NATO-Truppen an die Ostgrenzen!

Die NATO muss ihre Truppen im Osten des Bündnisgebiets deutlich verstärken. Auch Deutschland darf sich hier seiner Bündnispflichten nicht entziehen.

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Leopard 2 Panzer der Bundeswehr, der wahrscheinlich beste Kampfpanzer der Welt. Foto: (CC BY-ND 2.0) ©Bundeswehr/Kazda

Nach der russischen Annexion der Krim muss die NATO ihren Verbündeten den Rücken stärken. Dazu ist neben Soft Power zwingend auch Hard Power nötig, also die Verlegung von militärischen Verbänden. Wenn unsere Verbündeten um ihre Sicherheit besorgt sind, ist eine Verlegung militärischer Verbände ein Muss.

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Der Dammbruch

Russlands Annexion der Krim im März 2014 war ein Dammbruch. In der Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird man möglicherweise entsprechend eine Zeit vor und nach der Krimannexion sehen. Dabei geht es weniger um eine Halbinsel mit rund 2 Mio Einwohnern und 25.000 km², als vielmehr um den damit gesetzten Präzendenzfall.

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Auch die Atommächte Indien und China haben erhebliche territoriale Streitigkeiten.

Die Krim ist fast egal, die Folgen sind es nicht

Auch wenn das Votum zum Anschluss an Russland eine Farce ist, kann man natürlich ausreichend Gründe dafür finden, wieso die Halbinsel eher zu Russland als zur Ukraine gehören sollte. Man kann die Geschichte ausgraben oder legalistisch die Schenkung an die Ukraine durch die Sowjetführung als unrechtmäßig anzweifeln. Man darf sogar der russischen Propaganda glauben, wonach die Russen auf der Krim gefährdet gewesen sein sollen, auch wenn es keinen Sinn ergibt wieso man dann nur 1/8 der Russen in der Ukraine mit einer Intervention schützen wollte.

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Unequal Pay für alle!

Weltweit kämpfen engagierte und aufrichtige Menschen für „Equal Pay for Equal Work“, sprich also „gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit.“ Diese zunächst einmal lobeneswerte und nachvollziehbare Haltung ist bedauerlicherweise jedoch nur ein weiteres Mal Beispiel für Politik, die sich an einem gewünschten Endergebnis, statt an den Fakten orientiert.

Unequal Pay

Equal pay ist Apartheid und Anti-Feminismus

Das bestehen auf gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit ist nichts anderes als Apartheid und Anti-Feministisch.

Der Grund hierfür ist so einfach wie einleuchtend: Ein weniger produktiver Arbeiter, sei es nun durch Physis, Motorik, Bildung oder Arbeitserfahrung, hat überhaupt nur dann eine Chance mit besseren Konkurrenten um eine Arbeitsstelle zu konkurrieren, wenn er seine geringere Produktivität durch eine geringere Gehaltsforderung ausgleicht.

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Die Farce des Krim-Votums

Beim Votum über den künftigen Status der Krim war das Endergebnis eine Zustimmung von 96,7% bei einer Wahlbeteiligung von 83,1%. Eine mathematische Annäherung ergibt folgende Erkenntnis:

Hätten 100% aller Russen und 100% aller sonstigen Minderheiten für die Abspaltung gestimmt, hätte die Abspaltung von den Ukrainern und Krimtataren eine Zustimmung von 90,9% bekommen müssen, wären alle in gleichem Maße zur Abstimmung gegangen.

Wären hingegen 100% aller Russen und 100% aller sonstigen Minderheiten zur Abstimmung gegangen und hätten zu 100% pro Anschluss gestimmt, während gleichzeitig ausschließlich Ukrainer und Krimtataren ferngeblieben wären, so wäre die tatsächliche Wählerverteilung nach dem Votum bei 70,18 Russen und 6,33% sonstige Minderheiten (76,51% zusammen) gestanden. In diesem Fall hätten immer noch 85,95% der Ukrainer und Krimtataren zustimmen müssen.

Wer das für wahrscheinlich in einer Wahl nach demokratischen Standards hält, der kann nur als von allen guten Geistern verlassen bezeichnet werden.

