Einschätzung der aktuellen Lage in der Ostukraine

Russland will aktuell nicht um jeden Preis in die Ostukraine einmarschieren, sonst hätte es nicht mittels Manöver und Verlegung eigener Kampfeinheiten an die Grenze die Ukraine zum zeitweiligen Abbruch ihrer Antiterror-Operation gebracht. In diesem Fall wäre es sinnvoller gewesen nichts zu machen und nach den ersten nennenswerten Opferzahlen unter den Separatisten eine „Friedensmission“ nach Abchasischem und Südossetischem Vorbild zu starten.

Russischer T-72B3
Russischer T-72B3. Panzer dieses Typs wurden an die ukrainische Grenze verlegt. By Vitaly V. Kuzmin (http://vitalykuzmin.net/?q=node%2F510) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Vielmehr dürfte Russland klar sein, dass die Ukraine als treuer Freund und Verbündeter nach der Annexion der Krim auf lange Zeit verloren ist. Nun geht es Russland wohl eher darum, dass die Ukraine sich eben jetzt nicht vollends gen Westen orientiert und gleichzeitig als Machtfaktor möglichst ausgeschaltet wird. „Einschätzung der aktuellen Lage in der Ostukraine“ weiterlesen

Sender Gleiwitz in der Ostukraine

Hitler-Vergleiche sollten möglichst sparsam genutzt werden, da sie bei inflatioinärem Gebrauch indirekt das 3. Reich verharmlosen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die russischen Aktionen in der Ostukraine manchen Beobachter mit ungläubig geöffnetem Mund dastehen lassen und Erinnerungen an die späten 30er Jahre wecken. Putin ist auf dem besten Weg den nächsten Krieg, zu provozieren – und die Welt sieht zu.

Russischer Speznaz-Soldat
Unter den Fotobeweisen ist auch dieser russische Speznas-Soldat, erkennbar an dem Abzeichen am Arm. Das Bild mit dem Abzeichen ist 2008 in Georgien aufgenommen worden, Auf den beiden rechten Fotos ist er 2014 in den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Slowyansk zu erkennen.

Wo ist noch der Unterschied zu 1938/39?

In zunehmendem Maße stellt sich die Frage, wo noch die Unterschiede zwischen 1938 und 1939 sind. Wie die Tschechoslowakei wurde auch die Ukraine übers Ohr gehauen, nur dass sie dieses Mal mit am Tisch sitzen durfte – was freilich keinen Unterschied machte. Wie seinerseits Hitler, kümmert sich Putin einen Dreck um die schriftliche Vereinbarung, die „Peace in our time“ sichern sollte. Vielmehr hat Russland die Verhandlungen bezüglich der Ukraine wohl nur geführt, um Zeit zu gewinnen. Zeit, in der es keine weiteren Sanktionen geben wird, während einerseits die Separatisten ihre Position in der Ostukraine verfestigen konnten, während die ukrainische Regierung ihre Militäraktion gestoppt hat. Dies erinnert an die viele Jahre dauernden 5+1 Verhandlungen, wo Russland in erster Reihe sitzend lernen konnte, wie Verhandlungen mit dem Westen wunderbar Zeit kaufen können.

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Rüstungsexporte im Kontext

Laut einem Spiegel-Bericht vom 13.04.2014 wollte oder will Saudi-Arabien stolze 800 Leopard 2 Panzer kaufen. Das Geschäft hätte ein Volumen von bis zu 18 Mrd. US-Dollar haben können. Auf deutscher Seite weigert sich die Politik jedoch, dem Geschäft zuzustimmen, womit es gescheitert sein dürfte. Doch ist das sinnvoll?

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Ein Leopard 2A7+
Foto: By AMB Brescia (Leopard 2 A7Uploaded by tm) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Rüstungsexporte sind Außenpolitik

Jedem muss klar sein, dass Rüstungsexporte kein normaler Handel sind, sondern immer auch Außenpolitik. Während die VR China einen Export deutscher Turbinen für Kraftwerke nach Taiwan völlig ignorieren würde, wäre schon die Lieferung von 20 Sanitätspanzern wohl ein Politikum für die Volksrepublik.

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Narretei im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen

In meinem Facebook-Newsfeed ist ein Video von 3sat aufgetaucht, in dem das öffentlich-rechtlichen Fernsehen mal wieder einem „Erziehungsauftrag“ nachkommt und den Zuschauer zu einem besseren Menschen machen will.

Wenn die Deutschen ihren Fleischverbrauch um 80% senken würden, dann müssten pro Jahr 869.000.000 Tiere weniger sterben.

Was die Narren aber nicht erwähnen ist, dass diese 869.000.000 dann natürlich auch nie leben würden. Keiner hält sich Rinder und Schweine, weil sie schön aussehen.

