Bei Pegida ist 1+1=3

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es nennt sich Pegida. Die Machtergreifung steht offensichtlich so unmittelbar bevor, dass jedes Mittel Recht ist.

 

Das nehmen der Grundrechte ist ein Sieg

Um die eigene Toleranz und Weltoffenheit zu präsentieren ist es daher nur natürlich, dass man friedlich Demonstrierenden ihr Demonstrationsrecht durch eine Blockade der Route nimmt und sich anschließend dafür feiert, ja es als Sieg versteht.

Der erzwungene Abbruch einer angemeldeten und genehmigten Demonstration durch die Blockade von Gegendemonstranten wird als Sieg gefeiert. Übrigens auf der Oinnwand eines Liberalen. Foto: Screenshot Facebook
Der erzwungene Abbruch einer angemeldeten und genehmigten Demonstration durch die Blockade von Gegendemonstranten wird als Sieg gefeiert. Übrigens auf der Pinnwand eines Liberalen. Foto: Screenshot Facebook

 

Um ihre staatliche Neutralität zu belegen, haben dazu zahlreiche staatliche Einrichtungen (Rheinenergie ist zu mindestens 85% in staatlicher Hand) die Beleuchtung ihrer Gebäude an den Demonstrationsorten abgestellt.  Sie haben also, unter dem Beifall von Politikern, Massen und Medien, eine Minderheit diskriminiert.

 

Staatliche Unternehmen diskriminieren

Unternehmen in Privatbesitz und Privatpersonen können nach der Vertragsfreiheit Menschen diskriminieren (nach dem AGG natürlich nicht). Staatliche Einrichtungen sind dagegen unter keinen Umständen zur Diskriminierung befugt, da sie, im Gegensatz zu Unternehmen und Privatpersonen, zumeist keinerlei Alternativen haben oder gar erlauben. Dazu kommt, dass staatliche Einrichtungen auch durch die Diskriminierten bezahlt würden.

Im Kampf gegen Pegida gilt dieser urliberale und damit urfreiheitliche Ansatz nicht mehr. Gegen Pegida darf der Staat diskriminieren (Diskriminierung bezeichnet eine gruppenspezifische Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen.) und gegen Pegida darf man Grundrechte nehmen. Und man wird dafür noch gefeiert.

 

„Es“ fängt immer klein an

Wie schon beim Nichtraucherschutzgesetz war klar, dass staatliches Handeln, hat es erst einmal begonnen, nie bei dem ersten kleinen Schritt aufhören wird. Eine staatliche Toleranz und Entschuldigung von Rechtsbrüchen gegen bestimmte Minderheiten würde auch nicht auf sie beschränkt bleiben. Wurde in den letzten Jahrzehnten noch die Blockade von NPD-Demonstrationen als Zivilcourage goutiert, sind nun auch die konservativ-reaktionären Pegida-Demonstrationen dran.

Wenn der Staat das Licht bei bestimmten Gruppen abschaltet, ist das eine Lappalie. Doch wer sagt, dass es da aufhören wird?

Joachim Steinhöfel schreibt dazu:

Was kommt als Nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen? Zoll vermehrt Unternehmen auf Schwarzarbeit untersuchen lassen, soweit PEGIDA-Mitglieder Anteile halten?

Wenn die politisch Verantwortlichen damit davonkommen, staatliche Unternehmen oder Behörden zur Bekämpfung ihnen missliebiger politischer Bewegungen oder Parteien einzusetzen, stellt dies die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens in Frage.

 

Dass zu den Organisatoren der Gegendemonstration in Köln auch IGMG, die „Islamische Gemeinschaft Mili Görüs“ gehört, ist da nur noch eine realsatirische Randnotiz. Die Organisation ist vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihr vorwirft eine islamistische Gesellschaft anzustreben und verfassungsfeindlich zu sein. Der perfekte Partner um gegen eine von den Demonstranten befürchtete Islamisierung zu demonstrieren, sozusagen.