Eine Wahl nach demokratischen Standards war es jedoch schon alleine deshalb nicht, weil transparente Urnen verwendet wurden, in die die Wahlzettel ungefaltet eingeworfen wurden. Die Wahlzettel selbst waren dabei dünn genug, dass auch auf der Rückseite deutlich genug zu erkennen war wo das Kreuz bzw. der Haken (scheinbar macht man dort Haken, keine Kreuze) gemacht wurde.

Die Ökonomie des Krieges

Adam Smith erkannte schon im 18. Jahrhundert, dass der freie Markt die natürliche Wirtschaftsform ist. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis und regulieren sich selber. Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, von Kosten und Nutzen trifft allerdings nicht nur bei Wirtschaftsgütern zu, sondern auch bei Kriegen und Konflikten.

Krieg und Konflikte

Auch Kriege sind in ökonomische Normen zu sehen

Letztendlich ist auch jeder Krieg und jede von einer Seite mutwillig herbeigeführte Krise eine Handlung im Rahmen eines Marktes. Zwar braucht ein Kriegstreiber nicht unbedingt eine Nachfrage um sein Angebot, den Krieg, zu „verkaufen“. Wohl aber muss auch er immer ein Verhältnis von Kosten und Nutzen in Betracht ziehen. Gemeint sind hier keineswegs (nur) finanzielle Faktoren, sondern vielmehr ein ganzes Konglomerat an Faktoren.

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Wer waren die Schützen auf dem Majdan?

In einem vom russischen Geheimdienst abgehörten Telefonat zwischen Catherine Ashton und Urmas Paet, dem Außenminister Estlands, spricht dieser davon, eine Ärztin habe ihm gesagt dass es die gleichen Schützen gewesen seien, die sowohl Demonstranten wie auch Polizisten erschossen haben. Da es nicht zufällig vom Geheimdienst veröffentlicht wird, soll es die Revolution in der Ukraine diskreditieren. Doch was sagt dieser Mitschnitt bislang eigentlich aus?

Update:

Die ukrainische Ärztin hat sich inzwischen geäußert: „Ich selbst habe nur Demonstranten untersucht, die Wunden der Militärs kenne ich nicht“ Siehe Ende der Artikels.

Update Ende,

Vorsicht: Bilder von Schwerverletzten und Leichen untermalen das Video!

 

Paet berichtet, dass laut der Ärztin Olga Bogomolez die getöteten Menschen von beiden Seiten durch die gleichen Scharfschützen („the same snipers“) erschossen worden sein sollen. (8:30). Als Arzt sagt sie, sie könne beurteilen dass es die identische „Handschrift“ („hand writing“) und die gleichen Kugeln seien, die getötet haben (8:40). Es sei richtig verstörend, dass die neue Koalition es nicht untersuchen wolle. (8:50).

Auch wenn die sich Russland verbunden fühlenden Menschen nun frohlocken und sich bestätigt sehen, sollte hier, wie sonst auch, zunächst einmal hinterfragt werden, statt sich blindlings auf die in das eigene Weltbild passende Meldung zu stürzen.

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Der Bruch des Völkerrechts darf nicht hingenommen werden

Die AfD wurde gegründet, um dem Recht bei der Euro-Rettung Geltung zu verschaffen, jetzt kann sie nicht schweigen, wenn das internationale Recht durch Russland gebrochen wird

von Torsten Heinrich, M.A., und Dr. phil. Franz Eibl

Die anhaltende Missachtung des Rechts und internationaler Verträge in der Euro-Rettungspolitik haben maßgeblich Anstoß zur Gründung der Alternative für Deutschland vor einem Jahr gegeben. Die AfD versteht sich laut Aussage ihres Bundessprechers Bernd Lucke als „Grundgesetzpartei“. Eine Partei, die so viel Wert auf die Einhaltung des Rechts legt, kann deshalb nicht schweigen, wenn mitten in Europa das Völkerrecht gebrochen wird.

Doch auch die Staatengemeinschaft und insbesondere die westliche Staatengemeinschaft darf die Verletzung des internationalen Rechts nicht tatenlos hinnehmen. Denn genau darauf spekuliert Wladimir Putin. Der russische Präsident schafft auf der Krim Fakten und rechnet damit, dass Moskaus militärische Stärke und die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Energielieferungen zu einer westlichen Appeasement-Politik führen wird. Jeder, der auch nur im entferntesten mit der europäischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass eine solche Politik nicht geeignet ist, Aggressoren zum Einlenken zu bewegen. Im Gegenteil, sie wird den russischen Bären ermutigen, auch anderswo seinen Hunger zu stillen. Nicht durch das Streuen von Blumen und das Singen von Friedensliedern lassen sich Machtpolitiker von ihren Plänen abhalten, sondern alleind durch eine Politik der Härte.

