Staatliches Gewaltmonopol und das Schießen auf Flüchtlinge

Frauke Petry hat es gewagt: Sie hat gesagt, dass zur „Ultima Ratio“ der Grenzsicherung auch der Einsatz von Waffengewalt gehöre. Damit wiederholte sie eine Aussage von Marcus Pretzell und erntete hiernach den gleichen Shitstorm. Doch was genau war passiert? Hatte die AfD demnach die Einrichtung von Todesstreifen gefordert, hinter denen MG-Posten stehen sollen, die jeden erbarmungslos zusammenschießen? Nicht wirklich…

 

Das Gesetz erlaubt den Einsatz von Schusswaffen

Das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erlaubt den Einsatz von Schusswaffen. Dies u.a. auch, wenn die zu kontrollierenden Personen sich mit Flucht einer Überprüfung entziehen wollen. Natürlich gibt es auch § 4 UZwG, der eine Verhältnismäßigkeit vorschreibt, doch auch dies ändert daran nichts. Petry und zuvor Pretzell hatten ja keineswegs gefordert, als einzige Maßnahme auf illegal die Grenze überquerende Personen unmittelbar zu schießen.

Vielmehr hatten beide klar gemacht, dass „in letzter Instanz“ bzw. „notfalls“ oder als „Ultima Ratio“ die Schusswaffe zum Einsatz kommen solle. Dies ist nicht nur geltendem Gesetz entsprechend, es ist sogar das Fundament eines Staates mit dem Anspruch auf das staatliche Gewaltmonopol. „Staatliches Gewaltmonopol und das Schießen auf Flüchtlinge“ weiterlesen

Samstags trage ich Kippa

In Europa und in Deutschland häufen sich in den letzten Monaten Meldungen, wonach Juden geraten wird ihre Identität zu verheimlichen. Die Kippa soll nicht mehr getragen werden. Das Gemeindeblatt einer jüdischen Gemeinde wird inzwischen in einem neutralen Papierumschlag verschickt, damit keiner der Postboten und Nachbarn mitbekommt, wer ein Jude ist. Die Auswanderung nach Israel erreicht neue Rekordhöhen. Oder anders gesagt: Für Juden wird Europa zunehmend wieder ein unangenehmer Kontinent, sie sind nicht mehr sicher.. Auch Umfrageergebnisse unter Juden zeigen bestürzende Ergebnisse. „Samstags trage ich Kippa“ weiterlesen

#Oscarssowhite ist Rassismus.

#oscarssowhite ist nun der neue Hashtag. Der von mir als Schauspieler geschätzte Will Smith will nun mit seiner Frau die Verleihung boykottieren, weil kein Schwarzer als Darsteller nominiert ist.

Dabei beweist er, wie auch seine linken/progressiven Unterstützer wieder einmal nur, wie rassistisch die eigene Denkweise ist. Also die von Will Smith. Er und seine Unterstützer reduzieren Menschen auf ihre Hautfarbe. Das ist Rassismus, nichts anderes. Wenn eine Quote eingeführt würde, wären sie wohl glücklich. Zwar wären dann die Preise für Halle Berry, Forest Whitaker, Jamie Fox, Denzel Washington und Sidney Poitier nichts mehr wert, weil diese sich noch durch ihr eigenes Können gegen weiße Schauspieler durchgesetzt haben, aber wir leben heute ja in einer Gesellschaft, bei der die Medaille für das Erscheinen auf der Startlinie vergeben wird, nicht mehr für den Sieg.

Ist es wirklich wichtig, welche Hautfarbe dieser Mensch hat? Ich denke nicht.
Ist es wirklich wichtig, welche Hautfarbe dieser Mensch hat? Ich denke nicht.

Wo ist der Aufschrei, weil zu wenig Rothaarige mit grünen Augen gewinnen? Zum letzten Mal wurde 1938 ein Deutscher zum besten Hauptdarsteller gekürt. Luise Rainer, die 1938 und 1937 beste Hauptdarstellerin wurde.
Seither wird Deutschland diskriminiert. Wo ist die Quote für Inuit und Native Americans? Wo die für Menschen über 7 Fuß Körpergröße? Wo ist die Beschwerde über zu viele schwarze NBA-Spieler und zu viele Goldmedaillen bei Olympia für schwarze Läufer?

