Der europäische Verrat an moderaten Muslimen

In Tom Kratmans Roman „Caliphate“ sagt ein Araber in einer der zurückblickenden Szenen, dass er „den Fluch der Wüste“ in sich trage. Wo immer die Muslime vor dem Islam hinfliehen, würden sie ihn zugleich auch mit hinbringen. Die Romanfigur warnt dabei eindringlich vor dem radikalen Islam, seinen Machtansprüchen und seiner Verachtung gegenüber Nicht- und Andersgläubigen, bevor er zum Christentum konvertiert und schließlich selbst Opfer eines Anschlags wird. Wie in dem trotz allem lesenswerten Roman mit seinen etwas eindimensionalen Charakteren erwartet werden kann, glaubt ihm seine linke deutsche Freundin nicht und verurteilt ihn gar für seine Ansichten.

 

Der Verrat an moderaten und säkularen Muslimen

Auch wenn Kratmans Roman sicherlich kein Meisterwerk der Literatur ist, so trifft er hier doch den Punk. In ganz Europa führen Politiker und Staaten selbst Diskussionen mit Muslimen und ihren Organisationen. Je lauter diese sind, desto eher werden sie zu einem offiziellen Verhandlungspartner. So auch der „Zentralrat der Muslime„,der trotz seines hochtrabenden Namens praktisch keinerlei Rückhalt unter den Muslimen hat und noch nicht einmal ein Prozent der Muslime in Deutschland vertritt. So war diese Organisation nicht nur bei der deutschen Islamkonferenz ein Verhandlungspartner, auch islamistische Organisationen wie Millî Görüş wurden hier zu offiziellen Verhandlungspartnern erhoben.

Betrachtet man die Szenerie von außen, so scheinen vor allem orthodoxe bis islamistische Organisationen als Verhandlungspartner angenommen zu werden, während der Großteil der Muslime sich überhaupt nicht mit diesen Organisationen identifiziert oder zumindest keinen Grund sieht Mitglied zu werden.

Dass dabei die lautesten Organisationen angehört werden, erklärt sich vermutlich in der Dynamik der Medien. Wer ständig Sonderrechte fordert, wird wahrgenommen. Wer dagegen eine „Assimilierung“ fordert, bringt einfach keine gute Schlagzeile für eine Tageszeitung. Zumal er solch eine Ansicht weitaus häufiger einfach lebt, statt es großspurig zu fordern. Schließlich braucht es auch keine Organisation, wenn man als Muslim sich in einem Deutschland mit gleichen Rechten und Pflichten, dem Grundgesetz und seiner Werteordnung wohlfühlt. Da aber die radikaleren Vertreter sich organisieren und mit ihren Forderungen mehr Medienpräsenz bekommen, steigt ihre Wichtigkeit gegenüber den Politikern, die sich nun mit diesen lauten Vertretern befassen und mit ihnen zu diskutieren und verhandeln beginnen.

Dabei ist dies nichts als ein Verrat an den eigenen Werten und – viel schlimmer – an all jenen Muslimen, die nicht etwa wegen des kälteren Wetters und des Sozialsystems eingewandert sind, sondern gerade weil sie auf der Suche nach einem wirklich säkularen Staat ohne islamische Dogmatik waren.

Als der algerische Schriftsteller Kamel Daoud in einem bemerkenswerten Essay vor dem islamischen Frauenbild warnte, wurde ihm anschließend von 18 französischen Akademikern vorgeworfen, er nähre „islamophobe Fantasmen” und wolle Flüchtlinge „disziplinieren”. Die moralische Kapitulation erfolgte dabei, dass diese Akademiker Daoud allen Ernstes vorwarfen, er wolle „Flüchtlingen” Aufnahmebedingungen stellen und ihnen Werte auferlegen, vor allem den Respekt vor Frauen. Dass die Vorstellung von Fremden Benimmregeln und Respekt vor Frauen zu fordern in Europa inzwischen etwas Anstößiges ist, spricht dabei für sich. Dass der Schriftsteller anschließend erklärte, er werde sich künftig nicht mehr öffentlich politisch äußern, ebenfalls. Einmal mehr verrieten europäische Intellektuelle diejenigen Menschen aus der islamischen Welt, die ihre Gefahren erkennen und die im Westen gelebten Werte angenommen haben und sie zu verteidigen bereit sind.

Erklären kann ich mir diese so häufigen und so typischen Attacken von europäischen Intellektuellen und Journalisten gegen aus islamischen Ländern Zugewanderte durchaus. Vielleicht ist es der innere Trieb, nicht wahrhaben zu wollen, was man dort hört. Die muslimische Zuwanderung dürfte zu wesentlichen Teilen auf den Ideologien der linken Intellektuellen beruhen, die an eine gemeinsame und friedliche Welt glauben, bei der sich alle Menschen insgeheim doch nur an den Händen halten und gemeinsam Lieder singen wollen. Dass das abgrundtief Böse hierbei nicht nur bei alten heterosexuellen rechten weißen Männern lauern kann, sondern auch bei den ob ihrer Exotik so geliebten Zuwanderern und ihrer Religion, will man nicht glauben. Und deshalb heißt es einmal mehr nach Christian Morgenstern:

Und er kommt zu dem Ergebnis: »Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil«, so schließt er messerscharf, »nicht sein kann, was nicht sein darf.«

Wenn aber die Kritiker marginalisiert und zum Schweigen gebracht werden, dann bleiben alleine die Fundamentalisten übrig, die oft auch gerade durch ihre radikale Anschauung mit größerem Sendungsbewusstsein und Missionierungsdrang ausgestattet sind. Damit wird garantiert, dass „der Fluch der Wüste“ all jene Muslime wieder einholt, die dem Islam mit seiner real existierenden Ausführung entfliehen wollten.