Der Vertragsbruch Moskaus

Jetzt rächt es sich, dass die Ukraine auf das Wort Moskaus vertraute und 1994 auf die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen verzichtete. Im Gegenzug erhielt es im Budapester Memorandum von Russland die territoriale Unversehrtheit garantiert – eine Garantie, die sich nun als wertlos erweist. Ebenso wie das 2010 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen zur Stationierung der Schwarzmeerflotte. Beide Verträge hat Russland durch seine Intervention auf Krim gebrochen ganauso wie die Charta der Vereinten Nationen, die ausdrücklich den Mitgliedsstaaten „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ untersagt (Art. 2).
Die Ukraine wurde somit von Russland betrogen. Denn wäre sie noch Nuklearmacht, würden Putin niemals wagen, das imperialistische Spiel zu spielen, das er begonnen hat.

Putins historisches Schauspiel

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die Truppen auf der Krim seien keine russischen Soldaten, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Merkwürdigerweise tragen sie russische Uniformen und benutzen russische Ausrüstung und Waffen. Doch Putin behauptet auch, die Intervention sei keine Intervention. Vielmehr sei es eine „humanitäre Mission“. Man folge der Bitte des nach Russland geflohenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um „militärische Hilfe“. Der Gipfel der Farce ist seine Aussage: „Alle ukrainischen Bürger müssen verstehen: Wir wollen sie schützen.“

Wen will der ehemalige KGB-Offizier damit täuschen? Die Verhaltensweisen und Argumente sind bestens bekannt. So bei der Annexion Estland, Lettland und Litauens 1940, bei der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956, beim Einmarsch des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968, bei der Intervention in Afghanistan 1979, der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 oder erst jüngst beim Feldzug in Georgien 2008.

Putins Äußerung, ein Militäreinsatz sei derzeit nicht notwendig, ist im Übrigen kein Zeichen der Entspannung, sondern eine Drohung. Er behält sich ausdrücklich vor, den Schießbefehl zu erteilen, wann immer er es für richtig hält. Vermutlich ärgert man sich im Kreml maßlos, dass die neue ukrainische Führung bislang auf alle Provokationen besonnen reagierte und sich so kein Vorwand für die nächste Stufe der Eskalation fand.

Russische Märchen

Die russische Propaganda läuft nun seit Tagen auf Hochtouren und verbreitet dennoch nur Märchen. Die Kompromissvereinbarung zwischen ukrainischer Regierung und Opposition vom 21. Februar, die eine Regierung der nationalen Einheit vorsah, hat Russland nicht unterschrieben. Jetzt plötzlich beschwert sich Putin, diese Vereinbarung sei gebrochen worden. Auch die Rede von einem Staatsstreich ist ein Märchen. Denn Janukowitsch wäre vermutlich heute noch in Kiew an der Macht, hätten ihn nicht seine eigenen Gefolgsleute nach dem Massaker auf dem Majdan-Platz verlassen. Und wenn Putin Janukowitsch als legitimen Präsidenten der Ukraine bezeichnet, ihn aber im gleichen Atemzug einen „Mann ohne Zukunft“ nennt, dann weiß man, dass dieser nur eine Marionette im Machtspiel des Kreml-Zaren ist. Auch das Gerede von Faschisten und ausländischen Kräften in Kiew soll lediglich dazu dienen, der internationalen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Denn als Janukowitsch noch an den Schalthebeln der Macht saß, hätte die Ukraine jederzeit den UN-Sicherheitsrat anrufen können, wenn es tatsächlich Indizien für eine Destabilisierung des Landes von außen gegeben hätte.

Dabei hat Putin selbst zugegeben, dass die bisherigen ukrainischen Machthaber eine selbst für Russland beispiellose Kleptokratie an beiden Ufern des Dnjepr errichtet haben. Es war dann das russische Veto gegen das geplante Assozierungsabkommen mit der EU, das letztlich zum Volksaufstand gegen die Janukowitch-Clique geführt hat.

