Bengazigate – Failure in Chief Obama

Als am 11. September das amerikanische Konsulat in Bengasi (engl. Bengazi) angegriffen wurde, starben neben dem Botschafter für Libyen auch drei weitere Amerikaner. Zwei Wochen lang versuchte der US-Präsident den Angriff als spontanen Protest gegen einen Film zu verkaufen, bis er endlich zugab, dass es tatsächlich ein Terroranschlag war.
Inzwischen entwickelt sich das Ganze zu einem Skandal, den John McCain als “worst cover-up I have seen in my lifetime” bezeichnet.

Obama-Administration log von Anfang an.
Als sich der Rauch über den zwei angegriffenen Anlagen in Bengasi noch nicht verzogen hatte, gab Obama eine Erklärung an die Presse. Er erklärte, der Angriff sein ein Protest gegen den in Kalifornien gedrehten Film. Tatsächlich ist inzwischen bekannt, dass nur zwei Stunden nach Beginn des Angriffs – zu diesem Zeitpunkt fanden noch stundenlang Gefechte statt – bereits eine Email mit einem Bekennerschreiben einer radikalislamischen Organisation eingegangen war. Zwei Wochen lang log Obama, während sich Hillary Clinton nicht zu schade war, dem Vater eines Der Opfer zu sagen: “Wir werden den Macher des Films verfolgen und einsperren”, ohne die Mörder seines Sohnes mit einem Wort zu erwähnen.

Führung verweigert Hilfe für das Konsulat
Inzwischen kommen mehr und mehr Details ans Licht. Schon wenige Minuten nach Beginn des Angriffs um 21:40 Uhr Ortszeit bat der ex-SEAL Tyrone Woods, der sich in einem CIA-Safehouse 2km vom Konsulat entfernt aufhielt, seine Vorgesetzten um die Erlaubnis mit seinem Team den Angegriffenen zu Hilfe kommen zu dürfen. Dies wurde ihm nicht gestattet.
Das Konsulat wurde unterdessen aus mehreren Richtungen gestürmt, die nur sechs Sicherheitsbeamten waren völlig überfordert und zogen sich mit dem Botschafter rasch in einen Sicherheitsraum zurück. Dort konnten die Angreifer sie zwar nicht erreichen, sie verteilten jedoch Kraftstoff und zündeten das Gelände an. In der Folge kam der Botschafter mit einem seiner Mitarbeiter wegen Rauchvergiftung ums Leben.
Einige Zeit später bat Woods erneut darum, helfen zu dürfen. Wieder wurde es ihm verweigert, diesmal ignorierte er allerdings seine Befehle. Auf eigene Faust schlug er sich unter Missachtung seiner Befehle zum Konsulat durch, wo er mit seinem Team die Überlebenden rettete. Für Botschafter Stevens kam er jedoch zu spät. Hätte man ihm umgehend die Erlaubnis gegeben zur Hilfe zu eilen, wäre es möglicherweise anders ausgegangen.

Weitere Angriffe folgen auf die CIA-Einrichtung
Woods Team schlug sich zusammen mit den Überlebenden zum CIA-Safehouse durch. Auf dem Weg dahin wurden sie angegriffen, konnten sich aber mit zwei platten Reifen durchschlagen. Auf dem Gelände stießen acht Sicherheitsleute zu ihnen, die inzwischen aus Tripolis eingeflogen wurden. Das 400 Meilen entfernte Tripolis schickte selbständig die Verstärkung, die es entbehren konnte, von den 480 Meilen entfernten Basen in Italien war jedoch bis dato kein Flugzeug gestartet.
Wenig später wurde das CIA-Gelände ebenfalls angegriffen. Tyrone Woods verteidigte das Gelände zusammen mit den anderen Sicherheitskräften. Dabei befand sich der ex-SEAL zusammen mit einem Kollegen auf dem Dach des Gebäudes und verteidigte die Anlage mit Maschinengewehren.
Von diesem Aussichtspunkt machten sie eine Mörserstellung aus, die von den Angreifern besetzt war. Sie hatten einen Laser bei sich, mit dem sie die Mörserstellung markierten und ein drittes Mal um Hilfe baten.
Erneut wurde ihnen die Hilfe verweigert. Selbst bei sehr pessimistischen Annahmen zur Bereitschaft der Einheiten auf den italienischen Basen hätten inzwischen jedoch längst F-16 und AC-130 über dem Gelände kreisen müssen. Da diesen jedoch keine entsprechenden Befehle gegeben wurden, blieben die Amerikaner auf dem CIA-Gelände weiterhin auf sich gestellt.