Darum drückt Saudi-Arabien den Ölpreis

Von Seiten des saudischen Ölministers kommen eindeutige Aussagen. Man kümmere sich nicht darum, wie weit der Ölpreis fallen werde. Selbst wenn er auf 20 Dollar je Fass stürzen sollte, Saudi-Arabien wird seine Förderung nicht vermindern. Dies alles, obwohl auch Saudi-Arabiens Produktionskosten vermutlich bei etwa 25 Dollar liegen, das Land aber einen Preis von 94 Dollar für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigt. Das bedeutet, auch wenn das Öl selbst noch mit Gewinn verkauft wird, reißt der niedrige Preis dennoch ein Loch in das saudische Budget – und die Saudis weiteten ihre Förderung sogar noch aus. Doch wieso machen sie das? Um wichtig für die USA zu bleiben und um den Iran in die Knie zu zwingen.

 

Dumpingpreise helfen nicht gegen Fracking

Es gibt Theorien, Saudi-Arabien würden mit dem niedrigen Ölpreis die amerikanische Förderung aus Schieferschichten, das sogenannte Fracking, austrocknen wollen. Dies ist zwar die tatsächliche Auswirkung, da die Förderkosten dort bei niedrigen Ölpreisen unterschritten werden, aber dennoch wohl eher eine Milchmädchenrechnung. Sofern nämlich nicht die Propagandakampagnen gegen Fracking durch die konventionellen Förderländer erfolgreich sind, wird die Förderung von Öl und Gas mittels Hydraulic Fracking zwar stoppen, nach einem Preisanstieg aber wieder beginnen. Durch niedrige Preise wird ja weder die dafür notwendige Technologie vergessen, noch die vorhandenen Energieträger „schlecht“ – sie sind ja keine verderbliche Ware. Natürlich würden solch einem Stopp der Förderung Firmen zum Opfer fallen, doch die Mehrzahl der Unternehmen würde überleben, während gleichzeitig die Möglichkeit für andere entstünde, in diesem Bereich tätig zu werden.

Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.
Erdöl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft.

 

 

Es geht um Einfluss in den USA

In diesem Zusammenhang wird auch geschrieben, Saudi-Arabien würde seine Marktanteile in den USA erhalten wollen. Dies dürfte richtig sein. Allerdings nicht zwingend, weil dies ein gutes Geschäft für das Königreich ist, sondern aus politischen Erwägungen. Selbst wenn die Saudis bei ihren Verkäufen in den Vereinigten Staaten noch Geld machen, sind die politischen Renditen weit wichtiger.

Saudi-Arabien leidet massiv unter der Abwendung der USA aus dem Nahen Osten. Der alte Deal „Öl für Sicherheit“ scheint in Frage zu stehen. Im wahabitischen Königreich ist man schwer enttäuscht, weil die USA sich im Aufstand gegen Assad in Syrien derart herausgehalten haben, dass man sich selbst gezwungen sah, massiv einzugreifen. Obamas Akzeptanz von Mohammed Mursi, dem ägyptischen Prösidenten der Muslimbrüder, war für Saudi-Arabien genauso inakzeptabel wie die amerikanische Reaktion auf den Putsch durch das ägyptische Militär gegen den Islamisten, der sein Land gerade in eine radikalislamische Diktatur umzuwandeln versuchte.

Inaktivität verbunden mit Handlungen die das Königreich als falsch ansieht haben dazu geführt, dass sich das Königshaus gezwungen sah, selbst immer mehr zu einem Akteur zu werden, statt nur aus dem Hintergrund die Fäden zu spinnen. Nicht zuletzt deshalb musste sich das Land aus der Deckung wagen und die neue ägyptische Regierung finanzieren.

Die USA mögen heute, dank Fracking, in der Lage sein ihren eigenen Bedarf an Öl zu decken, importieren aber nach wie vor Öl aus Saudi-Arabien. Solange also die Saudis ihre Marktanteile behalten, bleiben sie ein wichtiger Versorger der Vereinigten Staaten, was ihnen Gewicht in Washington gibt und geben muss. Auch wenn eine Autarkie möglich ist, ist die Umsetzung doch ein zeitaufwendiger und teurer Prozess, so dass die Interessen und Belange der Saudis dank ihrer Marktanteile in den USA von Belang bleiben müssen.