Völlig an der Realität vorbei geht im Übrigen auch die von Putin-Jüngern ins Feld geführte Behauptung, Moskau hätte nicht zulassen können, dass die Nato an die russische Grenze vorrückt. Erstens stand ein Beitritt der Ukraine zur Nato gar nicht zur Debatte und zweiten grenzt die Nato seit dem Beitritt der drei baltischen Staaten 2004 unmittelbar an Russland, ohne dass dies für Moskau bislang ein Grund zur Aggression war.

Putins Eigentor

Schon jetzt lässt sich sagen: Mit seiner expansionistischen Politik hat Putin sich selbst und seinem Land letztlich einen Bärendienst erwiesen. Abgesehen von den Moskau-Treuen auf der Linken wie auf der Rechten, die der gemeinsame Anti-Amerikanismus eint, hat Putin seine Glaubwürdigkeit international verloren. Der Kremlherrscher hat sich endgültig als das erwiesen, was er ist, ein imperialistischer Machtpolitiker, dem die Begriffe Ausgleich, Verständigung, Dialog und Zusammenarbeit fremd sind, solange sie nicht seinen Interessen dienen.

Die Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen der russischen Nachbarn zeigt, wie schockiert man dort über das russische Verhalten ist. Die Unterstützung Chinas, das sonst immer an der die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten betonte, zeigt dass die Saat der Schwäche und des Appeasements bereits auch an anderen Teilen der Erde aufgeht, wie man z.B. an den an Haaren herbeigezogenen territorialen Ansprüchen Chinas sieht, das deretwegen schon in den letzten 60 Jahren zahlreiche militärische Konflikte und Kriege vom Zaum brach. Soll China durch eine offensichtliche Duldung einer russischen Aggression auf der Krim zu dem Versuch einer militärischen Lösung um die Senkaku-Inseln verleitet werden?

Nachdem man nun weiß, wie Moskau die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achtet, werden diese militärisch aufrüsten. Zudem werden sich die ehemaligen sowjetischen Satelliten- und Teilstaaten noch enger an den Westen binden, wenn dieser geschlossen und glaubwürdig gegen Moskau auftritt.

Zuckerbrot und Peitsche

Aber wie soll man hart und konsequent gegenüber dem Kreml auftreten, wenn doch klar ist, dass sich eine militärische Konfrontation verbietet? Kann man unter dieser Voraussetzung überhaupt glaubwürdige Drohungen aussprechen? Natürlich! Denn die Grundvoraussetzungen sind dieselben wie im Kalten Krieg. Auch damals verbot sich jeder Waffengang mit Russland von selbst, wenn man nicht eine nukleare Katastrophe heraufbeschwören wollte. Doch auch die Krisen dieser Zeit haben gezeigt, dass der Westen über genügend Mittel und Möglichkeiten verfügt, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Zahlreiche Sanktionen sind denkbar. Angefangen von Reisebeschränkungen für die konsumfreudige Moskauer Elite bis hin zu Wirtschaftssanktionen. Moskau müssen jetzt die Folterinstrumente deutlich vor Augen geführt werden. Nur so kann Putin dazu gebracht werden, die Politik der Stärke nicht fortzusetzen und den Status quo ante wiederherzustellen. Anderseits muss Putin ein Rückzug ermöglicht werden, der ihm sein Gesicht wahren lässt. D.h. die neue ukrainische Regierung sollte beispielsweise zusichern, den Stationierungsvertrag der Schwarzmeerflotte nicht zu kündigen, sofern die russischen Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Ferner sollte sie Garantien für die russischen Minderheiten in der Ukraine abgeben. In seiner Autobiographie bringt der Putin das Bild von der Ratte, die in die Ecke getrieben wird, und dann wild um sich beißt. Es braucht jetzt alle Mittel der Diplomatie, einerseits Stärke zu zeigen und andererseits Putin nicht das Gefühl zu geben, es gehe ihm wie diese Ratte.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Glaubwürdigkeit des Westens steht ebenso auf dem Spiel, wie auch die Glaubwürdigkeit der AfD. Sie muss jetzt Position beziehen und den Bruch geltender Verträge und des Völkerrechts deutlich benennen. Ansonsten riskiert sie, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gerade im beginnenden Europawahlkampf könnte der Eindruck, man halte es mit der Einhaltung des Rechts gar nicht so streng wie man immer behaupte, fatal sein.

Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, der ist herzlich eingeladen seine Zustimmung in den Kommentaren auszudrücken.

Ukraine: Rammstoß als politisches Druckmittel

Die militärischen Chancen der Ukraine im jetzigen Konflikt sind nicht wirklich erfolgversprechend, auch politisch scheint kaum noch Hoffnung auf einen Erhalt einer ukrainischen Krim zu bestehen. Sollten jedoch Wille und Einigkeit oder aber die Verzweiflung im Land groß genug sein, könnte die Ukraine einen politischen Druck erzeugen, der möglicherweise Russland und den Westen zu Zugeständnissen zwingen könnte. Vergleichbar wäre dies jedoch ein wenig mit einem Banzai-Angriff oder einem Rammstoß auf hoher See.

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Eine Brieme mit Rammsporn
By Rama (Own work) [CC-BY-SA-2.0-fr], via Wikimedia Commons

Rammstoß als Taktik

In der Seefahrt gibt es seit jeher den Rammstoß. Dabei steuert man das eigene Schiff bewusst und geplant in ein anderes und rammt es. Mit etwas Glück wird dabei der eigens dafür angebrachte Rammsporn ein großes Leck unter der Wasserlinie bei dem anderen Schiff reißen. Begünstigt wird dies durch die Physik, da Schiffe an den Seiten gegen Druck empfindlicher sind als von vorne. Auch die verwenden Hölzer brechen naturgemäß leichter quer durch, als dass sie sich durch einen Stoß entlang der Fasern brechen ließen. Dennoch birgt diese Taktik hohe Risiken, selbst mit Vorbereitung des Schiffes.

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Die Stärke der Schwäche

Hamid Karzai läuft scheinbar immer mehr politisch Amok. Er kann sich nicht entschließen ein Truppenabkommen mit den USA zu schließen, obwohl sein Land die Hilfe der Amerikaner gegen die Taliban noch auf Jahre benötigen wird. Gleichzeitig werden 65 Terroristen aus der Haft entlassen, obwohl viele von ihnen das Blut westlicher Soldaten an ihren Händen haben. Was also treibt den Präsidenten Afghanistans zu solch scheinbar irrationalen Aktionen?

Hamid Karzai 2006-09-26

Schwache Staaten haben, unter gewissen Umständen, eine eigene Stärke. Die freie Marktwirtschaft ist der Naturzustand der Wirtschaftsordnung. Und in der Tat, so wie zwei Steinzeitmenschen wohl kaum an Quoten dachten, so wirken die Gesetze des Marktes auch weit über das Augenscheinliche hinaus. In besonderen Fällen kann ein Land wegen einer spezifischen Nachfrage anderer Länder eine ganz eigene Stärke entwickeln, die rein gar nichts mit den konventionellen Maßstäben für die Bewertung der Stärke einer Nation, beispielsweise Wirtschaftskraft, Innovationsfähigkeit, Militärmacht oder politische Stabilität zu tun haben.

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Warum Russland doch nicht in der Ostukraine einfallen könnte

Ich war gestern etwas vorschnell. Das angebliche Ultimatum passte in das Bild einer Salami-Taktik und die vorhandenen Aussagen machten einen Einmarsch in der Ostukraine durchaus möglich. Auch wenn ich bei der Grundaussage bleibe, dass die Übernahme der Krim nicht Russlands letzte Militäraktion sein wird und Russlands Nachbarn „disziplinieren“ soll und wird, was inzwischen auch die WELT schreibt, so scheint eine Invasion der Ostukraine doch unwahrscheinlich.

Ethnische Russen in der Ukraine
Anteil der ethnisch russischen Bevölkerung in der Ukraine beim Zensus von 2001. Via Wikimedia CC-BY-SA 2.5 by Kuban Kazak

Putin erklärt es bestehe aktuell keine Notwendigkeit für Truppen in der Ukraine

Wie der FOCUS berichtet, hat der russische Präsident auf einer PK erklärt, aktuell bestehe keine Notwendigkeit für Truppen in der Ukraine. Wichtig ist hierbei das Wort „aktuell“, es passt aber zu dem, was man ansonsten findet:

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