Will Europa das verhindern, so muss es sich mit all jenen gemein machen, die aus erster Hand wissen, was der Islam in seiner politischen Form bedeutet, statt sie zu verfemen. Ein durch europäische Kritiker zum Schweigen gebrachter Kamel Daoud ist eine Katastrophe und ein verheerendes Zeichen für den Selbsterhaltungstrieb eines säkularen und toleranten Europas. Dieses müsste nämlich nach Karl Popper handeln.

„Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.

50 Milliarden Euro kosten die Flüchtlinge bis 2017

50 Milliarden Euro werden die „Flüchtlinge“ bis 2017 kosten. Das ist dabei aber noch eine zurückhaltende Schätzung, verglichen mit anderenGerade einmal 25 Milliarden mehr soll die neue Hautstadt Ägyptens kosten, die vom Reißbrett aus gebaut werden soll. Übrigens für fünf Millionen Menschen, also für mindestens dreimal so viele, wie letztes Jahr nach Deutschland gekommen sind. Das nur, um es in ein Verhältnis zu setzen.

 

Was, wenn wir eine vernünftige Politik machen würden?

Von den 50 Milliarden könnten vor Ort im Nahen Osten 150 Millionen Menschen lang drei Jahre vollständig versorgt werden. Das wären drei Viertel aller Araber, die in arabischen Ländern wohnen. Würde man das Geld vor Ort investieren, so würde dies:

  1. Alle Todesopfer auf dem Weg zur illegalen Einreise nach Deutschland vermeiden. Also Leben retten.
  2. Allen Schleppern das Handwerk legen. Also Kriminellen ihr Handwerk legen.
  3. Den Menschen in vertrauter Umgebung helfen: Gleiche Kultur, Religion, Essen, Klimazone, zumeist gleiche Sprache. Sie wären keinem Kulturschock ausgesetzt. Also die Kultur von Menschen respektieren.
  4. Den Syrern die Würde geben, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Statt sie hier in Rundumbetreuung zu nehmen, könnte man ihnen dort die finanziellen Mittel bereitstellen, dass sie sich selbst helfen. Unter den Flüchtlingen dürfte ein grober Querschnitt der Bevölkerung das Land verlassen haben. Es werden also Handwerker, Lehrer, Ärzte, und viele weitere Berufe dabei sein. Würde man ihnen nur einen Bruchteil der auf Deutschland zukommenden Kosten geben, könnten sie sich davon ganze Städte bauen, Handwerksbetriebe und sogar Industrien errichten. In den Schulen könnten die syrischen Kinder durch syrische Lehrer unterrichtet werden…
    All das würde den Menschen die Würde geben, sich selbst zu helfen, während die Gastgebernationen ein von Deutschland finanziertes Infrastruktur- und Industrialisierungsprogramm erleben würden. Schließlich würden die Städte und Straßen ja auch nach der Rückkehr der Syrer weiter existieren. Also Menschen würdevoll behandeln.
  5. Die sozialen Konflikte und kommenden Verteilungskämpfe in Deutschland blieben aus. Das Land wäre nicht gespalten worden, wie wohl niemals zuvor in der Bundesgeschichte. Also den sozialen Frieden im Land erhalten.

Eine rationale Bundesregierung hätte mit einem Bruchteil der jetzigen Kosten hunderte Todesopfer verhindern können. Sie hätte den Menschen vor Ort geholfen, und das schon vor Jahren. Sie hätte das Land nicht gespalten wie heute, wo teilweise ein Riss mitten durch Familien gehen und Freunde aus Jahrzehnten nicht mehr miteinander sprechen.

Kurzum: Sie hätte vorausschauend und vernünftig gehandelt, zum Wohle aller und zu einem Bruchteil der Kosten.

 

Stattdessen hat man lieber den Flüchtlingscamps das Geld gestrichen. Mitunter wurden sie in der Folge sogar auf halbe Rationen gesetzt. Weil man scheinbar lieber in Europa Zwist und Hass sät, statt Menschen vor Ort für einen Bruchteil der Kosten tatsächlich zu helfen.

 

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Wegen #CecilTheLion werden jetzt 200 Löwen gekeult

Sie erinnern sich vielleicht an „Cecil“ den Löwen, der unter dem Hashtag #CecilTheLion weltweit bekannt wurde. Sein Jäger, Dr. Walter Palmer aus den USA, bekam daraufhin Todesdrohungen. Ich habe ihm damals zu seinem Abschuss gratuliert. Wie ich in dem entsprechenden Artikel und in einem späteren ausführlich erklärt habe, ist nichts verwerflich daran, auf Großwildjagd zu gehen, im Gegenteil.

Waidmanns Heil, Dr. Palmer
Waidmanns Heil, Dr. Palmer

Ich hatte ausführlich dargelegt, dass eine Bestandskontrolle notwendig ist, um die Erhaltung der Lebensräume zu ermöglichen. Sofern man nämlich kein Rassist ist und die Afrikaner ausgerottet sehen möchte, muss man anerkennen, dass eben nun einmal signifikante Teile Afrikas bewohnt und bewirtschaftet sind. Worum es also geht, ist die vorhandenen Lebensräume für die Tiere zu erhalten. Dies geht am leichtesten mit wirtschaftlichen Anreizen für die menschlichen Anlieger. Wie gesagt: Das habe ich alles bereits ausführlich besprochen.

 

200 Löwen werden in Zimbabwe gekeult.

Nachdem aber nun die ganze Welt ein paar Wochen lang ihre moralische Überlegenheit in einer virtuellen Hetzjagd auf Dr. Palmer zelebrieren konnte, sind die Jäger aus Zimbabwe ferngeblieben. Verständlicherweise haben Jäger momentan keine Lust, das Risiko einzugehen so etwas selbst zu erleben, wenn sie eine völlig legale Jagd machen. Die Folge ist so logisch, wie sie absehbar war: Keine Jäger bedeuten keine Jagden und damit große Summen an Geld, die jetzt nicht mehr in das bettelarme Land fließen. Gleichzeitig sind jetzt aber auch im Bubye Valley Conservancy 500 Löwen, was 200 zu viele für eine nachhaltige Population ist.