Mörserfeuer tötet weitere Amerikaner
Als der Mörser schließlich das Feuer eröffnete, zeigte er die genaue Vorbereitung der Angreifer. Nach nur einem Fehlschuss lag bereits die zweite Granate im Ziel. Sie, oder die folgende dritte Granate tötete Tyrone Woods und seinen Kameraden auf dem Dach. Die einzige Erklärung neben ausführlicher Vorbereitung kann nur eine enorme Erfahrung der Schützen sein, was für „empörte Demonstranten“ nicht gerade zu erwarten ist.
Entlastung kam dann endlich durch eine amerikafreundliche Miliz, die durch mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Technicals die Lage entschärften. Hilfe von den starken amerikanischen Streitkräften der Region erfolgte zu keinem Zeitpunkt.

Der Präsident log – und das bewusst!
Möglicherweise um das offensichtliche Scheitern der US-Politik im Nahen Osten zu verschleiern entschied sich die US-Regierung dazu, die Angriffe in Bengasi auf den lächerlichen Film zu schieben. Im Prinzip wurde das Ganze zwei Wochen lang als eine Art aus dem Ruder gelaufenen Flashmob verkauft. Dabei lag bereits zwei Stunden nach Beginn der Angriffe eine Email von Ansar al-Sharia vor, die klar machte, dass die Terrororganisation die Angriffe klar geplant hatte. Auch das FBI wies in einem Briefing am nächsten Tag deutlich auf die terroristische Komponente des Angriffs hin. Dennoch erklärten sowohl der CIA-Chef Petraeus, wie auch Präsident Obama zwei Wochen lang, es seien nur spontane Reaktionen auf den Film gewesen. Obama stellte sich wenige Tage nach dem Angriff sogar vor die UN-Vollversammlung und wies in seiner Rede achtmal auf den Film hin.
All dies geschah, obwohl alle Beweise zu diesem Zeitpunkt vorlagen, dass es ein geplanter terroristischer Angriff war.

Wahlkampfgeld war wichtiger als die Sicherheit der eigenen Leute
Noch ist es unklar, was genau passiert ist. Es gibt inzwischen die Aussagen eines Oberstleutnants, dass Obama die Live-Feeds des Angriffs verfolgt habe. Die Entwicklung in Libyen war ihm jedoch so egal, dass er lieber zu einem Fundraiser in Las Vegas flog, um Geld für seinen Wahlkampf zu erlangen. Anschließend sei er schlafen gegangen.
Wenn man bedenkt, dass seine ureigene Aufgabe als CiC gerade die Verteidigung amerikanischen Lebens ist, schockiert diese Gleichgültigkeit umso mehr.

Hilfe wurde verweigert
Drei mal riefen die CIA-Leute vor Ort um Hilfe, drei mal wurde ihr Bitten ignoriert. Die Flugzeit für eine der AC-130 Spectre wäre wohl unter einer Stunde gelegen. Dennoch tauchte in sieben Stunden Gefechte nicht eine der Maschinen über Bengasi auf. Die F-16 hätten die Distanz gar wohl in unter einer halben Stunde bewältigen können, blieben jedoch ebenfalls am Boden.
Laut unbestätigten Gerüchten soll General Ham, der Oberbefehlshaber von AFRICOM unmittelbar nach Beginn des Angriffs auf das Konsulat eine Einsatzgruppe zusammen gestellt haben. Er bat um Erlaubnis, diese umgehend in Marsch zu setzen. Ihm wurde jedoch befohlen, nichts zu machen! Als er sich danach unmittelbar entschloss seine Befehle zu ignorieren um den Angegriffenen zu Hilfe zu eilen, soll er umgehend von seinem Stellvertreter von seinen Aufgaben entbunden worden sein. Überprüfbar ist das zum jetzigen Zeitpunkt nicht, nicht zuletzt weil die Akten und Unterlagen zu den Angriffen umgehend als „Top Secret“ eingestuft wurden.
Laut eigenen Aussagen hat General Ham übrigens keine Anfrage erhalten zu helfen.

