch das am wenigsten unwahrscheinliche Szenario. Hier wird aber auch kein Vorrat retten können, sondern vielmehr eine Nachrüstung der Bundeswehr und eine effektive Abschreckung).

 

Also keine Panik schieben, alles ist in Ordnung. Ein paar Dinge für einige Tage sollte jeder zu Hause haben. So oder so. Und wenn es nur ist, damit man nicht wegen jeder Kleinigkeit einkaufen gehen muss. Kaufen Sie also nur Hamster, wenn Sie ein süßes Haustier wollen. Aber eine Selbstverständlichkeit auszusprechen, nämlich dass jeder für einige Tage Vorräte haben sollte, bedeutet keine „geheimen Informationen“ der Bundesregierung, die uns auf einen Krieg vorbereiten will.

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

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Richter gegen Zivilcourage

In Stuttgart wurde ein Nothelfer zu mehr als drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er gegen eine Gruppe Schläger eingriff, die auf einen am Boden Liegenden eintraten. Damit hat er dem schwer verletzten Opfer das Leben gerettet, was durch Tritte auf ihn erheblich bedroht war. In erster Instanz wurde er jetzt jedoch so verurteilt, dass er vorbestraft wäre. Dabei hatte sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert. Sein Problem: Einer der Angreifer erlitt einen Kieferbruch.

 

Absurde Rechtspraxis verlangt Wegsehen

Wenn man sich vorstellt, dass selbst die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert hatte, so zeigt es, wie absurd das Urteil ist. Vielleicht und hoffentlich wird es in der nächsten Instanz gekippt, doch das Signal ist so bezeichnend, wie weltfremd.

Wenn eine Gruppe auf einen am Boden liegenden eintritt, so herrscht akute Lebensgefahr. Wer hier einschreitet, der muss damit rechnen, dass die Gruppe sich gegen ihn wenden wird. Sind es genügend Gegner, kann er sich praktisch gleich daneben legen und seinen Kopf ebenfalls als Fußball zur Verfügung stellen.

Das Einzige, was hier hilft, ist so viele der Gegner wie möglich gleich zu Beginn aus der Gleichung zu entfernen. Wer sich alleine gegen fünf Angreifer stellt, hat nur unter zwei Umständen eine Chance: Wenn die Angreifer nicht über eine hohe Aggressivität verfügen oder wenn er die zahlenmäßige Überlegenheit der Gegner verringert.

Indem die Täter jedoch auf einen am Boden liegenden eintraten, war es mehr als unwahrscheinlich, dass gutes Zureden helfen würde. Die Täter demonstrierten eine potentiell tödliche Aggressivität. Daher blieb dem Helfer nichts anderes übrig, als so viele Täter wie möglich auszuschalten. Dies geht nur mit maximaler eigener Aggressivität, weil er nur dann eine Chance hat, mit einem Überraschungsmoment zwei, drei oder gar vier der Angreifer auszuschalten, bevor sie sich gegen ihn koordinieren können.

Wie Richter über solche Fälle urteilen können, nachweisbar ohne dafür qualifiziert zu sein, ist mir ein Rätsel. Dass man hierzulande als Helfer aber leichter im Knast landet als der Verbrecher, ist längst bekannt. Wenn aber der Staat die Bürger nicht mehr ausreichend schützt und sie daher zu Zivilcourage auffordert, sie aber anschließend für ihr Eingreifen bestraft, dann scheint die beste Lösung zu sein, einen Angriff auf andere gar nicht zu bemerken.

Denn wenn man einen Angriff nicht bemerkt, dann kann man weder wegen unterlassener Hilfeleistung, noch wegen Körperverletzung im Notwehrexzess vor Gericht landen.

Ist es das, was die deutsche Rechtssprechung und der deutsche Staat wollen?

 

 

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Von der Leyens Transen-Armee

In einer Pressekonferenz zum neuen Weißbuch der Bundeswehr gab die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch die Erklärung ab, die Bundeswehr müsse vielfältiger aufgestellt sein. Dabei sei nicht nur das „Thema Männer und Frauen“ wichtig. Die Bundeswehr brauche „viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund“ und sich „in breiter Diversität neu aufstellen auch für Menschen mit Behinderungen, für Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen.“ Dies sei notwendig, um Deutschland in der Bundeswehr wiederzuspiegeln und auch in Auslandseinsätzen „angemessen reagieren zu können.“ Ich Naivling dachte immer, eine Armee sei zum Kämpfen da.