Es ist immer wieder ernüchternd zu sehen, wenn so etwas passiert. Dabei könnte man Rassismus ganz einfach lösen, wie der so unglaublich großartige Morgan Freeman es simpel erklärt:

„Wie werden wir Rassismus los?“ „Hören wir auf davon zu reden.“

Deutschland braucht die volle Wahrheit

Im Pressekodex des deutschen Presserates heißt es unter Ziffer 12.1:

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Dieser Paragraph ist Gift für Deutschland und für die Glaubwürdigkeit der Presse im Allgemeinen. Er sollte daher dringend umgeändert werden.

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Germany is introducing Facebook censorship over the recent refugee crisis

After serious pressure from the German minister of justice, Facebook now has started to censor Postings in Europe and Germany in particular. According to the ZDF, postings will be deleted and the users may be banned if they contain “attacks” against races, ethnicity, national background, religious affiliation, sexual orientation, gender identity, serious disability or illness.
Interestingly, there is no definition of what constitutes an “attack”. Is it an attack on race if you write you don’t want any immigration from Asia? Is it an attack on ethnicity, if you want to stop any further immigration by Arabs?

Both statements are clearly protected by free speech in Germany, unless perhaps if “because they are inferior” is added as a justification for that opinion.

Both statements may be considered stupid, but stupidity is legal. Still, no one knows how the anonymous censor will judge it.

“Attacks on religious identity” are also forbidden. Does this mean any criticism of Islam will lead to the ban of the person expressing it?

“Attacks on gender identity” may very well mean that the madness of the gender ideology, for instance the claimed existence of 65 genders and the idea a man doesn’t become a man because of his penis, but because he was indoctrinated through his parents raising him as a boy – can no longer be criticized – and thus attacked – on facebook without risking deletion of your account.
There cannot be enough emphasis on the word “attack”. We are not talking about calls for violence or heinous defamations. Attack is, what we Germans call a “rubber-word”. You can stretch it to cover practically everything.

The German minister of justice has pressured Facebook. His job includes protection of the constitution with its Article 5 guarantee against censorship. There will be no due process. No hearing the other side. No appeal and no probation, if the facebook censor doesn’t grant it. Those censored will not even know who enforced the censorship.

300 people were hired to perform this work. It is highly unlikely they all will be judicial experts. The number of comments will make it impossible for an overseer to double check and there won’t be any time to look into the context of a comment which may be a sarcastic exaggeration.

People making a living through Facebook will now have to consider in detail what they say, or to risk losing their livelihood. This will lead to self-censorship that occurs in despotic nations.
And, as a funny anecdote at the end: These measures weren’t deemed necessary when anti-jewish mobs ravaged German streets in 2014, shouting “Hamas, Hamas, Jews in the Gas” among other solgans and posting comments accordingly all over Facebook. But this is from a minister of justice, who called the terror attack on Charly Hebdo an “attack on Islam” while visiting a big mosque just hours after four Jews were killed because they were Jews in the kosher supermarket Hyper Casher. And of course, he didn’t visit a synagogue after that.

 

Update (2016/01/20):

An example of this censorship at work has just come to my attention:

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Wissenschaftlicher Durchbruch an der Universität Würzburg

Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit ist vor wenigen Wochen in Würzburg ein sensationeller wissenschaftlicher Durchbruch geglückt. So hat ein namentlich noch nicht bekannter Forscher der renommierten Universität nach mindestens acht Jahren ununterbrochenen Forschens herausgefunden, wie man ein Fenster schließt! Unserem Wissenschaftsreporter sagte der Forscher:

Seit wie vielen Jahren dieser Versuch jetzt genau läuft, weiß ich nicht. Dennoch erfüllt es mich mit großem Stolz nun herausgefunden zu haben, wie man das Fenster direkt am Hauseck an der Seite Stephanstraße/Hörleingasse in Würzburg schließt. In all den Jahren war es Sommer wie Winter geöffnet. Wir sind halb verzweifelt, weil es selbst bei minus 20 Grad Außentemperatur immer geöffnet war und wir die Heizung so dauernd höher stellen mussten. Die für den Steuerzahler so angefallenen Heizkosten sind zwar signifikant, aber kein Vergleich zu dem nun dadurch ermöglichten wissenschaftlichen Durchbruch. Ich danke auch der Universität für ihre unermüdliche Unterstützung in all den Jahren, konnte doch jeder Passant, jeder der das Gebäude betrat, meinen Versuch direkt und deutlich erkennen. Nachdem nun das Fenster zum ersten Mal seit mindestens acht Jahren geschlossen ist, bin ich auf meine Leistung so stolz, dass ich zuversichtlich bin den Nobelpreis zu gewinnen.

