Mord im Mittelmeer

Jährlich versuchen zehntausende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa zu kommen um dann als illegale Einwanderer hier zu leben. Immer wieder kommt es dabei zu Unglücken, bei denen Dutzende, manchmal Hunderte, von Flüchtlingen ums Leben kommen. Die Verantwortung dafür liegt ganz klar in Europa, doch weniger so, wie man es uns gerne glauben machen will.

Flüchtlinge
Flüchtlinge in Schlauchboot. Bild: Gemeinfrei

Der Wunsch nach einem besseren Leben ist nachvollziehbar

Keiner verlässt leichtfertig seine Heimat. Wenn dort nicht sogar Bürgerkrieg herrscht, so sind es wirtschaftliche Umstände, die Europa zu einem lohnenswerten Ziel machen. Während also die Flüchtlinge der berechtigte Wunsch nach einer Verbesserung ihrer persönlichen Umstände treibt, spielt Europas Haltung eine dramatische Rolle in der aktuellen Situation.

Während ein legales Einwandern für ungebildete Asiaten und Afrikaner kaum möglich ist, bietet Europa gleichzeitig die notwendigen Anreize um eine illegale Einwanderung zu befördern. Wer illegal einwandert wird in Auffanglagern aufgenommen. Nach einer Übergangszeit erwartet ihn nicht etwa die Abschiebung, sondern eher die Duldung, mit späterem Asyl oder gar einer vollen Aufenthaltsgenehmigung. Eine Abschiebung kann nämlich nur erfolgen, wenn das Heimatland sicher und zudem bekannt ist. Ein einfaches Vernichten des eigenen Passes kann also durchaus reichen um die eigene Herkunft in Bezug auf eine Abschiebung ausreichend zu verschleiern. Mit genügend Geduld erhält der illegale Einwanderer also eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu einem Sozialsystem, dessen Transferleistungen weit das überschreiten, was er in seiner Heimat mit ehrlicher Arbeit erreichen kann. Unter solchen Umständen zu versuchen illegal über das Meer zu kommen, ist nachvollziehbar.

Gut gemeint ist diese Politik ohne jeden Zweifel ebenfalls. Jemanden in ein Land mit Bürgerkrieg zurückzuschicken wäre genauso unmenschlich, wie sein leck geschlagenes Boot nicht an Land zu lassen, um nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen. Gut gemeint ist nur leider oft das Gegenteil von gut gemacht. Indem also die Politik aller Herren Länder mit den Flüchtlingen human umgehen will, ermutigt sie gleichzeitig die illegale Einwanderung. Wenn der Flüchtling verzweifelt genug ist und seine Chance auf Glück in Europa hoch genug einschätzt, wird er es auch im Schlauchboot über das Mittelmeer versuchen.

Nur stringentes Vorgehen kann Menschenleben retten

Die Schuld für all die Opfer liegt also weit weniger bei den Schleppern, die bemitleidenswerte Menschen gegen horrende Summen auf nicht hochseetauglichen Schiffen über das Meer bringen wollen. Sie liegt vielmehr bei uns, weil von Seiten Europas die falschen Anreize gesetzt werden. De facto sagt man aller Welt: „Wenn Ihr nicht legal einreisen dürft, probiert es einfach illegal. Wenn Ihr es lebend über das Meer schafft, dann kommt Ihr in Auffanglager und nach einigen Monaten seid Ihr geduldet oder gar mit einer Aufenthaltsgenehmigung versorgt.“ Dass Menschen unter diesen Umständen eine Fahrt über das Mittelmeer versuchen, kann ihnen keiner verdenken! Hier muss die europäische Politik ansetzen.

Verstärkte Patrouillen können mehr Flüchtlingsboote auf hoher See aufbringen, sofern sie aber nicht zurückgeleitet werden, führt auch das zur Aufnahme der Flüchtlinge. Man kann so vielleicht die Zahl der Todesopfer verringern, nicht aber den Versuch der illegalen Einreise unterbinden.

Option 1: Wir nehmen jeden auf!