Da sich Jäger für legale Jagden, die den Simbabwern ihr schreckliches Leid in der Diktatur Mugabes etwas abmildern könnte, nicht mehr kommen, werden die 200 überzähligen Löwen jetzt in Kürze gekeult werden.

Dank der #CecilTheLion Empörung sterben die Löwen jetzt ganz genauso. Allerdings, ohne den Anwohnern einen bescheidenen Wohlstand zu ermöglichen. Ohne Guides, Hotelmitarbeitern, Fahrern, Köchen und vielen mehr ein warmes Essen auf den Tisch zu bringen.

Wieder einmal hat „gut gemeint“ über „gut“ gesiegt. Glückwunsch!

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Lieber Bürgermeister von Quickborn Thomas Köppl

Lieber Herr Köppl,

da ist Ihnen nun also eine Peinlichkeit passiert. Sie wollten sich gegen die angenommene Herabwürdigung von Frauen durch die AfD stellen, indem Sie einen Screenshot des Grundgesetzes posteten. Leider mit auf dem Screenshot: Die Titel von ziemlichen Unterwerfungs-Pornos, bei denen Frauen herabgewürdigt werden.

Da haben Sie die großartige Idee gehabt, Sie könnten sich wie folgend herausreden:

Ja, ich habe die betreffenden Seiten besucht. […] Eine Gruppe junger Männer hat sich im Skilift ausführlich über BDSM unterhalten. Sorry, da war ich nicht so „up to Date“ […] Das nervt. Die Seite „Xhamster“ (leicht zu merken) wurde öfter genannt. Auf meinem Zimmer angekommen, hab ich mich mal schlau machen wollen. Für die Filme war das Netz zu langsam. Wikipedia hat geklappt und „fifty shades of gray“ war bei Wiki auch gut zur Erklärung. […] Also wer sich informieren möchte, kann diese Seiten besuchen. Ich bin jetzt informiert. Wer es mag, kann bestimmt viel Spaß mit BDSM haben – ich finde es eher verstörend. […] Falls ich erneut Informationsbedarf habe, werde ich wieder entsprechende Seiten öffnen, dass ist mir auch nicht peinlich.

Diese Erklärung ist natürlich äußerst glaubwürdig. Zumal es inzwischen praktisch wissenschaftlich belegt ist, dass jeder Mann wenigstens ab und an mal Pornos sieht, solange er noch im Saft steht.

 

Lieber Herr Köppl. So wäre es richtig gegangen:

Hallo liebe Leser,

der von mir veröffentliche Screenshot war in der Tat ein wenig unglücklich. Ich bin beim Öffnen der Seiten leider mit der Maus ausgerutscht. Allerdings kann ich mögliche Sorgen jedoch zurückweisen. Meine Ehe funktioniert noch bestens, ich hatte mich nur vor dem Screenshot ein wenig inspirieren lassen, da meine Frau und ich uns ja gerade im Urlaub befinden. Damit bin ich übrigens nicht alleine, wie die Universität von Montreal herausgefunden hat. http://www.telegraph.co.uk/women/sex/6709646/All-men-watch-porn-scientists-find.html

Liebe Grüße,

Ihr Thomas Köppl

 

Warum hätten Sie diese Erklärung abgeben sollen?

  1. Kein Mensch glaubt Ihnen, dass Sie diese Seiten nur zur „Recherche“ oder zum „Informieren“ geöffnet hatten. Indem Sie dies nun schreiben, machen Sie sich zum Gespött
  2. Jeder Mann sieht Pornos. Wenigstens ab und an mal. Ich wiederhole: JEDER MANN. Und Sie sind ein Mann!
  3. Nur weil jeder Mann Pornos sieht, müssen Sie damit natürlich nicht hausieren gehen. Sie sind es aber versehentlich. Wiedergutmachen können Sie dies nur, indem Sie selbstbewusst dazu stehen ohne etwas Großes daraus zu machen. Mit meiner Erklärung erreichen Sie Folgendes:
    a) Sie geben das Offensichtliche zu.
    b) Sie betonen, dass Ihre Ehe in bester Ordnung ist und beruhigen damit konservative Wähler. Sie sind immerhin in der CDU
    c) Sie kommentieren den Fauxpas augenzwinkernd und zeigen so, dass Sie über sich selbst lachen können.
  4. Mit dem „auf der Maus ausrutschen“ hätten Sie einen Fehler Ihrerseits gleich noch zu einer wunderbaren Replik in Richtung AfD gemacht.

Hätten Sie es so gemacht, dann hätten Sie sich nicht zum Gespött gemacht, was nun langsam in wirklich jeder Tageszeitung steht. Sie hätten sich selbstbewusst und entschieden der Situation gestellt und dabei Stärke gezeigt. Mit einer so kurzen und bestimmten Antwort hätten Sie kaum Möglichkeit für Angriffe gelassen.

Wenn Sie mal wieder in so einer Situation sein sollten – oder jemand anderes dies ist – ich stehe Ihnen gerne für das Verfassen solcher Notfall-Pressemitteilungen zur Verfügung.

Kontaktieren Sie mich einfach!