Medien schweigen weitgehend
Erschreckend dabei ist, dass ein guter Teil der US-Medien die Ereignisse weitgehend ignoriert. Während der Skandal bei FOX-News auch während des Hurricane Sandy ein Hauptthema bleibt und der Sender ständig weiter recherchiert, bleiben die „Mainstream-Medien“ stumm. Da ich davon ausgehe, dass auch in Deutschland niemand über diesen unglaublichen Skandal berichtet, habe ich diese Zusammenfassung geschrieben.

Die Verteidigung der US-Anlagen wurde trotz Angriffen geschwächt, nicht verstärkt!
Der Skandal über den Angriff selber ist oben nach aktuellem Stand geschildert, Nicht vergessen werden darf jedoch, dass in den sechs Monaten vor dem Angriff mehr als 30 Mann aus dem Sicherheitspersonal aus Libyen abgezogen wurde. Dies geschah, obwohl die Botschaft vor Ort mehrfach um eine Verstärkung der Sicherheit gebeten hat. Schon im Sommer gab es einen Bombenanschlag auf die Botschaft, wo die Außenmauer durchbrochen wurde. Auch soll die Libysche Regierung den USA mitgeteilt haben, dass sie die Kontrolle über die Kyrenaika verloren habe! Statt die Verteidigung zu verstärken wurde sie jedoch durch Obama geschwächt.

Romney bleibt staatsmännisch
Erstaunlich bleibt dabei, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat den Skandal nicht aufgreift. Offensichtlich hat man sich im Lager der GOP dazu entschieden, staatsmännisch zu bleiben und keinen Wahlkampf auf dem Rücken toter Landsleute zu machen. Damit beweist Romney die Souveränität, die sein Konkurrent im Zusammenhang mit der Tötung Osama bin-Ladens so unheimlich vermissen ließ.

Bemerkenswerte Wahlwerbespots im US-Wahlkampf 2012 II

„Citizens against government waste“, also die Bürger gegen staatliche Verschwendung, schalten gerade unten stehenden Werbespot.
Ist der nun gegen Obama? Das ja wohl sicher.
Ist er für Romney? Von Romney ist vielleicht etwas weniger Verschwendung zu erwarten, Schulden wird er aber auch in unerträglicher Höhe machen.
An sich müsste es also wohl für Gary Johnson sein, aber das it wohl unwahrscheinlich.

Möglich wäre eine zufällige Schaltung der Werbung, das ist aber gerade jetzt doch sehr unwahrscheinlich.

Bemerkenswerte Wahlwerbespots im US-Wahlkampf 2012 I

Beide Seiten geben gerade eine Unmenge für Wahlwerbung aus. Dabei gibt es gute und schlechte Filme. Positive Werbung über den eigenen Kandidaten, wie auch Negativads über den Gegner. Bemerkenswert ist jedoch, dass nicht nur die Kandidaten und zahlreiche ihrer Unterstützerorganisationen Werbung schalten. Auch Privatleute, eine entsprechende Portokasse vorausgesetzt, schalten eigene Werbung.

In dieser Serie werde ich einige der interessanteren Werbungen vorstellen:

Über die Dritte Fernsehdebatte von der Wahlfront

Als sich am 22. Oktober um 9 Uhr Ortszeit die beiden wichtigsten Bewerber für die US-Präsidentschaft zur dritten und letzten Fernsehdebatte trafen, ging es formal um die Außenpolitik.

Zuschauerreaktionen von CNN visualisiert
Zusammen mit einem Republikaner aus North Carolina habe ich dabei die Debatte auf CNN angesehen. Interessant dabei war, dass CNN sich 39 „unentschiedene Wähler“ gesucht hatte, die sie mit einem Gerät ausgestattet hat. Dieses Gerät ermöglichte den ausgesuchten Zusehern ihre Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den gerade getätigten Aussagen zu visualisieren. Ob die Zuseher tatsächlich unabhängig waren, war natürlich auch für CNN nicht nachvollziehbar. Die permanent eingeblendete Skala mit den Bewertungen der ausgewählten Frauen und Männer war jedoch sehr aufschlussreich.