2.600.000 Ha landwirtschaftliche Fläche wird für Sojamehl gebraucht, das für das deutsche Fleisch benötigt wird.[…] Alleine in Brasilien würden 1.600.000 Ha zurückgewonnen werden. Nutzen: Schutz des Regenwaldes und der Artenvielfalt

Nur dass diese 2.600.000 Ha auch unzählige Menschen ernähren, die dann in die Armut getrieben wären. Dazu würden die 1.600.000 Ha in Brasilien nicht aufgeforstet werden, bzw dem Urwald überlassen werden. Damit würde weder der Regenwald geschützt werden, noch die Artenvielfalt erhalten bleiben.

Statt dessen würde die Fläche mit etwas anderem bebaut werden, während ihre Bewirtschafter ärmer würden. Sie bauen nämlich nur Soja an, weil es für sie den höchsten Profit bringt. Folglich muss eine Umnutzung den Brasilianern schaden und zu ihrer Verarmung führen.

Über 28.000 Menschen arbeiten in der Fleischindustrie. Die genaue Zahl ist wegen zahlreicher Leiharbeiter aus anderen EU-Nationen jedoch nicht bekannt. Rein rechnerisch würden damit über 20.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Leiharbeiter arbeiten nicht in einem fremden Land mit fremder, schwer zu erlernender Sprache, weil das Klima in Deutschland so toll ist. Sie arbeiten hier, weil sie damit deutlich mehr verdienen als zu Hause. Die Folge wäre eine Verarmung in ihren Ursprungsländern. Die Folge wären Familien, die nun ihren Kindern keine gute Schulausbildung oder keine bessere medizinische Versorgung leisten könnten.

Ich gehe mir jetzt erst mal meine 550g Hähnchenfilet braten, die mein Abendessen ausmachen. Mein momentaner Ernährungsplan ist nämlich gemäß der „anabolen Diät“ gestaltet, womit ich nicht nur auf Kohlenhydrate verzichte, sondern auch von morgens bis abends nichts außer Fleisch, Wurst und Käse esse. Damit komme ich mitunter statt auf 1kg Fleisch pro Woche auf 1kg pro Tag oder mehr. Guten Hunger!

Übrigens:
Wenn Sie gutes Fleisch wollen, dann kaufen Sie welches aus Argentinien. Das Fleisch dort wird in extensiver Weidewirtschaft hergestellt, auf Böden die oftmals für gar nichts anderes zu gebrauchen wären. Damit leisten sie effektiv Entwicklungshilfe und bekommen Leckeres auf den Teller!

Risikofaktor Ukrainische Nationalgarde

Im Zusammenhang mit dem Beginn der „Antiterroroperation“ der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten im Osten des Landes wurde auch bekannt gegeben, dass auch ein Bataillon der Nationalgarde zum Einsatz kommen werde. Das ist bezeichnend und zugleich eine fatale Entscheidung.

Einheitlich uniformierte pro-Russische Separatisten in Sloviansk mit AK-74M und RPG-26.
Einheitlich uniformierte pro-Russische Separatisten in Sloviansk mit AK-74M und RPG-26.

Völlig verfrühter Einsatz

Die erst am 13. März 2014 gegründete Nationalgarde soll bereits ein erste Bataillon in den Einsatz schicken, der höchstwahrscheinlich Kampfhandlungen beinhalten wird. Nach also kaum mehr als zwei Wochen Ausbildung sollen mehrere hundert Nationalgardisten bereits ins Gefecht geschickt werden.

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Es gibt keine Gewissheiten in Krieg und Politik

Nachdem es zunächst schien als ob die russischen Truppen sich  langsam von der ukrainischen Grenze zurückzögen, eskaliert die Lage in der Ukraine nun recht dramatisch. Doch auch wenn die Ukraine wohl keine militärische Hilfe von außen erhalten wird, heißt das noch lange nicht, dass ein Krieg mit Russland völlig unmöglich ist. Gerade Gewissheiten bergen große Risiken.

Ukrainische Luftlandetruppen.
Ukrainische Fallschirmjäger.
(Photo by U.S. Army Staff Sgt. Brooks Fletcher, U.S. Army Europe Public Affairs)

Josh Billings hat den Spruch hinterlassen, „Probleme bereitet einem nicht was man nicht weiß, sondern das, was man sicher weiß ohne dass es stimmt.“. Dieser schlaue Spruch sollte uns allen gerade in der Bewertung geopolitischer Zusammenhänge nie aus dem Kopf verschwinden. Nach über 20 Jahren Ende des Kalten Krieges und einem zusammengebrochenen Ostblock scheint ein Krieg gegen Russland jenseits aller Vorstellungskraft. „Natürlich ist ein Krieg gegen Russland undenkbar“ ist das Credo, nach dem sich Europa und die NATO auch in der Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik orientieren. „Russland weiß genau, wie weit es gehen darf.“ ist eine andere gängige Aussage. Mit Ausnahme Polens rüsten die westlichen Staaten ab, da eine konventionelle Konfrontation mit einer Großmacht undenkbar scheint.