AfD: Das Funktionieren und Scheitern der Demokratie

In jüngsten Umfragen liegt die AfD auf Platz drei bei den Wählerstimmen, in Hamburg stünde sie bei einer heutigen Wahl kurz davor, zweitstärkste Kraft zu werden. Dies bedeutet große Auswirkungen für die deutsche Demokratie, die Politikverdrossenheit und die demokratische Gesinnung der Bevölkerung. Der Aufstieg der AfD ist, auch wenn die Partei wohl nur durch die merkelsche Flüchtlingspolitik gerettet wurde, ein Beleg des Funktionierens der deutschen Demokratie. Die erst Anfang 2013 gegründete Partei ist keine drei Jahre später im Europaparlament und in fünf Landtagen vertreten. Ein Einzug in den Bundestag nur wenige Monate nach der Gründung wäre auf Anhieb um ein Haar geglückt. Der Einzug in alle fünf im Jahr 2016 zu wählenden Landesparlamente (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) scheint zum aktuellen Zeitpunkt garantiert zu sein.

Dieser schnelle Erfolg einer neu gegründeten Partei ist ein großer Gewinn für die Demokratie und belegt deren Funktionsfähigkeit. Ein offensichtlich nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung fühlte sich bislang nicht im Parteiensystem repräsentiert, was nun anders ist. Der Aufstieg einer neuen Partei sorgt somit nicht nur für eine breitere parlamentarische Vertretung der Wähler, er belegt auch, dass das Parteienspektrum keineswegs statisch ist. Im Ganzen ist der Aufstieg der AfD also ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie in Deutschland, völlig egal, wo man politisch steht und ob man sie wählen wird oder würde.

Ein gutes System ist jedoch immer nur so perfekt, wie seine Mitspieler es erlauben. Ein perfekt entworfenes Gesellschaftsspiel taugt nichts, wenn die Spieler sich nicht an die Regeln halten und ständig eigene entwickeln. Und so ist das auch mit der deutschen Demokratie: Solange die anderen Parteien der AfD jeden Umgang auf Augenhöhe verwehren und öffentlich-rechtliche – und damit eigentlich „neutrale“ – Medien zum AfD-Boykott zwingen können, solange wird der Wählerwillen ad absurdum geführt. Indem die AfD als Paria der deutschen Demokratie behandelt wird, sagen die etablierten Parteien zugleich auch den Wählern der Partei, was sie von ihnen halten. Effektiver kann man Menschen wohl nicht von der Demokratie entfernen.

Dazu kommt, dass eine Wahl der AfD für ihre Wähler fast völlig nutzlos sein wird. Aktuell besteht kaum ein Zweifel, dass alle Parteien gemeinsam einen Boykott der Partei planen und durchführen werden. Ob die Partei nun also fünf oder 25 Prozent bekommen sollte, die Auswirkungen auf die tatsächliche Politik werden marginal sein. Solange nämlich keine deutsche Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren, solange ist die Zahl ihrer Abgeordneten völlig zweitrangig. Dabei macht der Boykott der AfD durch die Union – den wahrscheinlichsten und logischsten Koalitionspartner – sogar parteistrategisch absolut Sinn. Aktuell sind nämlich viele Bürgerliche mit Sympathien für die politischen Positionen der AfD nicht willens, sie zu wählen, da sie ja „rechte Schmuddelkinder“ sind. Sie gehen also nicht wählen oder wählen zähneknirschend das kleinere Übel: die Union.

Würde die Union also mit der AfD umgehen wie die SPD mit der Linkspartei, also mit Tolerierungen auf Landesebene beginnen, um nach einigen Legislaturperioden mit Koalitionen auf Landesebene auch den Weg im Bund für Koalitionen freizumachen, so würde die Partei das Gütesiegel „Wählbar für Bürgerliche“ erhalten.
Indem sie sich also die Macht mit einer Koalitionsregierung mit der AfD erkaufen würde, würde die CDU diese zugleich für eigene Wähler wählbar machen und sich selbst schwächen. Bleibt die Union dagegen bei ihrer Blockadehaltung, hat sie bis auf weiteres die Regierung im Bund garantiert.

Momentan deutet nämlich nichts daraufhin, dass die Partei bei Bundestagswahlen nicht die stärkste Partei werden wird. Völlig egal, ob bei 42 oder 34 Prozent. Indem aber die AfD einzieht, wird eine Rot-Rot-Grüne Regierung rechnerisch unmöglich. Zieht die FDP wieder ein, ändert sich daran nichts, da sie keine Regierung mit der Linkspartei unterstützen wird und auch eine SPD-Grüne-FDP Koalition ausgeschlossen sein dürfte, zudem wohl auch keine ausreichende Mehrheit erreichen würde. Am Ende werden in diesem Fall daher nur noch Koalitionen mit der CDU übrig bleiben. Ob die Große Koalition mit der SPD, oder ob CDU-Grüne-FDP. Egal wie es ausgeht, die CDU wird immer mit in einer Regierung sein müssen und dazu immer die Kanzlerschaft stellen. Alles was dafür nötig ist, ist eine konsequente Durchsetzung der Isolation der AfD auch in den Länderparlamenten.

Durch ihr oben geschildertes „Funktionieren“ erzeugt die deutsche Demokratie dank Verhältniswahlrecht mit dem Einzug der AfD und der „Quarantäne-Politik“ der Union somit eine Situation, in der der Wählerwille praktisch irrelevant wird. Am Ende steht immer eine Koalition aus der Union und einem linken Partner.

Für die AfD-Wähler wird ihre Wahl daher nur eine sichere und eine mögliche Folge haben: Zum einen werden AfD-Abgeordnete etablierten Parteien Mandate abnehmen. Zum anderen können AfD-Wähler darauf hoffen, dass die Etablierten die Forderungen der AfD zumindest im Ansatz teilweise übernehmen um der Partei das Wasser abzugraben. Doch ist das der Zweck der Wahl einer Partei?