 

Es geht durchaus diversifiziert

Nun ist es nicht so, dass das Ganze nicht funktionieren würde. Israel hat vom Down-Syndrom betroffene Soldaten genauso wie Autisten oder körperlich behinderte Soldaten. Für Veganer werden dagegen sogar extra Uniformen angefertigt, bei denen selbst bei den Stiefeln auf tierische Produkte verzichtet wird.

Israel nutzt diese Menschen schlicht in einer Art und Weise, die ihren Fertigkeiten entsprechen. Unter anderem, weil dies eine höhere Mobilisierung ermöglicht und die Zahl der verfügbaren Soldaten vergrößert. Autisten werden für den Fronteinsatz vielleicht völlig ungeeignet sein, aber in einem Kommandobunker beim Entschlüsseln feindlicher Funknachrichten oder bei dem Erkennen von Zusammenhängen in geheimdienstlichen Daten, kann ihre Veranlagung sie jedem normalen Soldaten weit überlegen machen. Ein Rollstuhlfahrer mag keine Sanddünen stürmen können. Allerdings kann er sehr wohl in einer Verwaltungsstelle die Lagerbestände überprüfen und Bestellungen für Nahrungsmittel oder Ersatzteile abgeben.

Der Unterschied zu Deutschland ist jedoch, dass Israel eine mehrjährige Wehrpflicht für beide Geschlechter hat. In einer modernen Gesellschaft legt man dabei Wert darauf, Menschen nicht zurückzulassen. Wenn also der am Down-Syndrom Leidende all seine Freunde, Bekannten und Nachbarn zur Armee gehen sieht, dann kann es eine menschlich richtige Entscheidung sein, auch ihm wenigstens das Tragen einer Uniform zu ermöglichen. Zumal er in einer Verwaltungsstelle einen gesunden Soldaten ersetzen kann, der stattdessen in einer Kampfeinheit verwendet werden kann. Israel ist jedoch wegen der militärischen Lage dazu gezwungen seine Wehrpflicht wie jetzt zu erhalten und braucht dazu eine möglichst große Verzahnung des Militärs in der Gesellschaft. Es braucht Streitkräfte mit guter Moral und einer unterstützenden Heimatfront.

 

Die Stoßrichtung ist falsch.

Wenn das Weißbuch vorgelegt wird, das die langfristige militärische Planung vorsieht, dann wäre es durchaus nicht per se falsch, sondern zeitgemäß, zu sagen: „Die Rekrutierung wird sich der Realität im Lande nicht verschließen.“ Von der Leyen erklärt jedoch, die Bundeswehr brauche diese Menschen. Die Bundeswehr solle die Diversität des Landes wiederspiegeln. Nein, liebe Frau von der Leyen. Die Bundeswehr braucht Kampfkraft und soll das Land verteidigen. Dahinter muss alles andere erst einmal zurückstehen, weil genau dies die Kernaufgabe der Bundeswehr ist. Rund 40 Milliarden Steuergelder werden nicht verbraten, damit wir einen Integrationsverein in Flecktarn mit übergroßen Fahrzeugen haben. Das Geld wird ausgegeben, damit wir Soldaten haben, die zum Schutz ihres Landes und seiner Bevölkerung notfalls auch töten und sterben.

Indem die Verteidigungsministerin expressis verbis davon spricht, die Bundeswehr müsse die Gesellschaft wiederspiegeln, dann kann man das Argument aus sich heraus auch auf die Spitze treiben. Eine überalternde Gesellschaft würde an sich auch Seniorenbataillone erfordern. Wann schafft die Bundeswehr endlich die erste Einheit für Soldaten ab 65? Was ist mit extrem Übergewichtigen, chronisch Kranken, Faulenzern und Kriminellen? Auch die sind Teil der Vielfalt eines Landes.

