Systematischer Asylmissbrauch in Deutschland?

In Deutschland befinden sich gegenwärtig über eine Million Asylbewerber. Darunter 530.000, deren Antrag bereits abgelehnt wurde und gerade einmal unter 40.000, deren Antrag bewilligt wurde.

Wie soll angesichts solcher Zahlen NICHT der Eindruck massiven, ja systematischen Asylmissbrauchs entstehen?

Warum sind so viele Abgelehnte noch hier? Ist das Asylrecht zu hart, sodass Schutzbedürftige keine Asylbewilligung erhalten? Oder werden nicht Berechtigte in ganz großem Stil nicht abgeschoben?

So oder so, die Zahlen zeigen eine verheerende Bilanz.

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Wissen und Erkenntnis sind kein Kettenhund

Wenn man die Erlangung von Wissen und Erkenntnis schätzt, dann muss man bereit sein den Weg zu gehen, wohin er auch führen mag. Ein freier Geist ist kein Kettenhund, den man an einer nur drei Meter langen Kette halten kann.

Kettenhund

Ich erinnere mich noch genau daran, wie mich mit meiner damaligen Freundin 2003 am Morgen des 20. März 2003 im Fernsehen von dem amerikanischen Einmarsch in den Irak hörte. Ich war erbost und war, wie so viele meiner Landsleute antiamerikanisch eingestellt. Zur gleichen Zeit lehnte ich wohl auch Kernkraftwerke aus voller Überzeugung ab und hielt Gentechnik für Teufelszeug. Dass Deutschland einen starken Staat mit starkem Militär brauche und Russland unser eigentlicher Partner sein müsse erklärte sich von selbst. Ach so: Israel hatte natürlich kein Existenzrecht und sollte in einen gemeinsamen Staat von Palästinensern und Juden umgewandelt werden.

Heute sehe ich all das praktisch vollständig anders. 

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Think Like a Champion: von Donald Trump

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Die AfD verabschiedet sich von der konstruktiven Politik

Frauke Petry hat die Wahl zum Vorsitzenden der AfD haushoch gewonnen, Bernd Lucke scheiterte an seinen Fehlern und wurde zum Teufel gejagt. Doch wohin führt der Weg der AfD?

Die Radikalisierung beginnt

Das Wochenende zeigte gleich in mehrfacher Hinsicht, wohin der Weg führen wird. So sehr man Luckes „Weckruf“ auch kritisieren kann, die Reaktionen im Saal waren einer demokratischen Partei dennoch nicht im Mindesten angemessen. Lucke wurde wie in einem Fußballstadion ausgebuht, gellende Pfeifkonzerte versuchten, ihm das Wort abzuschneiden. Lucke selbst kommentierte dies dahingehend, dass es bislang nur die Antifa war, die ihn so zum Schweigen bringen wollte. Darüber hinaus wurde mir von Anwesenden berichtet, dass aus dem Publikum gleich mehrere Mitglieder auf die Bühne zurannten und den Eindruck machten, sie wollten sie stürmen, als Bernd Lucke über das Leid der Flüchtlinge sprach. Das Sicherheitspersonal habe sich in Stellung gebracht, um ihn gegebenenfalls vor Angriffen zu schützen. Ein anderer Augenzeuge berichtete, sein Sitznachbar habe in Richtung Lucke „Du kommst hier nicht mehr raus!“ gebrüllt. Schließlich wurde Lucke sogar von dem Sicherheitspersonal „aus dem Saal evakuiert“, weil, nach widersprüchlichen Berichten, Mitglieder handgreiflich wurden. „Die AfD verabschiedet sich von der konstruktiven Politik“ weiterlesen

Petrys Pyrrhussieg

Frauke Petry hat sich also gegen Bernd Lucke mit deutlichen 60 zu 38,3% durchgesetzt. Was ihre Anhänger als großen Sieg feiern, wird sich als Pyrrhussieg erweisen.

 

Die Rechten gewinnen

Bernd Lucke hatte über Frauke Petry gesagt, sie sei politisch gar nicht so weit von ihm entfernt. Damit würde ein Sieg von ihr nicht automatisch einen Sieg des rechtsaussen-Lagers bedeuten.

Entscheidend ist jedoch, dass Frauke Petry eine Abgrenzung zu massiven Rechtsauslegern nicht wünscht, ja fest auf sie zu ihrer Wahl gesetzt hat. Sie ist gestern nur wegen der Rechtausleger Sprecherin geworden. Damit wird sie zu einer der ihren. „Petrys Pyrrhussieg“ weiterlesen

Die staatlichen Räuber von Kiel

In Kiel hat in den letzten Tagen unter großer medialer Begleitung ein ziemlich einzigartiger Raubzug stattgefunden. Einzigartig, weil auch die Bundeswehr dabei half.

Unter Waffengewalt wurde einem Sammler sein Eigentum entwendet. Teil der Sammlung: Ein demilitarisierter PzKpfw V „Panther“ und eine 8,8cm Flak.