Wenn man das Sterben im Mittelmeer verhindern will, müssen diese Anreize entfernt werden, einen anderen Weg gibt es nicht! Zum einen bleibt der Vorschlag der von linker Seite kam, im Norden Afrikas Auffanglager zu errichten und die Menschen von dort einfach selbst nach Europa zu bringen. Zunächst wäre auch das unzureichend, da bereits beim Durchqueren der Sahara Menschen ums Leben kommen, man müsste also konsequenterweise einfach jedem in seinem Heimatland die Beantragung einer Umsiedlung nach Europa erlauben.

Hier muss sich jedoch die Frage stellen, wie viele Migranten wir eigentlich aufnehmen können. Zehn Millionen? 20 Millionen? 50 Millionen? 100 oder gar 200 Millionen? So lange unser Sozialsystem nicht kollabiert ist und eine Umsiedlung derart einfach möglich wäre, würden unzählige Menschen aus armen Ländern von diesem Angebot Gebrauch machen. Die Probleme und die Armut Afrikas würde das nicht lösen, im Gegenteil. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für Europa, wie für Afrika wären verheerend.

Option 2: Keinen Illegalen aufnehmen!

Als zweite Option bleibt eigentlich nur noch die Verweigerung jeder Aufnahme von illegalen Einwanderern. Hierbei ist wichtig zu betonen, dass es sich ausschließlich um Illegale handeln würde, geordnete und legale Migration hätte damit gar nichts zu tun.

Um das umzusetzen müssten innerhalb Europas die Kontrollen massiv verschärft werden. Um jedes Verschleiern der eigenen Identität zu verhindern müsste man vermutlich zu so hochentwickelten Methoden wie die der Saudis zurückgreifen, die beispielsweise auf Iris-Scans zurückgreifen. Illegale müssten auch nach langem Aufenthalt abgeschoben werden, ein „er war doch schon zehn Jahre hier“ darf nicht mehr gelten, da die illegale Einwanderung dann vielleicht unattraktiver werden würde, nicht jedoch gestoppt würde. Ausreichend langes Untertauchen würde erneut ausreichen.

Illegale Einwanderer müssten also konsequent bestraft werden. Ist ihre Herkunft nicht ermittelbar, müsste eine Alternative zur Abschiebung in das Ursprungsland gefunden werden. Die pluralistische und westliche Demokratie Australien beweist, dass dies sehr wohl möglich ist. Kevin Rudd, der Ministerpräsident Australiens hat mit Papua Neuguinea ausgehandelt, dass alle in Australien gelandeten illegalen Einwanderer in dem Inselstaat angesiedelt werden. Papua Neuguinea erhält dafür Geld, während die Anreize für eine illegale Einwanderung nach Australien drastisch sinken. Eine solche Senkung der Anreize würde Menschenleben retten, daran kann kein Zweifel bestehen. Nur wenn Flüchtlinge wissen, dass der Versuch einer illegalen Einreise völlig sinnlos ist, werden sie es nicht mehr versuchen. Die jetzige Politik kostet hingegen tausende Menschenleben jährlich!

Um unnötige Härten bei bereits in Europa befindlichen illegalen Einwanderern zu vermeiden, könnte eine Umstellung hin zu dieser Methode mit einer Generalamnestie einher gehen. Diese würde allen illegal Eingewanderten die ansonsten keine Straftaten begangen haben und für sich selbst aufkommen können, eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Dies müsste jedoch ein einmaliger Vorgang sein, der mit anschließendem resoluten Vorgehen gegen illegale Einwanderer verbunden sein müsste.

Eine Verbesserung der Ursprungsländer muss das Ganze begleiten

Ein weiterer Schritt wäre die Verbesserung der Situation in den Ursprungsländern. Kein Mensch verlässt gerne seine Heimat und lässt Familie und Freunde zurück. Wenn die Situation in afrikanischen und asiatischen Ländern also entsprechend verbessert werden könnte, wäre das Flüchtlingsproblem in Europa weit weniger dramatisch. Entsprechend müsste eine Kampagne zur Verbesserung der Situation in den Ursprungsländern eine solche „Abschottung“ gegenüber illegalen Einwanderern zwingend begleiten.