 

Die iranische Bedrohung

Doch es geht nicht nur darum, einen Fuß in der Tür Washingtons zu behalten. Gerade das Zurückweichen der Amerikaner am Golf und die Perspektive auf einen Atom-Deal mit dem Iran, der ihm nach Ansicht vieler regionaler Player, wie Israel und Saudi-Arabien, die Kernwaffe ermöglichen würde, ist für die Saudis eine Horrorvorstellung. Die immer wieder aufkommenden Gerüchte einer zu erwartenden Toleranz israelischer Überflüge im Falle einer Angriffe auf die iranischen Atomanlagen zeigen die Besorgnis der sunnitischen Macht gegenüber den Schiiten aus Teheran genauso wie die immer wieder aufkommenden Spekulationen, die Saudis könnten selber nach Kernwaffen greifen und ihre ballistischen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen aus Pakistan ausstatten.

Die Rivalität und der Gegensatz zwischen den beiden Staaten zeigt sich dabei über den ganzen arabischen Raum. In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg zwischen der vom Iran gestützten Assad-Regierung und der durch die Sunniten gestützten FSA und radikalere Gruppen wie Jaysh al-Islam statt, die von Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien unterstützt werden.

Der Iran dagegen unterstützt nicht nur das alawitische Regime von Basher al-Assad, dessen Sekte dem schiitischen Islam zugerechnet wird. Sein Regime wäre ohne Ausbilder aus den iranischen Revolutionären Garden, die die NDF aufgebaut haben und das Regime mit Waffen, Kämpfern, Treibstoff und Geld stützen, möglicherweise längst gefallen. Ein weiterer Klientelstaat ist der Teil des Libanons, der durch die schiitische Hisbollah kontrolliert wird, die massiv von iranischer Unterstützung abhängig ist. Die Hisbollah erhält den Großteil ihrer Waffen aus dem Iran, in der Regel über die Syrische Grenze. Ohne Assad wäre diese mächtige Waffe des Irans von wesentlichen Teilen ihres Waffennachschubs abgeschnitten. Kisten mit Gewehren und Panzerfäusten mögen sich weiter in ihr Gebiet schmuggeln lassen, SCUD-Raketen eher nicht. Der Irak schließt den schiitischen Halbmond, und damit die Landbrücke zu Assad und zur Hisbollah, ab und ist seit Nuri al-Maliki ein Verbündeter des Iran. Spätestens seit den Erfolgen des Islamischen Staats ist er von dem Schiitischen Bruder so abhängig, dass er de facto zu einem Klientelstaat des Irans geworden ist.

Im Norden findet Saudi-Arabien also einen Ring aus regionalen Playern, die de facto Marionetten des Irans sind. Sein nur durch das rote Meer getrennte Nachbarland Ägypten hatte sich unter dem Muslimbruder Mursi ebenfalls dem Iran angenähert. Während eine Übernahme Bahreins durch Schiiten und damit den Iran nur mit Waffengewalt bislang verhindert werden konnte, greifen nun die schiitischen Houthi nun auch noch im südlichen Nachbarland Jemen nach der Macht. Saudi-Arabien sieht sich damit im Prinzip eingekreist und weiß hinter jeder schiitischen Bewegung den langen Arm Teherans.

 

Der Iran soll in die Knie gezwungen werden

Dieses Gefühl einer Einkreisung, die noch nicht einmal völlig von der Hand zu weisen ist, ist nicht nur der Grund für die Annäherung Saudi-Arabiens an den vermeintlichen Erzfeind Israel und Kooperation mit dem Land, die sogar bis hin zu gemeinsamen Kriegsplänen gehen soll. Sie ist auch Grund für die Waffenkäufe Saudi-Arabiens, die in Deutschland solche Panik ausgelöst haben. Tatsächlich könnten iranische Panzerkolonnen aber wohl binnen zwei bis drei Stunden den Südirak durchqueren und an der saudischen Grenze stehen.