Update:

Wie mir auf Twitter von der Universität mitgeteilt wurde, ist der betreffende Raum von der Regierung von Unterfranken genutzt. Damit gratuliere ich dem darin „arbeitenden“ Beamten ganz herrlich dazu, dass er es nach mindestens acht Jahren herausgefunden hat, wieso er im Winter die Heizung hochdrehen muss und deshalb das Fenster geschlossen hat. Es stand nämlich Sommer wie Winter offen, völlig egal ob es Minus 20 Grad hatte. Gleichzeitig gratuliere ich all seinen Vorgesetzten und im Besonderen dem Regierungspräsidenten und dem Bezirkstagspräsidenten dazu, dass sie es geschafft haben, sich derart vom Volk zu entfernen, dass eine so offensichtliche Steuergeldverschwedung sie einen Dreck interessiert.

Und es schließt sich doch! Das seit mindestens 2008 ununterbrochen, Sommer wie Winter, gekippte Fenster kann tatsächlich geschlossen werden. Hier der Fotobeweis.
Und es schließt sich doch! Das seit mindestens 2008 ununterbrochen, Sommer wie Winter, gekippte Fenster kann tatsächlich geschlossen werden. Hier der Fotobeweis.

Und ganz ohne Sarkasmus: Ich bin beeindruckt, dass man nun, nach über acht Jahren Heizen der Landschaft auf Kosten des Steuerzahlers, gemerkt hat, dass man Fenster tatsächlich auch schließen kann. Gratulation!

Gutmensch!

Gutmensch ist nun also das „Unwort des Jahres“. Eine selbsternannte Kommission sucht dabei jährlich ein Wort aus, das ihnen nicht passt. Für den Rest von uns soll das dann wohl aussagen, dass wir es nach Möglichkeit nicht mehr benutzen sollen.

Nun, ich werde es weiter benutzen, auch wenn „Bessermensch“ ein passenderer Begriff wäre. Ein Gutmensch ist nämlich nicht nur ein

[naiver] Mensch, der sich in einer als unkritisch, übertrieben, nervtötend o. ä. empfundenen Weise im Sinne der Political Correctness verhält, sich für die Political Correctness einsetzt

wie der Duden schreibt.

Symbolbild
Symbolbild

Gutmenschen zueigen ist, dass sie sich und ihre Ansichten erhöhen. Seine eigenen Überzeugungen für besser zu halten zu halten als andere, liegt in der Natur der Sache. Ein Gutmensch vertritt sie jedoch aus der Position angemaßter moralischer Überlegenheit. Damit vertritt er nicht nur seine Positionen, was in einer pluralistischen Gesellschaft gut und richtig ist. Er vertritt sie, während er auf die anderen herabsieht. Nicht etwa nur, weil ihre Positionen als dümmer oder falscher empfunden werden, sondern weil ihre Vertreter moralisch verkommen sein müssen, um so etwas zu denken. Nicht etwa ihre Positionen sind schlecht, sondern die Menschen, die sie vertreten.

Wer sich also beispielsweise im Sommer gegen die massenhafte Aufnahme von „Flüchtlingen“ aussprach, vertrat für Gutmenschen keine legitime Position im Diskurs. Nein, gegen eine unbeschränkte Aufnahme der „Flüchtlinge“ konnte nur sein, wer ein richtig schlechter Mensch ist.

 

Gutmensch beschreibt diese Spezies wunderbar für mich, auch wenn tatsächlich „Bessermensch“ passender wäre, weil sie sich eben für besser halten. Daher werde ich das Wort auch weiter benutzen. Denn welches verbreitete andere Wort wäre auch besser geeignet, Menschen zu beschreiben, die die Emotio über die Ratio stellen und zwar stets das Gute wollen, aber allzu oft das Böse schaffen?

Es ist ein soziokulturelles Problem!

Die „Silvesterfeiern der neuen Art“ in Köln sind etwas mehr als eine Woche her und der Eindruck entsteht, für Manche sei das größte Problem dabei nicht, dass zahlreiche Frauen Opfer wurden, sondern dass die „Islamophoben“ davor schon lange gewarnt hatten. Mit aller Macht versuchen vor allem Linke und Feministen, mit wahnwitzigen Whataboutismen und Marginalisierung der Taten, das Ereignis herunterzuspielen. Ob nun mit frei erfundenen Zahlen zum Oktoberfest behauptet wird, deutsche Täter würden genauso wüten, oder ob prominente Linke sexuellen Missbrauch bis hin zur Vergewaltigung mit „ein paar Grabschern“ abtun wollen, an Margarete Stokowski kommt wohl keiner heran. Sie schrieb auf Spiegel Online: „Die eigenen Frauen will der gute Deutsche immer noch selbst belästigen dürfen.“

Auch wenn diese Ablenkungen infam sind, soll in diesem Debattenbeitrag Aufrichtigkeit herrschen. So ist klar, dass auch durch Autochthone viele Sexualstraftaten begangen werden. Auch dürfte es für eine Frau wohl keinen Unterschied machen, ob ihr Vergewaltiger Mohammed oder Xaver als Vornahmen trägt. Das ändert jedoch nichts daran, dass eines in dieser Debatte vor allem fehlt: Die Ehrlichkeit!