Ihr Volk unterdrückende Diktaturen könnten mit Sanktionen belegt werden um nach Möglichkeit die Situation im Land zu verbessern. Der Verkauf von Luxusgütern in solche Staaten könnte an Bedingungen geknüpft sein, genau wie eine erfolgende Entwicklungs- und Militärhilfe.

Ein weiterer Schritt wäre eine wirtschaftliche Stärkung der Ursprungsländer. Wenn die Einkommensunterschiede weniger groß sind, flüchten die Menschen auch nicht mehr in großen Zahlen. Eines der besten Mittel hierzu wäre der Abschluss von Freihandelsabkommen, die mit einem gleichzeitigen Abbau von Subventionen hierzulande verbunden sein sollten. Wenn die hiesige Landwirtschaft nicht mehr mit hunderten Milliarden Euro pro Jahr EU-weit subventioniert wird und Zölle den Import zusätzlich erschweren, denn würde der Bauer aus der Elfenbeinküste vielleicht genug verdienen können, um seine Situation im Heimatland ausreichend zu verbessern und so auf eine gefährliche Flucht verzichten zu können.

Anreize zur Gesetzestreue könnten und sollten begleitend wirken

Bei der Ablehnung illegaler Einwanderung geht es weiß Gott nicht um Fremdenfeindlichkeit. Sie hat weder etwas mit der Ablehnung jeder Einwanderung zu tun, noch mit plumpen Rassismus. Stattdessen soll der Gesetzesbruch einer illegalen Einwanderung vermieden werden, während zugleich Menschenleben gerettet werden. Entsprechend scheint es absolut sinnvoll, die eigene Einwanderung nicht nur nach einem kanadischen Modell zu regeln, sondern auch den in solch einem System völlig Chancenlosen nicht jede Hoffnung zu nehmen.

Hier wäre die Einführung einer Green Card Lotterie wie in den USA denkbar. Feste Kontingente werden Bewohnern bestimmter Länder zugewiesen, beispielsweise dürften 4.000 Pakistaner jährlich die europäische Green Card gewinnen. Teilnahmeberechtigt dürfte bei einem solchen Programm dann aber nur sein, wer noch in seinem Ursprungsland wohnt und zudem noch nie bei dem Versuch einer illegalen Einreise ertappt wurde. Mit diesen beiden Einschränkungen könnte man dem Versuch einer nachträglichen Legitimierung nach bereits erfolgter Einreise begegnen, während man den Bewerbern gleichzeitig klar machen würde, dass der Versuch einer illegalen Einreise jede Chance auf ein legales Übersiedeln verhindern wird.

Die Größe der Kontingente könnte man aktuellen Erkenntnissen und der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Wenn Zuwanderer aus bestimmten Ländern eine besonders hohe Integrations- und vor allem Assimilationsbereitschaft gezeigt haben, ließe sich deren Kontingent erhöhen, während integrationsresistente Zuwanderergruppen verringert werden könnten. So könnte man einerseits ungebildeten und armen Menschen doch eine Chance auf Europa erhalten, während man diese Zuwanderung nach den Bedürfnissen und Erfahrungen der europäischen Völker steuern könnte.

Werden hingegen die Hürden für illegale Einwanderer gesenkt, werden sie schnell geduldet und akzeptiert, ermutigt man nur noch mehr die gefährliche Überfahrt zu wagen. Dies wird zu noch mehr Todesopfern führen.

Update 22.04.2015

Da das Thema gerade wieder hochkocht. Meine Überzeugung illegale Migration stringent zu verhindern, hat rein gar nichts mit der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen oder mit Zuwanderung zu tun. Wenn wir nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dann dürfen wir ihnen keinen Anlass geben auf das Mittelmeer mit einem Schlauchboot zu fahren.

Wird illegale Migration konsequent verhindert, ist es durchaus möglich, gleichzeitig Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu Millionen aufzunehmen. Dafür müsste allein eine Bewerbung in deutschen Konsulaten, Botschaften und eigens geschaffenen Anlaufstellen ermöglicht werden. Legale Migration könnte gleichzeitig ebenfalls, je nach Gusto der gerade regierenden Parteien, zwischen „Schotten Dicht“ und „jeder, wirklich jeder darf rein“ erfolgen. Dass illegale Migranten jedoch 10.000 Euro für die Fahrt auf einem Seelenverkäufer statt 150 Euro für den Flug Tunis-Palermo bezahlen, sollte zu denken geben. Sie glauben offensichtlich, dass die 10.000 Euro gut investiertes Geld sind und wagen sich daher auf Seelenverkäufer.