Die Folgen eines solchen Szenarios kann man sich daher ausmalen. Immer mehr Wähler werden sich fragen, wieso sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Ändern wird ihr Gang an die Urnen ohnehin nichts. Bald wird die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent liegen. Wer jedoch den Glauben in die Demokratie verliert, der ist auch nicht mehr bereit sie zu verteidigen. Er ist prinzipiell bereit, ein anderes Staatssystem auszuprobieren. Dabei werden die Wenigsten jedoch einen Versuch in Richtung eines liberaleren Staates, also einer weniger mächtigen Politik bevorzugen. Nein, die Meisten werden sich nach einem „starken Mann“ sehnen, nach der Autokratie. Immerhin verspricht diese, ohne lästige Parteipolitik großes bewegen zu können.

 

Hier das Video dazu:

 

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Juhu, es waren keine Flüchtlinge in Köln

Ein Teil meiner Facebook-Timeline ist ekstatisch und teilt wie verrückt einen Artikel des österreichischen Portals „oe24“, wonach „Fast keine Flüchtlinge unter Kölner Sex-Tätern“ waren. Hämisch wird kommentiert, „Was jetzt wohl den blonden Professorenkindern“ gesagt werde, oder ähnlich seltsam anmutende Kommentare. Dumm nur, dass Meldung wie Kommentare nichts anderes sind als ein intellektuelles Armutszeugnis und eine Demonstration des willigen Schluckens von Propaganda.

 

Die Täter waren „Flüchtlinge“

Praktisch alle Täter waren Araber (aus Nordafrika oder der Levante), das sagt auch der Staatsanwalt:

Mittlerweile werde gegen 73 Beschuldigte ermittelt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Montag. Dabei handele es sich „weit überwiegend“ um Asylbewerber, Asylsuchende oder Menschen, die sich illegal in Deutschland aufgehalten hätten.

Flüchtling ist offenbar nur, wer nach August 2015 illegal die deutsche Grenze überquert hat. Screenshot
Flüchtling ist offenbar nur, wer nach August 2015 illegal die deutsche Grenze überquert hat. Screenshot

Wie von mir schon in der Vergangenheit süffisant kommentiert, ist man heutzutage scheinbar nur noch Flüchtling, wenn man nach dem August 2015 gekommen ist. Ausschließlich wer danach einen Asylantrag gestellt hat, ist Flüchtling. Wer davor einen gestellt hat, sagen wir im Februar 2015 oder gar schon 2013, ist keiner mehr.

Sinn ergibt das natürlich nicht den Geringsten. Es ist nur ein weiterer Schritt um mittels Herrschaft über die Sprache auch das Denken zu beherrschen. Es folgt der Schiene, auf die ich schon im Oktober hingewiesen habe, als erstmals der Begriff „Vertriebe“ pauschal für alle illegal Einreisenden verwendet wurde.

Was bitte soll der Unterschied zwischen einem im Oktober 2015 illegal eingereisten Marokkaner und einem im Oktober 2014 illegal eingereisten Marokkaner sein? Entweder sind beide Flüchtlinge oder keiner ist es. Wer so eine Sprachregelung unkritisch übernimmt, sagt Bezeichnendes über sich selbst aus.

 

Wenn es keine frischen „Flüchtlinge“ waren, ist es noch schlimmer

Dabei sind die Ergebnisse, wenn frisch illegal Eingereiste dann am Ende tatsächlich gerade einmal etwa 5  Prozent der Täter waren, nur umso bestürzender. Sie belegen dann nämlich, dass auch jahrelanges Wohnen in Deutschland die Menschen nicht weit genug integrieren konnte. Auch nach vielen Jahren, möglicherweise sogar nach einem Aufwachsen hier, haben sich diese Männer nicht nur nicht integriert, sondern scheinbar eher noch weiter radikalisiert und enthemmt.

Statt sich also ekstatisch zu freuen, dass es keine „Flüchtlinge“ waren, und damit seinen schmalen Horizont mit aller Penetranz zu demonstrieren, sollte man sich lieber ernste Sorgen darum machen, wie denn die Integration der jetzt in nie dagewesener Zahl Kommenden plötzlich gelingen soll, wenn sie denn hierbleiben. Genau danach sieht es ja nämlich aus.

 

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In Syrien droht der Ausbruch eines wirklich großen Kriegs

Es wird heiß in Syrien. Nach noch unbestätigten Berichten hat jetzt die türkische Artillerie eingegriffen und syrische Kurden nahe Aleppo beschossen. Diese wurden zuletzt von der russischen Luftwaffe unterstützt. Damit rückt die massive Ausweitung des Konflikts näher.

 

Eine sunnitische Militärintervention wird denkbar

Nachdem die russische Luftwaffe mit massiven Bombardements zugunsten der syrischen Regierungstruppen und ihren verbündeten schiitischen Milizen eingegriffen hat, steht Aleppo vor einer Einkreisung. Sollte die Stadt fallen, wäre dies ein dramatischer Schlag gegen die Moral der nicht-IS Rebellen und würde für Syrien das von mir 2014 und 2015 skizzierte Szenario eintreten lassen, wonach sich der Bürgerkrieg, wie durch Assad geplant, nach der Niederlage der (moderaten und islamistischen) Rebellen zu einem Krieg zwischen der Assad-Diktatur und dem IS verwandeln würde. Da Syrien hierbei auf die Sympathie oder gar die Unterstützung anderer Staaten zählen könnte, würde am Ende das inzwischen völlig von Teheran abhängige Regime den Sieg davontragen. Dies würde den Schiitischen Halbmond vollständig und sicher unter iranische Kontrolle bringen.

Die schiitisch-persische Regionalmacht, die sich inzwischen damit brüstet vier arabische Hauptstädte (Bagdad, Damaskus, Beirut und Sanaa) in ihren Händen zu haben, hätte damit ihren Einfluss in dem von amerikanischen Einfluss zunehmend verwaisten Nahen Osten massiv ausgeweitet. Damit wäre nicht nur die Türkei von den sunnitischen Kernländern, auf die sie Einfluss auszuüben versucht, abgetrennt, Saudi-Arabien wäre zugleich eingekreist. Dazu kommt, dass der inzwischen zum Erzfeind der meisten sunnitischen Staaten gewordene alawitische Assad an der Macht bleiben würde, obwohl beide Staaten seine Entmachtung mit ihrer Hilfe für die syrischen Rebellen vorangetrieben haben.