Aktion ist Trumpf, Angriffe sind schlecht
Es war wirklich hoch interessant, wie die ausgewählten Betrachter die Debatte live mitbewerteten. Immer, wenn Obama von Aktion sprach, ging die Zustimmung hoch. Wenn er Romney anging stürzten die Kurven umgehend ab. Bei Romney war das Gleiche zu beobachten. Da Obama ungleich aggressiver war, dürfte die Debatte zumindest unterbewusst keineswegs so klar für Obama ausgegangen sein, wie man es bei der objektiven Beachtung durchaus bewerten musste.

Außenpolitische Routine ist nicht zu ignorieren
Man kommt nicht umhin, Obama bei seinen Formulierungen, unabhängig vom Inhalt, eine größere Souveränität zuzugestehen. Verglichen mit dem Kandidaten von vor vier Jahren zeigt sich eigentlich nur, wie wichtig es ist, wenn man vernünftige Berater hat und von den schlausten Köpfen des Landes informiert wird. Obama war seinerzeit der harmlose Community-Organizer, der von Außenpolitik keinerlei Ahnung hatte. Seinen naiven Ansatz hat er umgesetzt, die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten ist entsprechend vernichtend.
Allerdings wird die US-Wahl nicht über die Frage einer perfekten Außenpolitik entschieden, sondern über die Innenpolitik. Ein informierter Wähler sollte also wohl eher nach den moralischen und ideologischen Prämissen wählen, denn nach der aktuellen Kenntnis.

Wie viel sagt der Graph tatsächlich aus?
Wann immer der Opponent angesprochen wird sinkt die Zustimmung auf CNN. Die tatsächliche Aussagekraft dürfte jedoch fraglich sein. So ist auch die Mehrheit in Umfragen einig in der Aussage, dass negative Werbung über den Opponenten ihnen nicht gefällt. Gleichzeitig ist jedoch auch belegt, dass gerade die negativen Argumente über den Gegner hängen bleiben. Entsprechend zeigt Obamas Verhalten zwar seine Defensive, ja vielleicht sogar seine Panik, schlecht muss es deswegen aber noch lange nicht sein!.
Auch die Umfragen sind wohl nur zu einem gewissen Grad hilfreich. So stimmten bei der, wie oft betont wurde, wissenschaftlichen CNN Debatte tatsächlich 21% für einen aggressiveren Romney. Dabei kann es keine Frage sein. Obama war enorm aggressiv und Romney schien sich ganz bewusst zurück zu halten. Wie 21% das anders sehen konnten ist ein Rätsel.

Als ich beinahe den US-Präsidenten gewählt hätte

2-Parteiensystem? Keineswegs! In North Carolina treten neben Demokraten und Republikanern auch die Libertären an.

In den USA gibt es teilweise keine nennenswerte Kontrolle, wer eigentlich zur Wahl erscheint. Bei der Begleitung zweiter Freunde zur Wahl wurde mir die Möglichkeit selbst eine Stimme abzugeben auf dem Silbertablett präsentiert.

Wähleridentifikation ist Rassismus – so die Demokraten
In den USA gibt es keine einheitliche Personenidentifikation. Es nicht so wie in Deutschland, wo jeder Erwachsene seinen Personalausweis haben muss, und ihn auch auf eigene Kosten gültig halten muss. Statt dessen wird rund ein Dutzend verschiedener Dokumente im Allgemeinen als Ausweis akzeptiert, von normalen Reisepässen hin zu Führerscheinen und co. Das wiederum bedeutet allerdings, dass es weder ein einheitliches Ausweisdokument, noch die Pflicht eines zu besitzen gibt!
Problematisch wird dies nicht nur bei der Identifikation von illegalen Einwanderern, sondern auch wenn es ans Wählen geht. Unter dem Vorwand möglichst vielen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, wird in vielen Bundesstaaten auf eine Ausweispflicht verzichtet. Dies bedeutet aber letztendlich auch, dass Tür und Tor für Manipulationen offen steht.
Nachdem es bei der letzten Wahl zahlreiche Verdachtsmomente im Hinblick auf Wahlbetrug für die Demokraten gab, streben die republikanischen Staaten inzwischen eine Verpflichtung zur Identifikation der Wähler an. Die Demokraten blockieren dies unter dem Vorwand, dass vor allem Minderheiten oft über keine Ausweisdokumente verfügen würden und daher von den Wahlen ausgeschlossen wären. Eine Ausweispflicht für Wahlen sei also diskriminierend gegenüber Minderheiten, sprich also Rassismus. Die Konsequenzen dieser Politik konnte ich am eigenen Leib erfahren.