 

Statt Panzern und Flugzeugen braucht die Bundeswehr Transen

Richtig wäre gewesen zu sagen, dass sich die Bundeswehr der Realität anpasst und daher bei der Rekrutierung keine Diskriminierungen mehr bei sexuellen Orientierungen durchgeführt werden. Auch wenn ich der Meinung bin, Frauen in Kampfeinheiten und ein gezieltes Werben von Frauen als Kampfkräfte pervertiere die ursprüngliche Rechtfertigung von Militär und Krieg (was irgendwann Thema eines eigenen Artikels sein soll und muss), so kann natürlich auch hier zeitgemäß vorgegangen werden. Wenn man meint, Frauen müssten in jedem Beruf, ungeachtet ihrer Physis, gleiche Chancen haben, dann soll man ihnen auch erlauben Kampfpanzer zu fahren oder als Infanteristen aus den Schützenpanzern zu stürmen.

Statt jedoch zu sagen: „Die Bundeswehr wird bei der Rekrutierung nur noch Bedarf und Fertigkeiten berücksichtigen, nicht mehr das genetische Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Selbstidentifikation“, wird die Bundeswehr von Ursula von der Leyen zu einer großen politisch korrekten und durchgegenderten Integrationsmaschine. Nicht zu diskriminieren ist dabei allerdings etwas völlig anderes, als gezielt eine Diversität herstellen zu wollen!

Während die Soldaten mit angemalten Besenstielen als Kanonenattrappe herumfahren und die Transportflugzeuge einen absurd geringen Klarstand haben, während die „Rebellen“ in den besetzten Gebieten der Ukraine eine mehrfach größere Panzerstreitmacht als die Bundeswehr haben, sieht Ursula von der Leyen den Bedarf der Bundeswehr darin, ihr Personal politisch korrekt zu diversifizieren. Man gibt schließlich lieber Geld für Kinderkrippen und Behinderten-WCs in der Bundeswehr aus, als für Panzer.

Wie wäre es mal damit, den Soldaten das benötigte Gerät in ausreichender Zahl und funktionierendem Zustand zu beschaffen, bevor man sich über eine Diversität Gedanken macht?
Wie wäre es mal damit, den Soldaten das benötigte Gerät in ausreichender Zahl und funktionierendem Zustand zu beschaffen, bevor man sich über eine Diversität Gedanken macht?

Wie wäre es, wenn man sich wieder einmal auf die Kernaufgabe der Bundeswehr besinnt? Nämlich das Land zu schützen? Das ist das einzige, wozu die Bundeswehr da ist. Das ist das einzige, was sie unbedingt zu tun braucht. Von mir aus auch mit homosexuellen trans-irgendwas, die als sechsjährige aus Uganda eingewandert sind. Aber dies, die Verteidigung, ist die Aufgabe dieses Vereins. Nicht, politisch korrekten Träumen anzuhängen. Wenn man das will, dann kann man es doch bitte auch billiger machen und auf Waffen und Uniform verzichten.

 

 

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Selbstzensur ist die wirklich effektive Zensur

Von Ayn Rand stammt ein Satz, der so treffend ist, dass er schmerzt: „Unterdrückung braucht die Unterstützung des Unterdrückten.“ In der Tat kann jede Art der Unterdrückung nur funktionieren, wenn die Opfer mitmachen. Der Unterdrückte kann sich auch einfach weigern und sich notfalls erschießen lassen. Das mag einfach zu schreiben gewesen sein, wenn man wie Ayn Rand im freien Amerika zur Mitte des letzten Jahrhundert wohnte, es bleibt jedoch zutreffend.

 

Ich erlebe Zensur mit meinem Buch

Ich habe ein Buch geschrieben, das sich kritisch mit der Zuwanderungspolitik von Angela Merkel auseinandersetzt. Ich spreche mich begründet gegen die aktuelle Zuwanderungspolitik aus und belege meine Aussagen mit 450 Fußnoten. Die Leser bewerten das Buch sehr eindeutig:

„Eine sachliche Abrechnung mit der deutschen Flüchtlingspolitik“ „Ich möchte mich herzlich beim Autor bedanken. Zum ersten Mal habe ich mich in den letzten Monaten wirklich aufgeklärt gefühlt. Das was mir immer fehlte war eine neutrale, ehrliche, ungeschönte und vor allem rationale Betrachtung der Situation.“ „Ein sehr sachliches Buch“ „Das Buch ist sachlich. Aspekte der Flüchtlingspolitik und Zuwanderung werden ohne Polemik dargestellt.“ „Das Buch ist sachlich verständlich und ohne populismus geschriebenen“ “ TORSTEN HEINRICH nimmt sich eines sehr heiklen Themas an, macht das aber sehr unaufgeregt, sachlich und kompetent.“ „Ich rechne dem Autor hoch, dass er die Flüchtlinge nicht verteufelt, sondern auch deren Probleme sieht.“ Dazu viele weitere Rezensionen in diese Richtung.