Dass dazu eine Konsolidierung der kurdischen Herrschaft der „syrischen PKK“ der PYD auch in Syrien für die Türkei völlig inakzeptabel ist, erklärt sich dazu von selbst. Die Türkei bezeichnet sie als Terroristen. Aktuell haben die kurdischen Truppen der YPG/YPJ  in Syrien jedoch weitestgehend einen Waffenstillstand mit der Assad-Regierung, dazu kommt eine Kooperation mit Russland. Dass die syrischen Kurden sich daher längst eine Anerkennung ihrer Autonomie von der Regierung Assad ausbedingt haben, darf man wohl als sicher annehmen. Damit wären aber die türkischen Kurdengebiete von der iranischen Grenze bis zum Mittelmeer an Gebiete angrenzend, die in kurdischer Hand sind, was dem Separatismus in der Türkei enormen Aufwind verschaffen wird. Während man sich in der Türkei an die kurdischen Autonomiegebiete im Irak inzwischen gewöhnen konnte, sähe die Türkei eine von der PKK/PYD gehaltene Region an ihrer Grenze als nicht akzeptable Bedrohung.

Kommt dazu eine Einkreisung Aleppos, wird die Situation für die sunnitischen Regionalmächte noch unerträglicher. Dies nicht zuletzt auch, da eine Einkreisung aller Wahrscheinlichkeit eine Wiederholung des bereits mehrfach in Syrien praktizierten Aushungerns der Bevölkerung bedeuten würde. Diese ist nicht nur klar ein Kriegsverbrechen, es wäre gerade für die Türkei auch nicht akzeptabel zuzusehen, wie hunderttausende Menschen nur rund 30 Kilometer Luftlinie von der türkischen Grenze entfernt vom Hungertod bedroht sind. Verschärft würde die Lage dazu dadurch, dass eine Belagerung von Aleppo aller Wahrscheinlichkeit nach durch eine anhaltende Bombardierung mit Artillerie und der russischen Luftwaffe begleitet wäre. Die Russen sehen diese als ein Erfolgsrezept, das sie unter der Verursachung von zehntausenden zivilen Opfern in nur wenigen Wochen Grozny hat erobern lassen, während die syrischen Streitkräfte nicht genug Mannstärke haben, um einen anhaltenden Häuserkampf riskieren zu wollen. Während ihnen die Soldaten fehlen, sind jedoch mehr als ausreichend schwere Waffen zur Verfügung.

Wenn es also dazu kommt, dass die syrische Opposition in wenigen Tagen vor einer strategisch entscheidenden Schlacht steht, wird eine Militärintervention sunnitischer Staaten zunehmend wahrscheinlicher. Offiziell vermutlich gegen den IS gerichtet, um allen Beteiligten eine Wahrung des Gesichts zu ermöglichen, würden die Interventionstruppen ihre Hauptaufgabe jedoch in der Erhaltung der mehrheitlich sunnitischen Opposition gegen Assad sehen. Wie auch für alle anderen Beteiligten in Syrien, wäre der IS nur völlig zweitrangig, weil man sich von jeder Seite sicher zu sein glaubt, dass man ihn relativ einfach überwinden wird, ist erst der international akzeptable Gegner, also die Rebellen oder die syrische Regierung, erledigt. Saudi-Arabien hat bereits seine Bereitschaft zur Intervention erklärt, die Türkei scheint aktuell noch auf eine amerikanische Führung einer Intervention zu warten. An einer solchen wird sich die Türkei jedoch beteiligen, so Erdogan.

 

Russland wird nicht tatenlos zusehen

Wenn tatsächlich eine Militärintervention zur Unterstützung der syrischen Opposition erfolgt, werden Russland und der Iran nicht tatenlos zusehen können. Wenn die Opposition durch sunnitische Truppen stabilisiert wird, stehen diese in direkter Konfrontation mit syrischen Regierungstruppen, iranischen Revolutionsgarden und russischen Truppen. Dazu kommen natürlich noch die hier irrelevanten mit der syrischen Regierung verbündeten Milizen und Terrororganisationen wie der Hisbollah.

Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov - AirTeamImages [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0), CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html)], via Wikimedia Commons
Russische SU-34. Flugzeuge dieses Typs sind in Syrien im Einsatz. By Oleg V. Belyakov – AirTeamImages [CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 or GFDL 1.2], via Wikimedia Commons
Kommt es nach einer Intervention nicht zu einem raschen Waffenstillstand, auf den eine Machtübergabe der Regierung Assad folgt, so sind direkte militärische Auseinandersetzungen zwischen den Truppen der beteiligten Nationen nur noch eine Frage der Zeit. Putin wird es sich schon alleine innenpolitisch nicht leisten können, als Verlierer dazustehen. Der Iran hat dagegen bereits zu viel investiert, um das so hart „erarbeitete“ einfach so aufzugeben. Ohne ihn gäbe es Assad ja schon seit Jahren nicht mehr und der Bürgerkrieg wäre längst vorbei. Damit droht eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen dem nuklear hochgerüsteten Russland und der Türkei, die Teil der NATO ist.

In diesem Zusammenhang sind auch die militärischen Großübungen Russlands zu sehen, die das Land im Südwesten, also durch die der Türkei am nächsten stehenden Truppen, durchgeführt hat. Auch dass russische Bomber inzwischen mit ASM (Anti-Schiff-Raketen), die gegen die syrische Opposition und den IS völlig nutzlos sind, gefilmt wurden, passt in dieses Bild. Putin scheint ernsthaft gewillt zu sein, zumindest einen großen militärischen Konflikt glaubhaft anzudrohen.