Die Bundeswehr schickte zwei Bergepanzer, die nach Stunden das Gerät aus einer unterirdischen Garage gezogen hatten. Doch das Ganze ist pikant:

Der Rechtsanwalt des Mannes bezeichnete den Einsatz als unverhältnismäßig. „Der Panzer ist demilitarisiert“, sagte Anwalt Peter Gramsch. Er will nun rechtliche Schritte gegen die Beschlagnahmung einleiten und auch Schadensersatz für seinen Mandanten fordern. „Ich gehe davon aus, dass der Panzer bei der Aktion beschädigt worden ist.“ Gleiches gelte für den Privatweg vor der Villa.Es gebe eine Bescheinigung des Kreises Plön vom 31. Oktober 2005, wonach der Panzer seine Kriegswaffeneigenschaft verloren habe.
In der Nacht stellten die Einsatzkräfte schließlich auch noch ein 8,8-Zentimeter Flakgeschütz sicher. Laut Rechtsanwalt Gramsch war auch dieses demilitarisiert.

Der 78-Jährige sagte bereits im Mai dem SPIEGEL, er habe eine große Sammlung („aber keine Kunst“) in einem unterirdischen Bunker auf seinem Grundstück. Dort stehe der Wehrmachtspanzer („aber kein kompletter“), den er irgendwann einmal als Schrott in England gekauft habe. Alle Waffen habe er ordnungsgemäß angemeldet.

Ordnungsgemäß angemeldete Sammelgüter werden mit Staatsgewalt geraubt. Dass es absurd ist, Großgerät zu demilitarisieren, ist eine ganz andere Sache. Dabei kommt es zu erheblichen Zerstörungen am Gerät, das selbst in der Regel ohnehin nicht einsatzbereit ist.

In den USA und in Großbritannien ist dergleichen nicht nötig, in London kann man sogar mit einem privaten Kampfpanzer vor dem Buckingham Palace herumfahren. Passiert ist nie etwas.

 

Was hätte getan werden sollen?

Doch ich will nicht nur meckern, sondern auch sagen, was man hätte tun sollen. Die Bilder zeigen, dass der Panther nicht fahrbereit war. Eine Gefahr ging von ihm also nicht aus. In welchem Zustand die Flak war, kann ich nicht herausfinden. An sich wäre es einfach gewesen. Ein Fachmann mit Kenntnis der Materie, ich hätte mich als Militärhistoriker gerne angeboten, hätte das Gerät untersuchen können, ob es in seinem jetzigen Zustand eine Gefahr darstellt. Kann dies ausgeschlossen werden, hätte man es versiegeln können, bis die Ermittlungen, die ja noch laufen, abgeschlossen sind. Anschließend hätte man das Gerät immer noch beschlagnahmen können. Unterdessen hätte eben eine Streife alle paar Tage unangemeldet den Zustand der Siegel überprüfen können.

Wenn der Besitz legal war, und darauf deuten die Aussagen des Eigentümers und seines Anwalts hin, dann muss das Gerät zurückerstattet werden. Damit fallen nicht nur die Unsummen für die Beschlagnahmung an, sondern weitere Kosten für die Rückgabe (und hoffentlich auch die Rückgabe an Ort und Stelle, also eine Rückführung in den Keller. Dazu kommen Reparaturkosten für das Anwesen und eventuelle Beschädigungen an dem Gerät.

Nicht mobiles Gerät, das überhaupt keinen Schaden anrichten kann, hätte man auch nach Abschluss der Ermittlungen entfernen können. So aber haben sich ein paar Beamten wieder einmal als Herren über den Pöbel aufgespielt und damit Steuergelder verbraten, während sie einem Bürger dieses Landes sein Eigentum gestohlen haben.

Asylbewerber MÜSSEN endlich arbeiten dürfen!

Die Lobby-Gruppe „Pro Asyl“ fordert zum Unterzeichnen einer Petition auf, damit es Asylbewerbern in Bayern erlaubt wird, arbeiten zu dürfen. Untermauert wird dies mit der Geschichte eines Asylbewerbers aus dem Senegal, der zwei potentielle Ausbildungsbetriebe gefunden hat, die ihn aber nicht einstellen dürfen.

Asylbewerber MÜSSEN arbeiten dürfen. Nur so können sie sich integrieren und zudem evtl. sogar für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, statt den Steuerzahler zu belasten.
Das müssen sie auch dann dürfen, wenn man vorhaben sollte, alle nicht Anerkannten abzuschieben (was bekanntlich nicht passiert). Das müssen sie auch dann dürfen, wenn die berechtigte Frage gestellt wird, wieso Menschen aus manchen Herkunftsländern überhaupt Asyl beantragen.

Als Nebeneffekt wird ihnen der Stolz von eigener Hände Arbeit zu leben nicht verwehrt, während sie zugleich auch gar nicht in Versuchung kommen, es sich im Sozialstaat einzurichten und ihr Einkommen gar durch kriminelle Handlungen zu verbessern.

Cheikh hat im Senegal Jura studiert, spricht fließend Englisch, Französisch, Arabisch, Spanisch und verschiedene…

Posted by PRO ASYL on Wednesday, July 1, 2015