Während ich also Position beziehe, habe ich mir bei dem Buch enorme Mühe gegeben. Ich wollte ein Buch schreiben, das eine kritische Sicht der Lage erlaubt, ohne pauschal urteilend zu sein, ohne zu verteufeln, ohne unsachlich zu werden. Kurzum: Ich wollte ein gutes Buch schreiben. Ich denke, das ist mir gelungen. Es ist ein Buch, das eine Diskussion erlaubt, das alle Thesen sauber belegt und das sachlich ist, trotz der Thematik.

Während ich gerade mit einem Verlag in den finalen Verhandlungen für die Printausgabe bin, bleiben die eBooks meine Sache. Daher wollte ich das Buch bei einem großen deutschen Dienstleister für das Selfpublishing von eBooks einstellen. Die Veröffentlichung wurde ohne Angabe von Gründen verweigert. Ich fragte also nach, so höflich wie nur irgendwie möglich. Nach etwa zwei Wochen bekam ich eine Antwort von dem Abteilungsleiter für die Inhalte persönlich. Er schrieb mir:

Das Thema Flüchtlinge/Flüchtlingshilfe ist zur Zeit ein sensibles Thema, welchem wir als Dienstleister neutral gegenüber zu stehen haben. Ihr Buch ist ein Sachbuch, welches am Ende vermehrt Quellentexte und Links aufweist. Wir müssten hier Verlagsarbeit leisten und alle Quellen und Inhalte sorgfältig prüfen. Diese Zeit und diesen Aufwand können wir als reine Selfpublishing Plattform nicht leisten, so dass wir auf die Veröffentlichung verzichtet haben.

Nicht nur, dass das Buch unter meinem Klarnamen veröffentlicht wird und ich damit die Verantwortung für den Text unzweifelhaft übernehme; bei wortklauberischer Interpretation der Antwort müsste ich also erwarten dürfen, dass das Buch bei einer Beseitigung aller Belege veröffentlicht würde. Sobald es also kein Sachbuch mehr wäre, würde einer Veröffentlichung nichts im Wege stehen.

Ich wies in einer Antwort darauf hin, wie die Rezensenten die seriöse Herangehensweise lobten und dass ich ja inhaltlich Verantwortung übernehme. Eine Antwort bekam ich darauf bis dato leider nicht mehr.

Selbstverständlich ist „Zensur“ in ihrem Wortsinne auf staatliche Stellen beschränkt oder wenigstens auf staatlichem Druck fußend. Ein Unternehmen muss auch nach meinen politischen Überzeugungen die Vertragsfreiheit haben, sich auszusuchen mit wem es Geschäfte macht. Wenn das Unternehmen politisch korrekt und dabei ein wichtiger Spieler auf dem Markt ist, dann habe ich eben Pech gehabt. Doch ganz so einfach ist es nicht.

 

Zensur fängt im Kopf an

Um zu Ayn Rand zurückzukommen, muss klar sein, dass eine Beschränkung der Meinungsfreiheit ganz wesentlich bei einem selbst beginnt. So auch in diesem Fall.

Zensur fängt im Kopf an.
Zensur fängt im Kopf an.

Das Unternehmen ist ein wichtiger Spieler auf dem Markt. So wichtig, dass ich es nicht verärgern will und daher hier nicht seinen Namen nenne. So wichtig, dass ich die Ablehnung meines Sachbuches in Kauf nehme, um damit wenigstens meine anderen Bücher dort weiterhin verkaufen zu können. Und damit fängt die Selbstzensur an.

Nicht nur, dass ich mich gezwungen sehe, auf eine laute Kritik zu verzichten. Ich muss mich gleichzeitig auch fragen, ob sich das Schreiben anderer Bücher jeweils auch dann rentiert, wenn die betreffende Firma auch deren Veröffentlichung ablehnt. Was ist, wenn ich das nächste mal pro-Gentechnik, pro-Kernenergie, gegen Genderwissenschaften oder gar – oh Schreck! – islamkritisch schreibe?  Wird sich meine Arbeit noch rentieren, wenn auch diese Bücher nach Wochen und Monaten Arbeit dort nicht veröffentlicht werden?