 

Russlands strategischen Vorteile

Russland hat dabei durchaus strategische Vorteile. Während seine Truppen in Syrien abgeschnitten wären, da kein Nachschub mehr durch den Bosporus käme und eine Luftversorgung durch die Türkei bedroht werden würde, hat er dennoch noch einige Asse im Ärmel. Sollten nämlich russische Truppen in Syrien gegen türkische Soldaten kämpfen, so wäre die Frage tatsächlich gerechtfertigt, ob dies überhaupt einen Bündnisfall bedeuten würde. Solange die Türkei auf ihrem Territorium selbst nicht angegriffen würde, sondern nur Truppen von ihr außerhalb von Nordamerika und Europa, wäre Artikel 5 wohl tatsächlich nicht anwendbar. Dazu könnte die Türkei nur wenige Truppen in Richtung Syrien schicken, weil sie die Grenze in Richtung Armenien, Iran und Georgien vor einem möglichen russischen Angriff schützen müsste. Ergänzend käme die Drohung mit dem enormen russischen nuklearen Arsenal, die wohl die meisten NATO-Staaten schon aus purer Angst von einem Anerkennen des Bündnisfalles abhalten würden. Wird die Türkei jedoch so alleine gelassen, wird der Bündniszusammenhalt der NATO als Ganzes geschwächt, was für Russland inzwischen ein strategisches Ziel ist.

In diesem Zusammenhang muss noch nicht einmal erwähnt werden, dass Russland in so einem Szenario enormen Druck ausüben kann, indem es die baltischen Staaten bedroht. Diese sind militärisch binnen weniger Tage zu überrennen, wonach die NATO kaum noch Optionen hätte, die neben einem monatelangen Krieg auch einen Einsatz russischer Nuklearwaffen nicht als wenigstens potentielle Option bedeuten. Dass Russland erhebliche Vorteile in einem selektiven Einsatz derselben sieht, habe ich bereits in der Vergangenheit erklärt.

Der Einsatz russischer Nuklearwaffen und auch ein Angriff konventioneller russischer Truppen auf das Baltikum wäre dabei jedoch einfach zu verhindern. Es müsste lediglich ein Präsident im Weißen Haus sein, der keinen Zweifel daran ließe, dass er den Knopf drücken würde. Denn so, und nur so, funktioniert die nukleare Abschreckung. Nur wenn die Gegenseite felsenfest davon überzeugt ist, dass sie bei einer eigenen Aggression im Feuer der nuklearen Sonnen verglüht, bleibt die Aggression aus. Dieses zynische System hat den ganzen Kalten Krieg über die Front zwischen NATO und Warschauer Pakt friedlich gehalten. Ob der bislang völlig unglaubwürdige Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr dazu jedoch plötzlich im Stande wäre, darf mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

 

Was passieren wird, ist völlig unklar

Was in den nächsten Tagen und Wochen passieren wird, ist völlig unklar. Der Einsatz türkischer Artillerie gegen syrische Kurden, die mit russischer Luftunterstützung vorgerückt waren und zusammen mit Assads Truppen kurz davor sind Aleppo einzuschließen, ist de facto bereits eine Intervention. Ob und wann die Truppen der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahreins und vielleicht auch Ägyptens (das sich inzwischen weitgehend saudischen Initiativen anschließt) syrischen Boden betreten, ist ebenfalls unklar. Die syrische Regierung hat zumindest bereits angekündigt, die Soldaten würden nur in Särgen nach Hause kommen. Dass sich Russland bei einer solchen Intervention zurückzieht, scheint unwahrscheinlich. Ob sich dann auch iranische reguläre Truppen beteiligen macht wohl keinen großen Unterschied mehr.

Denn wenn nicht umgehend ein Friedensschluss erfolgen würde, der aktuell völlig unwahrscheinlich ist, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis es zu offenen Kriegshandlungen der Beteiligten kommen würde. Dass diese auf Syrien isoliert blieben, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Die arabischen Golfanreiner haben alle noch Rechnungen mit dem Iran offen, darunter auch territoriale Dispute, die so zu regeln wären.

 

Ein Krieg wäre zu verhindern gewesen

Dabei wäre dieses Szenario leicht zu verhindern gewesen. Hätte Obama seine Truppen nicht vorschnell und gegen den Ratschlag seines eigenen Militärs aus dem Irak abgezogen, gäbe es den IS heute nicht. Hätten die USA der Regierung Assad mit einer Intervention gedroht, sollte sie nicht einen Übergang ermöglichen, wäre der Bürgerkrieg vermutlich nie eskaliert. Bei einem glaubwürdigen Präsidenten hätte Assad ein luxuriöses Exil immer dem Galgen vorgezogen. Denn wenn ein glaubwürdiger Präsident der USA droht, dann retten Diktatoren in der Regel lieber ihre eigene Haut.

So war es auch 2003, als die USA unter George W. Bush den Irak befreiten, nachdem sie Saddam Hussein vorwarfen an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Von der Entschlossenheit der USA beeindruckt, gab Gaddafi noch im gleichen Jahr sein eigenes Waffenprogramm auf. Die Aussicht irgendwann einmal die Bombe zu haben war es schlicht nicht wert, eine Invasion durch die USA zu riskieren. Stattdessen gibt es heute einen US-Präsidenten, der Angst vor der eigenen Courage hat und glaubt, alles Übel komme von den USA selbst. Der rote Linien zeichnet, nur um sie dann selbst zu ignorieren, wurden sie überschritten.

Auch der inzwischen immer stärker aufflammende innerislamische Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten wurde in seiner jetzigen Größenordnung erst durch den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten ermöglicht, der ein Machtvakuum geschaffen hat, das nun eine ganze Reihe regionaler Mächte auszufüllen versucht. Dabei hätte man es auch hier besser wissen können. Eine Region ohne Hegemon gibt es nie. Wenn sich der etablierte Hegemon daher zurückzieht, muss er für eine sichere Nachfolge sorgen, soll kein großer Kampf um die Krone ausbrechen.