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Endlich neue SSK für Taiwan?

Eines von Taiwans größten Problemen beim Aufrechterhalten von wenigstens etwas Abschreckungspotential ist der Mangel an Ubooten. Unfähig eigene zu bauen ist Nationalchina auf fremde Hilfe angewiesen, doch inzwischen hat kein Herstellerland von konventionellen Ubooten noch den Mut sich gegen Rotchina zu stellen. Nun scheint endlich eine Lösung in Sicht.

Taiwanesesische Uboote
Taiwan verfügt aktuell über vier Uboote. Zwei davon sind ein Modell, Die auf dem Bild ersichtliche Hai-Lung-Klasse ist noch brauchbar, die anderen beiden sind ein Modell aus dem Zweiten Weltkrieg.

Uboote als essentieller Anteil der Abschreckung

Taiwan braucht Uboote, um sein Abschreckungspotential gegenüber Rotchina aufrecht erhalten zu können. Nach wie vor werden die ASW-Fähigkeiten der PLAN als schwach eingeschätzt, was eine Reihe SSK der Republik China in eine echte Gefahr für Landungsflotten machen würde, die die Insel ansteuern. Insofern sind die aktuell nunmehr vorhandenen zwei kampffähigen Uboote deutlich zu wenig um gegenüber China ein Drohpotential aufzubauen.

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Geopolitische Opportunitätskosten – oder warum Interventionen sinnvoll sein können

Es scheint heutzutage Allgemeinwissen und Konsens in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung zu sein, dass militärische Interventionen schlecht sind und keinen Sinn ergeben. Sie kosten Unmengen, sie ändern nichts und Menschen sterben. Fertig ist das Mantra rechter und linker Peaceniks und patriotischer Isolationisten. Dabei kann der Isolationismus verheerende Folgen haben.

Frieden

Einigeln hilft nichts mehr

Die Zahl derer, die sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aussprechen, sind gewaltig. 61% wollen eher weniger, denn mehr Auslandseinsätze, nur eine Minderheit von nicht einmal einem Drittel der Deutschen ist offen für ein stärkeres Engagement.

Dabei ist diese isolationistische Mentalität in der heutigen Zeit völlig deplatziert. Im 19. Jahrhundert mögen Staaten noch eine Chance auf Autarkie gehabt haben, so dass Konflikte außerhalb der eigenen Grenzen „nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“ waren, wie es Bismarck zugeschrieben wird. Heute jedoch ist auch Deutschland in höchstem Maße vom Ausland abhängig. Ohne Importe von Energie dreht sich binnen weniger Wochen kein Rad mehr in Deutschland, ohne Nahrungsimporte verhungern die Menschen. Wenn in Südkorea, China oder Japan ein Krieg ausbricht, dann kann vermutlich erst einmal kein deutsches Auto mehr die Fertigungsstraße verlassen, fehlen doch die Bauteile von Zulieferern. Auch ist die deutsche Wirtschaft zwingend abhängig vom Außenhandel. Dieser kann jedoch nur florieren, wenn die potentiellen Kunden noch Geld haben und durch stabile politische Verhältnisse noch zum Kauf von Waren in der Lage sind.

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Winston Churchill zur Krim-Krise

Winston Churchills Rede vor dem US-Kongress zur Kirm-Krise und zu Russlands Annexion der Halbinsel:

Winston Churchill
Winston Churchill 1943
Bild: Public Domain

Ein Land wie Ihres, das immense Gebiete und Wohlstand sein eigenen nennen kann, dessen Verteidigung vernachlässigt wurde, kann Krieg nicht vermeiden indem es die Grauen des Krieges erhöht, oder sogar durch ständiges Bezeugen seiner Friedfertigkeit oder indem es die Opfer von Aggression woanders ignoriert. Krieg wird in den jetzigen Umständen ausschließlich durch die Ansammlung von Abschreckungsmitteln gegen den Aggressor vermieden.

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Chinas Chancen aus der Krim-Krise

China ist zu guten Teilen ein Gewinner der Krise auf der Krim und in der Ukraine. Es erhält seine guten Beziehungen zu Russland, während sich sowohl wirtschaftliche wie auch diplomatische Optionen auftun.

Rotchina

Neue wirtschaftliche Optionen für die VR

Nachdem Russland mit militärischer Gewalt gegen die Ukraine vorgegangen ist, wird der Westen reagieren. In Europa wurde zu deutlich klar, dass eine Abhängigkeit von russischen Rohstoffen ein Risiko ist. Nicht nur, weil Russland schon mehrfach belegt hat, dass es bereit ist seine Exporte als Waffe zu nutzen, sondern auch, weil die für den Kauf russischer Rohstoffe verwendeten Geldmittel letztendlich auch weitere Aggressionen des Kreml finanzieren könnten.

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