Und was bedeuten diese weiteren Ablehnungen? Wird mir gar nach einem weiteren abgelehnten Buch der ganze Account gesperrt, weil man mich als Unruhestifter versteht und ich daher auch meine harmlosen Romane nicht mehr verkaufen darf?

 

Freiheit hat ihren Preis

Ich will mich diesen Fragen nicht stellen, daher werde ich künftig dort keine politischen Bücher mehr veröffentlichen. Ich werde mir Mühe geben, dass meine nächsten Bücher so gut sind, dass die Leser zu meinen Büchern kommen und dann eben bei Amazon einkaufen, wo man mich immer veröffentlicht. Wenn das Buch nicht zum Leser kommen darf, dann wird vielleicht wenigstens die Plattform auf kleinem Niveau dafür bestraft, weil der Leser zum Buch wandert und woanders sein Geld ausgibt. Doch mich inhaltlich von einer deutschen Plattform beschneiden zu lassen, bin ich nicht bereit.

Dennoch ist es immer wieder erschreckend zu sehen, wie sehr man von anderen abhängig ist. Auffällig ist hier jedoch auch wieder, dass es vor allem die amerikanischen Unternehmen sind, die Meinungsfrehiet schützen. Zumindest so lange, bis die deutsche Regierung ihnen Druck macht, wie kürzlich bei Facebook geschehen.

Selbstzensur will ich nicht durchführen. Den Preis dafür werde ich in ausfallenden Einnahmen bezahlen müssen. Nicht jeder kann dies oder ist dazu bereit. Ich will jedoch kein Unterstützer meiner eigenen Unterdrückung sein und daher weiter so schreiben, wie ich denke.

Das Buch können Sie übrigens hier bei Amazon kaufen und sich eine eigene Meinung bildern.

 

 

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Einbrecher in Uniform

Am vergangenen Mittwoch wurde bei mir eingebrochen. Scheinbar hatte ich jedoch Glück und es wurde wohl nichts gestohlen. Selbst eine Verwüstung und Schäden sind ausgeblieben. Denn diese Einbrecher trugen die Uniform der Polizei und Feuerwehr und keine Strumpfmaske.

 

Ein defekter Rauchmelder führt zur Abschaffung von Grundrechten

Mein Vermieter hat vor drei oder vier Jahren Rauchmelder in den Wohnungen des Hauses angebracht. Dabei hat er offensichtlich beim Preis gespart und so schlug am vergangenen Mittwoch eines der beiden Geräte in meiner Wohnung an. Ein Nachbar rief mich an und teilte mir den Alarm mit, meinte aber die Batterie sei wohl leer. Der Ton einer leeren Batterie erfolgt etwa einmal die Minute, daher ist es vielleicht ein wenig nervig, aber kein Weltuntergang. Es war bereits 2014 passiert, dass beide Geräte eine leere Batterie hatten, als ich aus den USA zurück kam. Damals war nichts passiert, weshalb ich keine Dringlichkeit sah. Es erfolgte eben je Gerät ein Quietschen einmal pro Minute. Dass er wohl tatsächlich richtigen Alarm ausgelöst haben könnte, war mir nicht klar. Zumindest kam das richtige Alarmsignal, als ich die Batterie in das Gerät wieder einsetzte.

Ich war zum Zeitpunkt dieses Anrufs angeln am Main und etwa zwei Kilometer von der Wohnung entfernt. Da mein Nachbar nur von einer leeren Batterie sprach, hielt ich es meinen Nachbarn gegenüber für zumutbar, dass dieses minütliche Piepsen noch etwa zwei bis drei Stunden tagsüber zu hören ist, bis ich zurückkehre. Es war ja schließlich kein Notfall. Etwa zwei Stunden später erfolgte der zweite Anruf des Nachbarn, der mir mitteilte, die Polizei und Feuerwehr seien gerade in meine Wohnung eingedrungen. Wegen eines defekten Rauchmelders war mein besonders geschütztes Grundrecht auf „Unverletzbarkeit der Wohnung“ (Art. 13 GG) abgeschafft worden.