 

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Assads Sieg bedeutet noch mehr Flüchtlinge

Mit Hilfe von Schiitischen Milizen und schweren russischen Bombardements konnte die Assad-Regierung in den letzten Tagen ihre territoriale Kontrolle um Aleppo herum weiter ausdehnen und ist praktisch kurz davor, die in Aleppo befindlichen Zivilisten und Aufständischen einzukesseln. Ein Sieg in Aleppo würde die Opposition wohl weitgehend zerschlagen und nur noch den Islamischen Staat und Assad übrig lassen. Damit würde genau das passieren, was der syrische Diktator so geplant hatte. Putinfreunde in Deutschland halten das Ganze vermutlich für einen großartigen Plan. Doch während die gleichen Menschen zumeist auch möglichst keine Flüchtlinge in Deutschland haben wollen, sollten Sie sich des Umstands bewusst sein, dass ein Assad-Sieg nur noch mehr Syrer in Deutschland bedeuten wird. Und das dazu auf sehr lange Sicht.

 

Die Syrer fliehen vor Assad

Tatsächlich fliehen nicht nur die meisten Syrer vor Assad und seinen Bombenangriffen, inzwischen aber auch vor den russischen Flächenbombardements, die Mehrheit sieht ein Ende der Assad-Diktatur auch als Bedingung für ihre Rückkehr an. Angesichts der Brutalität des Regimes müssen dazu hunderttausende Aktivisten und Widerstandskämpfer das Schlimmste befürchten, sollte Assad den Krieg gewinnen und ihr aktuell befreites Territorium wieder erobern. In diesem Fall würden nicht nur hunderttausende Menschen zusätzlich fliehen, sehr viele der Geflohenen würden sich auch schlicht nicht mehr nach Syrien zurück trauen. Ein Sieg der Diktatur würde Deutschland und Europa also nicht nur  weitere hunderttausende Flüchtlinge bescheren, es würde eine Rückkehr vieler bislang Gekommener verunmöglichen, nicht zuletzt weil die deutsche Gesetzgebung diesen Geflüchteten dann auch einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen würde. Dies übrigens sogar richtigerweise, denn Syrern zuzumuten von einer siegreichen Assad-Regierung nach der Ankunft verhaftet und gefoltert zu werden, ist nicht tragbar. Wer jedoch von solchen Repressalien tatsächlich bedroht ist, wird weder durch die Bundesregierung herausfindbar sein, noch werden die Betroffenen es oftmals selbst wissen.

Foto Kyle Huynh (CC BY-NC-ND 2.0)
Syrien braucht Freiheit, nicht Assad! Foto: Kyle Huynh (CC BY-NC-ND 2.0)

 

Assad muss besiegt werden

Viele der jetzt hier Befindlichen haben aufrichtige Angst um ihr Leben und wollen in einem System wie dem von Assad nicht mehr leben. Nicht selten sind ihre Häuser zerstört oder für das Aufbringen der Schlepper-Kosten verkauft worden. Die Menschen haben also nicht einmal mehr Besitz, zu dem es sich zurückzukommen lohnt. Haben sie dazu auch in einem nicht mehr im Bürgerkrieg befindlichen Syrien Angst um ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Freiheit, so werden sie hier bleiben. Verhindern ließe sich dies nur, wenn auch Assad beseitigt wird. Wer also nicht dauerhaft hunderttausende Syrer in Deutschland haben möchte muss erkennen, dass Assads Niederlage eine conditio sine qua non dafür ist. Dass aber ein nicht-Assad Syrien seine Alawitische Diktatur nicht durch eine fundamentalistisch-sunnitische ersetzt, ist keineswegs gewiss. Es ließe sich jedoch beeinflussen. Dazu müsste man aber auch bereit sein, dass sich Deutschland dahingehend engagiert. Mit Isolationismus, Nichtinterventionismus und Putin-Lobpreisungen wird sich nichts an der Situation verbessern und die syrischen Flüchtlinge werden dauerhaft in Deutschland bleiben.

Sind die Netzfrauen ein chauvinistisches Projekt?

Ich beobachte den Aufstieg der Webseite „Netzfrauen“ seit einigen Jahren. Im Besonderen aufgefallen waren mir vor einigen Jahren die alarmistischen Meldungen über Kernenergie und die „Atomkatastrophe von Fukushima“. Inzwischen frage ich mich: Ist das vielleicht ein von Männern lanciertes chauvinistisches Projekt um Frauen schlecht zu machen? „Sind die Netzfrauen ein chauvinistisches Projekt?“ weiterlesen

Wenn man zur eigenen Diffamierung gezwungen wird.

Eine Partei zu verarschen ist in der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern richtig und völlig in Ordnung. Allerdings fällt die Fokussierung der Öffentlich-Rechtlichen auf die AfD doch massiv auf. Wie sie sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit angehen. Die Partei mag selbst dafür mehr als genug Grundlage bieten und es geradezu einladen. Was ein Angehen der Partei auf sachlicher, wie satirischer Erbene natürlich völlig legitimiert. Es ist also völlig in Ordnung, wenn die AfD von den Öffentlich-Rechtlichen hart angegangen wird.

Nun ja, es wäre völlig in Ordnung, wäre da nicht ein kleines Detail:

Dass nämlich ebendiese Medien die AfD-Mitglieder dazu zwingen, für die Propaganda, Diffamierung und Agitation gegen sich selbst, zu bezahlen. Einer von unzähligen weiteren Gründen, die GEZ abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen auf eine selbstfinanzierte marktwirtschaftliche Basis zu stellen. „Wenn man zur eigenen Diffamierung gezwungen wird.“ weiterlesen