Während Saudi-Arabien zwar den Vormarsch des Irans aufhalten möchte, hat das Königreich kein Interesse an einem militärischen Konflikt. Mit dem Ölpreis hat es nun ein Mittel gefunden, das sich als hoch effektiv erweisen könnte. Die iranische Wirtschaft ist noch mehr von den Rohstoffpreisen abhängig als die des saudischen Königreichs, zumal der Iran eben nicht gleichzeitig über vergleichbaren Reichtum zum Abfedern verfügt. Schon während der hohen Ölpreis wüteten in der „Islamischen Republik“ Inflation und Wirtschaftskrise. Ein Ölpreis um 60 Dollar oder noch niedriger, wird die Hilfe, die der Iran seinen schiitischen Glaubensbrüdern geben kann, schnell zusammenschmelzen lassen.

 

Der große Kollateralnutzen

Während es also Saudi-Arabien um den über 1.000 Jahre alten innerislamischen Bürgerkrieg geht, profitiert der Rest der Welt unheimlich davon. Der Einbruch der Ölpreise senkt nämlich nicht nur weltweit die Transportkosten und macht damit die Produktion effektiver und kostengünstiger. Er sorgt auch für eine erhöhte Kaufkraft der Konsumenten. Während so der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung in den Industrienationen und den konsumierenden Ländern steigen, bricht den Erdölproduzenten das Einkommen weg. Da das Schicksal Erdöl jedoch vor allem unter das Territorium von Despotien und Diktaturen gelegt hat, können diese nun plötzlich ihre Rüstungsprogramme, ihre Sozialprogramme zum Erkaufen der Ruhe und ihre staatsterroristischen Programme nicht mehr finanzieren. Betrachtet man die nennenswerten Exportländer für Erdöl, bleiben ja nur Norwegen und Kanada, denen man mit gutem Gewissen den Rohstoff abkaufen kann. Beide Staaten sind aber diversifiziert genug, dass der Preisverfall beim Erdöl ihre Volkswirtschaften nicht erheblich schädigt. Da der geringe Preis auch nur die Produzenten schädigt und dem Rest nutzt, profitiert eine gewaltige Mehrheit der Welt von dem Preisverfall.

Nach den Sanktionen bekommt Russland nun auch mit einem verfallenden Ölpreis eine weitere Quittung für einen Überfall auf die Ukraine, was ganz im Sinne der USA sein dürfte und auch im ganzen Westen Zufriedenheit auslösen dürfte. Da ein Aggressor für seine Aggression nicht belohnt werden darf, ist diese Bestrafung von Putins Diktatur ein willkommenes Ergebnis, das von den Saudis vielleicht zwingend beabsichtigt war, aber wohl mindestens als erfreuliches Nebenprodukt ihrer Preispolitik gesehen wird, während sie so erneut den Amerikanern gegenüber ihre Wichtigkeit beweisen können. Immerhin ist es auch Russland, das Syrien und den Iran im Weltsicherheitsrat und mit Waffenlieferungen stützt und gestützt hat.

Doch es kommt noch besser. Saudi-Arabien hat in den letzten Jahrzehnten wesentliche Teile seines Wohlstands in die Förderung des sogenannten „Islamismus“ gesteckt. Streng orthodoxe Moscheen wuchsen in Regionen mit bis dahin überzeugt säkularen oder moderaten Muslimen aus dem Boden, was inzwischen seine Wirkung zeigt. Während es einmal galt, „Die Religion der Albaner ist das Albanertum“, kämpfen heute Kosovo-Albaner auf Seiten des Islamischen Staats für eine Variante des Islams aus den Zeiten Mohammeds. Indem nun aber Saudi-Arabien den Ölpreis nach unten treibt, muss es dadurch entstehende Loch in seinem Budget füllen. Das so verbrauchte Geld kann nicht mehr in eine Förderung des religiösen Extremismus fließen. An dieser Stelle macht Saudi-Arabien nun effektiv nichts anderes, als eine Subvention unserer verringerten Energiekosten. Statt also den ideologischen Weg für die nächsten Terroristen zu bereiten, führt bezahlt Saudi-Arabien einen Teil unserer Tankrechnung. Da sage mal einer, ein zwischenstaatlicher Gegensatz sei ausschließlich schlecht…