 

Einbruch bleibt Einbruch, auch wenn Uniform getragen wird.

Nachdem der Alarm mehrere Stunden lang zu hören war, rief wohl ein Nachbar vom Haus gegenüber die Feuerwehr. Diese öffnete meine Wohnungstür und entnahm die Batterie aus dem Rauchmelder. Beim Verlassen der Wohnung hinterließ mir ein Polizeibeamter einen Zettel, man sei in meiner Wohnung gewesen.

Polizei

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin kein Idiot. Natürlich ist mir bekannt, dass Grundrechte nach dem deutschen Gesetz nicht unbeschränkt gelten. Dafür mag es Rechtfertigungen geben, die in Teilen natürlich auch nachvollziehbar sind. Hätte es in meiner Wohnung wirklich gebrannt, dann wäre es gerechtfertigt und richtig, wenn die Feuerwehr in sie eindringt und das Feuer löscht. Sowohl meinen eigenen Sachen zuliebe, als auch zuliebe des Hauses des Vermieters und zum Wohle meiner Nachbarn.

Gleichfalls ist mir natürlich auch „Gefahr im Verzug“ bekannt. Die Unverletzlichkeit einer Wohnung darf von der Polizei gebrochen werden, wenn aus der Wohnung Schmerzensschreie ertönen und dort jemand möglicherweise gerade umgebracht wird. All das ist bekannt, nachvollziehbar und akzeptabel.

Problematisch wird das Ganze jedoch aus gleich mehreren Gründen:

  1. Der Rauchmelder heulte über Stunden. Dabei war die Bakontür offen und es drang kein Rauch nach außen, noch war Rauch zu riechen.
  2. Die Tür meines Schrankhumidors klemmt. Als ich zurückkam merkte ich, dass er geöffnet worden und nicht mehr richtig verschlossen worden war. Auf eine Art und Weise, wie ich es garantiert nicht mache.

Wie ist ein Notfall, wie ist „Gefahr im Verzug“ gegeben, wenn ganz offensichtlich ein Gerät defekt ist? Mehrere Stunden Alarm ohne ein Zeichen auch nur von Qualm, kein Rauchgeruch, kein Rauch, nichts. Dazu noch zu einer Uhrzeit, wo keine Nachruhe herrscht, sodass das Recht von Nachbarn auf Nachtruhe nicht bereits gegen mein Recht auf Unverletzlichkeit meiner Wohnung abgewogen werden konnte.

Wie ist es zu rechtfertigen, dass allem Anschein nach mein verglaster und voll einsehbarer Humidor geöffnet wurde? Weil es in einem verglasten Schrank vielleicht brennt? Wo haben sie noch herumgefummelt? Was wurde noch alles gemacht?

Hat man vielleicht nachgesehen, ob ich illegale Drogen oder illegale Schusswaffen habe? Wurde mein Laptop gestartet und geschaut, was dort an Dateien zu finden sind? Gerade die Geschichte mit dem Humidor lässt mich erwarten, dass die Gelegenheit für eine wenigstens oberflächliche Hausdurchsuchung genutzt wurde. Dass ich bislang keinen Diebstahl feststellen konnte, ändert an diesem Eindringen in meine innerste Privatsphäre nur wenig.

 

Interventionsspiralen und Folgen für die individuelle Freiheit

Dass ein Rauchmelder, dessen tatsächlichen Wert zur Rettung von Leben ich anerkenne, zu einer Abschaffung meiner Grundrechte führen kann, war mir bis vergangenen Mittwoch nicht bewusst. Rauchmelder sind daher hier ein wunderbares Beispiel staatlicher Interventionsspiralen und der Folgen staatlicher Eingriffe in die individuelle Freiheit. Dass es den Anschein hat, es habe wenigstens eine oberflächliche Wohnungsdurchsuchung stattgefunden, macht das ganze Erlebnis noch ärgerlicher.

Das Gesetz schreibt in Bayern jetzt Rauchmelder in allen Wohnungen vor. Das soll Menschenleben retten. Dass jedoch auch erheblich negative Folgen drohen, ist den meisten nicht bewusst. Im Prinzip ist dies generell die Frage, wie paternalistisch ein Staat ist. Wie sehr sich die Politik erdreistet, zum „Wohle“ der Bürger diese zu Dingen zu zwingen, die (vermeintlich) gut für sie sind. Es ist das Motorradhelm-Problem.