Auch bei einem völligen Abblocken der illegalen Mirgration würden sich ausreichend verzweifelte Menschen auf den Weg machen. Weil sie glauben, dass ein Leben im Untergrund und eine geringe Chance auf das Durchbrechen der Überwachung im Meer besser ist, als das Bleiben in den Ländern von denen sie starten. Dies könnte man damit verhindern, indem man eben Menschen mit solch gravierenden Gründen, wie beispielsweise aus dem IS-Einflussgebiet Flüchtenden, eine legale Möglichkeit gibt zu kommen. Die gesparten 9.850 Euro sollten sie lieber hier in die Gründung einer Existenz investieren!

Chinas Marco-Polo-Brücke Moment

Shinzo Abe hat in seiner vielbeachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die aktuelle Situation in Ostasien mit 1914 verglichen. Seiner Aussage zufolge ähnelt das Verhältnis zwischen der VR China und Japan wohl der in Europa am Vorabend des Großen Krieges. Der Ministerpräsident Japans liegt falsch. Tatsächlich kann man die Situation eher mit der der 30er Jahre vergleichen

Marco Polo Brücke
Chinesische Truppen beim Verteidigen der Marco-Polo-Brücke.
Bild: gemeinfrei

 

Rückblick zur Zeit japanischen Hegemonialstrebens

Wenn Abe sich auf die Geschichte beruft, ist ihm vielleicht klar dass die Zeit der Julikrise und davor nicht der beste Vergleich zur aktuellen Situation in Asien ist. Vielmehr dürfte die Lage heute mit der der 1930er Jahre vergleichbar sein. Dort war allerdings Japan der Täter und China das Opfer.

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München im Südchinesischen Meer

Anfang Februar 2014 bezeichnet der philippinische Präsident Bengino Aquino III. die aktuelle Situation im Südchinesischen Meer als vergleichbar mit dem Münchner Abkommen. Im Gegensatz zu vielen anderen Fällen als diese Analogie bemüht wurde, liegt er nicht mehr völlig falsch.

von Ministry of Information official photographer [Public domain oder Public domain], via Wikimedia Commons
Neville Chamberlain wedelt stolz mit dem von Hitler unterschriebenen Vertrag. „Peace in our time“ versprach der britische Ministerpräsident. Tatsächlich dauerte es kaum ein Jahr bis der Zweite Weltkrieg ausbrach. Photo von Ministry of Information official photographer [Public domain oder Public domain], via Wikimedia Commons

Auch wenn das Münchner Abkommen gern als Analogie für aktuelle Ereignisse genommen wird, völlig ungeachtet der Frage ob der Vergleich zutrifft, so scheint in Südostasien erstmals seit 1938 wieder annähernd eine vergleichbare Situation einzutreten.

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Happy Birthday, Ronald Reagan!

40, Ronald Reagan, wäre heute 103 Jahre alt geworden. Der Mann, der als Schauspieler für eher zweitklassige Filme bekannt wurde, machte später eine politische Karriere die ihn vom Gouverneur von Kalifornien hin zum Amt des 40. Präsidenten der USA führte. Zu seinen Leistungen als Präsident wird u.a. der Sieg des Westens im Kalten Krieg gezählt, seine Arbeit im Land führte zu einem überwältigenden Ergebnis zu seiner Wiederwahl, als er alle Bundesstaaten bis auf Minnesota und die Hauptstadt D.C. gewann.

Ronald Reagan

Bekannt auf der politischen Bühne wurde Ronald Reagan mit einer Rede, die heute gerne einfach nur als „The Speech“, also „DIE Rede“ bezeichnet wird. In „A time for choosing“ machte er 1964 Werbung für den Kandidaten der Republikaner Barry Goldwater. Dank Youtube kann man diese herausragende Rede noch heute anhören.Eine halbe Stunde, die sich lohnt!