Gewalt lässt sich nur lösungsorientiert beseitigen, nicht mit Ideologie!
Gewalt lässt sich nur lösungsorientiert beseitigen, nicht mit Ideologie!

Während Köln das prominenteste Beispiel war, kam es praktisch zeitgleich in halb Europa zu fast identischen Taten, in Oslo sind sie an der Tagesordnung. Der rational denkende Beobachter kann da nur noch zu einem Schluss kommen: Das praktisch simultane Vorgehen von Arabern aus der arabischen Halbinsel und dem Maghreb ist soziokulturell induziert. Immer waren die Täter laut Opferbeschreibung junge Araber. Immer gingen sie in Gruppen gegen Frauen vor.  Immer wurden diese belästigt, teilweise vergewaltigt oder dahingehende Versuche unternommen, zumeist wurden sie rassistisch beleidigt und oft ausgeraubt.

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Darum bekommen „Flüchtlinge“ mehr Geld fürs Essen

Im Internet gibt es Portale, die vorrechnen, wie viel Geld die Flüchtlinge fürs Essen bekommen. Zwischen 11 und 16 Euro werden nämlich verplant, während Hartz IV-Empfänger nur 4,72 Euro bekommen, so die Rechnung in diesem Artikel. Welch ein Skandal, oder?

 

Nein, nicht wirklich. Wenn die Zahlen stimmen, dann ist in den Kosten für „Flüchtlinge“ eben nicht ein Geldtransfer eingerechnet, wie bei Hartz IV-Empfängern, sondern die Kosten für das Essen pro Tag. Während der Hartz IV-Empfänger eine eigenen Wohnung mit Küche hat (was er ja alles bezahlt bekommt), wo man ihm zumuten kann zu kochen, sind Zuwanderer aktuell häufig in alten Fabrikhallen oder Turnhallen untergebracht. Die täglichen Essenskosten sind also kein Bargeldtransfer an die Zuwanderer, sondern die Kosten für das Catering, vom Einkauf der Zutaten über das Kochen und Servieren bis hin zum Einsammeln und Säubern aller Utensilien. Dazu natürlich eine solide Marge für den Caterer, der die Notlage der Behörden nutzt um gut zu verdienen. Was ihm übrigens nicht vorzuwerfen ist. Ich würde es nicht anders machen. „Darum bekommen „Flüchtlinge“ mehr Geld fürs Essen“ weiterlesen

Null Toleranz mit ausländischen Straftätern!

Vorsätzlicher Diebstahl oder Raub sollte mit unmittelbarer Ausweisung bestraft werden. Es gibt in Deutschland ein Sozialsystem, sodass vorsätzliche Straftaten nicht toleriert werden müssen, sollten und können.

Dass der „Antänzer“ hier mit einer Woche Jugendarrest davon kommt, wird weder abschrecken noch angemessen bestrafen. Zudem sehe ich keinen rationalen Grund, wieso wir Kriminelle bei uns aufnehmen sollten.

Denn auch die Gutmenschen sollten eines bedenken: Würde man konsequent jeden vorsätzlichen (!) Straftäter abschieben, was hätte das für Folgen?
1. Es würde abschreckend wirken
2. Alle die nicht davon abgeschreckt würden, wären weg und könnten keine Straftaten mehr begehen.
3. Die Kriminalitätsrate der verbliebenen Zuwanderer würde dramatisch fallen. Am Ende mit ziemlicher Sicherheit sogar _unter_ die der Autochthonen, da diese ja nicht abgeschoben werden können.

Am Ende gäbe es nur schlicht keine „migrantischen“ Intensivtäter mehr, Arbeitgeber wie Bevölkerung würden wissen, dass es wahrscheinlicher ist der Heinz Müller von gegenan benimmt sich nicht, als Ibrahim Bakir aus dem Asylantenheim. Man stelle sich mal vor, was das für Auswirkungen auf die Integration hätte.