Ein Motorradhelm dient alleine dem Schutz des Motorradfahrers. Ob der Fahrer einen Helm trägt oder nicht, beeinflusst die Sicherheit anderer Menschen nicht. Es ist und sollte daher allein seine Entscheidung sein, ob er ihn tragen will. Dennoch schreibt der deutsche Staat es ihm seit Jahrzehnten vor. Während Tempolimits die Leben von Unbeteiligten schützen, sind Helme für Fremde irrelevant. Während also ein Staat das Recht und die Pflicht hat, keinen Motorradfahrer mit 200 km/h durch eine Stadt heizen zu lassen, sollte es ihn eigentlich einen Dreck angehen, ob der Fahrer einen Helm trägt.

Wie aber wird gerechtfertigt, dass der Motorradfahrer sich selbst schützen muss, ob er will oder nicht? Die Vertreter solcher Regelungen werden betonen, dass ja ansonsten die Gesundheitskosten bei Unfällen steigen. Da wir ein sozialistisches Gesundheitssystem haben, würde die Allgemeinheit haften müssen. Indem der Staat also ein staatliches Gesundheitssystem etabliert, entstehen durch die Interventionsspirale weitere Anlässe um weiter und immer weiter in die individuelle Freiheit der an sich freien Bürger einzugreifen.

Ein Rauchmelder, der in einer alleine durch mich bewohnten Wohnung angebracht ist, kann daher alleine mein Leben schützen. Rauchmelder in den Gängen würden reichen, um die Nachbarn zu warnen, wenn meine Wohnung brennt. Entsprechend wäre das eine der Helm, das andere das Tempolimit. Doch auch hier weiß der Staat, was gut für mich ist und zwingt mich daher dazu, so ein Gerät zu montieren. Völlig egal, ob ich das will oder nicht.

Ich würde übrigens auch ohne Zwang einen Helm beim Motorradfahren tragen, wie ich einen beim Rennrad- und MTB-Fahren und auch beim Skifahren trage. Aus eigener Verantwortung und weil ich mich dahingehend entschieden habe.

 

Jeder muss selbst abwägen

Ich konsumiere keine illegalen Drogen und besitze keine illegalen Schusswaffen. Ich versuche, mich so gesetzestreu wie möglich zu verhalten, gerade weil ich auswandern werde und nicht wegen einer Kleinigkeit eine Vorstrafe angehängt bekommen möchte.

Unter meinen Lesern sind jedoch, statistisch gesehen, wohl hunderte, wenn nicht Tausende, die wenigstens gelegentlich mal einen Joint rauchen oder gar eine Line Koks ziehen. Wenigstens eine Handvoll wird, angesichts von angeblich 30 Millionen illegalen Schusswaffen, auch eine solche zu Hause haben. Fast jeder kennt jemanden, der sich selbst einmal Marihuana-Pflanzen angebaut hat oder es noch tut.

All diese Leute könnten also wegen eines defekten Rauchmelders im Knast landen. Das war mir bis Mittwoch in dieser Deutlichkeit nicht bewusst. Und auch wenn ich tatsächlich schon zweimal von einem Wohnungsbrand betroffen war, einmal nur indirekt- mein Auto wurde zerstört, habe ich nun beide Rauchmelder deaktiviert. Ich will lieber das Risiko eines Todes im Schlaf akzeptieren, als dass ich wieder einmal Einbrecher in Uniform in meiner Wohnung habe.

 

Nachtrag:

Höchstwahrscheinlich hat das Gerät normalen Vollalarm ausgelöst. Der zumindest ertönte, als ich die Batterie wieder einsetzte. Entsprechend dürfte mein Nachbar falsch gelegen haben, als er meinte die Batterie sei leer.

Das wird unter Garantie ein Eindringen in meine Wohnung nach dem Gesetz legal machen. Ob es angemessen war, angesichts der genannten Umstände, ist eine andere Frage. Aber gut. Sie durften also eindringen und sie sind eingedrungen.