Frühwahl ist möglich
In den USA sind Wahlen nicht wie in Deutschland grundsätzlich auf Sonntage gelegt. Entsprechend kann es für einen großen Teil der Bevölkerung mitunter unmöglich sein, am Wahltag seine Stimme abzugeben. Deshalb gibt es nicht nur eine Möglichkeit zur Briefwahl, sondern auch die sogenannten „Early Votes“, also Frühwahlen. Schon etwa drei Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin öffnen dabei die ersten Wahllokale ihre Tore, um den am Wahltag verhinderten eine Abstimmung vor Ort zu ermöglichen.
Dabei läuft es genau so ab, wie am Wahltag selbst. Der Wähler holt sich seine Unterlagen ab, geht zu seiner Wahlkabine und stimmt ab.

Stimmabgabe schon Wochen im Voraus
Als zwei amerikanische Freunde zur Frühwahl gehen wollten, schloss ich mich an um das Prozedere selbst zu erfahren. Auf einer Sportanlage wurde eine Turnhalle für die Wahl genutzt. Der Weg dorthin war gepflastert mit Wahlwerbung, die in den USA ja meist aus einem Schild besteht, das man mit zwei Stangen in den Boden drückt. Eine Plakatierung an den Laternen ist verboten.
Durch den Schilderwald hindurch ging es also zum Wahllokal. Dort saßen eine Reihe Wahlhelfer, um einem nach der Identifikation die Unterlagen auszuhändigen, die einem an einen anderen Stand der passende Stimmzettel (scheinbar wurde in diesem Frühwahl-Wahllokal gleich für mehrere Bezirke abgestimmt, so dass unterschiedliche Stimmzettel notwendig waren) verschafft.
Die Aushändigung verlief dabei denkbar einfach. Mein Freund sagte, er sei Michael Floyd. Die Wahlhelferin hatte ihn nicht richtig verstanden und fragte, ob er Mathew Flod von 6581 Norwood Drive sei. Er korrigierte sie und gab seine tatsächliche Adresse an, was ihm seine Wahlunterlagen verschaffte.

Für wen soll ich als Deutscher, ohne US-Staatsbürgerschaft, meine Stimme abgeben?
Eine wie auch immer geartete Identifikation fand nicht statt. Ich folgte meinem Freund, woraufhin mich eine andere Wahlhelferin fragte, ob ich nicht wählen wolle. Ich erklärte, ich dürfe nicht wählen, dass ich einem Wähler dennoch auf dem Fuße folgte interessierte allerdings keinen.
Auch die Wahlkabinen sind nur kleine Tische, die an drei Seiten mit Sichtblenden versehen sind. Sie stehen direkt neben einander, so dass ein Blick auf den Nebenmann kein Problem ist.
Nach der Wahl fuhren wir zurück, und meine Freunde fragten mich, ob ich nicht fasziniert davon sei, dass man keinerlei Identifikation erfordert habe. Ich konnte es kaum glauben. Auf „Mathew Floyd“ angesprochen sagte man mir: „Hättest Du doch einfach „Ich bin Mathew“ gesagt, dann hättest Du mitwählen können.“
In der Tat, scheint in vielen Staaten lediglich eine Kenntnis von Namen und Adressen notwendig zu sein, schon kann man seine Stimme auch für Andere abgeben. Wenn die Wahlhelfer dann auch noch freundlich genug sind einem gleich die Namen und Adresse auf dem Silbertablett zu servieren, so steht einer Wahlfälschung nichts mehr im Wege.

Da gerade die Republikaner dem einem Riegel vorschieben wollen, die Demokraten aber gegen einen elementaren Schutz vor Wahlfälschungen opponieren, sind die Vorwürfe von republikanischen Freunden gut nachvollziehbar, die Demokraten würden dies wegen Wahlfälschungen zu ihren Gunsten beibehalten wollen.