Ein Freund erklärt mir nun, sie hätten den Humidor ja vielleicht geöffnet, um zu sehen, ob darin etwas kokelt. Weil das in einem inzwischen fast leeren Humidor scheinbar nicht durch die großen Fensterscheiben sichtbar ist. Überhaupt müssten sie in so einem Fall ja überprüfen, ob nicht irgendwo ein Schwelbrand passiert. Entsprechend können sie also wohl in jede Ecke schauen, ob dort ein Elektrogerät steht. Sie können möglicherweise sogar Schubladen öffnen, wenn sie glaubhaft sagen können, sie hätten darin ein Elektrogerät vermutet.

Legal war also somit ziemlich sicher alles von vorne bis hinten, was passiert ist. Wie wir aber alle wissen, besteht zwischen legal und legitim ein himmelweiter Unterschied.

Für mich war es schockierend und frustrierend zugleich, wie schnell die vermeintlich sicheren Grundrechte beiseite gewischt werden, wenn es einen Anlass dafür gibt. Die Unverletzbarkeit meiner Wohnung, die immerhin im besonders geschützten Teil des Grundgesetzes steht, war Makulatur, weil ein Gerät eine ungefährliche Fehlfunktion hatte.
Würde ich kiffen und hätte ein Joint auf dem Tisch gelegen, hätte ich nun garantiert ein Strafverfahren am Hals, weil das deutsche Recht in so einem Fall nicht vorsieht, dass (wenigstens kleinere) Vergehen ignoriert werden. Hätte ich Nacktbilder meiner Freundin ausgestellt, hätten sie so vielleicht jetzt durch irgendwelche Polizisten fotografiert werden können. Kurzum: Meine Privatsphäre und meine Unverletzbarkeit der Wohnung waren egal. Völlig egal.

Wieso war das der Fall? Und hier wird es politisch:
Es war der Fall, weil mein Vermieter einen Rauchmelder eingebaut hat, um sich auf die kommenden Gesetzesänderungen einzustellen. Der Rauchmelder war zum Einzugsdatum nicht verbaut und war somit nicht Teil eines akzeptierten Vertragsverhältnisses. Er wurde jedoch wegen des Staates eingebaut.

Wegen dieses Staates ist nun in meine Privatsphäre eingedrungen worden. Deswegen sind Wildfremde in meiner Abwesenheit durch meine Wohnung gestiefelt und haben höchstwahrscheinlich Schubfächer und Schränke geöffnet. Deswegen hätten illegale Dinge in meiner Wohnung mir ein Strafverfahren anhängen können. Deswegen wären peinliche oder unangenehme Dinge nun Wildfremden offenbart worden. Ob das der Zustand meiner Wohnung ist (wie aufgeräumt oder geputzt) oder die Dekoration, Einrichtung, etc. Vielleicht wäre ich ja ein Freak, der eine riesige Dildo-Sammlung hat. Das wäre legal und ich könnte sie vor jedem Besuch des Vermieters verstecken. Jetzt könnte ein Wildfremder Fotos davon gemacht haben. (Und nein, ich habe keine Dildo-Sammlung. 😉 )
Wenn einer der Polizisten mich gekannt hätte und nicht gemocht hätte, dann hätte er behaupten können, Gras zu riechen und mir entsprechend eine „richtige Hausdurchsuchung“ angehängt. Wenn da nichts gefunden wird, passiert ja keinem der Beteiligten etwas, was das Risiko für den Polizeibeamten minimiert. Er „hat es ja gerochen. Dass nichts gefunden wurde heißt ja nur, dass eben gerade nichts mehr da war.“

Wie die meisten Leser hier wissen, bin ich sehr staatsskeptisch. Der Staat ist immer die größte Bedrohung für die individuelle Freiheit. Hier sehe ich nun, wie der Staat in mein Privatestes unangekündigt eindringen kann, weil seine paternalistischen Regelungen ihm die Tür geöffnet haben. Diese paternalistischen Regeln, bei denen der Staat sich erdreistet, das Beste für mich und meinesgleichen zu wissen.

Mir wurde aller Wahrscheinlichkeit nach nichts gestohlen. Ich habe wohl hoffentlich keinen persönlichen Schaden davon getragen. Aber es ist eine überdeutliche Erinnerung daran, wie sehr der Staat uns alle in der Hand hat, wenn wir ihm keine Grenzen aufzeigen. Und das muss Angst machen, weil eine solche Macht auch massiv missbraucht werden kann.

 

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

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